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Innenminister Ebling richtet sich mit Appell an demonstrierende Bauern

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Innenminister Ebling richtet sich mit Appell an demonstrierende Bauern

RHEIN-LAHN/KOBLENZ Der Bauernverband und weitere Organisationen planen für Montag bundesweite Demonstrationen. Auch den Versammlungsbehörden und der Polizei Rheinland-Pfalz liegen zahlreiche Erkenntnisse zu beabsichtigten Demonstrationen im gesamten Land vor. Bis jetzt sind 95 Anmeldungen im gesamten Land eingegangen, die rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassen. Dazu gehören neben örtlichen Protestaktionen auch Sternfahrten, beispielsweise in die Landeshauptstadt. Entsprechend wird es nach aktuellem Stand zu größeren Beeinträchtigungen für die Bevölkerung kommen. Dazu gehören erhebliche Verkehrsbehinderungen.

Die Bauern nutzen ihr Recht auf Protest und der Staat ist neutraler Garant der Versammlungsfreiheit. Eine klare Grenze ist dann erreicht, wenn Unbeteiligte oder Einsatzkräfte in Gefahr gebracht werden. Wer es als Teilnehmer überreizt und Grenzen überschreitet, hat das Recht nicht auf seiner Seite, auch nicht die Bevölkerung. Meine Botschaft an alle Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist deshalb, mit den Versammlungsbehörden und der Polizei zu kooperieren, wie das auch im Vorfeld in Rheinland-Pfalz bisher gut geklappt hat. Wer allerdings Not- und Rettungswege blockiert oder andere in Gefahr bringt, wird mit der entsprechenden Reaktion der Polizeibeamtinnen und -beamten rechnen müssen“, so Innenminister Michael Ebling.

Auflagen für die unterschiedlich ausgestalteten lokalen Versammlungen erfolgen durch die vor Ort zuständigen Versammlungsbehörden auf Stadt- bzw. Kreisebene, die entsprechend der örtlichen Gegebenheiten bewerten. Dort finden auch die jeweiligen Kooperationsgespräche mit den Anmeldenden statt. Um eine einheitliche Entscheidung der Versammlungsbehörden zu gewährleisten, hat die ADD am Donnerstag Hinweise an die Kreise und Städte gegeben. Für Sternfahrten zu zentralen Versammlungen in den Oberzentren wurden von Seiten der ADD entsprechende Zuständigkeitsregelungen getroffen, um das Geschehen regional zu bündeln.

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Koblenzer Zoll kontrolliert Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe

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Foto: Symbolbild | Hauptzollamt Koblenz

KOBLENZ (ots) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Koblenz hat am 12. November 2024 an den Standorten in Koblenz, Mainz und Trier die Speditions-, Transport- und Logistikbranche ins Visier genommen. Es wurden mehr als 270 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen kontrolliert und detailliert über ihre Beschäftigungsverhältnisse befragt.

Insgesamt wurden 58 Sachverhalte festgestellt, die eine weitere Überprüfung durch die FKS erfordern. Bei ca. der Hälfte der festgestellten Verdachtsfälle handelt es sich um Verstöße gegen Mindestlohnvorschriften. Des Weiteren handelt es sich um den Verdacht der Beitragsvorenthaltung, des Verstoßes gegen ausländerrechtliche Vorschriften und des Leistungsmissbrauchs. Bereits vor Ort wurden neun Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht eingeleitet.

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40 Jahre Jugendfeuerwehr Rhein-Lahn: Jubiläumsfeier und zukunftsweisende Beschlüsse

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Foto: Kreisjugendfeuerwehr Rhein-Lahn

LAURENBURG Gestern fand die jährliche Delegiertenversammlung der Kreisjugendfeuerwehr Rhein-Lahn in Laurenburg statt. Die Veranstaltung bot nicht nur einen Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr, sondern setzte auch neue Impulse für die Zukunft.

Zu den Ehrengästen zählten unter anderem Landesjugendfeuerwehrwart Dirk Ströder, Landrat Jörg Denninghoff sowie zahlreiche Vertreter aus Verwaltung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. In ihren Grußworten hoben die Gäste die Bedeutung der Jugendfeuerwehr für die Nachwuchsarbeit und die gesellschaftliche Verantwortung hervor.

Bericht des Kreisjugendfeuerwehrwartes Gerd Werner

Im Jahr 2024 hat die Kreisjugendfeuerwehr Rhein-Lahn zahlreiche Aktivitäten umgesetzt. Insgesamt fanden sechs Vorstandssitzungen statt, bei denen Themen wie die Organisation von Veranstaltungen, personelle Veränderungen sowie die Zusammenarbeit mit den Bambinivertreterinnen im Fokus standen. Unter den durchgeführten Veranstaltungen war der Schwimmwettkampf am 26. Februar in Lahnstein hervorzuheben, an dem 19 Mannschaften mit 112 Jugendlichen teilnahmen. Darüber hinaus wurden erfolgreiche Abnahmen der Jugendflamme und der Leistungsspange durchgeführt.

Ergebnisse und Highlights der Versammlung

Zwei wichtige Personalentscheidungen standen im Fokus: Mario Baldewein aus Hainau wurde im Vorhinein der Delegiertenversammlung zum stellvertretenden Kreisjugendwart gewählt, und Marius Paus aus Lahnstein übernimmt künftig das Amt des Geschäftsführers. Ein weiterer Höhepunkt war die Ehrung von Jan Stotz aus Lohrheim, der vom Landesjugendfeuerwehrwart mit dem Ehrenzeichen der Jugendfeuerwehr Rheinland-Pfalz in Silber ausgezeichnet wurde.

Prämierung Umweltwettbewerb

Im Rahmen der Versammlung wurden die Jugendfeuerwehren Altendiez, Rettert, Scheidt, Miehlen und Nievern für ihr Engagement beim Umweltwettbewerb ausgezeichnet. Jede Einheit erhielt eine Urkunde und ein Geldpräsent als Anerkennung.

Rückblick und Ausblick

Das Jahr 2024 war für die Jugendfeuerwehren im Rhein-Lahn-Kreis ereignisreich: Mit über 750 aktiven Mitgliedern in 68 Jugendfeuerwehren wurden zahlreiche Wettbewerbe und Schulungen durchgeführt, darunter der Schwimmwettkampf in Lahnstein, die Abnahme der Leistungsspange in Bad Ems und Betreuerausflüge. Im kommenden Jahr zeichnen sich bereits spannende Veranstaltungen ab. So findet im Rhein-Lahn-Kreis erneut das Kreiszeltlager des Kreises Limburg-Weilburg in Niederneisen und der Deutsche Jugendfeuerwehrtag in Andernach und Neuwied statt.

Auch die Kreisjugendfeuerwehr plant wieder ein Betreuerseminar, eine Betreuerweiterbildung, die Abnahme der Jugendflamme sowie der Leistungsspange. Die aktuellen Termine können immer unter https://kfv-rhein-lahn.de/ nachgelesen werden.

40 Jahre Jugendfeuerwehr Rhein-Lahn

Ein besonderes Jubiläum begleitete die diesjährige Versammlung: Die Jugendfeuerwehr des Rhein-Lahn-Kreises feierte ihr 40-jähriges Bestehen. Seit ihrer Gründung am 14. Oktober 1984 in Lollschied hat sie sich zu einer unverzichtbaren Säule des Kreisfeuerwehrverbands entwickelt.

Werner nutzte Gunst der Stunde

Im Anschluss an die Kreisjugendfeuerwehrversammlung folgte die Sitzung des Kreisfeuerwehrverbands Rhein-Lahn e.V.. Staatssekretär Daniel Stich stellte hier kurz die geplanten Änderungen am Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz vor. Kreisjugendfeuerwehrwart Gerd Werner nutzte seinen Bericht, welchen er im Rahmen dieser Versammlung ebenfalls vorträgt, um in Richtung der Anwesenden Landespolitiker zu appellieren. Er forderte hier dazu auf, die Belange der Bambini- und Jugendfeuerwehren in die Vorgaben zur Planung neuer Feuerwehrgerätehäuser aufzunehmen. Oft sei es der Nachwuchs, der in Neubauten nicht ausreichend berücksichtigt werde.

Auch die Übernahme von Lohnausfall für Betreuer bei mehrtägigen Veranstaltungen der Jugendorganisationen sei ein Thema, welches, wie schon in anderen Bundesländern geschehen, dringend angegangen werden müsse. Die Kreisjugendfeuerwehr Rhein-Lahn blickt mit Stolz auf ihre Erfolge im Jahr 2024 zurück und freut sich auf ein weiteres Jahr voller Herausforderungen und neuer Möglichkeiten (pm Kreisjugendfeuerwehr Rhein-Lahn).

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Schwerer Verkehrsunfall bei Schweighausen

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Foto: BEN Kurier

SCHWEIGHAUSEN (ots) Bei einem schweren Verkehrsunfall am gestrigen Freitag auf der Landstraße 332 zwischen Schweighausen und Dachsenhausen wurde eine Person tödlich verletzt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand befuhr die 44-jährige Fahrzeugführerin mit ihrem PKW die L332 aus Richtung Schweighausen kommend in Fahrtrichtung Dachsenhausen. Hier setzte sie in der dortigen Rechtskurve zum Überholen eines Transporters an.

Auf gleicher Höhe kam es dann zum frontalen Zusammenstoß mit dem auf der Gegenspur entgegenkommenden PKW. Der 58-jährige Fahrzeugführer dieses PKW verstarb an der Unfallstelle. Die überholende Fahrzeugführerin wurde schwer und die beiden jugendlichen Mitfahrer leicht verletzt. Beide Fahrzeuge wurden total beschädigt.

Die Unfallstelle war für mehrere Stunden voll gesperrt. Polizei, Feuerwehr sowie Rettungsdienst waren mit starken Kräften vor Ort.

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