POLITIK In der 88. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags trafen am Mittwoch zwei entgegengesetzte Positionen frontal aufeinander: Die CDU-Fraktion forderte die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, während die SPD vor einem schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung warnte. Im Zentrum der Debatte standen die Fragen der Gerechtigkeit, der Finanzierung und der politischen Verantwortung gegenüber Kommunen und Bürgern.

CDU: „Öffentliche Straßen sind eine Aufgabe für alle“

Die CDU-Landtagsfraktion hat ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge eingebracht. Fraktionschef Gordon Schnieder erklärte, es sei an der Zeit, Eigentümerinnen und Eigentümer zu entlasten: »Öffentliche Straßen, Wege und Plätze dienen der Allgemeinheit. Ihr Ausbau darf keine übermäßige Belastung für Einzelne bedeuten.«

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Künftig sollen die Kommunen pauschal jährlich rund 10.000 Euro pro Straßenkilometer aus Landesmitteln erhalten – ohne bürokratisches Antragsverfahren. Schnieder betonte: »Wir stehen für eine bürgernahe Politik und eine effiziente Verwaltung.«

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Die CDU verweist auf andere Bundesländer, in denen die Beiträge bereits abgeschafft oder den Kommunen freigestellt wurden. Rheinland-Pfalz sei das letzte Flächenland, das an einer verpflichtenden Regelung festhalte.

SPD: „Ein gefährlicher Vorschlag zu Lasten der Allgemeinheit“

Benedikt Oster, SPD-Abgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, widersprach vehement: »Der CDU-Entwurf klingt auf den ersten Blick bürgerfreundlich – ist in Wirklichkeit aber ein populistisches Umverteilungsmodell nach dem Gießkannenprinzip.« Er warnte davor, dass eine Abschaffung der Beiträge nicht nur die Planungssicherheit der Kommunen gefährde, sondern auch zu einer ungerechten Belastung der Allgemeinheit führe.

Die SPD sieht die Beiträge als Instrument kommunaler Selbstverwaltung und verweist auf die Vorteile für Anlieger durch steigende Grundstückswerte nach einem Straßenausbau. »Warum sollen Mieter und Menschen ohne Eigentum künftig über Steuern für den Vorteil Einzelner aufkommen?«, so Oster.

Ein vollständiger Systemwechsel, so die SPD, sei zudem weder gerecht noch haushaltspolitisch vertretbar. Auch der Vorschlag der CDU, die Finanzierung aus Rücklagen zu stemmen, sei unseriös. Rücklagen wie die Gigabit-Rücklage oder die Haushaltssicherungsrücklage seien für andere Aufgaben vorgesehen.

Kommunale Spitzenverbände und der Bund der Steuerzahler uneins

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz spricht sich gegen eine pauschale Abschaffung aus. Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Frieden betonte, dass die Beiträge bei differenzierter Anwendung ein funktionierendes Finanzierungsinstrument seien. Insbesondere wiederkehrende Beiträge würden Härten vermeiden und böten den Kommunen verlässliche Einnahmen.

Demgegenüber fordert der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz seit Jahren ein Ende der Beiträge. Präsident Rainer Brüderle nannte Rheinland-Pfalz das letzte Reservat verpflichtender Ausbaubeiträge. Auch der Verband Wohneigentum sowie Haus & Grund argumentieren, dass das System ungerecht, bürokratisch und intransparent sei.

Finanzierung weiter ungeklärt

Zwar plant die CDU jährlich 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln zur Kompensation, die Freien Wähler sprechen jedoch nur von 90 Millionen Euro. Oster stellte infrage, wie diese Summen nachhaltig gestemmt werden sollen: »Eine dauerhafte Ausgabe aus Rücklagen zu finanzieren, ist nicht verantwortbar.«

Zudem bestehe die Gefahr, dass künftig jede einzelne Investition in Mainz entschieden werden müsste, was die kommunale Gestaltungsfreiheit erheblich einschränken würde. Der SPD-Abgeordnete stellte klar: »Die Kommunen wollen keine Symbolpolitik, sondern Verlässlichkeit und Entscheidungsfreiheit vor Ort.«

Blick in andere Bundesländer: Keine einfache Lösung

In Bayern und Hessen wurden die Beiträge abgeschafft oder zur freiwilligen Option erklärt – mit gemischten Ergebnissen. In Bayern spricht der Gemeindetag von einem Pyrrhussieg für die Bürger, da nun die Allgemeinheit belastet werde. In Hessen befürchten viele Kommunen Steuererhöhungen, um den Wegfall der Einnahmen zu kompensieren.

Die Debatte um die Straßenausbaubeiträge bleibt ein hochsensibles Thema, das sowohl finanzielle als auch verfassungsrechtliche Dimensionen berührt. Während die CDU mit ihrem Vorschlag auf Entlastung und Vereinfachung setzt, mahnt die SPD zur Vorsicht und verweist auf die Risiken für Kommunen und Steuerzahler.

Ob es zu einer Einigung kommt, ist ungewiss. Klar ist jedoch: Die grundsätzliche Frage, wer für den Zustand öffentlicher Infrastruktur zahlen soll, wird das politische Rheinland-Pfalz noch lange beschäftigen.

BAD EMS Der Rhein-Lahn-Kreis plant die Übernahme der letzten drei Realschulen von den Verbandsgemeinden. Die damit verbundenen Kosten sollen durch eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent gedeckt werden. Der Kreisausschuss hat dem Kreistag eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen – die endgültige Entscheidung wird für Ende Juni erwartet.

Ziel: Entlastung der Verbandsgemeinden – aber zu welchem Preis?

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Die Idee, Schulen in Trägerschaft des Kreises zu führen, ist nicht neu. Bereits 2020 wurde das Modell vorgestellt, um die Verbandsgemeinden von Verwaltungs- und Sanierungsaufwand zu entlasten. Während die Verbandsgemeinden seither unter zunehmenden finanziellen Belastungen leiden, galt der Vorschlag damals als pragmatischer Ansatz. Allerdings war die Ausgangslage damals eine andere: Der Kreis verfügte noch über einen ausgeglichenen Haushalt – heute steht er mit rund 28 Millionen Euro in der Kreide.

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Kreisumlage bereits wegen Paulinenstift erhöht

Mit der Übernahme des Paulinenstifts in Nastätten zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Region hatte der Kreis bereits eine erste Erhöhung der Umlage beschlossen. Nun soll mit der geplanten Schulübernahme eine weitere Erhöhung folgen. Die Argumentation: Ein einheitlicher Schulträger könne langfristig Verwaltungs- und Betriebskosten einsparen.

Solidargemeinschaft – oder Mehrbelastung für alle?

Durch die Übernahme würden die finanziellen Lasten nicht mehr allein von den Verbandsgemeinden getragen, in denen sich die Realschulen befinden. Vielmehr würde der gesamte Kreis – also auch Kommunen ohne eigene Realschulen – zur Kasse gebeten. Kritiker sehen darin zwar einen Akt solidarischer Finanzierung, warnen aber vor finanziellen Folgewirkungen: Die Verbandsgemeinden werden die höheren Umlagen an ihre jeweiligen Städte und Ortsgemeinden weiterreichen. Und dort wird die Belastung letztlich bei den Bürgern ankommen.

Einsparungen nicht automatisch entlastend

Offen bleibt zudem, ob die Verbandsgemeinden die durch den Wegfall der Schulträgerschaft eingesparten Mittel tatsächlich an die Kommunen weitergeben. Angesichts der angespannten Haushaltslagen ist eine Entlastung der Städte und Ortsgemeinden keineswegs sicher. Die beabsichtigte Umlageerhöhung könnte also trotz möglicher Einsparungen unterm Strich zu einer Mehrbelastung führen.

Transparenz gefordert

Viele Bürgerinnen und Bürger wissen kaum, was sich hinter dem Begriff der Kreisumlage verbirgt – und noch weniger, welche konkreten Auswirkungen eine Erhöhung auf ihre eigene Gemeinde und letztlich auf sie selbst hat. Umso wichtiger wäre es aus Sicht von Beobachtern, die finanziellen Folgen künftiger Entscheidungen frühzeitig und offen zu kommunizieren. In der freien Wirtschaft wäre eine solche Investition mit klaren Rückzahlungsmodalitäten und Risikobewertungen verknüpft. Im politischen Raum dagegen bleibt oft unklar, wer die tatsächliche Zeche zahlt.

Entscheidung steht bevor

Der Kreistag wird Ende Juni über die Übernahme der Schulen und damit auch über die Erhöhung der Kreisumlage entscheiden. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Rhein-Lahn-Kreises und der bereits erfolgten Umlageerhöhung zur Finanzierung des Paulinenstifts wird die Entscheidung nicht nur ein bildungspolitisches Signal setzen, sondern auch zur Nagelprobe für die finanzielle Belastbarkeit der kommunalen Solidargemeinschaft im Kreis.

Kommentar: Am Ende zahlt der Bürger

In der Privatwirtschaft gilt ein einfaches Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. In der öffentlichen Hand funktioniert das offenbar anders. Politische Entscheidungen werden getroffen, Projekte angestoßen – und die Kosten wandern von oben nach unten. Der Kreis beschließt, die Umlage steigt. Die Verbandsgemeinden geben die Belastung an Städte und Ortsgemeinden weiter. Und dort landet sie schließlich bei denen, die weder am Tisch saßen noch gefragt wurden: die Bürger.

Die Idee, Schulträgerschaften zu zentralisieren, mag sinnvoll sein. Doch die Finanzierung über eine ständig steigende Kreisumlage folgt einem Prinzip, das sich immer öfter wiederholt: Man beschließt, doch bezahlt wird ganz unten. Eine ehrliche Debatte über die Grenzen kommunaler Belastbarkeit ist längst überfällig (BEN Kurier Kommentar).

LAHNSTEIN Die Umgestaltung der Verkehrsführung in Lahnstein – insbesondere die Einführung einer sogenannten „Ringlösung“ mit Einbahnstraßenregelungen – sorgt für eine kontroverse Debatte in der Stadtgesellschaft. Während Oberbürgermeister Lennart Siefert die Maßnahme als sachlich begründet und verkehrstechnisch notwendig bezeichnet, formiert sich Widerstand in Form einer Bürgerinitiative. Auch im Stadtrat sind die Meinungen geteilt. Klar ist: Einfache Lösungen gibt es nicht, und Einigkeit herrscht weder auf politischer noch auf gesellschaftlicher Ebene.

Oberbürgermeister: »Optimale Verkehrsführung – weniger Unfälle, flüssiger Verkehr«

Im Videointerview mit dem BEN Kurier erklärte Oberbürgermeister Lennart Siefert die Beweggründe für die umstrittene Maßnahme: „Es ist im Prinzip in Oberlahnstein Stein des Anstoßes, die Drehung der Adolfstraße. Dort haben wir die Bürger nicht beteiligt, weil die Rechtsgrundlage hergibt, dass keine Beteiligung erforderlich oder möglich ist. Auch die Gremien wurden nicht beteiligt, weil es sich um eine verwaltungsseitige Entscheidung handelt.„

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Die neue Verkehrsführung sei aus Sicht der Stadtverwaltung die effektivste Lösung, um den Verkehr in Lahnstein dauerhaft zu entlasten. „Im Rahmen der Sperrung der Lahnbrücke haben wir festgestellt, dass dies die optimale Verkehrsführung ist, um den Verkehr störungsfrei und kreuzungsfrei durch Oberlahnstein zu leiten. Statt wie üblich 13.000 Fahrzeuge waren es damals fast 30.000, und dennoch lief der Verkehr flüssig„, so Siefert.

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Weitere Vorteile sieht der Verwaltungschef in der Umleitung von Autos über die Bundesstraße: »Das spart Kosten für die Stadt, entlastet Anwohner und reduziert die Zahl der Unfälle. Die Maßnahme dient also der Sicherheit, der Ordnung und der Kosteneffizienz.«

Bürgerinitiative: »Fehlende Transparenz, wirtschaftliche Risiken, realistische Alternativen«

Die Bürgerinitiative (BI) »Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung« sieht das grundlegend anders. In einer ausführlichen Stellungnahme kritisiert sie nicht nur die mangelnde Bürgerbeteiligung, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen für den Einzelhandel.

Ein zentrales Argument der Initiative betrifft die angeblich fehlende Alternative zur Hochstraße. Diese sei sehr wohl gegeben, etwa durch eine sinnvolle Einbindung der Bürgermeister-Müller-Straße. »Durch Verkehrsspiegel oder eine Ampelregelung kann der Tunnel aus dem Rheinquartier weiterhin sicher erreicht werden. Die aktuelle Beschilderung als Anliegerstraße verhindert eine sinnvolle Nutzung«, heißt es in der Mitteilung.

Auch die Diskussion um den Schwerlastverkehr sieht die BI verzerrt dargestellt. Entgegen der Vorwürfe wolle man nicht nur Oberlahnstein entlasten, sondern eine »gerechte Verteilung des Verkehrs auf beide Stadtteile«. Unter dem Motto »Geteiltes Leid ist halbes Leid« fordert die BI eine gleichmäßige Belastung – auch zum Schutz der Brücke und der Anwohner auf beiden Seiten der Lahn.

Einzelhandel warnt vor Existenzbedrohung

Besonders brisant ist die Position der Gewerbetreibenden: 59 lokale Händler haben sich laut BI mit einer Unterschriftenliste an den Oberbürgermeister gewandt und fordern die Rückkehr zur ursprünglichen Verkehrsführung. Sie befürchten durch die Verkehrsberuhigung – insbesondere der Hochstraße – Umsatzeinbußen bis hin zur Geschäftsaufgabe.

Dem entgegnet OB Siefert: »Ich weiß von etlichen Geschäftstreibenden, dass im Prinzip keine Einbußen im Umsatz vorhanden sind.« Zudem stelle sich die Frage nach der Seriosität der Unterschriften: »Wenn Leute, die sich vorher positiv äußern, nachher auf einer Unterschriftenliste stehen, muss man das hinterfragen.«

Die Bürgerinitiative sieht das anders und fordert eine Verkehrsführung, die sowohl den Anwohnern als auch den Gewerbetreibenden gerecht wird: „Ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo 20 und Kurzzeitparkplätzen wäre eine sinnvolle Lösung, ohne wirtschaftlichen Schaden anzurichten.„

Streit um Öffentlichkeitsarbeit: Interview abgelehnt – Bürgerinitiative erscheint nicht im Video

Ursprünglich hatte der BEN Kurier geplant, im Videobeitrag sowohl den Oberbürgermeister als auch die Bürgerinitiative »Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung« zu Wort kommen zu lassen. Beide Seiten wurden eingeladen, ihre Sichtweise darzulegen – und beide stimmten zunächst einem Videointerview zu.

Während Oberbürgermeister Siefert dem Gespräch ohne Bedingungen zustimmte, forderte der Initiator der Bürgerinitiative, Michael Cramer von Clausbruch, im Nachhinein eine Vorabfreigabe des Interviews. Obwohl ihm im Vorfeld ausdrücklich mitgeteilt worden war, dass redaktionelle Inhalte aus presseethischen Gründen grundsätzlich nicht zur Freigabe vorgelegt werden, beharrte er dennoch auf einer vorherigen Einsicht. Die Redaktion lehnte dies – wie bei allen Interviewpartnern – ab.

Infolge dieser Forderung zog die Bürgerinitiative ihre Zustimmung zur Veröffentlichung des bereits geführten Interviews zurück. Daher kommt im veröffentlichten Video nur die Perspektive des Oberbürgermeisters zur Geltung.

Redaktioneller Hinweis:

Ein solches Verhalten widerspricht den Grundprinzipien unabhängiger Berichterstattung. Während Interviewpartner selbstverständlich fair und korrekt dargestellt werden, bleibt die inhaltliche Verantwortung bei der Redaktion – nicht bei den Interviewten. Vorabfreigaben einzelner Inhalte wären ein unzulässiger Eingriff in die Pressefreiheit.

Zukunftsperspektive: Bürgerbeteiligung angekündigt

In der jüngsten Stadtratssitzung kündigte die ULL, die Partei des Oberbürgermeisters, eine Bürgerbeteiligung zur Verkehrsführung an. Eine „Koordinationsstelle Bürgerbeteiligung“ soll künftig den Dialog zwischen Verwaltung und Bürgerschaft verbessern. Zwar sei eine Stadt rechtlich nicht an die Ergebnisse solcher Beteiligungsverfahren gebunden, doch verschaffe man sich so ein besseres Gespür für die Bedürfnisse und Sorgen der Bevölkerung. Die Entscheidung über das konkrete weitere Vorgehen soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses fallen. Dass es bei einem so emotional aufgeladenen Thema am Ende allen recht gemacht werden kann, ist jedoch fraglich.