Politik
Kriminalität kennt keine Grenzen
RHEIN-LAHN Das Thema „Kriminalität“ stand im Fokus eines digitalen Treffens mit Matthias Lammert, Ralf Seekatz und NRW Innenminister Herbert Reul
RHEIN-LAHN Das Thema „Kriminalität“ stand im Fokus eines digitalen Treffens, zu dem Ralf Seekatz, Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, eingeladen hatte. Neben Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, nahmen als Referenten auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Matthias Lammert sowie deren Innenpolitischer Sprecher Dirk Herber teil.
Innenminister Reul erklärte gleich zu Beginn die Innere Sicherheit sei gerade in der aktuellen Situation eines der wenigen Themen, bei denen es auf Landesebene Gestaltungsspielraum gebe. Es sei deshalb das Schlüsselthema, um verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. „Auch aus diesem Grund fahre ich in NRW eine Nulltoleranz-Politik“, so Reul, allerdings sei er in der Vergangenheit diesbezüglich oft falsch verstanden worden. „Es geht nicht um übertriebene Härte, sondern um die konsequente Umsetzung der aktuellen Gesetzeslage.“
Daran, so Reul, müssten sich natürlich auch alle Behörden und Institutionen halten, ansonsten habe man keine Chance gegenüber der aktuellen „Misstrauenskultur.“ Der Innenminister sprach sich explizit dafür aus, beim Equipment auf der Höhe der Zeit zu sein, also die Beamten mit besserer Ausstattung zu versorgen.
In der Diskussion mit den vielen Video-Gästen kam auch das Thema Clankriminalität zu Sprache. Zu der Frage ob und wie sehr das Land Rheinland-Pfalz betroffen sei, nahm der rheinland-pfälzische Experte für innere Sicherheit, Matthias Lammert, Stellung und berichtete über unmittelbare Informationen aus dem Landtag und eigene Anfragen: Clanaktivitäten hätten zwar in RLP noch nicht das Ausmaß anderer Länder erreicht, doch es gebe erste Anfänge, wie libanesische Schleuserclans in der Region um Trier.
Nun sei der richtige Zeitpunkt, dagegen vorzugehen, um zu verhindern, dass größere Strukturen gebildet werden. Innenminister Reul, der mittlerweile zum Feindbild der Clans aufgestiegen ist, stimmte ihm voll und ganz zu: „Man muss der Verantwortung nachkommen, zu verhindern, dass sich die Kriminalität aus dem Ruhrgebiet in den ländlichen Raum verlagert.“ Diese Aufgabe sei jetzt von größter Bedeutung, da seine ‚Nadelstichpolitik‘, mit der er die Geschäfte und Kreise der Clans empfindlich trifft, genau solche Bewegungen in Gang setze.
Der Innenminister getonte aber auch: „Wir müssen ein besonderes Augenmerk darauf legen, die Ausstiegsmöglichkeiten zu erweitern, damit immer mehr kleine und große Fische diesem Milieu den Rücken kehren können.“
Der innenpolitische Sprecher Dirk Herber lobte Reul als ein Paradebeispiel dafür die Polizei gut aufzustellen. Gleichzeitig mahnte er aufgrund seiner Erfahrungen im Polizeidienst an, dass es gerade in der rheinland-pfälzischen Innenpolitik Verbesserungspotenzial gebe.
Der kommunale Vollzugsdienst, der eine wichtige Aufgabe innehabe, werde nicht ausreichend auf die bevorstehenden Aufgaben vorbereitet. „Eine Ausbildung innerhalb weniger Wochen genügt dafür nicht!“ Dies gehe auch mit einer erhöhten Gefährdung einher. Herber schlug stattdessen vor, nicht kommunal, sondern landeseinheitlich auszubilden.
Außerdem müsste die Zusammenarbeit an den deutschen Außengrenzen verbessert werden, wie auch Ralf Seekatz unterstrich. Aus seiner politischen Arbeit im Europäischen Parlament heraus brachte er als Beispiel die Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie. „Die besten Ermittlungserfolge haben wir eindeutig dort, wo es schnell läuft“, so Seekatz. Daher plädierte er dafür Europol zu stärken und den Informationsaustausch zwischen den Behörden schneller und direkter zu machen. Nur so könne man den Verpflichtungen als Rechtsstaat auch angesichts der stetig wachsenden Herausforderungen nachkommen.
Koblenz
Stadt Koblenz erhält mehr als 5,7 Mio. Euro für Schmitzers Wiese
KOBLENZ Koblenz hat zwei Bezirkssportanlagen, wovon die eine, die Schmitzers Wiese, einer Sanierung bedarf. Neben der Sanierung der Außenanlagen muss auch das Multifunktionsgebäude durch einen Neubau ersetzt werden. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs erhielt daher heute aus der Hand von Innenminister Michael Ebling einen Förderbescheid über 5,765 Mio. Euro. Das Land fördert damit die zuschussfähigen Kosten mit 90 %, der städtischen Eigenanteil beträgt rund 1,74 Mio. Euro. Bürgermeisterin Mohrs drückte ihre Freude aus und dankte für die Förderung. Sie stellte den baldigen Baubeginn in Aussicht, weil die Bezirkssportanlage von einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen, Schulen, Hochschulen, Vereinen, und sonstiger Freizeitsportler teilweise zeitgleich, genutzt wird.
Durch die Schaffung des Multifunktionsgebäudes wird den Nutzergruppen in optimaler Weise in Zukunft die Möglichkeit gegeben, die Räumlichkeiten entsprechend den vielseitigen Anforderungen an Schulsport, Wettkampfsport, Vereinssport sowie Breiten- und Freizeitsport zu nutzen. Es wird auch der Ansatz des pädagogischen Konzeptes einer ganzheitlich gesunden Ernährung im Kontext der Sportanlage zukunftsorientiert verfolgt. So besteht die Absicht, das Thema „Ernährung“ in Verbindung mit Sporteinheiten in den Schulungsräumen zu vertiefen und vor Ort in einer Küche in die Tat umzusetzen.
Fotos (Stadt Koblenz/T. Knaak) zeigen Bürgermeisterin Mohrs, die dem Innenminister die Pläne für den Bau des Multifunktionsgebäudes zeigt. Sowie die Bürgermeisterin mit dem Innenminister im Kreis von Mitgliedern des Stadtrates.
Politik
Nassau wird europäisch: Katarina Barley zieht ins Abgeordnetenbüro ein
NASSAU Politik, die nah an den Menschen ist: Das Abgeordnetenbüro in der Schlossstraße 4 in Nassau hat eine bedeutende Erweiterung erfahren. Mit der Europaabgeordneten und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, sind nun alle politischen Ebenen – Land, Bund und Europa – unter einem Dach vereint. Bürgerinnen und Bürger der Region können ihre Anliegen hier gebündelt vorbringen und auf kurze Entscheidungswege hoffen.
Das Büro wurde ursprünglich von Manuel Liguori, dem Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis 7, mit der Bundestagsabgeordneten Tanja Machalet genutzt. Jetzt komplettiert Katarina Barley das Team – eine Europaabgeordnete, die nicht nur durch ihr Amt, sondern auch durch ihre beeindruckende politische Laufbahn bekannt ist.
Katarina Barley: Eine politische Spitzenkraft
Katarina Barley bringt ein beeindruckendes Portfolio an politischer Erfahrung mit. 1968 in Köln geboren, studierte sie Rechtswissenschaften in Marburg und Paris und promovierte anschließend in Münster. Ihre Karriere führte sie nicht nur in die Politik, sondern auch in verschiedene juristische Berufe, darunter Richterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht.
2013 zog Barley erstmals in den Deutschen Bundestag ein und übernahm schnell Verantwortung: Sie war Generalsekretärin der SPD, Familienministerin, Justizministerin und kommissarische Arbeitsministerin. Seit 2019 ist sie Europaabgeordnete und wurde zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt.
Mit ihrem Umzug von der Mosel in den Rhein-Lahn-Kreis schafft sie nun eine neue Verbindung zu den Menschen in der Region. „Ich freue mich sehr, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen ein gemeinsames Büro eröffnet zu haben. Es ist ein starkes Signal, dass wir hier Politik für die Menschen auf drei Ebenen machen können“, so Barley bei der Eröffnung.
Ein Büro, drei Ebenen, kurze Wege
Das Abgeordnetenbüro ist ein Ort der Zusammenarbeit. Manuel Liguori, der montags und freitags in Nassau präsent ist, erklärt: „Mein Büro ist jetzt kleiner, aber dafür umso effektiver. Mit Tanja Machalet und Katarina Barley an meiner Seite können wir Anliegen, die mehrere politische Ebenen betreffen, schneller lösen.“
Tanja Machalet, die das Büro mittwochs und donnerstags nutzt, ergänzt: „Für uns ist es ein großer Vorteil, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt Ansprechpartner für Land, Bund und Europa an einem Ort haben. Das ist nicht nur praktisch, sondern auch ein Gewinn für die gesamte Region.“
Dienstags gehört das Büro Katarina Barley, deren Mitarbeiterin Brigitte Seck vor Ort erreichbar ist. Barley selbst ist oft in Brüssel oder Straßburg tätig, doch sie verspricht: „Wenn es ernst wird, nehme ich mir immer Zeit für persönliche Gespräche.
Politik
Offener Brief: Loreley-Bürgermeister fordert Lösungen für Bahnchaos auf Zugstrecke Koblenz-Wiesbaden
LORELEY In einem offenen Brief, mit einem dringenden Appell zu den immerwährenden Unregelmäßigkeiten im Bahnverkehr auf der Zugstrecke Koblenz -Wiesbaden, wendete sich der Loreley-Verbandsbürgermeister Mike Weiland an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Volker Wissing, den Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutrz von der Deutschen Bahn, Herr Stefan Dembach für das Eisenbahn-Bundesamt, den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, Katrin Eder als Ministerin Klimaschutz und Umwelt, Herrn Dr. Klaus Vornhusen als Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für RLP, Herrn Thorsten Müller vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr und die Geschäftsführung der VIAS.
Offener Brief:
Seit Monaten gibt es im Zuge von Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf bei der Deutschen Bahn und/oder der VIAS GmbH aus verschiedenen Gründen Zugausfälle, Ver spätungen oder Fahrplanänderungen im ÖPNV auf der rechtsrheinischen Bahnstrecke zwischen Koblenz und Wiesbaden.
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Im gesamten Jahr 2024 mussten sich die Zugpendler:innen zu ihren Arbeitsstätten, vor allem aber auch die Schüler:innen, entlang der Rheingemeinden zu den weiterführenden Schulen innerhalb und außerhalb der Verbandsgemeinde Lorel ey und auch in Richtung Hessen bedingt durch Bauphasen zu Lärmschutzwänden und sonstigen Streckensanierungen auf Fahrplanänderungen und Zugausfälle einstellen. Teilweise wurde sehr kurzfristig auch Schienenersatzverkehr (SEV) nötig, der zu bestimmten Tagen überhaupt nicht mehr kurzfristig kommuniziert
werden konnte und der teilweise die Tagesabläufe von Familien durcheinander brachte und vor große Herausforderungen stellte. Alleine dies führte zu hoher Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
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Dem jedoch noch nicht genug, gibt es seit Monaten Nicht- oder Unterbesetzungen von Stellwerken der DB lnfraGO AG und man entscheidet dort kurzfristig zu Ungunsten der rechtsrheinischen Bahnstrecke eher Stellwerke entlang anderer Strecken zu besetzen, als den lehrplangerechten Zugverkehr auf der rechtsrheinischen Strecke aufrechtzuerhalten.
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Mitunter ein weiteres Problem stellte der andauernde Personalmangel bei dem zuständigen Verkehrsunternehmen VIAS GmbH dar, der die Situation zusätzlich verschärfte und ausgedünnte Fahrpläne zur Aufrechterhaltung des Zugverkehrs zur Folge hatte, die sich über Wochen hinzogen.
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Wenn SEV organisiert wurde bzw. wird, funktioniert/e auch dieser oftmals leider nur mangelhaft oder teils unzuverlässig. Beispielsweise wurden Fahrgäste bei frostigen Temperaturen in den Abendstunden stehengelassen, weil ein Bus dort nicht hielt, wo eine Zugbegleiterin sie zum Umstieg vom Zug in den SEV hingeführt hatte. Der menschenunwürdige Zustand der sanitären Einrichtung im besagten Zug sei nur am Rande erwähnt.
Ich verzichte bewusst auf die Übersendung sämtlicher vorliegender Pressemeldungen der zurückliegenden Monate der VIAS GmbH sowie Fotodokumentationen zum geson derten Hinweis in Punkt 4, weil dies den Rahmen sprengen würde. In Zeiten des Klimawandels, in denen die Menschen an sich mehr den ÖPNV nutzen und schätzen lernen sollten und in denen im ÖPNV zum aktuellen Fahrplanwechsel wieder einmal teils kräftig die Fahrpreise erhöht und auch das Deutschland-Ticket teurer geworden ist, ist diese Situation auf der rechten Bahnstrecke der Rheinseite für diejenigen, die auf die Fahrten mit der Bahn angewiesen sind, so wie aktuell nicht länger tragbar.
Da bisherige Hinweise unsererseits an verschiedene verantwortliche Stellen bislang leider weder zu einer Verbesserung noch zu zufriedenstellenden Antworten für die Men schen führt, wird dieses Mal der Weg eines offenen Briefes an einen großen Verteiler gewählt, der auch presseöffentlich kommuniziert wird.
Ich möchte Sie daher höflich bitten, sich kurzfristig für eine deutliche Entschärfung der Situation im Sinne der Menschen einzusetzen und eine Rückmeldung zu übermitteln, welche Maßnahmen Sie zur Verbesserung ergriffen haben. Im Namen der Menschen, die täglich mit dem Zug fahren möchten, im Sinne der Pendler:innen, der Schüler:innen und damit auch deren Familien, aber auch der Menschen, die in unserer Tourismusregion Urlaub machen und gegenüber denen dies alles ebenfalls leider kein Aushängeschild darstellt, danke ich Ihnen vorab für Ihr Engagement.
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