Politik
Digitalpakt Schulen auf den Weg gebracht
LORELEY Nach Schulleiter-Konferenz: Verbandsgemeinderat bringt Digitalpakt Schulen auf den Weg
Sie kümmern sich in der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley um die Umsetzung des Digitalpaktes der Schulen (v. r. n. l.) EDV-Administrator Kai Müssig, Breitbandbeauftragter Jan-Hendrik Clasen, Fachbereichsleiter Josef Bröder, der Sachbearbeiter für Digitales in Schulen Marvin Gollnow und Bürgermeister Mike Weiland hier nach dem Gespräch mit den Schulleiterinnen und Schulleitern an der Loreleyschule St. Goarshausen.
LORELEY Der Verbandsgemeinderat Loreley hat in seiner jüngsten Sitzung den Digitalpakt Schulen in Rheinland-Pfalz 2019-2024 auf den Weg gebracht. Seit Amtsantritt von Bürgermeister Mike Weiland wurde im Team um den Breitbandbeauftragten der Verwaltung, Jan-Hendrik Clasen, Fachbereichsleiter Josef Bröder, EDV-Administrator Kai Müssig und den für Digitales in Schulen zuständigen Sachbearbeiter Marvin Gollnow eine intensive Vorbereitung geleistet und praktisch bei Punkt Null in der Vorbereitung begonnen.
„In enger Abstimmung mit den Leiterinnen und Leitern der Grundschulen sowie der Realschule Plus St. Goarshausen haben wir das Paket nun so geschnürt, dass Fördermittel beantragt und die Baumaßnahmen schnellstmöglich erfolgen können“, so Mike Weiland.
Gefördert werden Maßnahmen in Schulgebäuden und auf Schulgeländen für den Aufbau, die Erweiterung oder Verbesserung der digitalen Vernetzung, einschließlich Schulserver, die Herstellung eines drahtlosen Netzzugangs, für Anzeige- und Interaktionsgeräte, insbesondere Beamer, Displays und deren interaktive Varianten, einschließlich entsprechender Steuerungsgeräte, digitale Arbeitsgeräte, insbesondere für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung oder die berufsbezogene Ausbildung sowie schulgebundene Laptops, Notebooks und Tablets jeweils einschließlich Planung, Aufbau und Inbetriebnahme, bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation.
„Höchste Priorität hat hierbei die Schaffung der Infrastruktur in den Schulen, so dass die Endgeräte auch voll ausgenutzt werden können“, betont Bürgermeister Mike Weiland. So umfasst das derzeitig vorliegende Angebot im Wesentlichen eine vollständige Kabelvernetzung der Lehr- und Unterrichtsräume sowie die weitere Einrichtung von Access-Points zur kabellosen Vernetzung der Schulräumlichkeiten.
Zur Umsetzung der Maßnahmen arbeitet die Verbandsgemeinde Loreley mit dem Rahmenvertragsunternehmen des Landes, der Firma The Cloud Networks Germany GmbH, zusammen, da es bereits Referenzen in der Umsetzung des Digitalpaktes vorweisen kann und damit verbunden auch eine einfachere zügigere Vergabe der Aufträge möglich ist. Die Verwaltung, aber auch Bürgermeister Mike Weiland selbst, haben sich im Zuge der Informationsbeschaffung auch bei anderen Verbandsgemeinden erkundigt, die mit dem Unternehmen bereits zusammen gearbeitet haben: Dem Rahmenvertragsunternehmen wurde insbesondere die schnelle und hochwertige Umsetzung der Arbeiten, komplett außerhalb der Unterrichtszeiten, bescheinigt.
Insgesamt stehen der Verbandsgemeinde Loreley bei 90 prozentiger Förderrate Zuschüsse von gut 380.000 € zur Verfügung. Der daraus folgende verpflichtende Eigenanteil von 10 Prozent beträgt etwas mehr als 42.000 €. Diese Mittel sind Bestandteil des Doppelhaushalts 2021/2022, der der Kommunalaufsicht aktuell zur Genehmigung vorliegt. Es handelt sich um einen Fix-Zuschuss, der sich rein an der Gesamtschülerzahl aller Grundschüler sowie der Loreley Realschule Plus bemisst. Da die Verbandsgemeinde Loreley jedoch 6 Schulstandorte unterhält, war bei den Angeboten genauer hin zu schauen.
Zunächst lag der Verwaltung zum Ausbau aller 6 Schulen ein Angebot von etwa 577.000 € vor. „Maßgabe muss ein an Qualität und Quantität den Ansprüchen an eine optimale Versorgung angemessener Ausbau sein“, so Mike Weiland. Dennoch dürfe man gerade auch angesichts dessen, dass man viele Schulstandorte habe, nicht über das Ziel hinaus schießen. Genau gemessen an dieser Vorgabe konnte Kai Müssig die Ursprungsangebotssumme in Beratungen mit dem Unternehmen auf nunmehr rund 505.000 € reduzieren. Somit liegt der Eigenanteil der Verbandsgemeinde Loreley bei 125.000 €.
Im Gespräch mit den Schulleiterinnen und Schulleitern wurde der weitere Fahrplan besprochen. Nach dem grünen Licht des Verbandsgemeinderates kann der Förderantrag auf den Weg gebracht und zeitgleich der vorzeitige Maßnahmenbeginn beantragt werden, sobald alle Schulen deren Umsetzungskonzept erstellt haben. Danach erst können offiziell die Aufträge an das Unternehmen erteilt werden. Parallel dazu wird man jedoch aus zweierlei Gründen bereits klären müssen, zu welchen Zeitfenstern genau der Ausbau erfolgen soll: Einerseits muss die Verbandsgemeinde für den über die bisher veranschlagten Eigenmittel von 42.000 € hinausgehenden Betrag von etwa 83.000 € noch in einem Nachtragshaushalt bereitstellen und bisherige Ansätze eventuell noch den Ausbauzeitfenstern anpassen, zum anderen sollen die Schulen natürlich auch rechtzeitig wissen, wann die Baumaßnahmen erfolgen.
„Wir wollen als Schulträger im wahrsten Sinne des Wortes unsere Hausaufgaben gemacht wissen“, erklärt Bürgermeister Mike Weiland mit Blick auf das Breitbandausbau-Projekt des Rhein-Lahn-Kreises, denn erst wenn das Glasfaserkabel über dieses Projekt an den Haustüren der Schulen liegt, kann auch die innere Infrastruktur erst in Gänze genutzt werden und in ausreichender Bandbreite funktionieren.
Politik
Cedric Crecelius aus Miehlen ist neuer stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union
MIEHLEN Beim Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz Anfang November wurde Cedric Crecelius aus Miehlen mit 96 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der 32-Jährige führt im Rhein-Lahn-Kreis den CDU-Gemeindeverband Blaues Ländchen und ist zudem B-Kandidat von Matthias Lammert MdL für die Landtagswahl 2026.
Rund 200 Delegierte waren zur Versammlung nach Germersheim gekommen, um den Landesvorstand neu zu wählen. Im Amt bestätigt wurde der Landesvorsitzende Christopher Hauß (Germersheim). Ebenfalls wiedergewählt bzw. im Amt bestätigt wurden Jasmin Brandt (Bernkastel-Wittlich) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende sowie Jan Scheuren (Mayen-Koblenz) als Schatzmeister.
In seinem Statement nach der Wahl sprach Crecelius über aktuelle Herausforderungen in Rheinland-Pfalz, darunter die Situation der Kommunalfinanzen, den Zustand der Infrastruktur und den Lehrermangel an Schulen.
Koblenz
Langner ruft zu Optimismus auf: 43 Millionen Euro Defizit sollen Koblenz nicht bremsen
KOBLENZ Mit einem deutlichen Appell an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen hat Oberbürgermeister David Langner den Entwurf des Haushalts 2026 in den Stadtrat eingebracht. Trotz eines erwarteten Defizits von rund 43,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 38,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt will die Stadt nach seinen Worten »den Blick nach vorn behalten und gezielt in die Zukunft investieren«.
Langner betonte, dass Politik und Verwaltung nur dann Vertrauen zurückgewinnen könnten, wenn sie fair, sachlich und kompromissbereit miteinander umgingen. »Mit Maximalforderungen erreichen wir keine Lösungen. Mit Kompromissen aber können wir viele Interessen der Menschen einbinden«, sagte der Oberbürgermeister. Koblenz habe in den vergangenen Jahren bewiesen, Krisen meistern und Zukunftsprojekte umsetzen zu können. Nun gelte es, wieder mehr an die eigene Stärke zu glauben.
Sparsamkeit, klare Prioritäten und Aufgabenkritik
Der vorgelegte Haushalt folgt strengen Grundsätzen der Haushaltsdisziplin. So bleiben Sachkosten und Leistungsstandards gedeckelt, zentrale Budgets werden begrenzt, und auf neue freiwillige Leistungen wird bewusst verzichtet. Parallel habe die Verwaltung mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik begonnen, die mittel- und langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll.
Trotz der finanziellen Engpässe will die Stadt gezielt in wichtige Zukunftsfelder investieren, etwa in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Projekte. »Wir denken nicht in kurzen Haushaltsjahren, sondern langfristig, für ein Koblenz, das auch künftig lebenswert bleibt«, so Langner.
Schwerpunkt Infrastruktur und Innenstadtentwicklung
Im Mittelpunkt der Investitionen steht der Neubau der Pfaffendorfer Brücke, der weiterhin das größte Infrastrukturprojekt der Stadt bleibt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Bauwerk derzeit mit rund 80,7 Millionen Euro. Parallel werden zahlreiche weitere Projekte fortgeführt oder neu gestartet, vom Ausbau des Radwegenetzes über neue Fußgänger, und Radwegbrücken bis hin zur Sanierung der Europabrücke und der Brücken am Saarplatzkreisel.
Auch die Innen- und Altstadt sollen weiterentwickelt werden. Mit dem neuen Innenstadtkonzept will die Stadt Koblenz attraktiver, grüner und lebenswerter gestalten: mehr Grünflächen, Wasserflächen, Sitzmöglichkeiten, barrierefreie Zugänge und ein Quartiersbüro für direkte Bürgerbeteiligung.
Kitas, Schulen und Integration als Zukunftsinvestition
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Familien. Für Kitas und Schulen sind rund 40,6 Millionen Euro eingeplant, fast 28 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Damit entsteht Raum für neue Einrichtungen, Sanierungen und den Ausbau digitaler Lerninfrastruktur.
Bis 2027 soll zudem das Ganztagsförderungsgesetz umgesetzt werden. Drei Grundschulen werden erweitert, und die Pestalozzi-Grundschule erhält einen Neubau. Zugleich entsteht durch das neue Lotsenhaus ein zentrales Integrationszentrum für internationale Fachkräfte und Geflüchtete.
Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz
Auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit will Koblenz gezielt investieren. Mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein plant die Stadt eine moderne Einstandortlösung. Zudem entsteht in Bubenheim bis 2030 eine neue Integrierte Leitstelle für über 600.000 Menschen. Der Klimaschutz bleibt ebenfalls Kernthema: Neue Photovoltaikanlagen, Wärmepumpenprojekte und die kommunale Wärmeplanung sollen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß senken. Ein Solarparkplatz am Moselbad, Erdwärme am Görres-Gymnasium und PV-Anlagen auf Kitas sind erste sichtbare Beispiele.
Kultur, Tourismus und Sport
Koblenz setzt auch 2026 auf kulturelle und touristische Stärke. Die Sanierung des Theaters soll bis Herbst 2026 abgeschlossen sein, das Stadtarchiv zieht ins Forum Confluentes, und mit Rhein in Flammen samt Drohnenshow sowie neuen Veranstaltungsformaten will die Stadt Besucher aus ganz Deutschland anziehen.
Auch der Sportpark Oberwerth wird modernisiert: Neue Sportflächen, Beleuchtung, Freizeitangebote und ein Pumptrack sollen Koblenz als Sportstadt stärken.
Langner: „Wir gestalten für alle Generationen“
Zum Abschluss seiner Rede betonte Langner, dass der Haushalt 2026 ein Zukunftshaushalt sei, der trotz Sparvorgaben die Lebensqualität sichere. „Wir wollen, dass Koblenz schön bleibt und noch schöner wird, für alle Generationen“, sagte er. „Unsere Stadt ist Fachkräftestadt, Familienstadt und Tourismusstadt zugleich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“
Die Ratsfraktionen werden den Entwurf nun in den kommenden Wochen beraten. Die abschließende Haushaltsentscheidung soll in der Sitzung am 12. Dezember fallen.
Lahnstein
Grüne Lahnstein wollen Spielgeräte von der Johanneskirche in den Schillerpark verlegen
LAHNSTEIN Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein hat einen Antrag zur Umgestaltung der Spielmöglichkeiten in der Stadt eingereicht. Ziel ist der Abbau der bestehenden Spielgeräte an der Johanneskirche und der Aufbau neuer Spielmöglichkeiten im Schillerpark. Dieser Schritt soll insbesondere Familien zugutekommen, die während der bevorstehenden Bauarbeiten zur Bundesgartenschau (BUGA) auf alternative Aufenthaltsflächen angewiesen sind. Der Spielplatz, der vor wenigen Jahren von der Else Schütz Stiftung gespendet wurde, ist extra in Modulbauweise erstellt worden, um ihn während der BUGA-Park-Erstellung woanders wieder aufzubauen.
Durch die Bauarbeiten im Bereich der Rheinanlagen wird ein wesentlicher Erholungsraum für Kinder und Familien erheblich eingeschränkt. Da zudem der Schulhof der Goetheschule aufgrund von Vandalismus weiterhin geschlossen bleibt, sehen die Grünen einen dringenden Handlungsbedarf. Um dem Verlust an Freizeitmöglichkeiten entgegenzuwirken, muss man alternative Angebote schaffen, ist die Meinung der Fraktion.
Der Schillerpark bietet aufgrund seiner zentralen Lage und der vorhandenen Infrastruktur eine hervorragende Alternative für die neuen Spielgeräte. Hier können Familien eine ansprechende Umgebung für Freizeitaktivitäten finden, während die Rheinanlagen nicht genutzt werden. Die Kosten für den Abbau und den Wiederaufbau der Spielgeräte sollen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gedeckt werden. Dies würde eine zügige Umsetzung des Projekts ermöglichen, ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt zu schaffen, da der Schillerpark sich im geförderten ISEK-Stadtgebiet befindet, so die Grünen.
Die Fraktion ist überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur notwendig ist, um den Bedürfnissen der Familien in Lahnstein gerecht zu werden, sondern auch zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt beiträgt. Die Grünen bitten, dass der Ausschuss Bauen und Umwelt in der nächsten Sitzung über die Umlegung der Spielgeräte vom Standort Lahnmündung in den Schillerpark entscheidet (Text: Jutta Niel | Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein)
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