Connect with us

Lahnstein

Grüne fordern Antworten zur Flutkatastrophe und zum Katastrophenschutz vor Ort

Veröffentlicht

am

Grüne fordern Antworten zur Flutkatastrophe und zum Katastrophenschutz vor Ort (Foto: Hans Braxmeier, Pixabay)
Anzeige

RHEIN-LAHN/LAHNSTEIN Die Starkregenereignisse an der Ahr und in NRW, die Dürreperioden mit Waldbränden in Südeuropa und die extreme Hitzewelle in Kanada diesen Sommer mahnen uns, dass der Klimawandel unaufhaltsam fortschreitet und dass es nicht nur an der Zeit ist auf kommunaler und Bundesebene wirkungsvolle Maßnahmen dagegen zu ergreifen, sondern dass wir auch vermehrt mit Katastrophen rechnen müssen und den Katastrophenschutz neu aufstellen und kreisweit vernetzen müssen. Teilweise hat der schwere Bahnunfall in Niederlahnstein schon gezeigt, dass unsere Feuerwehr eine schnelle Eingreiftruppe ist und dass auch auf die umliegenden Feuerwehren allergrößter Verlass ist.

Grüne stellen nach den Starkregenereignissen im Ahrtal Fragen zum Katastrophenschutz vor Ort in Lahnstein und im Kreis

Wie steht es aber bei einer Gefahrenlage, wo Menschenleben gefährdet sind? Dazu haben jetzt Bündnis 90/ die Grünen sowohl für die nächste Stadtratssitzung als auch für den Kreisausschuss , (beide Sitzungen finden am 13.09.21statt) einen Fragenkatalog vorbereitet, der die möglichen Gefahrenquellen aufgrund der Erfahrungen im Ahrtal dezidiert anspricht.

Anzeige

Jutta Niel, Fraktionssprecherin Bündnis 90/ die Grünen im Stadtrat Lahnstein und im Kreistag Bad Ems erläutert die Fragen:

Anzeige

Uns interessieren in dem Zusammenhang insbesondere

1.Die Verbesserung der Warnsysteme im Bevölkerungsschutz!

In Katastrophenfällen ist eine frühzeitige und vielfältige Kommunikation eines der entscheidenden Kriterien, um Menschen zu schützen und Schäden zu verringern. Eine moderne Krisenkommunikation muss unterschiedliche Medienkanäle nutzen, um sicherzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen erreicht werden. Dazu gehört auch, dass die Informationen verständlich aufbereitet sind und klare Handlungsempfehlungen enthalten. Die Warnungen müssen so gestaltet werden, dass sie besonders vulnerable Gruppen wie beispielsweise ältere Menschen oder Personen mit Behinderungen erreichen.

  • Welche Warnsysteme haben wir in Lahnstein und im Rhein Lahn Kreis (Sirenen über den Weckruf bis hin zu digitalen Plattformen)?

  • Welche Folgerungen sind aus dem Warntag im vergangenen Jahr gezogen worden? Welche Maßnahmen wurden in die Wege geleitet?

  • Ist es möglich, zusätzlich zu den bestehenden Warnwegen ein robustes und niedrigschwelliges System für Notfallnachrichten wie zum Beispiel Cell Broadcasting zu installieren?

  • Welche Hilfe- und Evakuierungspläne existieren, um im Katastrophenfall besonders hilfsbedürftige Menschen schnell zu unterstützen bzw. zu retten? 

2. Inwieweit ist die Technik den veränderten Bedingungen angepasst?

Die Zunahme an Extremwettereignissen bedarf einer Anpassung der Technik und Fähigkeiten des Katastrophenschutzes.

  • Welche Lehren haben unsere Feuerwehren aus dem Einsatz gezogen? Sind sie hinreichend ausgerüstet?

  • Im besonderen Maße stellen die Starkregenereignisse sowie die Dürreperioden und Hitzewellen eine Gefahr dar, die fortlaufende Anpassungen des Katastrophenschutzes erfordern. Braucht es eine Stärkung der Luftrettung, die Beschaffung von Löschflugzeugen oder entsprechenden Hubschraubern, geländefähige und wasserführende Fahrzeugen? Wie sieht die Notfallversorgung mit Trinkwasser, Funkmasten und Strom aus

  • Die Veränderung der Katastrophenszenarien bedarf vermutlich auch einer angepassten Ausbildung der haupt- und ehrenamtlichen Kräfte. Wie sind wir da aufgestellt?

  • Sind Übungen geplant, um Risiken und Schwachstellen in den Abläufen zu lokalisieren?

  • Sind Entscheidungskompetenzen und Verantwortlichkeiten klar geklärt?

  • Sind Notfallreserven an existenziellen Versorgungsgütern (Versorgung mit Medizinprodukten, Medikamenten und Schutzausrüstung, analog zu anderen elementaren Versorgungsgütern wie Lebensmitteln) vorhanden?

3. Können Gefahrenpotentiale frühzeitig ausgemacht werden?

  • Welche Grunddaten brauchen wir, um Risiken frühzeitig einzuschätzen und ihnen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen? Haben wir zum Beispiel Starkregengefahrenkarten, Fließpfadkarten und aktuelle Versiegelungskataster, aus denen Schwachstellen erkennbar sind

  • Haben nach diesen Ereignissen schon kreisweite Gespräche mit den Hilfsorganisationen ( DRK, THW und Feuerwehr) Bürgermeister*Innen und Landrat stattgefunden?

Wir erhoffen uns zu den kommenden Sitzungen ausführliche Informationen und Erkenntnisse im Sinne der Bevölkerung in Stadt und Kreis, welche hier an Flüssen, Bächen und in Tallagen leben, so Jutta Niel abschließend.

Teilen Sie mit anderen
Anzeige

Lahnstein

Lahnsteiner Servicecenter zieht auf den Salhofplatz um Vorübergehende Schließung Ende Januar

Veröffentlicht

am

von

Foto: Eva Dreiser | Stadtverwaltung Lahnstein
Anzeige

LAHNSTEIN Der bisherige Standort des städtischen Servicecenters in der Westallee wird umfassend kernsaniert. Aus diesem Grund zieht das Servicecenter vorübergehend an einen neuen Standort um. Im Zuge dessen ist in der Woche von Montag, 26. Januar bis einschließlich Freitag, 30. Januar 2026 geschlossen und keine Bearbeitung von Anliegen möglich.

Ab Montag, 2. Februar 2026 steht das Servicecenter den Bürgerinnen und Bürgern am Salhofplatz direkt hinter dem Salhofgebäude in einer modernen, zweigeschossigen Büro-Containeranlage wieder zur Verfügung. Hier werden alle Dienstleistungen unverändert angeboten. Auch digitale Fotos für Personalausweise und Reisepässe können weiterhin direkt vor Ort aufgenommen werden.

Anzeige

Das Bürgerbüro ist am neuen Standort bis auf eine einzelne Stufe weiterhin barrierefrei erreichbar. Die Führerscheinstelle befindet sich im ersten Obergeschoss der Containeranlage. Kundinnen und Kunden werden gebeten, der Beschilderung zu folgen und sich zunächst an der Information beziehungsweise am Anmeldeterminal im Erdgeschoss anzumelden.

Anzeige

Aufgrund des begrenzten Platzangebots bittet die Stadtverwaltung darum, Termine möglichst alleine wahrzunehmen. Ausgenommen hiervon sind Betreuerinnen und Betreuer. Bei Terminen mit Kindern sollte das Kind nur von einem Elternteil begleitet werden. Weitere Begleitpersonen müssen außerhalb der Räumlichkeiten warten.

Das Servicecenter der Syna wird ebenfalls Teil des neuen Komplexes sein und angrenzende Räumlichkeiten beziehen.

Der Aufenthalt am Salhofplatz ist für rund ein Jahr vorgesehen. Währenddessen wird der bisherige Standort vollständig kernsaniert. Ab dem Frühjahr 2027 dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger auf moderne Büroräume freuen, die durch ein klares, frisches Raumkonzept überzeugen und zugleich den Schutz persönlicher Daten während der Sachbearbeitung weiter verbessern.

Teilen Sie mit anderen
Anzeige
Weiterlesen

Lahnstein

55 Euro nach Jobcenter-Termin in Lahnstein: Parkplatzbetreiber kassiert bei längerer Beratung

Veröffentlicht

am

von

Anzeige

LAHNSTEIN Die Parkplatzsituation am Jobcenter Rhein-Lahn in der Goethestraße sorgt weiterhin für Diskussionen. Anlass sind Forderungen aus der privaten Parkraumbewirtschaftung in Höhe von bis zu 55 Euro, die Besucher erhalten können, wenn sie die kostenfreie Parkdauer von einer Stunde überschreiten. Besonders problematisch ist die Situation für Menschen, deren Beratungstermine länger dauern und für Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, für die ein Ausweichen auf weiter entfernte Parkplätze kaum zumutbar ist.

Der BEN Kurier war vor Ort und hat mehrere Fälle dokumentiert. Betroffene berichten, dass Beratungsgespräche eine Stunde und zehn bis fünfzehn Minuten dauerten. In diesen Fällen folgten Schreiben über 45 Euro sowie 6 Euro Bearbeitungsgebühr und 4 Euro Halterermittlung. Die Gesamtforderung belief sich damit auf 55 Euro.

Anzeige

Private Parkraumbewirtschaftung mit Videoüberwachung

Der Parkplatz am Jobcenter befindet sich im Privatbesitz des Vermieters. Die Parkraumbewirtschaftung wurde an die PRM Parkraummanagement GmbH aus Erlangen übertragen. Nach Recherchen des BEN Kuriers erfolgt die Kontrolle mittels Videoüberwachung, bei der jedes Fahrzeug erfasst und die Parkdauer automatisiert überprüft wird.

Anzeige

Überschreitungen der kostenfreien Parkzeit führen nicht zu einem behördlichen Bußgeld, sondern zu einer zivilrechtlichen Forderung des Betreibers. Für die Betroffenen ist der Unterschied jedoch rein formal, finanziell wirkt sich die Forderung unmittelbar aus.

Kreis und Jobcenter sehen Problem – sind aber rechtlich gebunden

In einer Stellungnahme gegenüber dem BEN Kurier stellt die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises klar, dass keine Einflussmöglichkeit auf die Parkregelung besteht. Das Jobcenter Rhein-Lahn ist Mieter der Büroräume, nicht Eigentümer des Grundstücks. Angemietet wurde lediglich ein Stellplatz für Menschen mit Behinderung, um einen barrierefreien Zugang sicherzustellen.

Die allgemeine Parkplatzregelung liege vollständig in der Verantwortung des Vermieters. Eine rechtliche Überprüfung durch das Gebäude-, Bau- und Immobilienmanagement der Bundesagentur für Arbeit habe ergeben, dass eine kostenfreie Parkdauer von einer Stunde den rechtlichen Mindestanforderungen entspreche. Vertragsrechtlich könne das Jobcenter daher keine Änderungen erzwingen.

Wichtig ist dabei: Weder der Kreis noch das Jobcenter weisen die Problematik zurück. Im Gegenteil. In der Stellungnahme heißt es ausdrücklich, man nehme die Situation sehr ernst und sei sich bewusst, dass die geltenden Regelungen für viele Besucher eine erhebliche Belastung darstellen. Der Dialog mit dem Vermieter sei mehrfach gesucht worden, unter anderem mit dem Ziel, die Parkdauer auszuweiten oder Gebühren anzupassen. Diese Bemühungen blieben bislang ohne Erfolg.

Ausweichen möglich – aber nicht für alle praktikabel

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, außerhalb des Jobcenters in der Goethestraße oder in angrenzenden Straßen zu parken. Genau hier liegt jedoch ein weiterer Kritikpunkt. Für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Mobilitätsproblemen oder chronischen Erkrankungen ist ein längerer Fußweg oft nicht realistisch. Auch Beratungstermine selbst sind nicht immer planbar. Komplexe Lebenslagen, Rückfragen oder notwendige Klärungen können Gespräche verlängern. Ein vorzeitiger Abbruch, nur um eine Parkzeit einzuhalten, ist in der Praxis kaum sinnvoll.

Grüne empfehlen Ausweichen – als pragmatischen Hinweis

Zwischenzeitlich haben auch Bündnis 90/Die Grünen aus Lahnstein das Thema aufgegriffen. In einer Stellungnahme empfehlen sie Besuchern des Jobcenters, bei absehbar längeren Beratungsterminen nicht den Parkplatz direkt am Gebäude zu nutzen, sondern auf öffentliche Verkehrsmittel oder Parkmöglichkeiten außerhalb des Geländes auszuweichen.

Dabei handelt es sich nicht um Kritik am Jobcenter oder am Kreis, sondern um einen pragmatischen Hinweis, wie Betroffene das Risiko einer Forderung vermeiden können. Eine politische Lösung oder Einflussnahme auf den privaten Betreiber ist damit nicht verbunden.

Belastung für Menschen in ohnehin schwieriger Lage

Unabhängig von Zuständigkeiten bleibt die Wirkung der Regelung deutlich spürbar. Betroffen sind ausgerechnet Menschen, die ohnehin in einer angespannten finanziellen Situation sind und auf Unterstützung angewiesen sind. Eine Forderung von 55 Euro kann in diesen Fällen eine erhebliche Belastung darstellen.

Solange der Vermieter an der bestehenden Parkregelung festhält, bleibt das Problem bestehen. Kreis und Jobcenter sehen nach eigener Darstellung Handlungsbedarf, verfügen jedoch über keine rechtlichen Mittel, um Änderungen durchzusetzen. Der BEN Kurier wird die Entwicklung weiter begleiten. Weitere Betroffene können sich an die Redaktion wenden.

Teilen Sie mit anderen
Anzeige
Weiterlesen

Lahnstein

NCV in Lahnstein kürt Stefan Mross zum Ehrenelferrat: Ross Antony sorgt für Überraschungsauftritt

Veröffentlicht

am

von

Foto und Video: Tobais Steffens
Anzeige

LAHNSTEIN Der Niederlahnsteiner Carneval Verein (NCV) hat den Lahnsteiner Stefan Mross mit einer besonderen Auszeichnung geehrt: Er wurde zum Ehrenelferrat „humoris causa“ ernannt und ist damit der 39. Träger dieses Titels. Mit der Ehrung würdigt der NCV Persönlichkeiten, die sich durch Menschlichkeit, Humor und Nähe zu den Menschen auszeichnen.

Die Auszeichnung hat beim NCV eine lange Tradition. Ihren Anfang nahm sie 1986 mit der Ehrung des damaligen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping. Seitdem wurde der Titel regelmäßig an Persönlichkeiten verliehen, die über den Karneval hinaus gesellschaftliche Bedeutung erlangt haben. Mit Stefan Mross reiht sich nun ein Lahnsteiner in diese Liste ein.

Anzeige

Durch das Programm der Feierstunde führten Sitzungspräsident Günter Groß und die Vorsitzende des NCV, Lisa Halbig. Sie begrüßten zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und dem Vereinsleben der Stadt und sorgten für einen festlichen Rahmen der Veranstaltung.

Anzeige

Die Laudatio hielt Peter Labonte, der in seiner Rede den beruflichen Werdegang und die vielseitigen Engagements von Stefan Mross beleuchtete. Dabei verband er humorvolle Anekdoten mit einer wertschätzenden Würdigung seiner Persönlichkeit und seiner Verbundenheit zur Region.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand anschließend die feierliche Verleihung. Die bisherigen Ehrenelferräte wurden auf die Bühne gebeten, um den neuen Würdenträger in ihre Reihen aufzunehmen. Stefan Mross erhielt dabei die offizielle Urkunde sowie die Narrenkappe, die ihn als Ehrenelferrat kennzeichnen. In seiner ersten Büttenrede zeigte er sich bewegt und dankte dem NCV für die Ehrung.

Für einen besonderen Moment sorgte ein Überraschungsgast: Entertainer Ross Antony trat mit musikalischen Einlagen auf und brachte das Publikum in ausgelassene Stimmung. Sein Auftritt wurde mit großem Applaus aufgenommen.

Im Anschluss gratulierten zahlreiche Vertreter der Lahnsteiner Vereine sowie viele Gäste dem neuen Ehrenelferrat. Neben Glückwünschen überreichten sie Orden und Geschenke und würdigten damit die besondere Rolle, die Stefan Mross in der Lahnsteiner Karnevalsgemeinschaft einnimmt.

Teilen Sie mit anderen
Anzeige
Weiterlesen

Trending