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Hunsrück

Bopparder Neujahrsempfang der Grünen: Ministerin Eder schließt Windkraft im Soonwald aus Vor der Stadthalle versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 60 Menschen zu einer Demonstration gegen Windenergie

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Ministerin Katrin Eder schließt Windkraft im Soonwald aus
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BOPPARD Während in der Stadthalle in Boppard der Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen stattfand, versammelten sich nach Polizeiangaben rund 60 Menschen vor dem Gebäude, um gegen den Ausbau der Windkraft im Soonwald und angrenzenden Regionen zu protestieren.

Eine Sprecherin der Demonstration erklärte, es handele sich um die vierte Aktion gegen Windenergieanlagen in rheinland-pfälzischen Wäldern. Der Soonwald, der den Rhein-Hunsrück-Kreis und das Nahegebiet betrifft, werde nach ihrer Darstellung „planlos, konzeptlos und rücksichtslos“ behandelt. Windkraftanlagen gehörten ihrer Ansicht nach nicht in den Wald, sondern an andere Standorte.

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Klimaschutzministerin Eder: »Die Kernzone des Naturparks Soonwald ist rechtlich von Windenergie ausgeschlossen. Solange sie Ministerin sei, werde es dafür keine Ausnahme geben.«

Demgegenüber stellte Klimaschutzministerin Katrin Eder auf dem Neujahrsempfang der Grünen in Boppard klar, dass die Kernzone des Naturparks Soonwald bereits rechtlich von Windenergie ausgeschlossen ist. Diese Regelung gelte verbindlich, und solange sie Ministerin sei, werde es dafür keine Ausnahme geben. Der geschützte Bereich des Naturparks sei damit für Windkraft tabu.

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Eder verwies zudem darauf, dass mögliche Standorte außerhalb dieser Kernzone nicht vom Land festgelegt werden. Diese Entscheidung liege bei den Kommunen, die in regionalen Planungsgemeinschaften über geeignete Flächen für den Ausbau der Windenergie entscheiden. Das Land Rheinland-Pfalz sei für diese Flächenkulissen nicht zuständig. Gleichzeitig hob die Ministerin hervor, dass ihr Ministerium im Soonwald selbst intensiv im Bereich Waldschutz und Forschung arbeite, etwa beim Wasserrückhalt im Wald und bei der Analyse von Sturmschäden.

Landtagskandidat Dominik Loch: »Besonders die sensiblen Flächen der Soonwald-Kernzone, die im Besitz von Landesforsten stehen, seien geschützt und blieben von Windrädern freigehalten.«

Auch der Kreisvorsitzende der Grünen im Rhein-Hunsrück-Kreis und Landtagskandidat Dominik Loch machte deutlich, dass seine Partei den Ausbau der Windenergie in der Region nicht grenzenlos vorantreiben will. Zwar sei der Rhein-Hunsrück-Kreis ein Erfolgsmodell für Windkraft, von dem viele Kommunen profitiert hätten. Gleichzeitig betonte Loch jedoch, dass der Kreis aus Sicht der Grünen seinen Beitrag bereits geleistet habe und keine großflächigen neuen Windenergiegebiete mehr gewünscht seien. Besonders die sensiblen Flächen der Soonwald-Kernzone, die im Besitz von Landesforsten stehen, seien geschützt und blieben von Windrädern freigehalten.

Loch verwies zudem auf die landesweite Energiewende, die unter der Verantwortung von Katrin Eder deutlich vorangekommen sei. Der Anteil erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz sei in ihrer Amtszeit von 51 auf 66 Prozent gestiegen. Dies sei ein zentraler Beitrag zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und internationalen Lieferbeziehungen.

Vor diesem Hintergrund bleibt festzuhalten: Während vor der Stadthalle gegen Windkraft im Soonwald protestiert wurde, bekräftigten sowohl die Klimaschutzministerin als auch die Grünen im Rhein-Hunsrück-Kreis, dass die Kernzone des Naturparks von Windenergie ausgeschlossen ist und unter ihrer politischen Verantwortung auch ausgeschlossen bleibt. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass Entscheidungen über mögliche Flächen außerhalb dieses Schutzgebiets nicht vom Land, sondern von den kommunalen Planungsgremien getroffen werden.

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Gesundheit

Krankenhaus Boppard: Stadtrat kritisiert Schließungspläne – Gesellschafter sprechen von Lösungsprozess

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BOPPARD Die beabsichtigte Schließung des Krankenhauses „Hospital zum Heiligen Geist“ in Boppard durch das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) sorgt weiterhin für erhebliche politische Spannungen. Während der Stadtrat der Stadt Boppard in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen scharfe Kritik am Vorgehen des Klinikträgers übt, verweisen die Gesellschafter des GKM auf laufende Gespräche und einen möglichen Lösungsweg zum Erhalt des Standortes.

Stadtrat: Entscheidung des GKM widerspricht kommunalen Bemühungen

Der Stadtrat der Stadt Boppard erklärt, er habe den Beschluss des GKM zur Schließung des Krankenhausstandortes mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung stehe im klaren Widerspruch zu den Anstrengungen der Stadt, den Standort zu sichern. Insbesondere verweist der Stadtrat darauf, dass Boppard bereit gewesen sei, für die Jahre 2026 und 2027 Verlustausgleiche zu leisten, um den Weiterbetrieb zu ermöglichen.

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Nach Darstellung des Stadtrates handelt es sich bei der Schließung nicht um eine abstrakte Strukturfrage, sondern um eine Entscheidung mit unmittelbaren Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten, Beschäftigte und die medizinische Versorgung in der Region. Dass diese Dimension in den Verhandlungen und in der öffentlichen Darstellung des GKM aus Sicht des Stadtrates zunehmend in den Hintergrund gerückt sei, wird als nicht akzeptabel bezeichnet.

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Forderungen des GKM nach Ansicht des Stadtrats nicht vertretbar

Kritisch bewertet der Stadtrat die vom GKM formulierten Bedingungen für einen Fortbestand des Krankenhauses. Diese gingen weit über das hinaus, was rechtlich realisierbar und haushaltsrechtlich verantwortbar sei. Die Bedingungen würden eine dauerhafte und nicht kalkulierbare finanzielle Haftung der Stadt begründen und damit grundlegende Prinzipien kommunaler Selbstverwaltung und Haushaltsklarheit verletzen.

Der Stadtrat weist zudem darauf hin, dass weder im GKM-Verbund noch im übrigen nördlichen Rheinland-Pfalz derzeit eine kreisangehörige Stadt Träger eines Krankenhauses sei. Als historisches Beispiel wird die Stadt Mayen angeführt, die ihr Krankenhaus bereits Anfang der 1970er Jahre aus finanziellen Gründen an den Landkreis abgegeben habe. Vor diesem Hintergrund sei die Erwartung an die Stadt Boppard außergewöhnlich.

Beschlossene Verlustübernahme bis zwei Millionen Euro

Die Stadt Boppard hat nach Angaben des Stadtrates rechtsverbindlich beschlossen, die Verluste des Krankenhauses für die Jahre 2026 und 2027 anteilig bis zu einer Gesamtsumme von maximal zwei Millionen Euro zu übernehmen. Dabei werde ausdrücklich keine Träger- oder Gesellschafterverantwortung übernommen. Dieser Beschluss sei ein klar abgegrenzter, rechtssicherer und haushaltsrechtlich verantwortbarer Beitrag zur Sicherung des Standortes.

In mehreren Gesprächen unter Beteiligung von Gesundheitsminister Clemens Hoch sei zudem die Bedeutung einer verlässlichen stationären Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, hervorgehoben worden. Die beschlossene Verlustübernahme der Stadt sei dabei als substanzieller Beitrag bewertet worden. Dass diese Einschätzung aus Sicht des Stadtrates bislang ohne erkennbare Konsequenzen geblieben sei, verstärke den Eindruck, dass bestehende Lösungsoptionen nicht weiterverfolgt würden.

Stadtrat weist Verantwortung zurück

Der Stadtrat weist ausdrücklich zurück, dass die Verantwortung für die drohende Schließung bei der Stadt Boppard oder dem Rhein-Hunsrück-Kreis liege. Beide hätten frühzeitig gehandelt und ihre Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung in klar definierten und rechtssicheren Grenzen erklärt.

Die politische Verantwortung für den eingeschlagenen Kurs sieht der Stadtrat vielmehr auf der Gesellschafterebene des GKM. Namentlich werden der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner und der Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz Marko Boos genannt. Aus Sicht des Stadtrates würden kommunale Einzelinteressen über die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region gestellt.

Abschließend stellt der Stadtrat klar, dass eine Schließung trotz vorhandener Unterstützungsangebote keine zwangsläufige Folge äußerer Rahmenbedingungen sei, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Zugleich betont das Gremium seine unveränderte Gesprächsbereitschaft in alle Richtungen, um den Krankenhausstandort Boppard zu sichern.

Gesellschafter: Gespräche über Erhalt und Regioklinik-Modell

Demgegenüber erklärt das GKM, dass nach den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung intensive Gespräche mit der Stadt Boppard geführt würden. Der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung, Oberbürgermeister David Langner, und Boppards Bürgermeister Jörg Haseneier stünden in einem sehr engen, täglichen Austausch. Auch Landrat Marko Boos sei in die Gespräche eingebunden.

Inhaltlich gehe es nach Angaben des GKM um eine finanzielle Absicherung des Standortes sowie um eine langfristige Perspektive. Diskutiert werde unter anderem eine Umgestaltung des Krankenhauses zu einer Regioklinik. Alle Beteiligten stünden zu ihrer jeweiligen Verantwortung und arbeiteten die offenen Fragen konstruktiv ab. Ein Entwurf für einen Betrauungsakt sowie ein Beschlussentwurf für den Stadtrat lägen bereits vor. Ziel sei es, bis Ende des Monats zu einem Ergebnis zu kommen.

Langner betonte, es gehe nun um den Erhalt des Krankenhauses und nicht um Schuldzuweisungen. Bürgermeister Haseneier erklärte, der vorliegende Beschlussvorschlag stelle aus Sicht der Stadt eine belastbare Grundlage für den Erhalt des Krankenhauses dar. Er dankte den Gesprächspartnern für den fortgesetzten Dialog im Interesse der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten.

Die nächste Sitzung des Stadtrates Boppard ist für den 23. Februar terminiert. Dort soll über die weiteren Schritte beraten werden.

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Gesundheit

Krankenhaus in Boppard soll unter Vorbehalt im September schließen Ultimatum für Boppard: Betrauungsakt entscheidet über die Zukunft der Klinik.

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Foto: BEN Kurier
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BOPPARD Nach intensiven Beratungen haben die Gesellschafter des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GK-Mittelrhein) in ihrer Gesellschafterversammlung einen Beschluss zur Schließung des Standorts Heilig Geist Boppard zum 30. September 2026 gefasst. Der Beschluss steht jedoch unter einem ausdrücklichen Vorbehalt: Sollte die Stadt Boppard bis zum 2. März 2026 bestimmte zentrale Voraussetzungen erfüllen, werden die Gesellschafter dem Stadtrat Koblenz und dem Kreistag Mayen-Koblenz vorschlagen, in ihren März-Sitzungen den Schließungsbeschluss zu revidieren.

„Die Stadt Boppard hat vergangene Woche ein sehr wichtiges Signal gesendet und angeboten, in den Jahren 2026 und 2027 bis zu zwei Millionen Euro der Verluste des Heilig Geist zu übernehmen“, erklärte David Langner, Oberbürgermeister der Stadt Koblenz und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung. Entscheidend sei nun, dass die Stadt Boppard diesen Betrauungsakt offiziell und ohne weitere Bedingungen beschließt.

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Darüber hinaus sei notwendig, dass die Stadt Boppard und/oder der Rhein-Hunsrück-Kreis noch in diesem Jahr gemeinsam mit den Gesellschaftern die Verhandlungen zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens aufnehmen. In dessen Betrieb soll das Heilig Geist spätestens zum 1. Januar 2028 übergehen. „Dies ist notwendig, da wir als Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz nicht dauerhaft ein Krankenhaus außerhalb unserer Gebietskörperschaft finanzieren können“, erläuterte Marko Boos, Landrat des Kreises Mayen-Koblenz und stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung.

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Wenn diese zentralen Punkte erfüllt werden, sehe man eine realistische Chance, die Schließung zu revidieren. Zugleich betonte Langner, dass die Entscheidung darüber letztlich beim Stadtrat Koblenz und beim Kreistag Mayen-Koblenz liege. „Wir wissen, dass diese Übergangszeit für die Mitarbeitenden und für die Bevölkerung in Boppard erneut mit Ungewissheit verbunden ist, aber es ist die einzige Möglichkeit, dem Zukunftskonzept noch eine Chance zu bieten“, so Langner.

Zum Hintergrund heißt es, dass für die Umsetzung des Zukunftskonzepts – insbesondere zum Ausgleich des weiterhin bestehenden Verlusts – eine Verlängerung des Betrauungsaktes erforderlich sei. Diese konnte jedoch mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis bislang nicht vereinbart werden. Die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist habe ihre Unterstützung dennoch weiterhin zugesagt; zudem habe die Stadt Boppard in der vergangenen Woche ihr Angebot erneut bekräftigt.

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Hunsrück

Fußball als Hoffnungsträger: Kick for Help startet Hilfsprojekt im bolivianischen Hochland

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Foto: Kick for Help/Pater Diego Pla, Bolivien
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BOPPARD/BOLIVIEN Im Hochland von Bolivien kooperiert Kick for Help seit Ende vergangenen Jahres mit der Fußballschule Vamos Adelante. Die Projektidee kam auf Anregung des Bistums Trier zustande, das seit über 60 Jahren eine Partnerschaft mit dem südamerikanischen Land hat. In der kleinen Gemeinde San Pedro de Mocomoco hat Pater Diego Pla eine Fußballschule gegründet, mit der Mädchen und Jungen über Fußball geholfen werden soll, ihre alltäglich schwierige Lebenssituation etwas zu verbessern. Pater Diego Pla ist mittlerweile Sekretär der bolivianischen Bischofskonferenz und wird aus La Paz das Projekt begleiten.

Mocomoco liegt im bolivianischen Hochland, dem Altiplano auf einer Höhe von 3300 m direkt an der Grenze zum Nachbarland Peru, ganz in der Nähe des Titicacasees. Die Region hat aufgrund ihrer isolierten Lage eine extrem hohe Armut, viele Kinder leiden an chronischer Unterernährung.

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Bereits Ende letzten Jahres konnte Kick for Help die Teilnehmer am „Proyecto Escuela de Futbol“ mit Trikots und Fußbällen ausstatten, eine weitere Sendung mit Fußballmaterialien nach Mocomoco ist derzeit auf dem Weg. Das neue Projekt in Bolivien ist das zweite Fußballprojekt, das Kick for Help in Lateinamerika angeht, nachdem man sich bereits vorher in Cucuta in Kolumbien engagiert hat. (pm: Norbert Neuser)

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