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Politik

DGB Rhein-Lahn im Gespräch mit Machalet und Rudolph

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DGB mit den SPD-Bundestagskandidat:innen Dr. Thorsten Rudolph (3. von links) und Dr. Tanja Machalet (4. von links).
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RHEIN-LAHN „Dekarbonisierung und Digitalisierung sowie Ressourcenschonung sind die besonderen Herausforderungen. Wie wollt ihr diese Transformationen sozial gerecht finanzieren und verbinden mit Guter Arbeit, zukunftsfähigen und mitbestimmten Arbeitsplätzen und umfassender Qualifizierung – sozial und ökologisch nachhaltig?“, so leitet der DGB-Kreisvorstand die Befragung der beiden SPD-Bundestagskandidat:innen ein.

Diese dreifache Herausforderung wird die SPD anpacken mit verbindlichen Zielen und Unterzielen, den dazu passenden Instrumenten und Maßnahmen, deren Evaluierung und ggf. erforderlicher Nachsteuerung. Die Zukunftsinvestitionen kosten Geld, daher ist eine sozialgerechte Steuerpolitik erforderlich: Steuertarif, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer. Die „schwarze Null“ wird es in den nächsten Jahren nicht geben können. Ein Abbau des Sozialstaats ist mit uns nicht zu machen, versichern die beiden SPD-Wahlkreisbewerber.

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„Was werden Sie als MdB im Einzelnen unternehmen, damit ein sozial geordneter Arbeitsmarkt mit sicheren Arbeitsplätzen entsteht, die ein selbstbestimmtes Leben und verlässliche Perspektiven ermöglichen?“, wird der zweite Themenkomplex aufgerufen.

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Abgesicherte Ausbildung, weitere Qualifizierung sind zwei Ansatzpunkte, hier wird die Agentur für Arbeit stärker in die Pflicht genommen. Anhebung des Mindestlohns und Schutz durch Tarifverträge, dabei soll es einfacher werden, Tarifverträge als allgemeinverbindlich zu erklären. Befristungen und Leiharbeit sollen begrenzt werden. Es gilt den Arbeits- und Gesundheitsschutz auch fürs Homeoffice und mobile Arbeit zu sichern. Betriebe und Betriebsräte sollen leichter auf Beratungen zugreifen können.

Die DGB-Vertreter:innen fordern ein paritätisch finanziertes, solidarisches, selbstverwaltetes und gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem, den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung für Alle und für eine Pflege-Bürgervollversicherung und eine Altersversorgung, die Allen im Alter ein Leben in Würde ermöglicht und Ausdruck der Anerkennung von langjähriger Beitragszahlung ist incl. der Zeiten der Ausbildung, Kindererziehung und Pflege.

„In den langfristigen Zielen sind wir uns einig und wir werden uns dafür einsetzen.“, erklären die beiden SPD-Bundestags-Wahlkreisbewerber:innen. Sie machen aber auch deutlich, welche Hürden überwunden werden müssen, um bei den drei Punkten wirklich weiterzukommen. Vordringlich gilt es, die gesetzliche Rente zu stärken.

Sehr besorgt trägt die DGB-Kreisvorsitzende vor, dass Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Ausgrenzung von Menschengruppen in Deutschland, in Europa und auch weltweit aktiv betrieben wird. Diese Aktivitäten bedrohen und höhlen unser demokratisches Gemeinwesen aus. „Mit welchen Mitteln und Entscheidungen werdet ihr als Volksvertreter:innen einwirken, damit deutschland- und europaweit ein solidarisches, freiheitliches, weltoffenes, demokratisches Gemeinwesen gestärkt wird?“

Die ehrenamtlichen Strukturen sollen gestärkt und unterstützt werden. Die Projektförderung wird genauer betrachtet werden und dort, wo es sich um langfristige Aufgaben handelt, soll eine dauerhafte Förderung erfolgen, antworten die Kandidat:innen. Dies wird an Beispielen verdeutlicht. Demokratisches Bewusstsein und Handeln gilt es zu stärken. Deutlich müssen die Grenzen des Sag- und des Vertretbaren markiert werden. Hass und Hetze sind auch mit Hilfe des Strafrechts zu verfolgen.

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Politik

Cedric Crecelius aus Miehlen ist neuer stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union

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Foto: Ben Kurier | Archiv - Oktobermarkt Miehlen 2025
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MIEHLEN Beim Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz Anfang November wurde Cedric Crecelius aus Miehlen mit 96 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der 32-Jährige führt im Rhein-Lahn-Kreis den CDU-Gemeindeverband Blaues Ländchen und ist zudem B-Kandidat von Matthias Lammert MdL für die Landtagswahl 2026.

Rund 200 Delegierte waren zur Versammlung nach Germersheim gekommen, um den Landesvorstand neu zu wählen. Im Amt bestätigt wurde der Landesvorsitzende Christopher Hauß (Germersheim). Ebenfalls wiedergewählt bzw. im Amt bestätigt wurden Jasmin Brandt (Bernkastel-Wittlich) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende sowie Jan Scheuren (Mayen-Koblenz) als Schatzmeister.

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In seinem Statement nach der Wahl sprach Crecelius über aktuelle Herausforderungen in Rheinland-Pfalz, darunter die Situation der Kommunalfinanzen, den Zustand der Infrastruktur und den Lehrermangel an Schulen.

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Koblenz

Langner ruft zu Optimismus auf: 43 Millionen Euro Defizit sollen Koblenz nicht bremsen

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Foto: Fotomontage - verändert zum Original
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KOBLENZ Mit einem deutlichen Appell an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen hat Oberbürgermeister David Langner den Entwurf des Haushalts 2026 in den Stadtrat eingebracht. Trotz eines erwarteten Defizits von rund 43,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 38,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt will die Stadt nach seinen Worten »den Blick nach vorn behalten und gezielt in die Zukunft investieren«.

Langner betonte, dass Politik und Verwaltung nur dann Vertrauen zurückgewinnen könnten, wenn sie fair, sachlich und kompromissbereit miteinander umgingen. »Mit Maximalforderungen erreichen wir keine Lösungen. Mit Kompromissen aber können wir viele Interessen der Menschen einbinden«, sagte der Oberbürgermeister. Koblenz habe in den vergangenen Jahren bewiesen, Krisen meistern und Zukunftsprojekte umsetzen zu können. Nun gelte es, wieder mehr an die eigene Stärke zu glauben.

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Sparsamkeit, klare Prioritäten und Aufgabenkritik

Der vorgelegte Haushalt folgt strengen Grundsätzen der Haushaltsdisziplin. So bleiben Sachkosten und Leistungsstandards gedeckelt, zentrale Budgets werden begrenzt, und auf neue freiwillige Leistungen wird bewusst verzichtet. Parallel habe die Verwaltung mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik begonnen, die mittel- und langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll.

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Trotz der finanziellen Engpässe will die Stadt gezielt in wichtige Zukunftsfelder investieren, etwa in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Projekte. »Wir denken nicht in kurzen Haushaltsjahren, sondern langfristig, für ein Koblenz, das auch künftig lebenswert bleibt«, so Langner.

Schwerpunkt Infrastruktur und Innenstadtentwicklung

Im Mittelpunkt der Investitionen steht der Neubau der Pfaffendorfer Brücke, der weiterhin das größte Infrastrukturprojekt der Stadt bleibt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Bauwerk derzeit mit rund 80,7 Millionen Euro. Parallel werden zahlreiche weitere Projekte fortgeführt oder neu gestartet, vom Ausbau des Radwegenetzes über neue Fußgänger, und Radwegbrücken bis hin zur Sanierung der Europabrücke und der Brücken am Saarplatzkreisel.

Auch die Innen- und Altstadt sollen weiterentwickelt werden. Mit dem neuen Innenstadtkonzept will die Stadt Koblenz attraktiver, grüner und lebenswerter gestalten: mehr Grünflächen, Wasserflächen, Sitzmöglichkeiten, barrierefreie Zugänge und ein Quartiersbüro für direkte Bürgerbeteiligung.

Kitas, Schulen und Integration als Zukunftsinvestition

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Familien. Für Kitas und Schulen sind rund 40,6 Millionen Euro eingeplant, fast 28 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Damit entsteht Raum für neue Einrichtungen, Sanierungen und den Ausbau digitaler Lerninfrastruktur.

Bis 2027 soll zudem das Ganztagsförderungsgesetz umgesetzt werden. Drei Grundschulen werden erweitert, und die Pestalozzi-Grundschule erhält einen Neubau. Zugleich entsteht durch das neue Lotsenhaus ein zentrales Integrationszentrum für internationale Fachkräfte und Geflüchtete.

Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz

Auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit will Koblenz gezielt investieren. Mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein plant die Stadt eine moderne Einstandortlösung. Zudem entsteht in Bubenheim bis 2030 eine neue Integrierte Leitstelle für über 600.000 Menschen. Der Klimaschutz bleibt ebenfalls Kernthema: Neue Photovoltaikanlagen, Wärmepumpenprojekte und die kommunale Wärmeplanung sollen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß senken. Ein Solarparkplatz am Moselbad, Erdwärme am Görres-Gymnasium und PV-Anlagen auf Kitas sind erste sichtbare Beispiele.

Kultur, Tourismus und Sport

Koblenz setzt auch 2026 auf kulturelle und touristische Stärke. Die Sanierung des Theaters soll bis Herbst 2026 abgeschlossen sein, das Stadtarchiv zieht ins Forum Confluentes, und mit Rhein in Flammen samt Drohnenshow sowie neuen Veranstaltungsformaten will die Stadt Besucher aus ganz Deutschland anziehen.

Auch der Sportpark Oberwerth wird modernisiert: Neue Sportflächen, Beleuchtung, Freizeitangebote und ein Pumptrack sollen Koblenz als Sportstadt stärken.

Langner: „Wir gestalten für alle Generationen“

Zum Abschluss seiner Rede betonte Langner, dass der Haushalt 2026 ein Zukunftshaushalt sei, der trotz Sparvorgaben die Lebensqualität sichere. „Wir wollen, dass Koblenz schön bleibt und noch schöner wird, für alle Generationen“, sagte er. „Unsere Stadt ist Fachkräftestadt, Familienstadt und Tourismusstadt zugleich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“

Die Ratsfraktionen werden den Entwurf nun in den kommenden Wochen beraten. Die abschließende Haushaltsentscheidung soll in der Sitzung am 12. Dezember fallen.

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Lahnstein

Grüne Lahnstein wollen Spielgeräte von der Johanneskirche in den Schillerpark verlegen

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Foto: Jutta Niel
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LAHNSTEIN Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein hat einen Antrag zur Umgestaltung der Spielmöglichkeiten in der Stadt eingereicht. Ziel ist der Abbau der bestehenden Spielgeräte an der Johanneskirche und der Aufbau neuer Spielmöglichkeiten im Schillerpark. Dieser Schritt soll insbesondere Familien zugutekommen, die während der bevorstehenden Bauarbeiten zur Bundesgartenschau (BUGA) auf alternative Aufenthaltsflächen angewiesen sind. Der Spielplatz, der vor wenigen Jahren von der Else Schütz Stiftung gespendet wurde, ist extra in Modulbauweise erstellt worden, um ihn während der BUGA-Park-Erstellung woanders wieder aufzubauen.

Durch die Bauarbeiten im Bereich der Rheinanlagen wird ein wesentlicher Erholungsraum für Kinder und Familien erheblich eingeschränkt. Da zudem der Schulhof der Goetheschule aufgrund von Vandalismus weiterhin geschlossen bleibt, sehen die Grünen einen dringenden Handlungsbedarf. Um dem Verlust an Freizeitmöglichkeiten entgegenzuwirken, muss man alternative Angebote schaffen, ist die Meinung der Fraktion.

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Der Schillerpark bietet aufgrund seiner zentralen Lage und der vorhandenen Infrastruktur eine hervorragende Alternative für die neuen Spielgeräte. Hier können Familien eine ansprechende Umgebung für Freizeitaktivitäten finden, während die Rheinanlagen nicht genutzt werden. Die Kosten für den Abbau und den Wiederaufbau der Spielgeräte sollen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gedeckt werden. Dies würde eine zügige Umsetzung des Projekts ermöglichen, ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt zu schaffen, da der Schillerpark sich im geförderten ISEK-Stadtgebiet befindet, so die Grünen.

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Die Fraktion ist überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur notwendig ist, um den Bedürfnissen der Familien in Lahnstein gerecht zu werden, sondern auch zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt beiträgt. Die Grünen bitten, dass der Ausschuss Bauen und Umwelt in der nächsten Sitzung über die Umlegung der Spielgeräte vom Standort Lahnmündung in den Schillerpark entscheidet (Text: Jutta Niel | Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein)

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