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Politik

Unsitte Überparteilichkeit – Überparteiliche Kandidaten bei Wahlen sind häufig nicht überparteilich

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Unsitte Überparteilichkeit bei Wahlen – Überparteilich ist nicht politisch neutral

RHEIN-LAHN Wie definieren Sie den Begriff der Überparteilichkeit? Wikipedia sieht darin im weitesten Sinne die Neutralität und Unabhängigkeit. So ist es zum Beispiel bei einem Bundespräsidenten. Obwohl dieser durch die Mehrheit der tragenden Parteien gewählt wurde, übt er sein Amt überparteilich aus. Dazu gehört es, dass er seine Parteimitgliedschaft ruhen lässt und nicht aus Parteiloyalität handelt.

Täuschung Überparteilichkeit – Meist steckt sehr wohl eine Partei hinter einer Kandidatur – Diese wird verschleiert und ist auf Wahlplakaten nicht erkennbar – Wähler glauben, dass sie einen unabhängigen Kandidaten wählen. Das ist häufig falsch!

Bei Wahlen ist es zu einer Unsitte geworden, dass vereinzelte Kandidaten ohne erkennbare Partei auftreten. Dazu schreibt die Neue Westfälische Zeitung: „Klammer auf, SPD, CDU, Die Grünen, FWG, FDP usw., Klammer zu. Daran kann man die Farbe eines Kommunalpolitikers erkennen. Wer als Bundespräsident oder auch mal als Bürgermeister bestätigt wird, kann sagen, dass sein Amtsverständnis überparteilich ist – aber erst nach der Wahl. Bis dahin will das Wählervolk wissen, welche Farbe der Kandidat hat, aus welchen Wurzeln er seine politischen Grundsätze nährt. Was hält diese sogenannten überparteilichen Kandidaten davon ab, unter ihrer Parteiflagge anzutreten? Oftmals haben ihre ursprünglichen Parteien an Zugkraft verloren und die Kandidaten wollen nicht in den Abwärts-Strudel gezogen werden. Nun wird Politik eingeebnet. Nur die Persönlichkeit zählt. Was bleibt von einer Persönlichkeit, die „für alle da“ sein will? In dem Versprechen „für alle“ verbirgt sich die Beliebigkeit einer Gießkannen-Dusche.“

Der Christdemokrat Udo Rau tritt für die CDU und Freien Wähler als Landratskandidat an und ist nicht überparteilich

Nicht selten wird den Wählern suggeriert, dass ein Kandidat nicht nur überparteilich sondern auch unabhängig sein möchte, obwohl dieser sehr wohl unter der verschleierten Flagge der eigenen Partei einen Wahlkampf betreibt.

Dazu gibt es aktuell in RLP zwei spannende Konstellationen. Im traditionell starken CDU Kreis Ahrweiler, tritt der SPD Kreistagsvorsitzende Christoph Schmitt überparteilich für die Landratswahl an. Er sieht sich als unabhängiger Kandidat und sammelte Unterstützerunterschriften um überhaupt zur Wahl antreten zu können. Er tritt gegen die parteilose Cornelia Weigand und Horst Gies von der CDU an. Doch wirklich überparteilich ist seine Kandidatur keineswegs sondern durchaus politisches Kalkül. Auch wenn er durch Unterstützerunterschriften den Status der Überparteilichkeit wahrte, ist er der Wunschkandidat der SPD, die ihn im vollen Umfang befürwortet.

Bei tatsächlich überparteilichen Kandidaten werden auf den Stimmzetteln keine politische Zugehörigkeit angezeigt (*Wikipedia)

Im SPD starken Rhein-Lahn-Kreis wirbt der Christdemokrat (CDU) Udo Rau bei der Landratswahl mit der Überparteilichkeit seiner Bewerbung. Begründet wird die Nutzung der Begrifflichkeit damit, dass auch Teile der Freien Wähler die Kandidatur des CDU‘lers unterstützen. Laut Wikipedia werden bei tatsächlich überparteilichen Kandidaten auf den Stimmzetteln keine politische Zugehörigkeit angezeigt. Der Christdemokrat Udo Rau tritt aber für die CDU und Freien Wähler an.

Während der SPDler Christoph Schmitt im Kreis Ahrweiler durch die Einreichung der Unterstützerunterschriften tatsächlich als überparteilicher Kandidat antreten kann, wäre es bei Udo Rau der Begrifflichkeit nach im Rhein-Lahn-Kreis nicht möglich gewesen.

Überparteiliche Kandidaten legitimieren sich durch Unterstützerunterschriften und treten für keine Partei an – Damit können sie, trotz Parteizugehörigkeit, überparteilich auftreten

Auch in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich tritt ein überparteilicher Kandidat an. Alexander Lorch sammelte Unterstützerunterschriften, um seine Kandidatur überparteilich legitimieren zu können. Unterstützt wird seine Kandidatur von der CDU.

Dabei hat die Nutzung des Wortes der Überparteilichkeit für die Wähler durchaus eine andere Bedeutung in der tatsächlichen und transparenten Auslegung des Begriffes. Sie gehen verständlicherweise davon aus, dass ein überparteilicher Kandidat neutral und unabhängig ist. Gerade unentschlossene Wähler, die vielleicht aus Frust einmal gar keine Partei wählen wollen, werden getäuscht, indem sie bei einem vermeintlich neutralen und und unabhängigen Bewerber ihr Kreuz hinterlassen. Aufgeklärt werden sie nicht.

Das Wort Überparteilichkeit suggeriert Wählern, dass dort ein parteiloser oder unabhängiger Kandidat antritt – Das ist falsch!

Im nahen Wirkungsumfeld eines Bewerbers ist die Konstellation bei politisch-interessierten Menschen durchaus bekannt. Nicht so in entlegenen Verbandgemeinden wo der Bewerber weniger präsent ist. Genau diese Wähler wissen dann auch nicht, dass hinter der vermeintlich überparteilichen Kandidatur durchaus eine bestimmte Partei steckt. Wer nun darauf hofft, dass auf Wahlplakaten wenigstens die Partei erkennbar ist, der wird enttäuscht. Auch dort wird sehr bewusst die Kandidatur für eine bestimmte Partei oder Parteien verschwiegen. Rechtlich ist dieses konform, wobei die mangelnde Transparenz den Wählern gegenüber vielfach in den Medien moniert wurde.

Auf Wahlplakaten tauchen die tatsächlichen Parteien nicht auf und suggerieren den unbedarften Wählern so, dass ein Kandidat überparteilich oder sogar unabhängig wäre – Das ist falsch!

Diese legale Mogelpackung der vermeintlichen Unabhängigkeit findet jeder Wähler im Rhein-Lahn-Kreis auch auf dem Stimmzettel vor. Da sich die Reihenfolge der Kandidaten zunächst an den Mehrheiten der Kreistagswahl 2019 orientiert, rangiert Kandidat Rau nur durch den gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU und Freie Wähler auf Platz 1. Anders herum: würde Udo Rau nur für die CDU kandidieren, stünde der Kandidat Denninghoff oben auf dem Stimmzettel.

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Politik

Cedric Crecelius aus Miehlen ist neuer stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union

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Foto: Ben Kurier | Archiv - Oktobermarkt Miehlen 2025

MIEHLEN Beim Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz Anfang November wurde Cedric Crecelius aus Miehlen mit 96 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der 32-Jährige führt im Rhein-Lahn-Kreis den CDU-Gemeindeverband Blaues Ländchen und ist zudem B-Kandidat von Matthias Lammert MdL für die Landtagswahl 2026.

Rund 200 Delegierte waren zur Versammlung nach Germersheim gekommen, um den Landesvorstand neu zu wählen. Im Amt bestätigt wurde der Landesvorsitzende Christopher Hauß (Germersheim). Ebenfalls wiedergewählt bzw. im Amt bestätigt wurden Jasmin Brandt (Bernkastel-Wittlich) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende sowie Jan Scheuren (Mayen-Koblenz) als Schatzmeister.

In seinem Statement nach der Wahl sprach Crecelius über aktuelle Herausforderungen in Rheinland-Pfalz, darunter die Situation der Kommunalfinanzen, den Zustand der Infrastruktur und den Lehrermangel an Schulen.

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Koblenz

Langner ruft zu Optimismus auf: 43 Millionen Euro Defizit sollen Koblenz nicht bremsen

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Foto: Fotomontage - verändert zum Original

KOBLENZ Mit einem deutlichen Appell an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen hat Oberbürgermeister David Langner den Entwurf des Haushalts 2026 in den Stadtrat eingebracht. Trotz eines erwarteten Defizits von rund 43,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 38,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt will die Stadt nach seinen Worten »den Blick nach vorn behalten und gezielt in die Zukunft investieren«.

Langner betonte, dass Politik und Verwaltung nur dann Vertrauen zurückgewinnen könnten, wenn sie fair, sachlich und kompromissbereit miteinander umgingen. »Mit Maximalforderungen erreichen wir keine Lösungen. Mit Kompromissen aber können wir viele Interessen der Menschen einbinden«, sagte der Oberbürgermeister. Koblenz habe in den vergangenen Jahren bewiesen, Krisen meistern und Zukunftsprojekte umsetzen zu können. Nun gelte es, wieder mehr an die eigene Stärke zu glauben.

Sparsamkeit, klare Prioritäten und Aufgabenkritik

Der vorgelegte Haushalt folgt strengen Grundsätzen der Haushaltsdisziplin. So bleiben Sachkosten und Leistungsstandards gedeckelt, zentrale Budgets werden begrenzt, und auf neue freiwillige Leistungen wird bewusst verzichtet. Parallel habe die Verwaltung mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik begonnen, die mittel- und langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll.

Trotz der finanziellen Engpässe will die Stadt gezielt in wichtige Zukunftsfelder investieren, etwa in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Projekte. »Wir denken nicht in kurzen Haushaltsjahren, sondern langfristig, für ein Koblenz, das auch künftig lebenswert bleibt«, so Langner.

Schwerpunkt Infrastruktur und Innenstadtentwicklung

Im Mittelpunkt der Investitionen steht der Neubau der Pfaffendorfer Brücke, der weiterhin das größte Infrastrukturprojekt der Stadt bleibt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Bauwerk derzeit mit rund 80,7 Millionen Euro. Parallel werden zahlreiche weitere Projekte fortgeführt oder neu gestartet, vom Ausbau des Radwegenetzes über neue Fußgänger, und Radwegbrücken bis hin zur Sanierung der Europabrücke und der Brücken am Saarplatzkreisel.

Auch die Innen- und Altstadt sollen weiterentwickelt werden. Mit dem neuen Innenstadtkonzept will die Stadt Koblenz attraktiver, grüner und lebenswerter gestalten: mehr Grünflächen, Wasserflächen, Sitzmöglichkeiten, barrierefreie Zugänge und ein Quartiersbüro für direkte Bürgerbeteiligung.

Kitas, Schulen und Integration als Zukunftsinvestition

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Familien. Für Kitas und Schulen sind rund 40,6 Millionen Euro eingeplant, fast 28 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Damit entsteht Raum für neue Einrichtungen, Sanierungen und den Ausbau digitaler Lerninfrastruktur.

Bis 2027 soll zudem das Ganztagsförderungsgesetz umgesetzt werden. Drei Grundschulen werden erweitert, und die Pestalozzi-Grundschule erhält einen Neubau. Zugleich entsteht durch das neue Lotsenhaus ein zentrales Integrationszentrum für internationale Fachkräfte und Geflüchtete.

Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz

Auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit will Koblenz gezielt investieren. Mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein plant die Stadt eine moderne Einstandortlösung. Zudem entsteht in Bubenheim bis 2030 eine neue Integrierte Leitstelle für über 600.000 Menschen. Der Klimaschutz bleibt ebenfalls Kernthema: Neue Photovoltaikanlagen, Wärmepumpenprojekte und die kommunale Wärmeplanung sollen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß senken. Ein Solarparkplatz am Moselbad, Erdwärme am Görres-Gymnasium und PV-Anlagen auf Kitas sind erste sichtbare Beispiele.

Kultur, Tourismus und Sport

Koblenz setzt auch 2026 auf kulturelle und touristische Stärke. Die Sanierung des Theaters soll bis Herbst 2026 abgeschlossen sein, das Stadtarchiv zieht ins Forum Confluentes, und mit Rhein in Flammen samt Drohnenshow sowie neuen Veranstaltungsformaten will die Stadt Besucher aus ganz Deutschland anziehen.

Auch der Sportpark Oberwerth wird modernisiert: Neue Sportflächen, Beleuchtung, Freizeitangebote und ein Pumptrack sollen Koblenz als Sportstadt stärken.

Langner: „Wir gestalten für alle Generationen“

Zum Abschluss seiner Rede betonte Langner, dass der Haushalt 2026 ein Zukunftshaushalt sei, der trotz Sparvorgaben die Lebensqualität sichere. „Wir wollen, dass Koblenz schön bleibt und noch schöner wird, für alle Generationen“, sagte er. „Unsere Stadt ist Fachkräftestadt, Familienstadt und Tourismusstadt zugleich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“

Die Ratsfraktionen werden den Entwurf nun in den kommenden Wochen beraten. Die abschließende Haushaltsentscheidung soll in der Sitzung am 12. Dezember fallen.

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Lahnstein

Grüne Lahnstein wollen Spielgeräte von der Johanneskirche in den Schillerpark verlegen

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Foto: Jutta Niel

LAHNSTEIN Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein hat einen Antrag zur Umgestaltung der Spielmöglichkeiten in der Stadt eingereicht. Ziel ist der Abbau der bestehenden Spielgeräte an der Johanneskirche und der Aufbau neuer Spielmöglichkeiten im Schillerpark. Dieser Schritt soll insbesondere Familien zugutekommen, die während der bevorstehenden Bauarbeiten zur Bundesgartenschau (BUGA) auf alternative Aufenthaltsflächen angewiesen sind. Der Spielplatz, der vor wenigen Jahren von der Else Schütz Stiftung gespendet wurde, ist extra in Modulbauweise erstellt worden, um ihn während der BUGA-Park-Erstellung woanders wieder aufzubauen.

Durch die Bauarbeiten im Bereich der Rheinanlagen wird ein wesentlicher Erholungsraum für Kinder und Familien erheblich eingeschränkt. Da zudem der Schulhof der Goetheschule aufgrund von Vandalismus weiterhin geschlossen bleibt, sehen die Grünen einen dringenden Handlungsbedarf. Um dem Verlust an Freizeitmöglichkeiten entgegenzuwirken, muss man alternative Angebote schaffen, ist die Meinung der Fraktion.

Der Schillerpark bietet aufgrund seiner zentralen Lage und der vorhandenen Infrastruktur eine hervorragende Alternative für die neuen Spielgeräte. Hier können Familien eine ansprechende Umgebung für Freizeitaktivitäten finden, während die Rheinanlagen nicht genutzt werden. Die Kosten für den Abbau und den Wiederaufbau der Spielgeräte sollen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gedeckt werden. Dies würde eine zügige Umsetzung des Projekts ermöglichen, ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt zu schaffen, da der Schillerpark sich im geförderten ISEK-Stadtgebiet befindet, so die Grünen.

Die Fraktion ist überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur notwendig ist, um den Bedürfnissen der Familien in Lahnstein gerecht zu werden, sondern auch zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt beiträgt. Die Grünen bitten, dass der Ausschuss Bauen und Umwelt in der nächsten Sitzung über die Umlegung der Spielgeräte vom Standort Lahnmündung in den Schillerpark entscheidet (Text: Jutta Niel | Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein)

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