Connect with us

Allgemein

Ausgeglichener Haushalt im Kreis: Millionen Mehreinnahmen sorgten für Unverständnis in einigen Fraktionen

Veröffentlicht

am

Ausgeglichener Haushalt im Kreis: Millionen Mehreinnahmen sorgten für Unverständnis in einigen Fraktionen

BAD EMS Eigentlich eine richtig gute Nachricht: Der Kreishaushalt für das Jahr 2023 ist ausgeglichen und geht mit einem prognostizierten Überschuss, mit über 6000 EUR ins Rennen. Doch genau das wurde zwar wohlwollend von den verschiedenen Kreistagsfraktionen aufgenommen, aber auch kontrovers von den einzelnen Kreistagsfraktionen im großen Saal des Bad Ems Emser Kreishauses diskutiert. Dabei ging es weniger darum, dass der zu verabschiedende Haushalt für 2023 mit einem positiven Ergebnis präsentiert wurde, sondern es sorgte vielmehr für Unmut, dass im vergangenen Jahr noch mit einem herben Verlust gerechnet wurde. Und genau dieser Haushalt wurde von der ADD nicht genehmigt.

Günter Groß (CDU): »Das ist ein Wunder. Auf wunderbare Weise wurden Millionen gefunden. Hat man sich beim ersten Entwurf verrechnet?«

Unverständnis äußerte der stellvertretende CDU-Kreisfraktionsvorsitzende Günter Groß: »Das ist ein Wunder. Auf wunderbare Weise wurden Millionen gefunden. Hat man sich beim ersten Entwurf verrechnet? Eine Erklärung dazu gab es bisher nicht. Nur Zahlen in Tabellen. Welche Zahlen stimmen denn jetzt. Sind die nur aufgefallen, weil der Haushalt nicht genehmigt wurde oder wären diese auch aufgefallen, bei einem positiven Bescheid von der ADD? Wir hätten uns beim letzten Entwurf all die Einsparungen ersparen können. Eine vertrauenswürdige Zusammenarbeit sieht anders aus. Was können wir in Zukunft denn noch glauben?«

Anzeige

Dabei hätte man sich durchaus auch freuen dürfen. Einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können für den Kreis gab es schon lange nicht mehr. Grund ist die Schlüsselzuweisung des kommunalen Finanzausgleichs, der sich seit Januar 2023 an den tatsächlichen Ausgaben des Kreises orientiert. 8,5 Millionen spült der in die Kassen des Haushalts. Der große Restbetrag ergibt sich auch Zuschüssen und Kostenerstattungen, die im Jahr 2022 erwartet worden sind, aber noch nicht abgerechnet wurden. Auch das Sparen beim Heizen schlägt sich mit rund 500.000 EUR im Haushaltsplan nieder.

Anzeige

Carsten Göller (SPD): »Da muss man auch einen Dank an die Kämmerer im Kreis aussprechen. Die haben richtig gute Arbeit geleistet.«

Ob man das bereits 2022 alles wusste? Laut dem stellvertretenden SPD-Kreisfraktionsvorsitzenden Carsten Göller nicht: »Damals wusste man das noch nicht. Und da muss man auch einen Dank an die Kämmerer im Kreis aussprechen. Die haben richtig gute Arbeit geleistet. Jetzt können wir einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, aber spätestens im Dezember 2023 könnte er wieder unausgeglichen sein.«

Damit dürfte Carsten Göller richtig liegen. Die Aufstellung eines Haushaltes für einen Kreis ist ein wenig der Blick in die berühmte Glaskugel. Unvorhersehbare Ereignisse können den schnell zunichtemachen. Und somit könnte Ende Dezember 2023 eine Korrektur nötig werden.

Jutta Niel (Bündnis 90/Die Grünen): »8,5 Millionen hätten auffallen müssen! Ich erwarte in der Zukunft eine andere Vorgehensweise!«

Auch die Bündnis 90/Die Grünen Kreisfraktionsvorsitzende Jutta Niel bemängelte den Haushaltsplan: »8,5 Millionen hätten auffallen müssen! Ich erwarte in der Zukunft eine andere Vorgehensweise!« Für die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen ging es auch um die Beschäftigung einer Klimaschutzmanagerin. Mit einem negativen Haushalt war die Forderung danach schwer durchzusetzen. Nun wurden gänzlich andere Zahlen präsentiert.

Alexander Heppe (AFD): »Die Kreisumlage hätte nie erhöht werden dürfen, wenn man von den neuen Zahlen gewusst hätte.«

Auch der Kreisvorsitzende der AFD Rhein-Lahn Alexander Heppe zeigte wenig Verständnis zu den neu präsentierten Zahlen für den Kreishaushalt 2023: »Die Kreisumlage hätte nie erhöht werden dürfen, wenn man von den neuen Zahlen gewusst hätte.«

Ähnlich sah es auch die Fraktion der FWG: »Das ist ein geschönter Haushalt. Alle Verbesserungen wurden eingerechnet und sämtliche Verschlechterungen kleingerechnet. Unter den Voraussetzungen hätten wir der Umlagenerhöhung nie zugestimmt. Die Gemeinden müssen es nun bezahlen.«

Jörg Denninghoof (Landrat): »Hätten wir die Kreisumlage nicht erhöht, kämen wir weiterhin auf ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro und damit wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig.«

Der Landrat Jörg Denninghoff entgegnete: »Ein Haushalt ist immer eine Wette um die Zukunft. Es gab seinerzeit eine Softwareumstellung. Die Kämmerer konnten daraufhin die Zahlen neu berechnen. Hätten wir die Kreisumlage nicht erhöht, kämen wir weiterhin auf ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro und damit wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig.« Schlussendlich betonte der SPD Kreisfraktionsvorsitzenden Carsten Göller: »Ein großes Lob an die Arbeit der Verwaltung. Wir dürfen jetzt nicht zum Opfer des eigenen Erfolgs werden.«

Der Kreisfraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Lennart Siefert bemängelte, dass man unnötigerweise viel Zeit in den alten Haushaltsentwurf gesteckt hatte: »Bauchschmerzen macht der Weg. Wir hätten uns genau diesen Weg sparen können.«

Und am Schluss wurde auch eines deutlich klar: Bisher stand man allzu deutlich im Würgegriff der ADD. Alles musste eingespart und heruntergerechnet werden, um überhaupt einen halbwegs genehmigungsfähigen Haushalt präsentieren zu können. Das war im ersten Anlauf nicht gelungen, doch muss das überhaupt sein? Nun sieht glücklicherweise alles ein wenig anders aus. Dank der KFA-Schlüsselzuweisungen, Einsparungen im Energiebereich und zu erwartende Erträge bei Zuschüssen und Kostenerstattungen aus dem Jahre 2022, darf der Kreis mit einem ausgeglichenen Haushalt positiv in die Zukunft sehen. Ob das Ergebnis im Dezember 2023 tatsächlich erreicht werden kann, muss abgewartet werden und dennoch sind dramatische Abweichungen aktuell nicht erkennbar.

Vergessen werden darf nicht, dass die KFA-Schlüsselzuweisungen nicht das Ende vom Lied sind. Möglicherweise müssen diese im kommenden Jahr erneut angepasst werden. Der Haushalt ist beschlossene Sache inklusive Umlagenerhöhung. Wie könnte man auch einen ausgeglichenen Haushalt ablehnen? Das wollte dann anscheinend keine der Kreistagsfraktionen. Während sich die FWG, AFD und CDU bei der Abstimmung enthielten, gaben 24 Ja-Stimmen dem Kreishaushalt grünes Licht.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen
Zum Kommentieren klicken

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Allgemein

Faszinierendes Mandolinen Konzert in Nastätten: Oelsberger Ensemble begeistert die vielen Zuschauer!

Veröffentlicht

am

von

Foto: Tanja Steeg

NASTÄTTEN Ein Mandolinen-Konzert in Nastätten? Ein Fragezeichen? Genau. So erging es uns, als wir zur evangelischen St. Salvator Kirche in die Stadt im Blauen Ländchen fuhren. Klassische Musik ist speziell und oft bedarf es einer brillanten Umsetzung, damit ein junges Publikum überhaupt begeistert werden kann. Mozart, Smetana oder Beethoven waren allesamt einzigartige Künstler der damaligen Zeit. Die Pop-Stars einer Epoche, die noch heute viele Menschen begeistert.

Anzeige

Dennoch waren wir durchaus kritisch und wurden eines Besseren belehrt. Als wir die beeindruckende evangelische Kirche in Nastätten betraten, war jeder Platz im Saal gefüllt. Eintritt kostete es nichts, aber um eine Spende zum 100-jährigen Bestehen des Mandolinen-Ensembles wurde gebeten. Wir platzierten unser Filmstativ und rückten, wie immer, die Kamera ins rechte Licht, bevor wir uns auf das eigentliche Geschehen konzentrieren konnten.

Anzeige

video
play-sharp-fill

Anzeige

Dann geschah etwas Beeindruckendes. Mit dem Erklingen der ersten Töne aus den violinenartigen und seltenen Musikinstrumenten wurde man, ob man wollte oder nicht, in den Zauber der eindringlichen Musikklänge mitgerissen. Mal still und dann wieder gewaltig. Dabei spielte es gar keine Rolle mehr, ob es die Vier Jahreszeiten sein würden oder “Sound of Silence” von Simon and Garfunkel. Die Mandoline spielt mit den Gefühlen der Menschen. Einen Augenblick darf die Welt stehenbleiben und man möchte nur noch zuhören.

Zum Ausklang eines Liedes erstarrte man ein wenig in Ehrfurcht und wartete den wirklich letzten Klang ab, bevor die Zuschauer enthusiastisch applaudierten. Am liebsten wäre man das eine oder andere Mal aufgestanden und hätte frenetisch “Bravo” geschrien, wenn das nicht in einer ehrwürdigen Kirche gewesen wäre. Auf der Bühne ein Oelsberger Ensemble, die sich bescheiden Amateure nennen und durchaus eine philharmonische Konzerthalle hätten füllen können. Schlussendlich konnte jeder der Besucher die Faszination der klassischen Mandoline nachvollziehen. Ein symbiotischer musikalischer Strom von der Barockzeit hin zur Pop-Musik. Einfach nur richtig schön.

 

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Allgemein

Hurra! Der Lenz ist da: Singhofen hat wieder eine Metzgerei – Neueröffnung heute!

Veröffentlicht

am

von

SINGOFEN Der Spatenstich für die Metzgerei Lenz war im September 2022. Heute durfte gejubelt werden, denn die langersehnte Eröffnung des Betriebs im Gewerbegebiet, parallel hinter dem Norma Lebensmitteldiscounter, ist vollbracht. Die Wartezeit hat sich durchaus gelohnt. Was dort entstanden ist, dürfte viel mehr als nur eine klassische Metzgerei sein. Neben dem modernen Ladenbereich gibt es auch einen bestuhlten Restaurantbereich. Jeden Tag werden zwei verschiedene Mittagsgerichte angeboten.

Anzeige

Für die Familie Lenz hat sich ein langersehnter Traum erfüllt. Sie lieben Fleisch? Das geht schon ein Stück weiter. Papa und Sohn sind beide Fleisch-Sommeliers. Für sie geht es um den außergewöhnlichen Genuss, und das zeigt sich schon an der Fleisch- und Wursttheke. Regionale Produkte stehen im Vordergrund, die zu einmaligen Spezialitäten verarbeitet werden. Ein wahrer Hochgenuss. Und was das alles wieder kostet? Metzgerfleisch ist traditionelles Handwerk und hat seinen Preis, aber den kann sich tatsächlich jeder leisten, und dafür brauchen sie nicht in einen lokalen Verbrauchermarkt zu gehen.

Anzeige
video
play-sharp-fill

Das Besondere ist vielleicht der Tipp hinter der Theke. Dort warten noch einmalige Zubereitungen auf die Kunden. Und sonst? Dann darf es auch einmal das leckere Grillfleisch sein oder halt der Wurstaufschnitt. Da war doch noch etwas: Genau. Grillen. Für Michael Lenz ist Grillen mehr eine Passion als nur ein Freizeitvertreib. Wer das möchte, kann für das Wochenende oder auch die Woche anfragen, ob der Grillmeister mit Grill und Fleisch zu einer Veranstaltung oder einem Familienfest kommt. Das hat etwas. Zusehen, wie man den Fleischgenuss unter Holzkohle perfektionieren kann.

Anzeige
Anzeige

Doch heute darf man die Eröffnung mit der sympathischen Familie feiern. Draußen vor der Metzgerei steht der Getränkewagen, für die Kinder ist ein XXL-Dartspiel aufgebaut, und das Ganze bei Livemusik. Bis 20 Uhr wird die Neueröffnung gefeiert, und jeder Besucher ist herzlich willkommen. Große Freude auch auf Seiten der Gemeinde. Der Bürgermeister Detlef Paul ließ es sich nicht nehmen, der Neueröffnung beizuwohnen und die Glückwünsche des Ortes zu überbringen. Für Andreas Minor von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Lahn ist das ebenfalls ein großer Tag, denn sie begleiteten den Prozess der Neueröffnung mit viel Know-how. Und nun? Lasst es euch schmecken. Der Lenz ist da.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Allgemein

Ärger bei den Freien Wählern: Lahnsteins Siefert und Seifert treten nicht mehr für den Kreis an

Veröffentlicht

am

von

Foto: Archivbild Stadt Lahnstein

LAHNSTEIN Die Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel lehnte auf dem Bundesparteitag der Freien Wähler in Bitburg den Antrag gegen die Zusammenarbeit mit der AFD ab. Zum gleichen Zeitpunkt war Sebastian Siefert für die Freien Wähler als Redner auf der Demonstration gegen Rechts in Nastätten. Für den Lahnsteiner Oberbürgermeister Siefert eine unerträgliche Situation. Während auf der einen Seite der Stadtratskollege gegen Rechtsextremismus demonstrierte, musste das Stadtoberhaupt erleben, dass die Landtagsabgeordnete sich nicht klar abgrenzte gegen die AFD.

Zusätzlich steht Lisa-Marie Jeckel auf dem ersten Listenplatz der Freien Wähler für den Kreistag Rhein-Lahn. Für Siefert ist jede Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen. Er befürchtet, dass Jeckel themenbezogen eine solche nicht kategorisch abweisen würde.

Anzeige

Rund 92 Prozent sprachen sich in Bitburg für ein Kooperationsverbot mit der AFD aus. Ein klares Votum. Vier Personen aus den rheinland-pfälzischen Freien Wähler stimmten dagegen. Eine davon war die Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Gründe für die Ablehnung sollen rein juristisch gewesen sein. Von einer Zusammenarbeit mit der AFD möchte die Landtagsabgeordnete nichts wissen. Dagegen würde bereits der Bundesbeschluss der Partei sprechen.

Anzeige

Doch das alleine sollen nicht die Gründe von Siefert und Seifert für die Ablehnung Lisa-Marie Jeckel gewesen sein. Sie bemängeln fehlende Unterstützung und Zusammenarbeit für die Kreistagsfraktion. Im Kreis wäre die Landtagsabgeordnete wenig präsent gewesen. Doch dabei alleine ist es nicht geblieben. Die Lahnsteiner Mitglieder der Freien Wähler stellten sich demonstrativ hinter den Lahnsteiner Oberbürgermeister Lennart Siefert und Sebastian Seifert, indem sie allesamt eine Kandidatur für den Kreistag ausschlossen.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Trending

×

Hallo.

Klicke auf den Button um uns eine WhatsApp Nachricht zu senden oder sende uns eine Mail an redaktion@ben-kurier.de

× Whats App zum BEN Kurier