BAD EMS Eigentlich eine richtig gute Nachricht: Der Kreishaushalt für das Jahr 2023 ist ausgeglichen und geht mit einem prognostizierten Überschuss, mit über 6000 EUR ins Rennen. Doch genau das wurde zwar wohlwollend von den verschiedenen Kreistagsfraktionen aufgenommen, aber auch kontrovers von den einzelnen Kreistagsfraktionen im großen Saal des Bad Ems Emser Kreishauses diskutiert. Dabei ging es weniger darum, dass der zu verabschiedende Haushalt für 2023 mit einem positiven Ergebnis präsentiert wurde, sondern es sorgte vielmehr für Unmut, dass im vergangenen Jahr noch mit einem herben Verlust gerechnet wurde. Und genau dieser Haushalt wurde von der ADD nicht genehmigt.

Günter Groß (CDU): »Das ist ein Wunder. Auf wunderbare Weise wurden Millionen gefunden. Hat man sich beim ersten Entwurf verrechnet?«

Unverständnis äußerte der stellvertretende CDU-Kreisfraktionsvorsitzende Günter Groß: »Das ist ein Wunder. Auf wunderbare Weise wurden Millionen gefunden. Hat man sich beim ersten Entwurf verrechnet? Eine Erklärung dazu gab es bisher nicht. Nur Zahlen in Tabellen. Welche Zahlen stimmen denn jetzt. Sind die nur aufgefallen, weil der Haushalt nicht genehmigt wurde oder wären diese auch aufgefallen, bei einem positiven Bescheid von der ADD? Wir hätten uns beim letzten Entwurf all die Einsparungen ersparen können. Eine vertrauenswürdige Zusammenarbeit sieht anders aus. Was können wir in Zukunft denn noch glauben?«

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Dabei hätte man sich durchaus auch freuen dürfen. Einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können für den Kreis gab es schon lange nicht mehr. Grund ist die Schlüsselzuweisung des kommunalen Finanzausgleichs, der sich seit Januar 2023 an den tatsächlichen Ausgaben des Kreises orientiert. 8,5 Millionen spült der in die Kassen des Haushalts. Der große Restbetrag ergibt sich auch Zuschüssen und Kostenerstattungen, die im Jahr 2022 erwartet worden sind, aber noch nicht abgerechnet wurden. Auch das Sparen beim Heizen schlägt sich mit rund 500.000 EUR im Haushaltsplan nieder.

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Carsten Göller (SPD): »Da muss man auch einen Dank an die Kämmerer im Kreis aussprechen. Die haben richtig gute Arbeit geleistet.«

Ob man das bereits 2022 alles wusste? Laut dem stellvertretenden SPD-Kreisfraktionsvorsitzenden Carsten Göller nicht: »Damals wusste man das noch nicht. Und da muss man auch einen Dank an die Kämmerer im Kreis aussprechen. Die haben richtig gute Arbeit geleistet. Jetzt können wir einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, aber spätestens im Dezember 2023 könnte er wieder unausgeglichen sein.«

Damit dürfte Carsten Göller richtig liegen. Die Aufstellung eines Haushaltes für einen Kreis ist ein wenig der Blick in die berühmte Glaskugel. Unvorhersehbare Ereignisse können den schnell zunichtemachen. Und somit könnte Ende Dezember 2023 eine Korrektur nötig werden.

Jutta Niel (Bündnis 90/Die Grünen): »8,5 Millionen hätten auffallen müssen! Ich erwarte in der Zukunft eine andere Vorgehensweise!«

Auch die Bündnis 90/Die Grünen Kreisfraktionsvorsitzende Jutta Niel bemängelte den Haushaltsplan: »8,5 Millionen hätten auffallen müssen! Ich erwarte in der Zukunft eine andere Vorgehensweise!« Für die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen ging es auch um die Beschäftigung einer Klimaschutzmanagerin. Mit einem negativen Haushalt war die Forderung danach schwer durchzusetzen. Nun wurden gänzlich andere Zahlen präsentiert.

Alexander Heppe (AFD): »Die Kreisumlage hätte nie erhöht werden dürfen, wenn man von den neuen Zahlen gewusst hätte.«

Auch der Kreisvorsitzende der AFD Rhein-Lahn Alexander Heppe zeigte wenig Verständnis zu den neu präsentierten Zahlen für den Kreishaushalt 2023: »Die Kreisumlage hätte nie erhöht werden dürfen, wenn man von den neuen Zahlen gewusst hätte.«

Ähnlich sah es auch die Fraktion der FWG: »Das ist ein geschönter Haushalt. Alle Verbesserungen wurden eingerechnet und sämtliche Verschlechterungen kleingerechnet. Unter den Voraussetzungen hätten wir der Umlagenerhöhung nie zugestimmt. Die Gemeinden müssen es nun bezahlen.«

Jörg Denninghoof (Landrat): »Hätten wir die Kreisumlage nicht erhöht, kämen wir weiterhin auf ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro und damit wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig.«

Der Landrat Jörg Denninghoff entgegnete: »Ein Haushalt ist immer eine Wette um die Zukunft. Es gab seinerzeit eine Softwareumstellung. Die Kämmerer konnten daraufhin die Zahlen neu berechnen. Hätten wir die Kreisumlage nicht erhöht, kämen wir weiterhin auf ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro und damit wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig.« Schlussendlich betonte der SPD Kreisfraktionsvorsitzenden Carsten Göller: »Ein großes Lob an die Arbeit der Verwaltung. Wir dürfen jetzt nicht zum Opfer des eigenen Erfolgs werden.«

Der Kreisfraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Lennart Siefert bemängelte, dass man unnötigerweise viel Zeit in den alten Haushaltsentwurf gesteckt hatte: »Bauchschmerzen macht der Weg. Wir hätten uns genau diesen Weg sparen können.«

Und am Schluss wurde auch eines deutlich klar: Bisher stand man allzu deutlich im Würgegriff der ADD. Alles musste eingespart und heruntergerechnet werden, um überhaupt einen halbwegs genehmigungsfähigen Haushalt präsentieren zu können. Das war im ersten Anlauf nicht gelungen, doch muss das überhaupt sein? Nun sieht glücklicherweise alles ein wenig anders aus. Dank der KFA-Schlüsselzuweisungen, Einsparungen im Energiebereich und zu erwartende Erträge bei Zuschüssen und Kostenerstattungen aus dem Jahre 2022, darf der Kreis mit einem ausgeglichenen Haushalt positiv in die Zukunft sehen. Ob das Ergebnis im Dezember 2023 tatsächlich erreicht werden kann, muss abgewartet werden und dennoch sind dramatische Abweichungen aktuell nicht erkennbar.

Vergessen werden darf nicht, dass die KFA-Schlüsselzuweisungen nicht das Ende vom Lied sind. Möglicherweise müssen diese im kommenden Jahr erneut angepasst werden. Der Haushalt ist beschlossene Sache inklusive Umlagenerhöhung. Wie könnte man auch einen ausgeglichenen Haushalt ablehnen? Das wollte dann anscheinend keine der Kreistagsfraktionen. Während sich die FWG, AFD und CDU bei der Abstimmung enthielten, gaben 24 Ja-Stimmen dem Kreishaushalt grünes Licht.