Blaulicht
Rechtsextremisten in Deutschland besitzen mehr als 1700 Waffen
Symbolbild
BLAULICHT (ots) Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollte die ehemalige Bundesregierung Extremisten in Deutschland entwaffnen und ihnen Waffenerlaubnisse entziehen. Eine aktuelle Umfrage von NDR und WDR unter den 16 Bundesländern zeigt jedoch, dass dieses Ziel bislang verfehlt wird.
Mindestens 2500 Schusswaffen sind demnach legal im Besitz von Menschen, die die Behörden als Extremisten einstufen. Mehr als Zweidrittel dieser Waffen – nämlich 1765 – gehören Rechtsextremisten, Neonazis, „Reichsbürgern“ oder radikalen Querdenkern. Die tatsächliche Zahl dürfte noch weitaus höher liegen. Denn obwohl alle Bundesländer die Anfrage beantwortet haben, haben nur elf Länder angegeben, wie viele Waffen im Besitz von Extremisten sind. Nur acht haben angegeben, welcher Art von Extremismus die jeweiligen Waffenbesitzer anhängen.
Unter den Ländern, die die Daten erfassen, sind der Umfrage zufolge in Baden-Württemberg am meisten Waffen in der Hand von Extremisten – nämlich 661 Schusswaffen. Allerdings schlüsselt das Land nicht auf, um welche Art von Extremisten es sich bei den Waffenbesitzern handelt. Es liegt aber nahe, dass es sich weit überwiegend um Rechtsextremisten handelt, da auf sie laut NDR/WDR-Abfrage die meisten Waffenerlaubnisse in Baden-Württemberg entfallen. Auf dem zweiten und dritten Platz folgen Mecklenburg-Vorpommern mit 447 und Rheinland-Pfalz mit 386 Schusswaffen – hier handelt es sich jeweils ausschließlich um rechtsextreme Waffenbesitzer.
Alle Länder – außer Thüringen – haben hingegen Zahlen übermittelt, wie viele als Extremisten eingeordnete Personen Waffen legal besitzen dürfen, weil sie eine entsprechende Erlaubnis haben: Rund 1500 sind es demnach insgesamt, bei mehr als 1000 von ihnen handelt es sich den Angaben der Länder zufolge um Neonazis, „Reichsbürger“ und sogenannte „verfassungsschutzrelevante Delegitimierer des Staates“.
Menschen aus linksextremistischen, islamistischen oder anderen Spektren spielen bei Waffenerlaubnissen und legalem Waffenbesitz nur eine untergeordnete Rolle. Weniger als 150 Menschen aus diesen Gruppierungen haben eine entsprechende Waffenerlaubnis.
Den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus hat die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 15. März 2022 vorgestellt. Damals ging das Bundesinnenministerium davon aus, dass rund 1500 Rechtsextremisten eine Waffenberechtigung besitzen. Diese wolle man konsequent entwaffnen, so das Ziel. Dass die Zahl aktuell immer noch so hoch ist, hat das BMI auf Anfrage zunächst nicht kommentiert.
Im Jahr 2024 wurden nach Angaben der Länder mehr als 300 Waffenerlaubnisse entzogen oder freiwillig zurückgegeben. Darunter sind auch Kleine Waffenscheine, die nur zum Besitz von Schreckschusswaffen oder Abwehrsprays, nicht aber von Schusswaffen berechtigen. Bei den Personen, denen die Erlaubnisse entzogen wurden, handelte es sich den Behördenangaben zufolge weit überwiegend um Rechtsextremisten oder „Reichsbürger“. Im Jahr davor entzogen die Behörden laut Bundesregierung die Waffenerlaubnisse von 376 Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum.
Blaulicht
Weltweite Razzien gegen Cyber-Betrüger: Spur führt nach Montabaur!
MONTABAUR Ein internationaler Schlag gegen organisierte Online-Betrüger hat in dieser Woche zu zahlreichen Durchsuchungen und Festnahmen geführt, auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden insgesamt 18 Personen festgenommen.
Ausgangspunkt der Ermittlungen: Montabaur im Westerwald
Der Ursprung der Ermittlungen liegt in Montabaur. Dort soll einer der Hauptverdächtigen seinen Wohn- oder Firmensitz gehabt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigte, dass die Spur aus dem Westerwald zu einem groß angelegten Betrugsnetzwerk führte, das weltweit aktiv war. Durchsuchungen fanden unter anderem in Mainz und Wiesbaden statt, wo ebenfalls eine Person festgenommen wurde.
Auch in Baden-Württemberg waren Ermittler aktiv: In Heidelberg, dem Rhein-Neckar-Kreis und im Landkreis Esslingen durchsuchten die Behörden mehrere Objekte.
Operation auf drei Kontinenten
Im Rahmen der internationalen Aktion wurden 29 Objekte in Deutschland durchsucht, darunter in Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern, Berlin, Sachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Mehr als 250 Ermittler waren beteiligt. Weltweit kam es zu Einsätzen in Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Singapur, Spanien, den USA und Zypern.
Millionenschaden durch gefälschte Webseiten
Den 44 Beschuldigten, 36 Männern und acht Frauen im Alter zwischen 32 und 74 Jahren, wird vorgeworfen, mit gefälschten Webseiten und gestohlenen Kreditkartendaten über mehrere Jahre hinweg Geld abgebucht zu haben. Die Täter sollen mehr als 19 Millionen Schein-Abos über fingierte Internetseiten zu angeblichen Streaming-, Dating- oder Erotikangeboten abgeschlossen haben. Dabei wurden laut Ermittlern über vier Millionen Kreditkarteninhaber in 193 Ländern geschädigt.
Der Gesamtschaden soll bei über 300 Millionen Euro liegen. Geplante weitere Geldflüsse in Höhe von rund 750 Millionen Euro konnten rechtzeitig gestoppt werden.
Cybercrime in neuer Dimension
Die Ermittlungen zeigten, wie stark sich Vermögensdelikte durch den digitalen Wandel verändert haben. So sollen die Täter sogar vier große deutsche Zahlungsdienstleister manipuliert und eigens entwickelte Software zur Geldwäsche eingeschleust haben.
Die Abbuchungen waren meist gering, etwa 50 Euro oder 50 Dollar, und mit unklaren Verwendungszwecken versehen, sodass viele Betroffene die betrügerischen Zahlungen nicht bemerkten.
Internationale Zusammenarbeit und laufende Ermittlungen
Die Ermittlungen, die über fünf Jahre andauerten, umfassten mehr als 90 Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden und reichten nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bis nach Nordkorea. Die Aktion wurde unter dem Codenamen „Operation Chargeback“ geführt, benannt nach dem Verfahren, mit dem Kreditkarteninhaber betrügerische Abbuchungen zurückbuchen lassen können.
Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die betrügerischen Aktivitäten wurden bereits 2021 gestoppt. Der SWR hatte zuerst über den Fall berichtet, siehe hier.
Blaulicht
Zerstörungswut im Kaltbachtal: Ehrenamtliche retten beschädigte Sitzgruppe in Nassau
Blaulicht
Neuer Einsatzanhänger stärkt Spezialkräfte: Höhlenretter erhalten Unterstützung vom Rhein-Lahn-Kreis
LOLLSCHIED Ein unscheinbarer Anhänger mit großer Bedeutung: Im Katastrophenschutzzentrum Lollschied wurde am Montag feierlich ein neuer, speziell ausgerüsteter Offroad-Anhänger an die Höhlenrettung Rheinland-Pfalz/Hessen übergeben. Damit wird eine Facheinheit gestärkt, die in extremen Einsatzlagen arbeitet: dort, wo kein anderes Rettungssystem mehr hinkommt.
Landrat Jörg Denninghoff übergab symbolisch einen Scheck der Naspa-Stiftung in Höhe von 4.000 Euro, mit dem die Anschaffung des neuen Anhängers ermöglicht wurde. »Wir haben heute die offizielle Übergabe des neuen Anhängers für die Höhlenrettung Rheinland-Pfalz-Hessen, die eng mit dem Katastrophenschutz im Rhein-Lahn-Kreis kooperiert«, erklärte Denninghoff im Gespräch mit dem BEN Kurier. »Ich bin froh, dass ich da mit ein paar Groschen helfen konnte, dass das Gerät so schnell in Funktion kam. Die Begeisterung bei den Helferinnen und Helfern ist groß, und heute starten wir gleich mit der ersten Übung hier in Lollschied.«
Spezialeinheit mit überregionaler Bedeutung
Die Höhlenrettung Rheinland-Pfalz/Hessen ist eine in Rheinland-Pfalz einzigartige Einheit im Brand- und Katastrophenschutz. Sie ist spezialisiert auf die Rettung von Menschen aus Höhlen, Altbergbauanlagen und schwer zugänglichem Gelände. Ihr Einsatzgebiet reicht weit über die Kreisgrenzen hinaus.
»Wir sind eine spezielle Facheinheit im Handlungskatastrophenschutz des Rhein-Lahn-Kreises«, erläutert Stephan Grün, der 1. Vorsitzende der Organisation. »Unsere Aufgabe ist es, Menschen aus schwer erreichbaren Bereichen zu retten, ob in Steilhängen, Schächten oder tiefen Höhlensystemen. Dafür verfügen wir über eine hoch spezialisierte Ausrüstung, die uns ermöglicht, auch freihängend am Seil zu Patienten vorzustoßen und sie sicher herauszuholen.«
Aktuell zählt die Höhlenrettung über 50 Mitglieder, von denen rund 40 aktiv in der Alarmgruppe stehen. Acht von ihnen sind geprüfte Höhlenretter, weitere acht sind speziell ausgebildete Höhlentaucher. Auch ein Höhlenarzt, Dr. Peter Mayer aus Diez, gehört zur Einheit und kann im Ernstfall direkt zum Patienten vordringen.
Einsätze unter Extrembedingungen
Die Einsätze dieser Spezialisten führen oft an die Grenzen der körperlichen und technischen Machbarkeit. Ihre erste große Bewährungsprobe hatte die Einheit 2009 in Breitscheid, als ein Höhlenforscher neun Stunden lang in einem Schacht eingeklemmt war. »Damals waren wir mit 37 Kameraden im Einsatz, zusammen mit Feuerwehr und anderen Höhlenrettungen«, erinnert sich Grün.
Bekannt wurde die Höhlenrettung zudem durch ihre Beteiligung am spektakulären Riesending-Einsatz 2014 in Bayern, bei dem der Höhlenforscher Johann Westhauser nach einem schweren Unfall gerettet werden konnte. »Unser Notarzt Dr. Mayer war damals vor Ort und hat als leitender Notarzt den Patienten versorgt. Wir selbst standen in Alarmbereitschaft für weitere Einsätze, falls im bayerischen Team etwas passiert wäre«, so Grün.
Spenden sichern die Einsatzfähigkeit
Finanziert wird die Arbeit der Höhlenretter überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen. Der neue Anhänger sei daher ein echter Meilenstein, so Grün: „Damit können wir unser Material effizienter transportieren, schneller reagieren und sind für Notfälle in schwierigstem Gelände noch besser gerüstet.„
Der Anhänger ist mit medizinischem und technischem Equipment ausgestattet, darunter Seiltechnik, Tragesysteme und Notfallausrüstung – alles, was im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden kann.
Neben Landrat Denninghoff nahmen auch Lars Ritscher, stellvertretender Brand- und Katastrophenschutzinspekteur, sowie Thorsten Massenkeil von der Kreisverwaltung an der Übergabe teil. Im Anschluss demonstrierten die Höhlenretter bei einer Übung, wie präzise und eingespielt die Zusammenarbeit zwischen Katastrophenschutz und Spezialkräften funktioniert.
Engagement, das Leben rettet
„Es ist beeindruckend, mit welchem Engagement und welcher Professionalität hier gearbeitet wird“, lobte Denninghoff. Wer die Arbeit der Höhlenretter unterstützen möchte, sei es finanziell oder aktiv, findet weitere Informationen auf der Webseite www.hrh-ev.de. Dort können Interessierte auch Kontakt aufnehmen, wenn sie selbst Teil des Teams werden möchten.
Mit dem neuen Anhänger ist die Höhlenrettung Rheinland-Pfalz/Hessen nun noch besser gerüstet für Einsätze, die weit unter die Erde führen und dort Leben retten, wo andere nicht mehr hinkommen. (dk)
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