BAD EMS Mit der offiziellen Wiedereröffnung des Spielplatzes „Große Wiese“ am 20. Juni 2025 endet eine monatelange Sanierungsphase – und gleichzeitig rückt ein Vorgang in den Fokus, der aus Sicht der BEN-Kurier-Redaktion wesentliche Fragen zur Planung, Verantwortung und dem Umgang mit öffentlichen Mitteln aufwirft.

Sanierungskosten: 85.000 Euro – exklusive Anwaltskosten

Nach Angaben der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau belaufen sich die Kosten der Bodensanierung aktuell auf rund 85.000 Euro. Nicht enthalten sind Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit einem juristischen Vorgehen gegen den BEN Kurier angefallen sind. Unsere Redaktion hatte im September 2024 erstmals öffentlich über eine mögliche Schadstoffbelastung des Spielplatzbodens berichtet und einer fehlenden Baugnehmigung zum Zeitpunkt der Errichtung und feierlichen Eröffnung – eine Einschätzung, die sich nachträglich, in Bezug auf die Schadstoffbelastung, durch ein Gutachten bestätigte. Auch die fehlende Baugenehmigung wurde bestätigt. 

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Durch die Stadt – vertreten durch Stadtbürgermeister Oliver Krügel – wurde ein Fachanwalt für Medienrecht mandatiert, um eine Unterlassungserklärung gegen unsere Redaktion durchzusetzen. Der BEN Kurier verweigerte diese. Die rechtliche Maßnahme blieb folgenlos. Etwaige Kosten dieses juristischen Vorgehens trägt nach Kenntnisstand unserer Redaktion die Allgemeinheit.

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Schwermetallbelastung: Frühzeitige Hinweise blieben unbeachtet

Ein später beauftragtes Bodengutachten bestätigte eine signifikante Belastung mit Blei – teilweise bis zum Neunfachen des zulässigen Grenzwerts für Kinderspielflächen. Auch Zink war in erhöhtem Maß vorhanden. Fachleute wiesen darauf hin, dass insbesondere die Einatmung von aufgewirbelten Feinstäuben durch spielende Kinder ein Gesundheitsrisiko darstellen könnte. In der öffentlichen Kommunikation geäußerte Aussagen, wonach Kinder „kiloweise Erde essen“ müssten, um gefährdet zu sein, erscheinen aus fachlicher Sicht irreführend.

Bereits im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens hatte ein von der Stadt Bad Ems beauftragter externer Fachplaner empfohlen, eine Bodenuntersuchung durchzuführen, ausdrücklich mit dem Hinweis, dass Altlasten nicht ausgeschlossen werden könnten. Diese Empfehlung wurde nicht umgesetzt.

Disziplinarprüfung bleibt im Dunkeln

Vor dem Hintergrund der damals fehlenden Baugenehmigung stellt sich die Frage, ob das Vorgehen dienstrechtliche Konsequenzen für den Stadtbürgermeister als Ehrenbeamten hat. Nach uns vorliegenden Unterlagen teilte die zuständige Kommunalaufsicht folgendes mit:

„Zu dem Thema Spielplatz/Baugenehmigung teilen wir Ihnen mit, dass wir dieses abschließend gegenüber Herrn Krügel im Innenverhältnis Kommunalaufsicht/Stadtbürgermeister als Ehrenbeamter geprüft haben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erteilen wir Ihnen hierzu keine Auskünfte.“

Diese Mitteilung lässt wesentliche Fragen unbeantwortet – insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich um ein öffentlich finanziertes Bauvorhaben handelt. Die Verweigerung jeglicher Information über den Ablauf oder das Ergebnis der Prüfung steht nach Ansicht unserer Redaktion in einem fragwürdigen Verhältnis zum Transparenzanspruch gegenüber der Bürgerschaft.

Alternative Lösungen wurden offenbar nicht erwogen

Laut Unterlagen argumentierte der Rechtsbeistand der Stadt zunächst, eine Bodenuntersuchung sei haushaltsrechtlich nicht zu rechtfertigen gewesen. Letztlich wurde diese dann doch beauftragt – mit erheblichem Kostenaufwand. Fachleute bewerten einen Rückbau und Neuaufbau an anderer Stelle als potenziell kostengünstiger. Ob diese Option geprüft wurde, ist aus Sicht der Redaktion nicht ersichtlich. Eine öffentliche Dokumentation liegt uns hierzu nicht vor.

Ursprünglich sollte das Projekt weitgehend durch Spenden getragen werden. Heute stehen mindestens 85.000 Euro an öffentlichen Mitteln im Raum. Politische und verwaltungsseitige Verantwortung bleibt – die finanziellen Folgen tragen die Bürgerinnen und Bürger.

Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen?

In einer öffentlichen Sitzung des Stadtrats erläuterte der beauftragte Gutachter, dass die festgestellten Schwermetalle möglicherweise aus dem Emsbach stammen. Laut Sitzungsniederschrift erklärte der Sachverständige:

„Auf Nachfrage von RM Brückmann (CDU) erklärt Herr Born (Bodengutachter), dass die Schwermetalle aus dem Emsbach kommen und anzunehmen ist, dass die Belastung im weiteren Verlauf des Gewässers ähnlich sei.“

Sollte sich diese Einschätzung bestätigen, könnte auch künftig nicht ausgeschlossen werden, dass es – etwa bei Hochwasser – zu erneuten Einträgen von Schwermetallen in den Boden kommen kann.

Transparenzdefizit statt Fehlerkultur?

Aus Sicht unserer Redaktion wirft der Gesamtvorgang grundlegende Fragen im Umgang mit öffentlicher Verantwortung auf: Warum wurden klare Empfehlungen ignoriert? Warum wurde auf sachliche Berichterstattung juristisch statt dialogisch reagiert? Und weshalb wurden die Öffentlichkeit und die städtischen Gremien nicht proaktiv über die Genehmigungslage, Risiken und Folgekosten informiert?

Anstatt mögliche Versäumnisse transparent aufzuarbeiten, entschied sich die Stadt offenbar für eine kostenintensive Konfrontation mit der Presse – ohne Erfolg. Die Belastung des Bodens erwies sich als real. Die politische Auseinandersetzung mit den Konsequenzen bleibt bis heute aus.

Der Spielplatz „Große Wiese“ ist nach langer Sanierungsphase wieder zugänglich. Doch seine Geschichte ist mehr als die eines Bauprojekts – sie steht exemplarisch für strukturelle Defizite im Umgang mit Risiken, Verantwortlichkeit und Transparenz.

Wer heute feiert, feiert ein Projekt, das an diesem Standort unter Kenntnis der heutigen Faktenlage mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr beschlossen worden wäre. Die entstandenen Kosten trägt die Allgemeinheit. (Anm. medienrechtlich geprüfter Text).

LAHNSTEIN Die Integration geflüchteter Menschen ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. „Natürlich muss der Staat die gesetzlichen und behördlichen Rahmenbedingungen und auch die finanzielle Grundlage schaffen, damit Integration gelingen kann. Ohne das Engagement ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger wäre diese Mammutaufgabe aber nicht zu bewältigen“, sagt der Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph.

In Lahnstein ist 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs und der damit verbundenen Zuwanderung geflüchteter Menschen der „Runde Tisch für Flüchtlinge in Lahnstein“ entstanden. Vor kurzem feierte die Initiative ihren zehnten Geburtstag. Ein guter Anlass für Rudolph, sich mit den Menschen zu treffen, die sich hier engagieren, und sich über deren Arbeit und Anliegen zu informieren.cBei dem Treffen mit dabei war auch der Lahnsteiner Oberbürgermeister Lennart Siefert.

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Stadt und Initiative arbeiten bei der Integration Hand in Hand, wie beide Seiten bei dem Treffen betonten. Die Leistungen des Runden Tischs ergänzen die der Stadt und des Staates, sind also „on top“, wie Sprecher Uwe Achhammer dem Abgeordneten erklärte. „Sie sind aber definitiv nicht als Luxus zu verstehen. Denn die Hilfe, die geboten wird, ist essenziell wichtig“, so Rudolph.

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Gerade was die sprachlichen Fähigkeiten angeht, stoßen die Verwaltungen und auch Lehrerinnen und Lehrer nämlich oft an die Grenzen des Machbaren. Ohne die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die in die Schulen gehen oder Kurse anbieten, wäre es für die Flüchtlinge extrem schwierig, ein Sprachniveau zu erreichen, das es ihnen ermöglicht, am Unterricht teilzunehmen oder einen Beruf zu erlernen.

Darüber hinaus bietet der „Runde Tisch für Flüchtlinge in Lahnstein“ zum Beispiel auch Hilfe beim Ausfüllen von Formularen, bei der Eröffnung eines Bankkontos, der Beschaffung einer Wohnung, bei Gesprächen mit der Verwaltung, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern oder Vermieterinnen und Vermietern sowie das monatlich stattfindende „Café International“ an. Eine Fahrradwerkstatt soll den Geflüchteten die Möglichkeit geben, für kleines Geld ein großes Plus an Mobilität zu erreichen.

„Ich bin ungeheuer froh, dass mir die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ihre Eindrücke geschildert haben und auch die Probleme aufgezeigt haben, die es immer wieder gibt – sei es bei Zertifizierungen, Aufenthaltsgenehmigungen oderschlichtweg, weil an der ein oder anderen Stelle das Personal fehlt“, so Rudolph. „Und es ist auch wichtig, dass der OB mir gegenüber erklärt hat, wie wichtig für die Stadt die Integrationspauschale ist, da hierdurch Projekte – auch die des Runden Tischs – gezielt unterstützt werden können.“

All diese Eindrücke und Meinungen werde er mitnehmen in seine Gespräche im Wahlkreis und auch in Berlin, erklärt Thorsten Rudolph, der überzeugt ist, dass gute Integrationsarbeit nicht nur den geflüchteten Menschen hilft. „Denn wir können dadurch auch Fachkräfte gewinnen, die wir in unserem Land dringend benötigen. Ich danke daher den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Initiative für ihre wichtige Arbeit und auch das hochinteressante Gespräch.“

BAD EMS Mit der geplanten Reform des Landesjagdgesetzes in Rheinland-Pfalz verschieben sich die Kräfteverhältnisse im Revier: Die Rechte von Grundstückseigentümern werden gestärkt, während Jagdpächter mit Einschränkungen rechnen müssen. Die Folge: scharfer Protest aus der Jägerschaft – zuletzt vor dem Kreishaus in Bad Ems, wo sich rund 120 Jäger versammelten, um ihrem Unmut öffentlich Luft zu machen.

Rheinland-Pfalz steht vor einer grundlegenden Reform des Landesjagdgesetzes – und die Diskussionen darüber sind hitzig. Während Umwelt- und Naturschutzverbände den Entwurf begrüßen, kommt aus jagdlichen Kreisen scharfer Gegenwind. Insbesondere die geplanten Änderungen rund um den Waldumbau und Mindestabschussquoten sorgen für Unmut.

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Kern des neuen Gesetzes ist die stärkere Ausrichtung der Jagd auf die klimabedingt notwendige Walderneuerung. Um eine natürliche Verjüngung des Waldes zu ermöglichen, sollen künftig neue Jagdkonzepte entwickelt werden, die regional zwischen Jagdausübungsberechtigten und Verpächtern abgestimmt werden. Wenn Wildverbiss die Entwicklung des Waldes stark behindert, können Behörden Mindestabschusszahlen festsetzen – im Zweifelsfall auch verbindlich anordnen.

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Die Kritik aus der Jägerschaft ist deutlich. Es wird befürchtet, dass das neue Gesetz zu einem massiven Anstieg der Abschüsse führen könnte, ohne ausreichende Berücksichtigung wildbiologischer Zusammenhänge. In der Folge sehen sich viele Jäger in ihrer Rolle einseitig belastet und stellen die Ausgewogenheit des Entwurfs infrage.

Besonders umstritten sind die neuen Eingriffsrechte für Grundstückseigentümer. Diese können künftig bei Wildschäden selbst zur Jagd greifen oder Dritte bestimmen – auch zusätzlich zum Jagdpächter. Bei einer Nutzung von mehr als 50 Prozent der bejagbaren Fläche erhalten Eigentümer sogar ein Mitspracherecht bei den Abschussplänen – bis hin zur Möglichkeit der Kündigung bestehender Pachtverhältnisse.

Naturschutzverbände begrüßen die Reform. Aus ihrer Sicht ist der Wildbestand in vielen Regionen zu hoch, was die natürliche Waldverjüngung erheblich erschwere. Sie sehen die Novelle als überfällig an – gerade mit Blick auf die fortschreitende Klimakrise, den Rückgang der Artenvielfalt und die Herausforderungen einer ökologisch tragfähigen Waldbewirtschaftung.

Die Reform ist nicht neu auf dem politischen Tableau: Über Jahre hinweg wurde darum gerungen. Auch in anderen Bundesländern verliefen ähnliche Reformprozesse nicht ohne Widerstand. In Rheinland-Pfalz wurde der Entwurf über längere Zeit mit unterschiedlichen Interessengruppen abgestimmt.

Umweltministerin Katrin Eder betont, dass es sich um einen breit abgestimmten Kompromiss handelt, der sowohl den Koalitionsvertrag als auch die Anforderungen an den Schutz und die nachhaltige Entwicklung der Wälder berücksichtigt. Mit dem Beschluss im Ministerrat ist das Gesetz einen bedeutenden Schritt weiter – die Einbringung in den Landtag soll zeitnah erfolgen. In Kraft treten könnte es dann ab April 2027.