BOPPARD Die beabsichtigte Schließung des Krankenhauses „Hospital zum Heiligen Geist“ in Boppard durch das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) sorgt weiterhin für erhebliche politische Spannungen. Während der Stadtrat der Stadt Boppard in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen scharfe Kritik am Vorgehen des Klinikträgers übt, verweisen die Gesellschafter des GKM auf laufende Gespräche und einen möglichen Lösungsweg zum Erhalt des Standortes.

Stadtrat: Entscheidung des GKM widerspricht kommunalen Bemühungen

Der Stadtrat der Stadt Boppard erklärt, er habe den Beschluss des GKM zur Schließung des Krankenhausstandortes mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung stehe im klaren Widerspruch zu den Anstrengungen der Stadt, den Standort zu sichern. Insbesondere verweist der Stadtrat darauf, dass Boppard bereit gewesen sei, für die Jahre 2026 und 2027 Verlustausgleiche zu leisten, um den Weiterbetrieb zu ermöglichen.

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Nach Darstellung des Stadtrates handelt es sich bei der Schließung nicht um eine abstrakte Strukturfrage, sondern um eine Entscheidung mit unmittelbaren Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten, Beschäftigte und die medizinische Versorgung in der Region. Dass diese Dimension in den Verhandlungen und in der öffentlichen Darstellung des GKM aus Sicht des Stadtrates zunehmend in den Hintergrund gerückt sei, wird als nicht akzeptabel bezeichnet.

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Forderungen des GKM nach Ansicht des Stadtrats nicht vertretbar

Kritisch bewertet der Stadtrat die vom GKM formulierten Bedingungen für einen Fortbestand des Krankenhauses. Diese gingen weit über das hinaus, was rechtlich realisierbar und haushaltsrechtlich verantwortbar sei. Die Bedingungen würden eine dauerhafte und nicht kalkulierbare finanzielle Haftung der Stadt begründen und damit grundlegende Prinzipien kommunaler Selbstverwaltung und Haushaltsklarheit verletzen.

Der Stadtrat weist zudem darauf hin, dass weder im GKM-Verbund noch im übrigen nördlichen Rheinland-Pfalz derzeit eine kreisangehörige Stadt Träger eines Krankenhauses sei. Als historisches Beispiel wird die Stadt Mayen angeführt, die ihr Krankenhaus bereits Anfang der 1970er Jahre aus finanziellen Gründen an den Landkreis abgegeben habe. Vor diesem Hintergrund sei die Erwartung an die Stadt Boppard außergewöhnlich.

Beschlossene Verlustübernahme bis zwei Millionen Euro

Die Stadt Boppard hat nach Angaben des Stadtrates rechtsverbindlich beschlossen, die Verluste des Krankenhauses für die Jahre 2026 und 2027 anteilig bis zu einer Gesamtsumme von maximal zwei Millionen Euro zu übernehmen. Dabei werde ausdrücklich keine Träger- oder Gesellschafterverantwortung übernommen. Dieser Beschluss sei ein klar abgegrenzter, rechtssicherer und haushaltsrechtlich verantwortbarer Beitrag zur Sicherung des Standortes.

In mehreren Gesprächen unter Beteiligung von Gesundheitsminister Clemens Hoch sei zudem die Bedeutung einer verlässlichen stationären Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, hervorgehoben worden. Die beschlossene Verlustübernahme der Stadt sei dabei als substanzieller Beitrag bewertet worden. Dass diese Einschätzung aus Sicht des Stadtrates bislang ohne erkennbare Konsequenzen geblieben sei, verstärke den Eindruck, dass bestehende Lösungsoptionen nicht weiterverfolgt würden.

Stadtrat weist Verantwortung zurück

Der Stadtrat weist ausdrücklich zurück, dass die Verantwortung für die drohende Schließung bei der Stadt Boppard oder dem Rhein-Hunsrück-Kreis liege. Beide hätten frühzeitig gehandelt und ihre Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung in klar definierten und rechtssicheren Grenzen erklärt.

Die politische Verantwortung für den eingeschlagenen Kurs sieht der Stadtrat vielmehr auf der Gesellschafterebene des GKM. Namentlich werden der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner und der Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz Marko Boos genannt. Aus Sicht des Stadtrates würden kommunale Einzelinteressen über die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region gestellt.

Abschließend stellt der Stadtrat klar, dass eine Schließung trotz vorhandener Unterstützungsangebote keine zwangsläufige Folge äußerer Rahmenbedingungen sei, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Zugleich betont das Gremium seine unveränderte Gesprächsbereitschaft in alle Richtungen, um den Krankenhausstandort Boppard zu sichern.

Gesellschafter: Gespräche über Erhalt und Regioklinik-Modell

Demgegenüber erklärt das GKM, dass nach den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung intensive Gespräche mit der Stadt Boppard geführt würden. Der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung, Oberbürgermeister David Langner, und Boppards Bürgermeister Jörg Haseneier stünden in einem sehr engen, täglichen Austausch. Auch Landrat Marko Boos sei in die Gespräche eingebunden.

Inhaltlich gehe es nach Angaben des GKM um eine finanzielle Absicherung des Standortes sowie um eine langfristige Perspektive. Diskutiert werde unter anderem eine Umgestaltung des Krankenhauses zu einer Regioklinik. Alle Beteiligten stünden zu ihrer jeweiligen Verantwortung und arbeiteten die offenen Fragen konstruktiv ab. Ein Entwurf für einen Betrauungsakt sowie ein Beschlussentwurf für den Stadtrat lägen bereits vor. Ziel sei es, bis Ende des Monats zu einem Ergebnis zu kommen.

Langner betonte, es gehe nun um den Erhalt des Krankenhauses und nicht um Schuldzuweisungen. Bürgermeister Haseneier erklärte, der vorliegende Beschlussvorschlag stelle aus Sicht der Stadt eine belastbare Grundlage für den Erhalt des Krankenhauses dar. Er dankte den Gesprächspartnern für den fortgesetzten Dialog im Interesse der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten.

Die nächste Sitzung des Stadtrates Boppard ist für den 23. Februar terminiert. Dort soll über die weiteren Schritte beraten werden.

BOPPARD Nach intensiven Beratungen haben die Gesellschafter des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GK-Mittelrhein) in ihrer Gesellschafterversammlung einen Beschluss zur Schließung des Standorts Heilig Geist Boppard zum 30. September 2026 gefasst. Der Beschluss steht jedoch unter einem ausdrücklichen Vorbehalt: Sollte die Stadt Boppard bis zum 2. März 2026 bestimmte zentrale Voraussetzungen erfüllen, werden die Gesellschafter dem Stadtrat Koblenz und dem Kreistag Mayen-Koblenz vorschlagen, in ihren März-Sitzungen den Schließungsbeschluss zu revidieren.

„Die Stadt Boppard hat vergangene Woche ein sehr wichtiges Signal gesendet und angeboten, in den Jahren 2026 und 2027 bis zu zwei Millionen Euro der Verluste des Heilig Geist zu übernehmen“, erklärte David Langner, Oberbürgermeister der Stadt Koblenz und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung. Entscheidend sei nun, dass die Stadt Boppard diesen Betrauungsakt offiziell und ohne weitere Bedingungen beschließt.

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Darüber hinaus sei notwendig, dass die Stadt Boppard und/oder der Rhein-Hunsrück-Kreis noch in diesem Jahr gemeinsam mit den Gesellschaftern die Verhandlungen zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens aufnehmen. In dessen Betrieb soll das Heilig Geist spätestens zum 1. Januar 2028 übergehen. „Dies ist notwendig, da wir als Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz nicht dauerhaft ein Krankenhaus außerhalb unserer Gebietskörperschaft finanzieren können“, erläuterte Marko Boos, Landrat des Kreises Mayen-Koblenz und stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung.

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Wenn diese zentralen Punkte erfüllt werden, sehe man eine realistische Chance, die Schließung zu revidieren. Zugleich betonte Langner, dass die Entscheidung darüber letztlich beim Stadtrat Koblenz und beim Kreistag Mayen-Koblenz liege. „Wir wissen, dass diese Übergangszeit für die Mitarbeitenden und für die Bevölkerung in Boppard erneut mit Ungewissheit verbunden ist, aber es ist die einzige Möglichkeit, dem Zukunftskonzept noch eine Chance zu bieten“, so Langner.

Zum Hintergrund heißt es, dass für die Umsetzung des Zukunftskonzepts – insbesondere zum Ausgleich des weiterhin bestehenden Verlusts – eine Verlängerung des Betrauungsaktes erforderlich sei. Diese konnte jedoch mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis bislang nicht vereinbart werden. Die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist habe ihre Unterstützung dennoch weiterhin zugesagt; zudem habe die Stadt Boppard in der vergangenen Woche ihr Angebot erneut bekräftigt.

BOPPARD Auf Einladung des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch hat am 8. Januar 2026 in Mainz ein Gespräch zum Krankenhaus Boppard stattgefunden. Neben dem Minister nahmen als Vertreter der kommunalen Gesellschafter Marko Boos (Landrat des Kreises Mayen-Koblenz), Landrat Volker Boch für den Rhein-Hunsrück-Kreis, Jörg Haseneier als Bürgermeister der Stadt Boppard sowie Vertreter der Verwaltungen und das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) mit Geschäftsführer Christian Straub teil.

In einer konstruktiven Gesprächsatmosphäre haben die Beteiligten die Beschlusslagen des Rhein-Hunsrück-Kreises und der Stadt Boppard sowie die Erwartungshaltung der kommunalen Gesellschafter des GKM als Träger des Krankenhauses diskutiert. Dem Vorschlag des Ministers aus dem November 2025 folgend, haben der Rhein-Hunsrück-Kreis und die Stadt Boppard beschlossen, gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern in den Jahren 2026 und 2027 jeweils 1 Million Euro als Anschubfinanzierung bereitzustellen. Das Zukunftskonzept für das Krankenhaus wurde ausdrücklich begrüßt.

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Den vom Rhein-Hunsrück-Kreis und der Stadt Boppard insbesondere zum Schutz der Mitarbeitenden des Krankenhauses beschlossenen Bedingungen folgen die kommunalen Gesellschafter vor allem deshalb nicht, da ihre Gremien nicht dazu bereit sind, künftig eine Krankenhausstruktur außerhalb ihrer Gebietskörperschaften zu finanzieren.

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Sie fordern stattdessen die künftige Übernahme weiterer Verantwortung des Rhein-Hunsrück-Kreises und der Stadt Boppard über das Jahr 2027 hinaus in Form der Übernahme von Gesellschafter- bzw. Trägeranteilen.

„Wir sind froh, dass wir in den vergangenen eineinhalb Jahren für den Erhalt des Standortes gekämpft haben und eine Zukunftsperspektive erarbeitet worden ist“, sagt Landrat Boch. „Die über eine weitere Anschubfinanzierung in den Jahren 2026 und 2027 hinausgehenden Erwartungen haben nun allerdings deutlich gemacht, dass die Positionen zu weit auseinander liegen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Diese Erwartungen sind mit unseren gefassten Beschlüssen nicht vereinbar und damit nicht verhandelbar.“

Bürgermeister Jörg Haseneier: „Nach den vielen Gesprächen in den letzten Jahren und der finanziellen Unterstützung durch die Stadt Boppard, den Rhein-Hunsrück-Kreis und die Stiftung Heilig Geist wäre es höchst bedauerlich, auch im Sinne der Mitarbeitenden und der Patienten, wenn es nicht gelänge, den Standort Boppard auch zukünftig langfristig zu erhalten. Die an den Rhein-Hunsrück-Kreis gerichtete neuerliche Erwartungshaltung durch die Hauptgesellschafter des GKM einer Übernahme von Gesellschafter- und Trägeranteilen ist schon aus den gefassten Beschlüssen heraus aus meiner Sicht nicht umsetzbar.“

Den Vorschlag aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis, ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) am Standort Boppard zu prüfen, wollten Minister und Geschäftsführer des GKM im Gespräch nicht vertiefen.

Landrat Boch und Bürgermeister Haseneier bedanken sich dennoch für das sachliche Gespräch, mit dem klaren Ziel, Lösungen zu finden. Im Gespräch wurde angekündigt, dass in der nächsten Gesellschafterversammlung des GKM am 16. Januar über das weitere Vorgehen am Standort Boppard beraten wird (pm Rhein-Hunsrück-Kreis).