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Politik

Katastrophenschutz im Rhein-Lahn-Kreis: Gut gerüstet für den Ernstfall, aber es gibt auch Hausaufgaben für die Gemeinden!

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Der Brand- & Katastrophenschutzinspekteur Guido Erler (Foto links) stand den zahlreichen Besuchern Rede und Antwort. Foto rechts Mike Weiland, Kreisvorsitzender SPD Rhein-Lahn

RHEIN-LAHN Katastrophenschutz ist spätestens seit den Ereignissen im Ahrtal oder aber den Ereignissen in der Ukraine keine kleine Nebensache mehr, um die sich der Rhein-Lahn-Kreis gemeinsam mit den Verbandsgemeinden und Städten zu kümmern hat“, so SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland gleich zu Beginn der Veranstaltung. Wie relevant für viele Menschen dieses Thema ist, wurde bei der aktuellen 60 Minuten-Veranstaltung der SPD Rhein-Lahn deutlich, bei der nicht nur viele Vertreter:innen der Blaulichtfamilie, sondern auch etliche interessierte Bürgerinnen und Bürger anwesend waren.

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Mike Weiland sowie der örtliche Landtagsabgeordnete Manuel Liguori freuten sich über das große Interesse und dankten Guido Erler, der als Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Rhein-Lahn-Kreises genauestens über den Stand der Dinge zu berichten wusste. Dieser erklärte in seinem Inputvortrag die verschiedenen Arten des Bevölkerungsschutzes, der sich über mehrere Kategorien erstreckt. Besonders wichtig dabei ist die Frage, wie die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt werden kann. Hierzu gibt es unterschiedliche Warnsysteme, für die der Kreis die Verantwortung trägt. So wird beispielsweise im Rhein-Lahn-Kreis in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden und der Stadt Lahnstein das gesamte Sirenennetz nicht nur erneuert, sondern auch aufgestockt. Von 170 Sirenen auf über 220 – allesamt mit Durchsagefunktion und Akkupufferung, sodass Warnungen an die Bevölkerung auch unabhängig von Handy- oder Telefonverbindung und ohne funktionierendes Stromnetz herausgegeben werden können. Auch weist Erler auf die Möglichkeiten von Lautsprecherdurchsagen durch die örtlichen Feuerwehren, über Radio, TV, Handy-Warnapps und das Cell Broadcast-System hin. Dieser Mix, so Erler, sei wichtig, denn kein System könne für sich gesehen 100 % abdecken. Auch schaffe der Kreis momentan Satellitentelefone an, damit die Kommunikation zwischen den Verwaltungen auch im Katastrophenfall möglich und diese vor allem handlungsfähig sind.

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Neben den Funktionen, die die Einsatzkräfte vor Ort erfüllen, sei im Katastrophenfall aber auch die Selbsthilfe der Bevölkerung notwendig. Der Fachmann appelliert, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in der Lage sein sollte, sich mehrere Stunden und Tage selbst zu versorgen. Dazu seien auch großzügige Vorräte an Trinkwasser und Lebensmitteln, Hygieneprodukte und Dinge des täglichen Bedarfs nötig, die jeder Mensch für den Notfall zu Hause haben sollte. Genaue Informationen dazu sind beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhältlich.

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Ein besonderes Augenmerk legte Guido Erler auf die Erstellung von Notfallplänen in den einzelnen Gemeinden. Man müsse aus den Ereignissen im Ahrtal und aus der Vergangenheit lernen, denn die Erfahrung zeige, dass die Menschen in der Regel nicht bereit sind, ihr zu Hause, bzw. ihren Wohnort im Ernstfall zu verlassen. Die Kommunen sollten daher für diesen Fall Anlaufstellen vor Ort für die Bevölkerung schaffen und sich frühzeitig Gedanken machen, wie in einem Katastrophenfall gehandelt werden kann, denn nicht alles kann über (ehrenamtliche) Einsatzkräfte abgedeckt werden. Auch müsse man sich davon freimachen, dass vor Ort immer nur Rettungs- und Einsatzkräfte in einem solchen Fall aktiv werden – auch andere ehrenamtlich organisierte Gruppen könnten hier in der Planung der Verbandsgemeinden, Gemeinden und Städte vorgesehen werden. Daher sei es eben wichtig, überhaupt die Themen vor Ort anzusprechen und zu durchdenken. Wie kann eine Versorgung mit Lebensmitteln stattfinden? Gibt es größere Mengen an Diesel oder Benzin, um Aggregate und dergleichen zu betreiben? Wie können Ärzt:innen und medizinisches Personal eingebunden werden? Diese und viele weitere Fragen sollten sich die Kommunen stellen, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Mike Weiland führte dazu aus, dass sich die Verbandsgemeinde Loreley aktuell genau damit befasse und gemeinsam mit den Ortsgemeinden solche Pläne und Konzepte auf den Weg bringe, um sich wenigstens vor Augen zu führen, was in einem solchen – hoffentlich für uns alle theoretischen – Fall alles zu berücksichtigen sei.

Erler, der seit Jahren intensiv mit Katastrophenschutz vertraut ist und auf einige Erfahrungen zurückgreifen kann, weiß, dass viele Menschen solche Katastrophenfälle für äußerst unwahrscheinlich halten. Auch er wünscht sich, dass diese Pläne für immer in der Schublade bleiben können, aber es könne definitiv nicht schaden, sich für den Fall der Fälle zu wappnen.

Zum Schluss ging Erler noch auf die verschiedenen Organisationen ein, die Teil des Katastrophenschutzes sind. Mit DRK und Maltestern, DLRG, THW und der Rettungshundestaffel sowie den Feuerwehren könne der Rhein-Lahn-Kreis auf ca. 3500 Ehrenamtler bauen. Auf diese Zahl könne der Kreis zurecht stolz sein. Vor allem die zuletzt steigenden Zahlen im Jugendbereich stimmten ihn hoffnungsvoll, dass der Kreis auch weiterhin mit einer starken Blaulichtfamilie besetzt ist. Angesichts der vielen anwesenden Vertreter:innen jener Einrichtungen an diesem Abend, nutzte Mike Weiland die Gelegenheit, sich im Namen des SPD-Kreisvorstands bei den vielen Ehren- und auch Hauptamtlern für ihren Dienst an der Gesellschaft und für Menschen in Notfällen zu bedanken, denn sie würden bei ihren Einsätzen allzu oft mit Szenarien konfrontiert, die sich niemand zu sehen wünscht. Er animierte sie auch daher, bei Fällen in denen die psychische Belastung zu groß werde, sich an die übergeordneten Stellen zu wenden und Hilfe zu erbitten. Dafür seien die Träger der Organisationen schließlich auch da.

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Politik

Innenminister Ebling: Einsatz gegen Rassismus und Antiziganismus intensivieren

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Foto: Kai Schwerdt | (Symbolbild) Etwa 120 Neonazis und Sympatisant*innen der faschistischen Kleinstpartei "Die Rechte" folgten einem Aufruf zur Demonstration "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn" in Kassel. Lizenz: Creative Commons 2.0 DEED

MAINZ/RHEIN-LAHN Im Rahmen der Europawochen besuchte Innenminister Michael Ebling die Geschäftsstelle des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz (VDSR-RLP) und tauschte sich mit Verbandsvertreterinnen und -vertretern zu aktuellen Fragestellungen und zur Zusammenarbeit zwischen Land und Verband aus.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als Landesregierung eine enge Partnerschaft mit Organisationen wie dem VDSR Rheinland-Pfalz pflegen, um den Schutz und die Gleichstellung der Sinti und Roma-Gemeinschaft in unserem Bundesland zu gewährleisten,“ sagte Innenminister Ebling.

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In dem gemeinsamen Gespräch stellte der Verband seine Arbeit vor. Unter anderem ging es auch um den Schutz und die Gleichstellung der Minderheit der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz. Innenminister Ebling betonte die Bedeutung des Einsatzes gegen Rassismus, Antiziganismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und würdigte die Arbeit des Verbands in diesem Bereich.

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Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile und Diskriminierung die Grundlagen unserer Gesellschaft untergraben. Es ist unsere Verantwortung, aktiv gegen Antiziganismus vorzugehen und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Einrichtung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) im Jahr 2022 verdeutlicht das Engagement des Verbandes für die Bekämpfung von Antiziganismus und die Unterstützung der Opfer. Das verdient Anerkennung und Unterstützung.“, so der Minister.

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Derzeit finden Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem VDSR über einem neuen Vertrag zur Zusammenarbeit statt. „Bereits seit vielen Jahren pflegt das Land eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt beruht. So können wir mit Stolz behaupten, dass in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 die bundesweit erste Rahmenvereinbarung mit einer Vertretung der Sinti und Roma geschlossen wurde. Mit dem neuen Vertrag zwischen VDSR und der Landesregierung möchten wir den nächsten Schritt im Kampf gegen den Antiziganismus gehen“, sagte der Minister. Die Landesregierung strebe an, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Ebling hob insbesondere die Wichtigkeit der Einbeziehung und Mitsprache des Verbandes hervor.

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Gesundheit

Landrat Denninghoff und Stadtbürgermeister Ludwig wenden sich an Minister Hoch

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Foto: BEN Kurier

BAD EMS/NASTÄTTEN Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister der Stadt Nastätten Marco Ludwig haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Clemens Hoch bezüglich der Thematik rund um das Krankenhaus Nastätten gewandt. Wie der Berichterstattung zu entnehmen war, sollen die Standorte Nastätten und Boppard geschlossen werden. Diese Vorgehensweise erschließt sich Landrat und Stadtbürgermeister nicht.

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Bei einem Liquiditätsdefizit des Gemeinschaftsklinikums von 26 Mio. Euro spielt das Krankenhaus Nastätten mit einem Defizit von rund 2,5 Mio. Euro eher eine untergeordnete Rolle. Des Weiteren hat das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein den Versorgungsauftrag und kann einen Standort, der laut Minister Hoch bedarfsnotwendig ist, nicht einfach aus dem Verbund des Klinikums lösen.

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Deshalb bitten Landrat und Stadtbürgermeister Minister Hoch um die Moderation der zukünftigen Gespräche, damit die weitere Vorgehensweise kompetent strukturiert wird. Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister Marco Ludwig sind sich einig: „Der Standort Nastätten ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung im Rhein-Lahn-Kreis. Deshalb muss der Standort Nastätten erhalten bleiben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine gute Lösung herbeizuführen. Dafür sind wir jederzeit für konstruktive Gespräche bereit.“

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Politik

Kandidaten der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau (UL BEN) für den Stadtrat Bad Ems

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Foto: Iris Brahm BLUEHTOPIA Bad Ems

BAD EMS Die  am 01. Februar gegründete Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau e.V. (kurz UL BEN) wurde am 23.04. offiziell zur Wahl zugelassen. Mit einem größeren Spektrum an engagierten Persönlichkeiten stellt sich die UL BEN e.V nun der anstehenden Wahl und den Herausforderungen der Kommunalpolitik.

Die Kandidatenliste für die Stadtratswahl in Bad Ems setzt sich wie folgt zusammen:

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1. Jennifer Redert, Rechtsanwaltfachangestellte  2. Michael Brüggemann, Künstler 3. Iris Brahm, Gymnasiallehrerin  4. Jens Adams, Selbstständiger Handwerker 5. Chantal Kullmann, Physiotherapeutin  6. Ralf Clos, KFZ- Meister  7. Thomas Eifler, Fachlagerist 8. Uwe Bauer, Dipl.-Ingenieur 9. Igor Bandur, Hotelbetriebswirt 10. Sigrid Schmitz, Feinwerkmechanikermeisterin 11. Anabell Hofmann, Bürokauffrau 12. Sven Scharf, Lagerist 13. Bernard Abt, Regisseur 

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Die KandidatInnen der UL BEN e.V verfügen teils schon über Erfahrungen in der Kommunalpolitik. Auch verfügen alle KandidatInnen über ein breites Portfolio an Erfahrungen, Interessen und Fachkompetenzen, die dazu beitragen sollen, die Stadt Bad Ems weiterzuentwickeln und die Anliegen ihrer Mitmenschen zu vertreten.

Die UL BEN freut sich auf die Wahl und die darauf folgenden Herausforderungen.  Ganz nach ihrem Slogan: “Geht nicht, gibt‘s nicht!” Für weitere Informationen oder Interviews steht die UL BEN e.V gerne zur Verfügung (Pressemitteilung: Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau – UL BEN)

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