Blaulicht
Neues Feuerwehr- und Verwaltungsgebäude
ST. GOARSHAUSEN Die ersten beiden Karten liegen auf dem Tisch
Neue Feuerwehr und neues Verwaltungsgebäude St. Goarshausen: Die ersten beiden Karten liegen auf dem Tisch
ST. GOARSHAUSEN Gerade mal ein gutes Jahr ist es her, dass der Landesrechnungshof das geplante Feuerwehrgerätehaus an der Forstbachstraße stoppte. Die Kosten für den dortigen Neubau inklusive Baureifmachung und Grundstückskauf lagen damals bei gut 7 Mio. Euro in der Planung – Entwicklung ungewiss.
Das Aus für den Standort ließ sich nach dessen Amtsantritt im Sommer der damals neue Bürgermeister Mike Weiland im Rahmen eines persönlichen Gesprächs beim Rechnungshof noch einmal bestätigen und machte sich fortan an die Vorbereitungen für einen neuen Anlauf.
„Die Feuerwehr St. Goarshausen wartet seit unzähligen Jahren auf ein neues Gerätehaus, da sich das bisherige Gebäude von den Flächen und der Gestaltung her nicht mehr auf den heutigen Stand der Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften bringen und sanieren lässt“, so Mike Weiland.
Im Rahmen eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens zur Sanierung der Verwaltung an der Dolkstraße 3 kam heraus, dass dort die Verwaltung und die Feuerwehr aufgrund der Grundstücksgröße nicht zusammen neu gebaut werden können. Eine aufgeständerte Bauweise der Feuerwehr ist dort wegen der dafür notwendigen Auffahrten und der räumlichen Enge ebenfalls nicht möglich. Zwei mögliche Grundstücke, eines an der Wellmicher Straße und eines auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei an der Nastätter Straße, wurden nun als letzte Optionen für einen Feuerwehrneubau in St. Goarshausen ins Auge gefasst.
Seitdem laufen die regelmäßigen Gespräche zwischen Eigentümern und Bürgermeister Weiland. Ebenso hat der VG-Rat auf Vorschlag des Bürgermeisters die Verwaltung beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch das Büro Koch Architekten hinsichtlich dieser beiden möglichen Feuerwehrstandorte erstellen zu lassen. Im Haushalt 2021 sind Planungskosten und Geld für die möglichen Grundstücksankäufe vorgesehen.
Die jüngste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses machte nicht nur Hoffnung für die Feuerwehr, sondern zeigte vielmehr , dass der Neubau an Fahrt aufnimmt. Das Büro Koch Architekten erläuterte die Ergebnisse der erst kürzlich beauftragten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Nastätter sowie der Wellmicher Straße. Die Planskizzen, die für beide Standorte bereits geeignet sind, den Behörden vorzulegen, die über Zuwendungen entscheiden, sagen eines klar aus: An beiden Standorten ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses möglich – aber mit Blick auf die Kosten im positiven Sinne sagen sie noch viel mehr: Etwa 4,4 Mio. Euro würde ein neues Feuerwehrgerätehaus in der Wellmicher Straße kosten. 3,9 Mio. Euro würde es nach Angaben des Planungsbüros in der Nastätter Straße kosten.
Hinzu kommen in beiden Fällen die Grundstückskosten. Hierfür sind im Haushalt 350 000 Euro beziehungsweise 450 000 Euro für die unterschiedlichen Standorte als Maximalpreis eingestellt. Damit liegen aber beide Kalkulationen klar unter den gut 7 Mio. Euro, die für die Forstbachstraße zuletzt kalkuliert waren. „Es zeigt sich, dass wir auf einem guten Weg unterwegs sind“, erklärte Bürgermeister Mike Weiland jetzt im Ausschuss und dennoch, so goss er auch Wasser in den Wein, sei damit noch keineswegs der Weg frei. „Schritt für Schritt müssen wir nun weitere Dinge abarbeiten“, stellte er klar und da gehören mehrere Beteiligte dazu.
Eine Entscheidung, auf welchem Grundstück das Gerätehaus gebaut werden soll, kann erst dann getroffen werden, wenn klar ist, ob auf dem Grundstück Wellmicher Straße Baurecht erlangt werden kann; wenn man weiß, ob die Nastätter Straße, die heute noch von den Eigentümern bewohnt wird, in einem überschaubaren Zeitraum verfügbar wird und wenn man die Einverständnis des Landesrechnungshofes und der Kommunalaufsicht auch in Abhängigkeit mit dem Neubau des Verwaltungsgebäudes erlangt, weil die Wellmicher Straße auch für das Verwaltungsgebäude in Betracht kommen kann. Um nun eine fundierte Entscheidung für beide Projekte treffen zu können, bedarf es noch weiterer Daten und Fakten. „Die ersten beiden Karten für die Feuerwehr liegen nun auf dem Tisch“, so Mike Weiland. Wenn nun noch in der zweiten Märzhälfte die beiden vergleichbaren Karten für das Verwaltungsgebäude auf den Tisch kommen, die einen möglichen Neubau auf dem Gelände der Dolkstraße 3, dort wo jetzt auch die Verwaltung untergebracht ist, oder eben in der Wellmicher Straße berücksichtigen, rückt die Entscheidung näher.
Dennoch: Egal, ob in der Wellmicher Straße ein Feuerwehrgerätehaus oder ein Verwaltungsgebäude gebaut wird, bedarf dies einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung, da der Bereich im Hochwassergebiet liegt. Hinzu kommt, dass eine so genannte Innenbereichsanpassungsatzung durch den Stadtrat St. Goarshausen gefasst werden muss. In der Sitzung appellierte Bürgermeister Mike Weiland daher gleich an den anwesenden Stadtbürgermeister und ein Stadtratsmitglied, dies schnell zu tun, um Klarheit zu erlangen. In Sachen Nastätter Straße ist die Verbandsgemeinde noch gemeinsam mit den Eigentümern und einem Immobilienmaklerbüro auf der Suche nach einer neuen Immobilie.
Bürgermeister zu Gast in Mainz: Innenminister sagt bereits hohe Förderungen für Feuerwehr und Verwaltungsgebäude zu
Auch die Förderungen sind bereits avisiert. Anfang vergangener Woche war Bürgermeister Mike Weiland bereits mit seinem künftigen Büroleiter Jan-Hendrik Clasen zu Gast im Mainzer Innenministerium. Minister Roger Lewentz konnte demnach etwa 1,18 Mio. Euro als Zuschuss für den Neubau des Gerätehauses an beiden Standorten in Aussicht stellen. Dies sei der absolute Höchstfördersatz, zeigt sich Mike Weiland erfreut. An der Nastätter Straße könnten zudem die Baureifmachung und die neuen Brückenbauwerke für die Zufahrten mit 50 % gefördert werden – auch das eine absolut neue und gute Nachricht, die der Bürgermeister aus dem Innenministerium mitbrachte. Für den Neubau des Verwaltungsgebäudes sind bereits ebenso absolut hohe Förderquoten in Aussicht gestellt. Hier sind 60 % auf die zuwendungsfähig anzuerkennenden Flächen und Kosten sowie teilweise auch Zusatzförderungen mit Blick auf den Hochwasserschutz zugesagt. Für beide Maßnahmen soll ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zugelassen werden, habe der Minister bekundet. Der Hauptausschuss nahm all diese guten Nachrichten sehr wohlwollend entgegen und lobten sowohl das Planungsbüro als auch die Verwaltung. Bürgermeister Mike Weiland kann den von ihm eingeschlagenen Weg also weitergehen. Wenn alle Zahlen und die ausstehenden Fakten vorliegen, ist der Weg geebnet, um zu sagen, welches Projekt an welcher Stelle in die Umsetzung gehen kann.
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Feuerwehr-Ehrungen der Verbandsgemeinde Diez: Dank für jahrzehntelanges Engagement
DIEZ In der Orangerie von Schloss Oranienstein fand am Abend des 13. November die diesjährige Ehrungsveranstaltung für Feuerwehrangehörige der Verbandsgemeinde Diez statt. Bürgermeisterin Maren Busch und Landrat Jörg Denninghoff zeichneten zahlreiche Feuerwehrangehörige für langjährige Verdienste aus, außerdem wurden Kameradinnen und Kameraden aus dem aktiven Dienst verabschiedet. Zu Beginn der Veranstaltung gedachte die Versammlung in einer Schweigeminute der verstorbenen Feuerwehrkameraden Carsten Schwarz und Thomas Thorn sowie aller weiteren im vergangenen Jahr verstorbenen Feuerwehrleuten.
In ihrer Ansprache würdigte Bürgermeisterin Busch das unermüdliche Engagement der Feuerwehrangehörigen: „Feuerwehr ist #Immerda – Tag und Nacht, an Feiertagen und auch im Urlaub. Dieses Ehrenamt ist alles andere als selbstverständlich.“ Sie hob hervor, dass die Kameradinnen und Kameraden nicht nur bei Einsätzen rund um die Uhr zur Stelle seien, sondern sich auch in Übungen, Lehrgängen, der Ausbildung sowie in Festen, Fördervereinen und überregionalen Einsätzen engagieren. Besonders er wähnte sie markante Einsätze des vergangenen Jahres, darunter der Trafobrand in Holzappel, der Gebäudebrand in Fachingen, die Explosion in Laurenburg sowie der Brand im Steinbruch Steinsberg und ganz aktuell den Brand in einerm Altendiezer Einkaufsmarkt. Die Bürgermeisterin dankte den Einsatzkräften für ihre Zuverlässigkeit, ihre Kameradschaft und ihr Durchhaltevermögen.
Sie wies auf die erreichten Fortschritte in Technik, Ausstattung und Infrastruktur hin, darunter der Beitritt zum Feuerwehr-Dienstleistungszentrum, die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge sowie die Fertigstellung mehrerer neuer bzw. umfassend sanierter Gerätehäuser. Auch die Einführung der digitalen Alarmierung und die Unterstützung bei der Sandsackfüllaktion zur Gefahrenvorsorge hob sie hervor. Mit dem neuen Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan werde die Planung und Optimierung von Ausstattung, Ausbildung und Personal in den kommenden fünf Jahren transparent und realistisch gestaltet. Hierauf aufbauend wird der Verbandsgemeinderat einen konkreten Maßnahmenplan erarbeiten. Die Bürgermeisterin betonte, dass Investitionsprojekte Schritt für Schritt umgesetzt würden, immer mit dem Ziel, Arbeitsschutz, Einsatzbedingungen und Motivation der Einsatzkräfte zu verbessern. Abschließend dankte sie allen Feuerwehrangehörigen nochmals persönlich und auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Diez für ihren unermüdlichen Einsatz: „Ihr seid das Herzstück unserer Feuerwehr, und für euren Beitrag gebührt euch größter Respekt.“
Sodann ehrte die Bürgermeisterin die Kameradinnen und Kameraden für 15 Jahre aktiven Feuerwehrdienst. Zu den Geehrten gehören: Leon Weimer (Altendiez), Luca Fogolin (Birlenbach), Marc Isselbächer (Holzappel), Lukas Nink (Holzheim), Kim Epstein (Isselbach), Benjamin Schilling (Isselbach), Eric Maxeiner (Scheidt), Robin Merkler (Scheidt) und Teresa Kroll (Scheidt). Anschließend nahm sie die Ehrungen für 25 Jahre aktiven Dienst vor: Peter Albus (Aull), Markus Bäcker (Charlottenberg), Nadine Gronewold (Diez), Frank Ackermann (Eppenrod), Kevin Hubert (Isselbach) und Florian Schölkmann (Steinsberg).
Daraufhin übernahm Landrat Jörg Denninghoff die Ehrungen für besonders langjährigen Dienst: Für 35 Jahre aktiven Dienst wurden ausgezeichnet: Olaf Roßtäuscher (Altendiez), Markus Wolf (Cramberg), Isabel Stein (Diez), Thorsten Kasper (Eppenrod), Bruno Stecker (Eppenrod), Sascha Faßbender (Hambach) und Tobias Meffert (Laurenburg). Die Ehrungen für 45 Jahre aktiven Dienst nahm der Landrat ebenfalls persönlich vor: Udo Saß (Aull), Andreas Schmittel (Aull), Rüdiger Bostelmann (Diez) und Werner Wölbert (Isselbach). Darüber hinaus wurden Feuerwehrangehörige verabschiedet, die die Altersgrenze erreicht hatten, sowie infolge Zeitablauf ausgeschiedene Funktionsträger gewürdigt. Zu den Entpflichteten und ausgeschiedenen Funktionsträgern zählen: Peter Fast (Altendiez), Michael Alfred Holleyn (Balduinstein), Klaus Artur Langschied (Birlenbach), Rüdiger Gemmer (Charlottenberg), Erhard Stötzer (Cramberg), Walter Bernd Stillger (Diez), Heinz Dieter Aloys Buhs (Eppenrod), Bruno Stecker (Eppenrod), Edwin Sukdolak (Geilnau), Clementine Maria Storto (Heistenbach), Detlef Theo Ott Holzappel) und Ulrich Thiem (Steinsberg). Ausgeschiedene Funktionsträger sind Walter Bernd Stillger (Diez), Roland Hofmann (Scheidt) und Ulrich Thiem (Steinsberg). Sie alle erhielten ein Weinpräsent.
Ein besonderer Höhepunkt der Veranstaltung war die Verleihung des Silbernen Feuerwehr-Ehrenzeichens am Bande an Andreas Moog (Eppenrod) für herausragende Dienste während seiner 25 Jahre in Führungsverantwortung. (Ein gesonderter Bericht hierzu folgt.)
Zum Ende des Ehrungsabends ergriffen Marcus Grün und Thomas Wilbert, Wehrleiter bzw. stellvertretender Wehrleiter der Verbandsgemeinde, das Wort und schlossen sich den lobenden Worten der Bürgermeisterin an. Beide betonten die herausragende Einsatzbereitschaft, Kameradschaft und Professionalität aller Feuerwehrangehörigen und hoben hervor, wie sehr der gemeinsame Zusammenhalt die Arbeit der Feuerwehr prägt. „Ohne diese engagierten Frauen und Männer wäre ein sicherer und verlässlicher Feuerwehrdienst in unserer Verbandsgemeinde nicht möglich“, erklärte Marcus Grün.
Auch Thomas Wilbert bedankte sich bei allen Einsatzkräften für ihr kontinuierliches Engagement und vergaß dabei nicht, auch die Ehefrauen, -männer und Lebenspartner der Aktiven für deren familiären Rückhalt zu würdigen: „Unser Hobby ist zeitlich leider nur bedingt planbar – nämlich bei Übungen.“ (pm VG Diez)
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Weltweite Razzien gegen Cyber-Betrüger: Spur führt nach Montabaur!
MONTABAUR Ein internationaler Schlag gegen organisierte Online-Betrüger hat in dieser Woche zu zahlreichen Durchsuchungen und Festnahmen geführt, auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden insgesamt 18 Personen festgenommen.
Ausgangspunkt der Ermittlungen: Montabaur im Westerwald
Der Ursprung der Ermittlungen liegt in Montabaur. Dort soll einer der Hauptverdächtigen seinen Wohn- oder Firmensitz gehabt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigte, dass die Spur aus dem Westerwald zu einem groß angelegten Betrugsnetzwerk führte, das weltweit aktiv war. Durchsuchungen fanden unter anderem in Mainz und Wiesbaden statt, wo ebenfalls eine Person festgenommen wurde.
Auch in Baden-Württemberg waren Ermittler aktiv: In Heidelberg, dem Rhein-Neckar-Kreis und im Landkreis Esslingen durchsuchten die Behörden mehrere Objekte.
Operation auf drei Kontinenten
Im Rahmen der internationalen Aktion wurden 29 Objekte in Deutschland durchsucht, darunter in Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern, Berlin, Sachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Mehr als 250 Ermittler waren beteiligt. Weltweit kam es zu Einsätzen in Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Singapur, Spanien, den USA und Zypern.
Millionenschaden durch gefälschte Webseiten
Den 44 Beschuldigten, 36 Männern und acht Frauen im Alter zwischen 32 und 74 Jahren, wird vorgeworfen, mit gefälschten Webseiten und gestohlenen Kreditkartendaten über mehrere Jahre hinweg Geld abgebucht zu haben. Die Täter sollen mehr als 19 Millionen Schein-Abos über fingierte Internetseiten zu angeblichen Streaming-, Dating- oder Erotikangeboten abgeschlossen haben. Dabei wurden laut Ermittlern über vier Millionen Kreditkarteninhaber in 193 Ländern geschädigt.
Der Gesamtschaden soll bei über 300 Millionen Euro liegen. Geplante weitere Geldflüsse in Höhe von rund 750 Millionen Euro konnten rechtzeitig gestoppt werden.
Cybercrime in neuer Dimension
Die Ermittlungen zeigten, wie stark sich Vermögensdelikte durch den digitalen Wandel verändert haben. So sollen die Täter sogar vier große deutsche Zahlungsdienstleister manipuliert und eigens entwickelte Software zur Geldwäsche eingeschleust haben.
Die Abbuchungen waren meist gering, etwa 50 Euro oder 50 Dollar, und mit unklaren Verwendungszwecken versehen, sodass viele Betroffene die betrügerischen Zahlungen nicht bemerkten.
Internationale Zusammenarbeit und laufende Ermittlungen
Die Ermittlungen, die über fünf Jahre andauerten, umfassten mehr als 90 Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden und reichten nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bis nach Nordkorea. Die Aktion wurde unter dem Codenamen „Operation Chargeback“ geführt, benannt nach dem Verfahren, mit dem Kreditkarteninhaber betrügerische Abbuchungen zurückbuchen lassen können.
Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die betrügerischen Aktivitäten wurden bereits 2021 gestoppt. Der SWR hatte zuerst über den Fall berichtet, siehe hier.
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