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Politik

Kommt das Bildungsministerium seinen Aufgaben nach?

RHEIN-LAHN Diese Frage stellte sich die CDU in ihrer Veranstaltungsreihe „CDU im Dialog“

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Digital statt analog. Die CDU-Kreistagsfraktion kommt mit ihrem bewährten Veranstaltungsformat auch digital regelmäßig ins Gespräch. Das Thema Bildungspolitik stieß auf sehr großes Interesse bei der Bevölkerung im Rhein-Lahn-Kreis. Foto: CDU Rhein-Lahn
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 RHEIN-LAHN  Die (Haus)Aufgaben des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums standen im Mittelpunkt des Jubiläums Dialogs, den die CDU Rhein-Lahn als Videokonferenz organisiert hatte: Zum 70. Mal kamen dabei auf Einladung des Vorsitzenden Matthias Lammert (MdL) und seiner Stellvertreter Günter Groß und Jens Güllering rund 50 Bürgerinnen und Bürger digital bei „CDU im Dialog“ zusammen. Neben CDU-Funktionsträgern aus dem Kreis nahmen auch Schulleiter und Elternbeiräte teil.

Lernplattform, Personal und Endgeräte: Bildungsministerium hat seine Hausaufgaben noch immer nicht gemacht

Der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Matthias Lammert moderierte die Videokonferenz souverän und gab in seiner Begrüßung offen zu, dass der Titel des Abends – „Schulstart 2021: Kommt das Bildungsministerium endlich seinen Aufgaben nach?“ –  bewusst provokativ war, um das aktuelle Problem zu verdeutlichen.

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Die Landtagsabgeordnete Jenny Groß aus Montabaur, Mitglied im Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags und ausgebildete Lehrerin, startete ihren Impulsvortrag mit einem Rückblick auf den schicksalhaften 13. März 2020: An diesem Tag wurden die Schulen aufgrund der Corona-Krise geschlossen. „Spätestens dort wurde deutlich, dass in Deutschland erheblicher Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung besteht“, so Groß. Plötzlich musste der Unterricht aus der Klasse ins Netz verlagert werden.

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Bis heute bleiben einige Fragen aus dem ersten Lockdown bestehen: Was ist die beste Software? Welche Lernplattform läuft am stabilsten? Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Auch die mangelnde Anzahl an Endgeräten ist an vielen Schulen noch immer ein Thema.

Während Teams von Microsoft hervorragend am privaten Johannesgymnasium Lahnstein eingesetzt wird, darf es in staatlichen Schulen nicht verwendet werden. Hier setzt man auf instabilere Angebote wie Moodle. „Obwohl in den Schulen auch die Kommunikation mit dem Bildungsministerium kritisiert wird, spricht die zuständige Ministerin davon, dass sie gerade für ihre Kommunikation gelobt würde. Tatsache aber ist, dass Schulen zunächst aus Presse, Funk und Fernsehen von geplanten Maßnahmen – bis hin zur Schulschließung – erfahren und ihrerseits schauen müssen, wie sie das Schülern, Schülerinnen und Eltern rechtzeitig mitteilen“, berichtete Jenny Groß direkt aus dem Schulalltag.

In einer sehr angeregten und offenen Diskussion hakte CDU-Landtagskandidat Udo Rau nach, ob die Schülerinnen und Schüler im Fernunterricht momentan noch mehr lernen müssten als im Präsenzunterricht. Dies bejahten die Schulleiter Rudolf Loch (Johannesgymnasium Lahnstein) und Ulrich Landes (IGS Nastätten), weil „je nach Technikeinsatz und Verfügbarkeit der Leitungen oft statt des Unterricht per Video dann Aufgaben gestellt werden müssen, die die Schüler dann zunächst selbstständig lesen, verstehen und beantworten müssten. In einer stabil laufenden Videositzung hingegen brauche der Lehrer oft nicht die Aufgabe zu stellen, da er sie – ähnlich wie im normalen Unterricht – unmittelbar erläutern könne.

Dagmar Schweickert sprach sich als Mutter und Mitglied des Schulelternbeirats in Katzenelnbogen dafür aus, in Zeiten des Lockdowns auf Hausaufgaben in einigen weniger relevanten Nebenfächern zu verzichten, damit in den Hauptfächern intensiver gelernt werden kann, ohne die Kinder zeitlich zu überlasten.

Digital statt analog. Die CDU-Kreistagsfraktion kommt mit ihrem bewährten Veranstaltungsformat auch digital regelmäßig ins Gespräch. Das Thema Bildungspolitik stieß auf sehr großes Interesse bei der Bevölkerung im Rhein-Lahn-Kreis. Foto: CDU Rhein-Lahn


Rudolf Loch wünschte sich eine Personalausstattung, die der Digitalisierung angemessen ist: An seiner Schule müssten 140 PC‘s und viele Boards am Laufen gehalten werden. „Dazu bedarf es Administratoren. Das sind heute keine Aufgaben, die der Informatiklehrer mal gerade so mit erledigt“, so Loch. Das hatte auch Jens Güllering, Bürgermeister der VG Nastätten, schon mehrfach betont. Aber es gab auch Lob bei der 70. „CDU im Dialog“-Veranstaltung: Die Schulen und Lehrkräfte leisteten in der Pandemie gute Arbeit, um den Kindern die bestmögliche Bildung zu ermöglichen. Auch die Kinder und ihre Eltern meisterten die große Herausforderung durch ihren persönlichen Einsatz hervorragend.

Günter Groß, der stellvertretende Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion dankte in seinem Schlusswort der Landtagsabgeordneten Jenny Groß und allen Gästen für die engagierte Diskussion. „Bildung ist nach wie vor eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, die momentan noch stärker im Blickpunkt steht als sonst“, unterstrich er abschließend.

Was bedeutet die Veranstaltungsreihe CDU im Dialog?

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion vor einigen Jahren die Veranstaltungsreihe „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um regelmäßig mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Die nächste „CDU im Dialog“-Veranstaltung findet am 22.Februar statt. Thema: Die kommunalen Finanzen. Die Einwahldaten zu der Videokonferenz werden frühzeitig bekanntgegeben.

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Politik

Cedric Crecelius aus Miehlen ist neuer stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union

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Foto: Ben Kurier | Archiv - Oktobermarkt Miehlen 2025
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MIEHLEN Beim Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz Anfang November wurde Cedric Crecelius aus Miehlen mit 96 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der 32-Jährige führt im Rhein-Lahn-Kreis den CDU-Gemeindeverband Blaues Ländchen und ist zudem B-Kandidat von Matthias Lammert MdL für die Landtagswahl 2026.

Rund 200 Delegierte waren zur Versammlung nach Germersheim gekommen, um den Landesvorstand neu zu wählen. Im Amt bestätigt wurde der Landesvorsitzende Christopher Hauß (Germersheim). Ebenfalls wiedergewählt bzw. im Amt bestätigt wurden Jasmin Brandt (Bernkastel-Wittlich) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende sowie Jan Scheuren (Mayen-Koblenz) als Schatzmeister.

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In seinem Statement nach der Wahl sprach Crecelius über aktuelle Herausforderungen in Rheinland-Pfalz, darunter die Situation der Kommunalfinanzen, den Zustand der Infrastruktur und den Lehrermangel an Schulen.

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Koblenz

Langner ruft zu Optimismus auf: 43 Millionen Euro Defizit sollen Koblenz nicht bremsen

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Foto: Fotomontage - verändert zum Original
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KOBLENZ Mit einem deutlichen Appell an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen hat Oberbürgermeister David Langner den Entwurf des Haushalts 2026 in den Stadtrat eingebracht. Trotz eines erwarteten Defizits von rund 43,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 38,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt will die Stadt nach seinen Worten »den Blick nach vorn behalten und gezielt in die Zukunft investieren«.

Langner betonte, dass Politik und Verwaltung nur dann Vertrauen zurückgewinnen könnten, wenn sie fair, sachlich und kompromissbereit miteinander umgingen. »Mit Maximalforderungen erreichen wir keine Lösungen. Mit Kompromissen aber können wir viele Interessen der Menschen einbinden«, sagte der Oberbürgermeister. Koblenz habe in den vergangenen Jahren bewiesen, Krisen meistern und Zukunftsprojekte umsetzen zu können. Nun gelte es, wieder mehr an die eigene Stärke zu glauben.

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Sparsamkeit, klare Prioritäten und Aufgabenkritik

Der vorgelegte Haushalt folgt strengen Grundsätzen der Haushaltsdisziplin. So bleiben Sachkosten und Leistungsstandards gedeckelt, zentrale Budgets werden begrenzt, und auf neue freiwillige Leistungen wird bewusst verzichtet. Parallel habe die Verwaltung mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik begonnen, die mittel- und langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll.

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Trotz der finanziellen Engpässe will die Stadt gezielt in wichtige Zukunftsfelder investieren, etwa in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Projekte. »Wir denken nicht in kurzen Haushaltsjahren, sondern langfristig, für ein Koblenz, das auch künftig lebenswert bleibt«, so Langner.

Schwerpunkt Infrastruktur und Innenstadtentwicklung

Im Mittelpunkt der Investitionen steht der Neubau der Pfaffendorfer Brücke, der weiterhin das größte Infrastrukturprojekt der Stadt bleibt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Bauwerk derzeit mit rund 80,7 Millionen Euro. Parallel werden zahlreiche weitere Projekte fortgeführt oder neu gestartet, vom Ausbau des Radwegenetzes über neue Fußgänger, und Radwegbrücken bis hin zur Sanierung der Europabrücke und der Brücken am Saarplatzkreisel.

Auch die Innen- und Altstadt sollen weiterentwickelt werden. Mit dem neuen Innenstadtkonzept will die Stadt Koblenz attraktiver, grüner und lebenswerter gestalten: mehr Grünflächen, Wasserflächen, Sitzmöglichkeiten, barrierefreie Zugänge und ein Quartiersbüro für direkte Bürgerbeteiligung.

Kitas, Schulen und Integration als Zukunftsinvestition

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Familien. Für Kitas und Schulen sind rund 40,6 Millionen Euro eingeplant, fast 28 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Damit entsteht Raum für neue Einrichtungen, Sanierungen und den Ausbau digitaler Lerninfrastruktur.

Bis 2027 soll zudem das Ganztagsförderungsgesetz umgesetzt werden. Drei Grundschulen werden erweitert, und die Pestalozzi-Grundschule erhält einen Neubau. Zugleich entsteht durch das neue Lotsenhaus ein zentrales Integrationszentrum für internationale Fachkräfte und Geflüchtete.

Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz

Auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit will Koblenz gezielt investieren. Mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein plant die Stadt eine moderne Einstandortlösung. Zudem entsteht in Bubenheim bis 2030 eine neue Integrierte Leitstelle für über 600.000 Menschen. Der Klimaschutz bleibt ebenfalls Kernthema: Neue Photovoltaikanlagen, Wärmepumpenprojekte und die kommunale Wärmeplanung sollen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß senken. Ein Solarparkplatz am Moselbad, Erdwärme am Görres-Gymnasium und PV-Anlagen auf Kitas sind erste sichtbare Beispiele.

Kultur, Tourismus und Sport

Koblenz setzt auch 2026 auf kulturelle und touristische Stärke. Die Sanierung des Theaters soll bis Herbst 2026 abgeschlossen sein, das Stadtarchiv zieht ins Forum Confluentes, und mit Rhein in Flammen samt Drohnenshow sowie neuen Veranstaltungsformaten will die Stadt Besucher aus ganz Deutschland anziehen.

Auch der Sportpark Oberwerth wird modernisiert: Neue Sportflächen, Beleuchtung, Freizeitangebote und ein Pumptrack sollen Koblenz als Sportstadt stärken.

Langner: „Wir gestalten für alle Generationen“

Zum Abschluss seiner Rede betonte Langner, dass der Haushalt 2026 ein Zukunftshaushalt sei, der trotz Sparvorgaben die Lebensqualität sichere. „Wir wollen, dass Koblenz schön bleibt und noch schöner wird, für alle Generationen“, sagte er. „Unsere Stadt ist Fachkräftestadt, Familienstadt und Tourismusstadt zugleich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“

Die Ratsfraktionen werden den Entwurf nun in den kommenden Wochen beraten. Die abschließende Haushaltsentscheidung soll in der Sitzung am 12. Dezember fallen.

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Lahnstein

Grüne Lahnstein wollen Spielgeräte von der Johanneskirche in den Schillerpark verlegen

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Foto: Jutta Niel
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LAHNSTEIN Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein hat einen Antrag zur Umgestaltung der Spielmöglichkeiten in der Stadt eingereicht. Ziel ist der Abbau der bestehenden Spielgeräte an der Johanneskirche und der Aufbau neuer Spielmöglichkeiten im Schillerpark. Dieser Schritt soll insbesondere Familien zugutekommen, die während der bevorstehenden Bauarbeiten zur Bundesgartenschau (BUGA) auf alternative Aufenthaltsflächen angewiesen sind. Der Spielplatz, der vor wenigen Jahren von der Else Schütz Stiftung gespendet wurde, ist extra in Modulbauweise erstellt worden, um ihn während der BUGA-Park-Erstellung woanders wieder aufzubauen.

Durch die Bauarbeiten im Bereich der Rheinanlagen wird ein wesentlicher Erholungsraum für Kinder und Familien erheblich eingeschränkt. Da zudem der Schulhof der Goetheschule aufgrund von Vandalismus weiterhin geschlossen bleibt, sehen die Grünen einen dringenden Handlungsbedarf. Um dem Verlust an Freizeitmöglichkeiten entgegenzuwirken, muss man alternative Angebote schaffen, ist die Meinung der Fraktion.

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Der Schillerpark bietet aufgrund seiner zentralen Lage und der vorhandenen Infrastruktur eine hervorragende Alternative für die neuen Spielgeräte. Hier können Familien eine ansprechende Umgebung für Freizeitaktivitäten finden, während die Rheinanlagen nicht genutzt werden. Die Kosten für den Abbau und den Wiederaufbau der Spielgeräte sollen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gedeckt werden. Dies würde eine zügige Umsetzung des Projekts ermöglichen, ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt zu schaffen, da der Schillerpark sich im geförderten ISEK-Stadtgebiet befindet, so die Grünen.

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Die Fraktion ist überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur notwendig ist, um den Bedürfnissen der Familien in Lahnstein gerecht zu werden, sondern auch zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt beiträgt. Die Grünen bitten, dass der Ausschuss Bauen und Umwelt in der nächsten Sitzung über die Umlegung der Spielgeräte vom Standort Lahnmündung in den Schillerpark entscheidet (Text: Jutta Niel | Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein)

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