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Politik

Interview: Michael Brüggemann (Die PARTEI), Stadtrat in Bad Ems: „Ich sehe lieber rot als schwarz!“ bei der Landratswahl

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Michael Brüggemann (Die PARTEI), Stadtrat in Bad Ems: „Ich sehe lieber rot als schwarz!“

BAD EMS Interview des BEN Kurier mit dem Bad Emser Stadtratsmitglied Michael Brüggemann von der Partei – Die PARTEI. 

BEN-Kurier: „In den letzten Jahren hat man Dich als Kandidat auf vielen Wahlscheinen gefunden. 2018 bei der Verbandsgemeinderatswahl Bad Ems-Nassau. 2019 hast Du als Kandidat für das Europarlament auf dem Wahlschein gestanden, für den Stadtrat in Bad Ems und als Bürgermeister kandidiert. Im Superwahljahr 2021 hast Du sowohl zum Landtag RLP kandidiert, als auch als Direktkandidat des Wahlkreises 199 (Koblenz) für den Bundestag.“

Michael Brüggemann (Die PARTEI), Stadtrat in Bad Ems: „Ich sehe lieber rot als schwarz!“

Michael Brüggemann: „Ja, das ist soweit richtig. Ich muss dazu sagen das so eine Kandidatur auch immer mit der Gefahr verbunden ist, ein Mandat zu gewinnen. So geschehen 2019. Seit dem sitze ich zum Unmut anderer, aber auch zu meinem, im Stadtrat in Bad Ems. Die PARTEI stuft so ein Mandat eher als Betriebsunfall ein. Nichts desto trotz nehmen wir den uns übertragenen Regierungsauftrag sehr ernst und machen oft die Realpolitik, während sich die anderen Parteien auf die Satire konzentrieren.“ (zwinkert)

BEN-Kurier: „Zur Landratswahl stehen nur zwei Kandidaten auf dem Wahlschein. Warum nicht auch Dein Name?“

Michael Brüggemann: „Nun, das ist schnell erklärt. Da wir als populistische Kleinstpartei nicht zu den privilegierten Parteien gehören, müssen wir nicht nur in einer Mitgliederversammlung unseren Kandidaten wählen, sondern auch noch eine gewisse Anzahl an Unterstützerunterschriften sammeln und einige bürokratische Hürden nehmen, bevor wir vom Landeswahlleiter zur Wahl zugelassen werden.

Für die Wahl zum Landrat wären das 220 Unterstützerunterschriften gewesen. Die müsste man auch erst einmal sammeln. In Zeiten der Pandemie kann man sich die Herausforderung, nicht nur einer Mitgliederversammlung, sondern auch der Sammelaktion vorstellen.“

Michael Brüggemann: “Ich persönlich würde eher dem SPD Kandidaten Denninghoff meine Stimme geben.“

BEN-Kurier: „Also war Euch der Aufwand zu groß?“

Michael Brüggemann: „Nein, die Arbeit zu viel.“ (lacht)

BEN-Kurier: „Gibt es für Euch, da Ihr keinen eigenen Kandidaten stellt, denn einen Wunsch-Landrat?“

Michael Brüggemann: „Am besten ist es natürlich immer selber auf dem Wahlschein zu stehen. Da weiß man wenigstens wen man wählen soll. Für ‘uns’ als PARTEI kann ich natürlich nicht sprechen, da wir ja viele MitgliederInnen und SymphatiesantInnen im Kreis haben. Persönlich sehe ich aber lieber rot als schwarz. Also ja, ich persönlich würde eher dem SPD Kandidaten Denninghoff meine Stimme geben.“

BEN-Kurier: „Hat das mit einer generellen Ablehnung der CDU zu tun?“

Michael Brüggemann: „Nein, ich lehne die CDU ja nicht generell ab. Auch wenn man sich das nicht vorstellen kann, selbst in der CDU gibt es gute Politiker. Ich könnte jetzt jedoch adhoc keinen Namen nennen. (lacht wieder) Grundsätzlich stehe ich aber natürlicherweise den Sozialdemokraten näher. Alleine schon wegen des Namens. ‘Sozial’ und ‘Demokraten’! Obwohl man manchmal das Gefühl hat das sich die SPD des Sinnes dieses Wortes auch nicht immer bewusst ist.“

BEN-Kurier: „Und was sind die Gründe für Deine Wahlempfehlung?“

Michael Brüggemann: „Als Wahlempfehlung würde ich das nun nicht bezeichnen wollen, sondern als persönliche Einschätzung. Ich möchte die kurz erläutern, denn ich betrachte Vorgänge/Dinge gerne etwas genauer und ziehe auch andere Betrachtungsweisen in meine Beurteilung mit ein.

Eine Landratswahl ist ja oft eine Personenwahl. Allerdings darf man hier nicht nur die Persönlichkeiten betrachten, sondern auch die Parteizugehörigkeit und die Tatsache, dass wir eine rote Landesregierung haben. Ich vermute ein ‘roter’ Landrat wird in Mainz auf offenere Ohren und bessere Kontakte zurückgreifen können, als ein ‘schwarzer’ Landrat. Auch wenn immer alle sagen die Parteizugehörigkeit würde keine Rolle spielen. Aus der Erfahrung heraus kann ich sagen, das tut sie leider oft doch.

Für mich ist also klar das Denninghoff, meiner Meinung nach übrigens ein überlegt handelnder Mensch, bürgernah und einer der sich stets bemüht, vermutlich die bessere Wahl zum Landrat ist. Auch aufgrund seiner Expertise und seiner Erfahrungen aus dem Landtag.

Michael Brüggemann: Udo Rau macht einen interessanten Wahlkampf – Man muss aber klarstellen, wählt man Rau – wählt man die CDU

BEN-Kurier: „Und was kannst Du zu Udo Rau sagen?“

Michael Brüggemann: „Mir ist aufgefallen das Udo Rau einen interessanten Wahlkampf macht. Er ist ja Gemeinschaftskandidat von CDU und Freien Wählern. Auf seinen Plakaten und Bannern taucht das Logo beider Parteien/Wählervereinigungen aber nicht auf. Das wird sicherlich damit begründet sein das er als Landratskandidat aller Menschen im Kreis wahrgenommen werden möchte. Ich denke aber das man schon klarstellen sollte das wenn man Rau wählt, man seine Stimme eben CDU und Freien Wähler gibt. Jüngst stand in Udo Raus Porträt in der Rhein-Lahn-Zeitung als Überschrift: „Mit konservativen Werten in die Zukunft“.

Ich möchte Konservatismus kurz erklären. Konservatismus; von lateinisch conservare „erhalten“, „bewahren“ oder auch „etwas in seinem Zusammenhang erhalten“) „ist ein Sammelbegriff für eine geistige und politische Bewegung, welche die Bewahrung bestehender oder die Wiederherstellung früherer gesellschaftlicher Ordnungen zum Ziel hat“. Dem Konservatismus liegt „der Gedanke einer politischen und geistigen Kontinuität und einer Orientierung an bewährter, historisch gewachsener Tradition“ zugrunde.

Michael Brüggemann: Rau steht für konservative Werte – Wir brauchen aber eher Kreativität, Innovation und Aufgeschlossenheit für Veränderungen und das ist für mich eher Denninghoff

Für die Zukunft sind das in meinen Augen aber keine Kriterien. Für Fortschritt und Entwicklung brauchen wir kein Festhalten an „Bewährtem“, sondern Kreativität, Innovation und die Aufgeschlossenheit für Neuerungen und Veränderungen.“

BEN-Kurier: „Danke für Deine Einschätzung.“

Michael Brüggemann: „Gerne. Und danke das Ihr an meiner Einschätzung interessiert wart.“

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Lahnstein

Enttäuschte Eltern: Absperrung des Lahnsteiner Goethe Schulhofs außerhalb der Schulzeiten

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LAHNSTEIN Mehrere besorgte Eltern von Grundschulkindern haben sich über die kürzliche Sperrung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten beschwert. Diese Maßnahme hat zu Verwirrung und Unzufriedenheit geführt, da der Schulhof für viele Kinder eine wichtige Möglichkeit bietet, das Fahrradfahren zu erlernen oder für die bevorstehende Radfahrprüfung zu üben. Zudem wird der Schulhof auch als Fußballfeld im Nachmittagsspiel genutzt.

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Die Eltern bedauerten gegenüber den Grünen die Entscheidung und fragen, ob diese Sperrung beabsichtigt sei. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende Schließung von Spielflächen in den Rheinanlagen zur Realisierung der Bundesgartenschau (BUGA) in den nächsten Jahren halten auch die Grünen die Öffnung des Schulhofes als wichtige Maßnahme. Sie sehen darin eine Möglichkeit, den Kindern alternative Spielflächen und Bewegungsräume zur Verfügung zu stellen.

Grüne fragen bei der Verwaltung nach!

Der Vorfall wurde von Frau Jutta Niel, Fraktionssprecherin B90/ die Grünen an den Oberbürgermeister herangetragen. Sie äußerte ihr Bedauern über die Abschließung des Schulhofes und betonte die Bedeutung einer Spielfläche für die Kinder.

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Der Oberbürgermeister wurde gebeten, die Beschwerden der Eltern zu prüfen und mögliche Lösungen zu finden, um den Kindern weiterhin Zugang zum Schulhof außerhalb der Schulzeiten zu ermöglichen. Er versprach eine zeitnahe Antwort, verwies aber auch auf gehäuft aufgetretenen Vanadalismus in den Abendstunden in der Vergangenheit, was zu der Maßnahme überhaupt erst führte.

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Politik

Innenminister Ebling: Einsatz gegen Rassismus und Antiziganismus intensivieren

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Foto: Kai Schwerdt | (Symbolbild) Etwa 120 Neonazis und Sympatisant*innen der faschistischen Kleinstpartei "Die Rechte" folgten einem Aufruf zur Demonstration "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn" in Kassel. Lizenz: Creative Commons 2.0 DEED

MAINZ/RHEIN-LAHN Im Rahmen der Europawochen besuchte Innenminister Michael Ebling die Geschäftsstelle des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz (VDSR-RLP) und tauschte sich mit Verbandsvertreterinnen und -vertretern zu aktuellen Fragestellungen und zur Zusammenarbeit zwischen Land und Verband aus.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als Landesregierung eine enge Partnerschaft mit Organisationen wie dem VDSR Rheinland-Pfalz pflegen, um den Schutz und die Gleichstellung der Sinti und Roma-Gemeinschaft in unserem Bundesland zu gewährleisten,“ sagte Innenminister Ebling.

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In dem gemeinsamen Gespräch stellte der Verband seine Arbeit vor. Unter anderem ging es auch um den Schutz und die Gleichstellung der Minderheit der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz. Innenminister Ebling betonte die Bedeutung des Einsatzes gegen Rassismus, Antiziganismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und würdigte die Arbeit des Verbands in diesem Bereich.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile und Diskriminierung die Grundlagen unserer Gesellschaft untergraben. Es ist unsere Verantwortung, aktiv gegen Antiziganismus vorzugehen und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Einrichtung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) im Jahr 2022 verdeutlicht das Engagement des Verbandes für die Bekämpfung von Antiziganismus und die Unterstützung der Opfer. Das verdient Anerkennung und Unterstützung.“, so der Minister.

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Derzeit finden Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem VDSR über einem neuen Vertrag zur Zusammenarbeit statt. „Bereits seit vielen Jahren pflegt das Land eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt beruht. So können wir mit Stolz behaupten, dass in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 die bundesweit erste Rahmenvereinbarung mit einer Vertretung der Sinti und Roma geschlossen wurde. Mit dem neuen Vertrag zwischen VDSR und der Landesregierung möchten wir den nächsten Schritt im Kampf gegen den Antiziganismus gehen“, sagte der Minister. Die Landesregierung strebe an, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Ebling hob insbesondere die Wichtigkeit der Einbeziehung und Mitsprache des Verbandes hervor.

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Gesundheit

Landrat Denninghoff und Stadtbürgermeister Ludwig wenden sich an Minister Hoch

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Foto: BEN Kurier

BAD EMS/NASTÄTTEN Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister der Stadt Nastätten Marco Ludwig haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Clemens Hoch bezüglich der Thematik rund um das Krankenhaus Nastätten gewandt. Wie der Berichterstattung zu entnehmen war, sollen die Standorte Nastätten und Boppard geschlossen werden. Diese Vorgehensweise erschließt sich Landrat und Stadtbürgermeister nicht.

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Bei einem Liquiditätsdefizit des Gemeinschaftsklinikums von 26 Mio. Euro spielt das Krankenhaus Nastätten mit einem Defizit von rund 2,5 Mio. Euro eher eine untergeordnete Rolle. Des Weiteren hat das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein den Versorgungsauftrag und kann einen Standort, der laut Minister Hoch bedarfsnotwendig ist, nicht einfach aus dem Verbund des Klinikums lösen.

Deshalb bitten Landrat und Stadtbürgermeister Minister Hoch um die Moderation der zukünftigen Gespräche, damit die weitere Vorgehensweise kompetent strukturiert wird. Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister Marco Ludwig sind sich einig: „Der Standort Nastätten ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung im Rhein-Lahn-Kreis. Deshalb muss der Standort Nastätten erhalten bleiben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine gute Lösung herbeizuführen. Dafür sind wir jederzeit für konstruktive Gespräche bereit.“

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