LAHNSTEIN Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Lahnsteiner Stadtrat haben beim Verwaltungsgericht Koblenz Klage gegen die Stadtverwaltung eingereicht. Anlass ist die Entscheidung von Oberbürgermeister Lennart Siefert, die sogenannte Ringlösung mit der Drehung der Adolfstraße dauerhaft einzuführen, ohne dass der Stadtrat beteiligt wurde. Aus Sicht der beiden Fraktionen handelt es sich um einen Verstoß gegen die kommunalrechtlichen Zuständigkeiten und einen Eingriff in die Rechte des Rates.

Nach § 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ist der Stadtrat für alle Angelegenheiten von grundsätzlicher und erheblicher Bedeutung zuständig. Hierzu gehören insbesondere städtebauliche Maßnahmen, die Verkehrsströme, Rettungswege, Emissionen, die Erreichbarkeit der Innenstadt und die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen. Die dauerhafte Einführung der Ringlösung fällt nach Auffassung von SPD und Grünen eindeutig in diesen Bereich.

Anzeige

Die Verwaltung begründet ihre Entscheidung mit einer angeblichen Gefährdungslage im Bereich der bisherigen Verkehrsführung vor der Hochbrückensperrung, insbesondere in der Hochstraße. SPD und GRÜNE halten dies nicht für belegt: Weder im Mobilitätskonzept (MEK 2022) noch im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK 2020) wurden die betreffenden Straßenabschnitte als Gefahrenstellen ausgewiesen.

Anzeige

Auch die Unfallstatistiken weisen keine entsprechenden Schwerpunkte aus. Ein weiterer Aspekt betrifft die finanziellen Folgen der Maßnahme. Umbauten, Beschilderungen und andere Anpassungen im Straßenraum wie z.B. Bushaltestellen sind mit erheblichen Ausgaben verbunden. Über derartige Mittel darf nach der Gemeindeordnung nur der Stadtrat im Rahmen seines Haushaltsrechts entscheiden.

Für SPD und GRÜNE zeigt sich darin ein weiterer Grund, warum der Rat zwingend hätte beteiligt werden müssen. Bereits am 5. August 2025 hatten die beiden Fraktionen beantragt, die künftige Verkehrsführung in Oberlahnstein im Stadtrat zu beraten. Der Antrag war ordnungsgemäß eingereicht, wurde aber von der Verwaltung aufgrund ihrer Rechtsposition nicht als Beschlussvorlage zur Beratung zugelassen.

„Die dauerhafte Änderung der Verkehrsführung ist keine technische Detailfrage, sondern eine grundlegende Entscheidung mit weitreichenden Folgen, die die gesamte Stadtentwicklung beeinflusst“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Jutta Niel (GRÜNE) und Jochen Sachsenhauser (SPD). SPD-Stadtrat Herbert Fuß ergänzt: „Unter Beachtung aller Mobilitätsformen muss eine offene und transparente Beratung im Stadtrat stattfinden.

Dabei sind alle Optionen einzubeziehen: die Rückkehr zur bisherigen Verkehrsführung, die Beibehaltung der aktuellen Lösung oder mögliche Varianten. Vor- und Nachteile für Verkehr, ÖPNV, Rettungswege und Verkehrssicherheit sind sorgfältig abzuwägen, und mögliche Gefahrenstellen müssen in den Gremien klar benannt werden.“

Auch Björn Schmeling (GRÜNE) betont: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass über solch grundlegende Veränderungen ihre gewählten Vertreter:innen entscheiden. Wenn die Verwaltung dauerhaft allein handelt, wird das demokratische Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung geschwächt. Wir befürworten daher eine Bürgerbefragung, um klar zu erfassen, welche Lösung sich die Bevölkerung von Lahnstein wünscht. Dies wäre eine Form der Bürgerbeteiligung, die sich aus dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1) ergibt. Sie ist zwar nicht bindend, aber rechtlich durchführbar, sofern die Verwaltung sie freiwillig umsetzt.“ (pm Grüne und SPD Lahnstein)

RHEIN-LAHN Die Preise für Wasser und Abwasser sind für viele Haushalte im Rhein-Lahn-Kreis ein erheblicher Kostenfaktor auf der Nebenkostenabrechnung. Vor dem Hintergrund steigender Energie- und Lebenshaltungskosten haben wir bei den Verbandsgemeinden sowie der verbandsfreien Stadt Lahnstein nachgefragt, wie hoch die Gebühren aktuell ausfallen.

Das Musterbeispiel: Ein Vier-Personen-Haushalt (zwei Erwachsene, zwei Kinder) in einem Einfamilienhaus mit zwei Vollgeschossen, 600 Quadratmeter Grundstücksfläche, Grundflächenzahl 0,4 und einem Jahresverbrauch von 170 Kubikmetern Frischwasser.

Anzeige

Wichtiger Hinweis: Da sich nicht alle angefragten Stellen an unsere Mustervorgaben gehalten haben, mussten wir teilweise die Angaben selbst umrechnen, um eine einheitliche Vergleichbarkeit herzustellen. Das Ergebnis zeigt deutliche Unterschiede und macht klar, dass manche Familien erheblich stärker belastet werden als andere.

Anzeige

Das Ranking der Wasser- und Abwassergebühren

1. Platz (günstigster Gesamtpreis): Stadt Lahnstein, Wasser: 463,22 €, Abwasser inkl. Niederschlag: 489,15 €, Gesamt: 952,37 €

2. Platz Verbandsgemeinde  Aar-Einrich, Wasser: 406,07 €, Abwasser inkl. Niederschlag: 597,09 €, Gesamt: 1.003,16 € Seit dem 1. Januar 2024 gelten hier einheitliche Entgelte nach der Fusion.

3. Platz Verbandsgemeinde Diez, Wasser: 546,77 €, Abwasser inkl. Niederschlag: 504,66 €, Gesamt: 1.051,43 €

4. Platz Verbandsgemeinde Nastätten, Wasser: 675,71 €, Abwasser inkl. Niederschlag: 558,57 € Gesamt: 1.234,28 €

5. Platz Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau (Alt-Verbandsgemeinde Bad Ems), Wasser: 681,06 €, Abwasser inkl. Niederschlag: 577,71 €, Gesamt: 1.258,77 €

6. Platz Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau (Alt-Verbandsgemeinde Nassau), Wasser: 681,06 , Abwasser inkl. Niederschlag: 714,06 , Gesamt: 1.395,12 €

Hinzu kommt: Ab 2026 muss die VG Bad Ems-Nassau im Zuge der Sanierung des Fachbacher Stollens für etwa zwei Jahre Wasser aus Koblenz zukaufen. Dieser teure Zukauf wird die Preise deutlich nach oben treiben. Sobald das Stollenwasser wieder verfügbar ist, entfällt dieser Kostenfaktor. Über die genauen Preissteigerungen werden wir gesondert informieren.

7. Platz (teuerster Gesamtpreis): Verbandsgemeinde Loreley, Wasser: 664,88 €, Abwasser inkl. Niederschlag: 951,10 €, Gesamt: 1.615,98 €

Kostenvergleich Wasser & Abwasser im Rhein-Lahn-Kreis | Foto: BEN Kurier

Deutliche Unterschiede im Kreis

Während Familien in Lahnstein für Wasser und Abwasser nur 952,37 € im Jahr zahlen, müssen Haushalte in der Verbandsgemeinde Loreley fast das Anderthalbfache einkalkulieren. Auffällig ist, dass nicht die Wasserpreise allein entscheidend sind, sondern vor allem die Abwasser- und Niederschlagsgebühren. In Lahnstein liegen diese bei unter 490 €, während Familien in der Verbandsgemeinde Loreley fast doppelt so viel bezahlen.

Für Verbraucher lohnt sich daher der Blick über die Ortsgrenzen. Gleicher Verbrauch, gleiches Haus, aber am Ende ein Unterschied von mehr als 660 Euro pro Jahr.

LAHNSTEIN Ein politischer Eklat erschüttert die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz: Der Lahnsteiner Oberbürgermeister Lennart Siefert hat die Landesvorsitzende der Freien Wähler, Lisa-Maria Jeckel, öffentlich aufgefordert, ihren Parteivorsitz niederzulegen. Der Grund: Vorwürfe einer zu großen ideologischen Nähe zur AfD. Bereits zuvor hatten Bürgermeister anderer Verbandsgemeinden ähnliche Forderungen erhoben. Die Spannungen wachsen und hinter den Vorwürfen steht mehr als bloße Wortwahl.

Hintergrund: Der Nährboden für Vorwürfe

Schon länger wird gegen Jeckel, die auch Abgeordnete des Landtags aus der Verbandsgemeinde Aar-Einrich (Wahlkreisbüro Niederneisen) ist – kritisiert, sie nähere sich in politischer Haltung oder sprachlicher Nähe der AfD an. Besonders im Fokus stehen dabei mehrere kleine Anfragen, die sie im Landtag eingebracht hat und die in Form, Wortwahl oder Themen vielfach mit Anträgen identisch oder sehr ähnlich sind, die zuvor von AfD-Abgeordneten in anderen Landesparlamenten eingebracht wurden. In zahlreichen Fällen sind die Einleitungen oder einzelnen Fragen nahezu wortgleich, wobei lediglich der jeweilige Landesname geändert wurde. (Diese Parallelen wurden in der Berichterstattung der Rheinpfalz hier dokumentiert.)

Anzeige

Jeckel weist jegliche Absicht einer bewussten Übernahme solcher Texte entschieden zurück. In Stellungnahmen erklärte sie, es habe keine Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten gegeben und sie habe die Anfragen eigenständig formuliert. Die textlichen Ähnlichkeiten begründet sie mit allgemein zugänglichen Formulierungen und der thematischen Relevanz bestimmter Fragestellungen.

Anzeige

Der Landesvorstand der Freien Wähler Rheinland-Pfalz sicherte Jeckel Rückendeckung zu. Er wies Vorwürfe einer AfD-Nähe zurück und betonte, es könne von „Abschreiben“ keine Rede sein; man sei bereit, sämtliche Quellen offenzulegen.

Lennart Siefert zur Rheinpfalz: »Jeckel kann nicht vereinen, sie kann nur spalten«

Mitten in der Diskussion schlägt jetzt Lennart Siefert zu. Er äußerte gegenüber der Rheinpfalz, dass er Jeckels Darlegungen für „unglaubwürdig“ halte und forderte sie auf, den Parteivorsitz „spätestens jetzt“ aufzugeben. Seiner Ansicht nach könne Jeckel „nicht einen innerparteilichen Zusammenhalt erzielen, sondern spalte die Partei“.

Siefert ist nicht der erste, der sich gegen Jeckel positioniert. Auch Kathrin Laymann, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel und Vorsitzende im Freie-Wähler-Bezirk Rheinland-Pfalz Nord, fordert ebenfalls den Rücktritt. Laymann spricht gar von Abschreibungen bei der AfD. Sie kritisierte insbesondere den Landesvorstand dafür, dass dieser ihrer Meinung nach nicht klar genug Stellung beziehe.

In der Provinzpolitik, so Laymann, sei eine solche Nähe inakzeptabel. Sollte der Landesvorstand Jeckels Position unterstützen, müsse sich dieser Vorstand selbst neu legitimieren – im Extremfall mit Rücktritten.

Zentrales Dilemma: Parteitagsentscheidung und interne Widersprüche

Der Vorfall um Jeckel und die Kritik von Siefert fallen nicht in einen ideologischen Leerlauf, sondern in eine Phase, in der die Freien Wähler sich parteiintern bereits mit dem Umgang mit der AfD auseinandersetzen mussten.

Beim Bundesparteitag der Freien Wähler in Bitburg wurde im Februar 2024 ein klarer Beschluss gefasst: Koalitionen oder inhaltliche Absprachen mit der AfD dürfen nicht stattfinden, es sei denn, sie werden ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Allerdings gab es Gegenstimmen und Enthaltungen – darunter aus der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion.

Jeckel selbst stimmte nicht für den ursprünglichen Antrag, sondern für einen Alternativvorschlag, der eine generelle Abgrenzung von linken und rechten Extremisten forderte. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass der ursprüngliche Antrag in seiner konkreten Form nicht hinreichend überzeugend gewesen sei, obwohl sie mit dessen Grundgedanken übereinstimme.

Kritiker sehen darin aber die Gefahr, dass das offizielle Bekenntnis zur Unvereinbarkeit mit der AfD verwässert werde. Der Schritt von Siefert und Laymann setzt genau an dieser Sorge an: Kann eine Landesvorsitzende glaubhaft eine klare Abgrenzung zur AfD verkörpern, wenn sie in parlamentarischen Vorlagen sprachliche Nähe zulässt?

Fazit. Der Rücktrittsappell von Oberbürgermeister Siefert gegenüber Lisa-Maria Jeckel ist mehr als ein Lokalzoff: Er greift das zentrale Konfliktfeld der Freien Wähler Rheinland-Pfalz an – die Glaubwürdigkeit in der Abgrenzung zur AfD. Jeckels weiterer Umgang mit den Vorwürfen wird zeigen, ob sie dem Parteivorsitz in turbulenter Zeit gewachsen ist, oder ob der Landesverband jetzt vor einem Neuanfang stehen muss.

Quellen: Rheinpfalz Die Freie-Wähler-Chefin Jeckel und die Nähe zur AFD | Rheinpfalz Wegen AFD Nähe: Zwei Bürgermeister für Rücktritt der Landesvorsitzenden Jeckel |SWR Kooperationsverbot beschlossen: Freie Wähler grenzen sich von AFD ab  | Die Zeit Wirbel um Abstimmung bei Freien Wählern zum Umgang mit AFD