LAHNSTEIN Auf der von über 500 Personen besuchten Einwohnerversammlung in der Stadthalle Lahnstein stellte Oberbürgermeister Lennart Siefert das von ihm als Verwaltungschef für Lahnstein vorgesehene Verkehrskonzept in Form eines Vortrags vor. Dieses verfolgt neben allgemeinen Zielen wie dem Anlegen von sicheren Fahrradwegen und einer Neuordnung des Parkraums eine grundsätzliche Neuordnung des Verkehrs im Innenstadtgebiet von Oberlahnstein.

Die gesamte Routenführung in der Stadt soll in weiten Teilen bei der für die Hochbrückensperrung entwickelten Routenführung belassen werden. Die Umdrehung der Adolfstraße und die daraus resultierenden Verschiebungen des motorisierten Verkehrs haben laut Verwaltung vor allem den Zweck, die ehemals in Nord-Süd-Richtung verlaufende Verkehrsachse Westallee, Hoch- und Braubacher Straße vom Verkehr zu entlasten. Der Abschnitt der Hochstraße ab der Kirchstraße bis zur Schulstraße wird sogar als Fußgängerzone vorgesehen, um hier eine Quartiersentwicklung zu initiieren.

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Diese Grundannahme wird von der Bürgerinitiative „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“, den rund 3500 Unterzeichnenden der Petition und über 60 Gewerbetreibenden aus ganz Lahnstein nicht geteilt. Sie sehen vielmehr in der Entkopplung der zum Rhein hin gelegenen Straßen vom motorisierten Verkehr ein sehr großes Problem. Die Innenstadt leidet unter dem Ausbleiben des Durchgangsverkehrs und der schlechten Erreichbarkeit, was viele Kunden dazu veranlasst, auf andere Einkaufsorte auszuweichen. Dies hat zu massiven Beeinträchtigungen und Umsatzrückgängen geführt.

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Statt einer Innenstadtbelebung ist eher mit einem Rückgang der Geschäftstätigkeit zu rechnen

Statt einer Innenstadtbelebung ist eher mit einem Rückgang der Geschäftstätigkeit zu rechnen. Plätze mit Aufenthaltsqualität lassen sich aus Sicht der BI an vielen anderen Orten in Lahnstein schaffen, ohne dass dafür wichtige Straßen stillgelegt werden müssen. Zu nennen wären hier z.B. der Saalhofplatz, die Fußgängerzone in der Burgstraße oder die Hintermauergasse, auf die sich die neue Verkehrsführung negativ auswirkt, da sie vermehrt von Autofahrenden genutzt wird, die lange Umwege vermeiden wollen.

Die durch die Ringlösung verursachten Umwege führen neben erhöhtem CO2 und Feinstaub Ausstoß zu erheblichen Belastungen von nicht für die neuen Verkehrszahlen ausgelegten Straßen, wie die zahlreichen Schadstellen in der Fahrbahn, z. B. der Josef-Rätz-Straße oder der Gymnasialstraße, zeigen. Für einen Wechsel der Fahrtrichtung ist eine verlängerte Fahrstrecke nötig, da die Adolfstraße und die Ostallee deutlich weiter auseinanderliegen. Diese Umwege widersprechen nach AuNassung der Bürgerinitiative dem im städtischen Mobilitätsentwicklungskonzept festgeschriebenen Ziel der Reduktion von Emissionen.

Im Mobilitätsentwicklungskonzept ist daher auch an keiner Stelle von einer Umkehr der Fahrtrichtung der Adolfstraße die Rede. Durch die Verringerung von ehemals vier (Ostallee, Wilhelmstraße, Adolfstraße und Westallee/Hochstraße) auf nur noch zwei vom motorisierten Verkehr durchgehend nutzbaren Straßen wird auch die ÖPNV-Anbindung deutlich verschlechtert. Insbesondere ältere und gehbehinderte Menschen bemängeln, dass der Busverkehr nicht in beiden Richtungen durch die Innenstadt geführt wird. Auch dies widerspricht dem vom Stadtrat beschlossenen Mobilitätsentwicklungskonzept, da dort die Stärkung der kombinierten Zug- und Busverbindungen und eine attraktive Gestaltung des ÖPNV gefordert werden.

Hierzu wurden von Seiten der Verwaltung in der Einwohnerversammlung keine Alternativen aufgezeigt. Die Bürgerinitiative ist der AuZassung, dass dies bei der bestehenden Routenführung auch nicht möglich ist. Busse in Oberlahnstein mehrere Kilometer im Kreis fahren zu lassen, nur um die Innenstadt anzubinden, würde zu einer Verlängerung der Fahrzeit, Mehrkosten für den ÖPNV-Betreiber und noch mehr Emissionsbelastung durch doppelten Busverkehr für die Anwohner führen.

Zudem soll die Wilhelmstraße als in beide Richtungen befahrbare Fahrradstraße vor allem dem Fahrradverkehr dienen. Diese Maßnahme sieht die Bürgerinitiative kritisch, da sich mit der Mittelstraße eine weniger frequentierte Straße für den Fahrradverkehr in Oberlahnstein vorteilhaft anbietet – so können intensive und teure Umbauarbeiten in der Wilhelmstraße und der gefährliche Knotenpunkt an der Kreuzung Nordallee/Ahlerweg vermieden werden.

Auf der Einwohnerversammlung wurde aus den Reihen der Politik auch die Möglichkeit einer Bürgerbefragung zur neuen Verkehrsführung in Lahnstein genannt. Die Bürgerinitiative „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“ unterstützt diese Forderung ausdrücklich. Dies wäre eine demokratische Möglichkeit, zu ermitteln, welche Verkehrsführung sich die Mehrheit der Lahnsteiner wünscht.

Wenn Sie die Forderungen der Bürgerinitiative unterstützen – die Wiederherstellung der alten Verkehrsführung und ÖPNV-Anbindung der Adolfstraße, die Einbeziehung der Hochstraße als
verkehrsberuhigten Geschäftsbereich und die Durchführung einer Bürgerbefragung – unterzeichnen Sie bitte die in zahlreichen Geschäften in ganz Lahnstein ausliegende Petition oder nutzen Sie die Online-Petition (pm Bürgerinitiative Lahnstein).

BAD EMS Seit Jahren zieht sich die Diskussion um die Zukunft der Staatsbad Bad Ems GmbH hin. Trotz zahlreicher Prüfberichte, Beschlüsse und Gesprächsangebote bleibt eine tragfähige Lösung aus – mit finanziellen wie strukturellen Folgen. Bereits 2016 stellte der Landesrechnungshof fest: Die Staatsbad Bad Ems GmbH betreibt kein klassisches Staatsbad mehr. Der ursprüngliche Zweck – die Organisation und Pflege von Kureinrichtungen – ist entfallen. Die fortgesetzte Beteiligung des Landes sei daher weder notwendig noch sachlich gerechtfertigt. Dennoch flossen zwischen 2009 und 2014 rund 30 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in die Gesellschaft: 11,9 Millionen zum Ausgleich von Verlusten, weitere 18,1 Millionen für den Neubau der Emser Therme.

Zentrale Kritikpunkte waren – und sind – die mangelnde wirtschaftliche Ausrichtung, eine nicht mehr zeitgemäße Kurtaxordnung und ein Gesellschaftszweck, der laut Rechnungshof dringend überarbeitet werden müsste.

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Klare Forderungen, schleppende Umsetzung

Der Landesrechnungshof formulierte in seinem Jahresbericht 2016 eine Reihe konkreter Forderungen:

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1. Stärkere finanzielle Beteiligung der Stadt Bad Ems an den Verlusten der Staatsbadgesellschaft – bislang beteiligte sich die Stadt trotz ihrer Gesellschafterrolle nicht in entsprechendem Maß.
2. Erhöhung der Erträge und Senkung der Aufwendungen – z. B. durch bessere Auslastung, Reduzierung defizitärer Veranstaltungen und Prüfung wirtschaftlicherer Vergabemodelle, etwa bei Pflegearbeiten oder Werkstattleistungen.
3. Verhandlungen mit der Stadt Bad Ems zur Übernahme der Landesanteile an der Gesellschaft.
4. Überarbeitung der Kurtaxordnung – insbesondere mit dem Ziel, das durchschnittliche Kurtaxaufkommen pro Übernachtung deutlich zu erhöhen.
5. Novellierung des Landesgesetzes zur Kurtaxerhebung – dabei sollten der gesplittete Sommer-/Wintertarif abgeschafft und die Zahl der Ausnahmen und Vergünstigungen reduziert werden.
6. Berichtspflicht gegenüber dem Landtag über die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen.

Gesprächsbereitschaft ja – Fortschritte nein

Was folgte, ist eine Chronik der Verzögerungen. Trotz wiederholter Aufforderungen durch den Landtag, die Übernahme der Gesellschaftsanteile durch die Stadt Bad Ems voranzutreiben, blieben die Fortschritte marginal. Die Stadt verwies auf strukturelle Veränderungen, wie die Fusion mit der Verbandsgemeinde Nassau, und bat um Zeit. Später folgte die COVID-19-Pandemie. In den Jahren danach wechselte die Gesprächsführung mehrfach zwischen Ankündigung, Rückzug und erneutem Kontakt.

Rückübertragung der Kurparkanlagen: Vertragsentwurf liegt vor

Bereits im Oktober 2023 hatte das Land der Stadt Bad Ems einen Vertragsentwurf übermittelt, der die Rückübertragung der beiden zentralen Kurparkanlagen (Kurpark I – Lahnufer, und Kurpark II – Bismarckhöhe) regeln sollte. Die Präambel dieses Entwurfs beschreibt die historische Verantwortung der Stadt und formuliert das Ziel einer einheitlichen touristischen Entwicklung:

„Die Stadt Bad Ems betreut von je her das allgemeine Fremdenverkehrswesen. Sie hat der Staatsbad Bad Ems GmbH bei deren Gründung im Jahre 1972 den Kurpark I (Lahnufer) und Kurpark II (Bismarckhöhe) übertragen. Gegenstand der Tätigkeit der GmbH ist es seitdem gleichermaßen, das Kurwesen zu fördern. Die Tätigkeit der GmbH im Kurwesen hat sich in den letzten Jahrzehnten jedoch deutlich reduziert, zuletzt durch die Übertragung der Emser Therme auf einen Privatinvestor im Jahr 2009. Demgegenüber wurde die Stadt Bad Ems am 24.07.2021 als eine der bedeutenden Kurstädte Europas in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen. Mit der mit diesem Vertrag vorgesehenen Rückübertragung der beiden Kurparkanlagen an die Stadt soll eine touristische Entwicklung von Bad Ems aus einer Hand ermöglicht werden.“

2024 dann ein deutliches Signal: In einem Schreiben vom März teilte die Stadt mit, dass sie derzeit keine Möglichkeit einer Übernahme der Kurparkliegenschaften oder einer vollständigen Kommunalisierung sieht. Das Land ließ im Mai wissen, dass es weiterhin gesprächsbereit sei – konkrete Fortschritte gibt es jedoch nicht.

Gesellschaftszweck auf dem Prüfstand

Auch inhaltlich steht die Gesellschaft vor einer ungewissen Zukunft. Der Landesrechnungshof empfahl, den veralteten Gesellschaftszweck grundlegend zu überarbeiten – insbesondere den Passus zur Förderung des Fremdenverkehrs. Das Land prüft derzeit eine entsprechende Änderung. Bis dahin wird die Tätigkeit der GmbH aufrechterhalten, vor allem mit zwei Schwerpunkten: der Sanierung des denkmalgeschützten Quellenturms und dem Aufbau eines nachhaltigen Heizkonzepts für das Lahnufergebäude unter Nutzung von Thermalwasser.

Kurtaxe: Überfällige Reform in Vorbereitung

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die Kurtaxe. Diese wurde seit 1989 nicht mehr substantiell angepasst – obwohl der Landesrechnungshof seit Jahren auf das Potenzial zur Einnahmensteigerung verweist. Zahlreiche Befreiungen und Sonderregelungen haben das Ertragsniveau kontinuierlich gedrückt. Nun soll ein externer Gutachter die Höhe der Kurtaxe prüfen. Entscheidungen über eine mögliche Anpassung stehen aus – frühestens nach Vorlage des Gutachtens.

Fazit: Ein strukturelles Dilemma

Die Staatsbad Bad Ems GmbH ist heute ein Beispiel dafür, wie schwer sich Verwaltungen mit strukturellem Wandel tun. Eine landeseigene Gesellschaft ohne Landesaufgabe, eine kommunale Seite, die sich aus finanziellen Gründen zurückhält, und Reformvorschläge, die trotz klarer Empfehlungen nicht umgesetzt werden – das Gesamtbild ist ernüchternd.

Auch 2025 bleibt die Zukunft des Staatsbads unklar. Die politische Gesprächsbereitschaft ist unbestritten – doch ob sie auch zu einer tragfähigen Lösung führen wird, bleibt abzuwarten.

ST. GOARSHAUSEN Nachdem jetzt im Verbandsgemeinderat Loreley von einen Bahnvertreter das Projekt der Deutschen Bahn InfraGo „Hochleistungskorridor Rechter Rhein 2026“ vorgestellt wurde, hat sich Mike Weiland, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, an die rheinland-pfälzische Staatsministerin Katrin Eder gewandt, die sich für den Schienenpersonennahverkehr zuständig zeichnet.

„Mit diesem weiteren Versuch an einer verantwortlichen Stelle anzuklopfen, möchte ich um Engagement dafür werben, dass im Zuge des Hochleistungskorridors 2026 die Bahnstationen nicht nur saniert, sondern auch barrierefrei gestaltet werden“, so Mike Weilands Intension. Während der Vorstellung im Rat entwickelte sich nicht nur eine intensive Diskussion über den zu erwartenden flüssigeren und damit höheren Zugdurchfluss durchs Mittelrheintal sowie zu wenig Lärmschutz für die Anwohner, sondern vor allem auch darüber, dass die Bahnverkehrsstationen im Rahmen dieses Bundesprojektes nicht barrierefrei gestaltet werden sollen, weil sich die Bahn darauf beruft, dass sämtliche Stationen keine 1.000 Ein- bzw. Ausstiege an Fahrgästen vorweisen können.

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Weiland: Barrierefreiheit der Bahnverkehrsstationen im Rahmen des Hochleistungskorridors 2026 muss geschaffen werden

Mike Weiland schreibt daher jetzt an die Ministerin, dass bei diesem Bundesprojekt Millionen von Euro investiert würden. An der Barrierefreiheit werde jedoch gespart bzw. diese werde einfach nicht umgesetzt. Gerade bei Bundesprojekten gibt es einen Leitfaden Barrierefreies Bauen zu beachten. Der Bürgermeister fragt daher jetzt die Ministerin, weshalb sich bei dem Bundesprojekt Hochleistungskorridor die Bahn über die Barrierefreiheit einfach so hinwegsetzen kann.

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„Bei jeder noch so kleinen kommunalen Maßnahme, für die die Gemeinden und Städte Förderungen beantragen, ist Barrierefreiheit zu beachten, ansonsten haben solche Anträge keine Aussicht auf Erfolg“, so Mike Weiland. Daher können und wollen die Mitglieder der politischen Gremien dieses Vorgehen beim Hochleistungskorridor nicht nachvollziehen und akzeptieren.

Mike Weiland hat daher Ministerin Eder nicht nur um eine Erläuterung sondern vielmehr noch um entsprechendes Engagement gebeten, sich im Sinne der Barrierefreiheit bei der Umgestaltung der Bahnverkehrsstationen im Zuge des Hochleistungskorridors 2026 einzusetzen. „Dafür wäre ich der Ministerin im Sinne derjenigen Mitmenschen, die darauf angewiesen sind, sehr dankbar“, so Weiland und er schließt damit ab, dass es bei einem solch millionenschweren Bundesprojekt auch im Hinblick auf die BUGA29 nicht sein könne, die Herstellung der Barrierefreiheit auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben oder gar die Hoffnung zu hegen, dass später Kommunen diese kostspielige Aufgabe übernehmen.

Das Schreiben an die Ministerin hat der Bürgermeister auch gleichzeitig an die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen geschickt, um auch von ihr eine Einschätzung zu erhalten.