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Über 40 Anzeigen! – Bad Emser verklagt Polizei, Ordnungsamt, Gerichte und Stadt
Über 40 Anzeigen! - Bad Emser verklagt Polizei, Ordnungsamt, Gerichte und Stadt
BAD EMS Ein Bad Emser führt mehr als 40 Klagen gegen die Stadt Bad Ems, Staatsbad Bad Ems GmbH , Polizeiinspektion, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft Koblenz und Verwaltungsgericht? Das geht zu mindestens aus mehreren Schreiben von Klaus P. (Name geändert, der Name ist der Redaktion bekannt) an die BEN Kurier Redaktion hervor. Klaus P. hat dem BEN Kurier zahlreiche Unterlagen und von ihm erfasste Klageschriften zur Einsichtnahme und freien Verwendung überlassen.
40 Klagen oder Anzeigen sind ein Haufen Arbeit für die Koblenzer Gerichte. Meistens muss sich das Verwaltungsgericht mit den Vorgängen beschäftigen. Doch wie kommt es zu 40 Anzeigen oder auch Klagen? Dafür müssen wir ein wenig zurück in die Vergangenheit von Klaus P. gehen. Er spricht davon, dass er seit 1992 unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden würde. Damals war er etwa 21 Jahre alt gewesen. Ein junger Mann bei dem etwas schlimmes vorgefallen sein soll. Liegt darin der Ursprung für die vielen Klagen?
Klaus P. schreibt in seinen Klagen, dass er fünf Jahre für die US Army in den USA gearbeitet habe. Wegen einer Verschwiegenheitserklärung, dürfte er keinerlei Informationen zu den Einsätzen mitteilen. Gewohnt haben will er in Leesvielle in Louisiana, direkt neben dem Fort Polk, von wo aus die Soldaten in den Krieg ziehen mussten.
Klaus P. verklagt den Leiter der Polizeiinspektion Bad Ems
Später wäre er zur gesundheitlichen Rehabilitation nach Bad Ems gezogen. Soweit seine Geschichte. Angekommen ist Klaus P. nie richtig in der Stadt. Er fühlt sich ungerecht behandelt und spricht von massiven Grundrechtsverletzungen gegen die er vorgehen würde.
In einem Fall ging es um einen unbescholtenen Bad Emser Bürger. Der Staatsanwaltschaft, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Mossad (Israelischer Geheimdienst) gegenüber behauptete er, dass der Bad Emser Bürger ein militanter Islamist wäre. Durch eine solche Behauptung gerät man leicht in das Fadenkreuz der Behörden wenn der Bad Emser Bürger nicht in Wahrheit evangelischer Christ gewesen wäre. Absurd?
Schauen wir einmal auf die Klage gegen die Polizeiinspektion Bad Ems. Dort hat Klaus P. den Leiter der Polizeiinspektion Bad Ems auf 15.000 EUR Schadensersatz verklagt. Als Gründe nannte er die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung und Herabwürdigung seiner Person. Das würde aus vier Klagen vor dem Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht und dem Verfassungsgericht RLP resultieren. Dort klagt er wegen Lärmemissionen durch nächtliche Ruhestörungen, Flug und Bahnlärm gegen die Stadt Bad Ems, das Kabarett Casa Blanca und die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau. Laut Klaus P., wollte er von der Polizei Bad Ems wissen, ob der Bad Emser Kurpark privat oder öffentlich betrieben wird. Angeblich soll der Leiter der Polizeiinspektion Bad Ems, Klaus P. in herabwürdigender Weise geantwortet und die vier Gerichte informiert haben.
Klaus P. klagt gegen die Stadt Bad Ems, Verbandsgemeinde, Ordnungsamt, Polizei, Kabarett Casa Blanca und Ordnungsamt
Schwierig? Ja. Kein leichter Tobak. Alles etwas durcheinander? In einem weiteren Verfahren klagt Klaus P. gegen Verwarnungsgelder auf einem Behindertenparkplatz in der Römerstraße. Laut seiner Überzeugung, wären die Abmaße des Parkplatzes zu gering um diesen für beeinträchtigte Menschen auszuzeichnen. Der BEN Kurier berichtete am 26.03 hier. Die Aussichten auf Erfolg sind wahrscheinlich gering. Dennoch müssen sich die Gerichte mit der Klage beschäftigen.
Ein anderes Mal geht es um die Öffnungszeiten der Ladenlokale in Bad Ems oder auch um Geruchsbelästigungen und Körperverletzung. Klaus P. ist mittellos. Dadurch hat er das Recht auf juristische Unterstützung durch den Staat. Sprich: Ihm wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren gewährt. Doch worum geht es hier wirklich?
Klaus P: „Ich bin nicht bekloppt… Ich leide seit 1992 an PTBS und mir sind dieses Jahr massive Grundrechtsverletzungen aufgefallen.“
Ist es die fehlende Aufarbeitung, resultierend aus einer posttraumatischen Belastungsstörung oder die fehlende Anerkennung in einer Gesellschaft in der er evtl. nie angekommen ist? Klaus P. spricht davon, dass er auf dem anderen Ende der Welt für Grundrechte kämpfte, die ihm hier in Deutschland permanent aberkannt werden. Er möchte gegen Verletzungen kämpfen, welche ihm angetan wurden. Und er stellt sich die Frage, ob Grundrechtsverletzungen verjähren. Dabei nennt Klaus P. sein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Beispielhaft nennt er Rektaluntersuchungen in Justizvollzugsanstalten, genitale Musterung bei der Bundeswehr oder einfach nur die Diskriminierung weil er ein Mann wäre und zur Musterung musste. Dazu zählt für ihn auch der sexuelle Missbrauch. Notfalls würde er auch in Brüssel und Luxembourg klagen wollen.
Die zahlreichen Klagen waren bisher allesamt erfolglos – Dennoch will Klaus P. weiter klagen
Am Ende bleibt eine schwierige Geschichte. Klaus P. schreibt, dass er nicht verrückt wäre. Ihm ginge es ausschließlich um die Grundrechte. Uns so gibt es in der Geschichte nur Verlierer. Ein Gericht, das sich mit über 40 Klagen auf Kosten der Staatskasse auseinandersetzen muss; Beklagte die sich ebenfalls mit der Sache beschäftigen und einen Kläger der vielleicht nie in der Kurstadt an der Lahn ankommen wird.
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Feuerwehr-Ehrungen der Verbandsgemeinde Diez: Dank für jahrzehntelanges Engagement
DIEZ In der Orangerie von Schloss Oranienstein fand am Abend des 13. November die diesjährige Ehrungsveranstaltung für Feuerwehrangehörige der Verbandsgemeinde Diez statt. Bürgermeisterin Maren Busch und Landrat Jörg Denninghoff zeichneten zahlreiche Feuerwehrangehörige für langjährige Verdienste aus, außerdem wurden Kameradinnen und Kameraden aus dem aktiven Dienst verabschiedet. Zu Beginn der Veranstaltung gedachte die Versammlung in einer Schweigeminute der verstorbenen Feuerwehrkameraden Carsten Schwarz und Thomas Thorn sowie aller weiteren im vergangenen Jahr verstorbenen Feuerwehrleuten.
In ihrer Ansprache würdigte Bürgermeisterin Busch das unermüdliche Engagement der Feuerwehrangehörigen: „Feuerwehr ist #Immerda – Tag und Nacht, an Feiertagen und auch im Urlaub. Dieses Ehrenamt ist alles andere als selbstverständlich.“ Sie hob hervor, dass die Kameradinnen und Kameraden nicht nur bei Einsätzen rund um die Uhr zur Stelle seien, sondern sich auch in Übungen, Lehrgängen, der Ausbildung sowie in Festen, Fördervereinen und überregionalen Einsätzen engagieren. Besonders er wähnte sie markante Einsätze des vergangenen Jahres, darunter der Trafobrand in Holzappel, der Gebäudebrand in Fachingen, die Explosion in Laurenburg sowie der Brand im Steinbruch Steinsberg und ganz aktuell den Brand in einerm Altendiezer Einkaufsmarkt. Die Bürgermeisterin dankte den Einsatzkräften für ihre Zuverlässigkeit, ihre Kameradschaft und ihr Durchhaltevermögen.
Sie wies auf die erreichten Fortschritte in Technik, Ausstattung und Infrastruktur hin, darunter der Beitritt zum Feuerwehr-Dienstleistungszentrum, die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge sowie die Fertigstellung mehrerer neuer bzw. umfassend sanierter Gerätehäuser. Auch die Einführung der digitalen Alarmierung und die Unterstützung bei der Sandsackfüllaktion zur Gefahrenvorsorge hob sie hervor. Mit dem neuen Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan werde die Planung und Optimierung von Ausstattung, Ausbildung und Personal in den kommenden fünf Jahren transparent und realistisch gestaltet. Hierauf aufbauend wird der Verbandsgemeinderat einen konkreten Maßnahmenplan erarbeiten. Die Bürgermeisterin betonte, dass Investitionsprojekte Schritt für Schritt umgesetzt würden, immer mit dem Ziel, Arbeitsschutz, Einsatzbedingungen und Motivation der Einsatzkräfte zu verbessern. Abschließend dankte sie allen Feuerwehrangehörigen nochmals persönlich und auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Diez für ihren unermüdlichen Einsatz: „Ihr seid das Herzstück unserer Feuerwehr, und für euren Beitrag gebührt euch größter Respekt.“
Sodann ehrte die Bürgermeisterin die Kameradinnen und Kameraden für 15 Jahre aktiven Feuerwehrdienst. Zu den Geehrten gehören: Leon Weimer (Altendiez), Luca Fogolin (Birlenbach), Marc Isselbächer (Holzappel), Lukas Nink (Holzheim), Kim Epstein (Isselbach), Benjamin Schilling (Isselbach), Eric Maxeiner (Scheidt), Robin Merkler (Scheidt) und Teresa Kroll (Scheidt). Anschließend nahm sie die Ehrungen für 25 Jahre aktiven Dienst vor: Peter Albus (Aull), Markus Bäcker (Charlottenberg), Nadine Gronewold (Diez), Frank Ackermann (Eppenrod), Kevin Hubert (Isselbach) und Florian Schölkmann (Steinsberg).
Daraufhin übernahm Landrat Jörg Denninghoff die Ehrungen für besonders langjährigen Dienst: Für 35 Jahre aktiven Dienst wurden ausgezeichnet: Olaf Roßtäuscher (Altendiez), Markus Wolf (Cramberg), Isabel Stein (Diez), Thorsten Kasper (Eppenrod), Bruno Stecker (Eppenrod), Sascha Faßbender (Hambach) und Tobias Meffert (Laurenburg). Die Ehrungen für 45 Jahre aktiven Dienst nahm der Landrat ebenfalls persönlich vor: Udo Saß (Aull), Andreas Schmittel (Aull), Rüdiger Bostelmann (Diez) und Werner Wölbert (Isselbach). Darüber hinaus wurden Feuerwehrangehörige verabschiedet, die die Altersgrenze erreicht hatten, sowie infolge Zeitablauf ausgeschiedene Funktionsträger gewürdigt. Zu den Entpflichteten und ausgeschiedenen Funktionsträgern zählen: Peter Fast (Altendiez), Michael Alfred Holleyn (Balduinstein), Klaus Artur Langschied (Birlenbach), Rüdiger Gemmer (Charlottenberg), Erhard Stötzer (Cramberg), Walter Bernd Stillger (Diez), Heinz Dieter Aloys Buhs (Eppenrod), Bruno Stecker (Eppenrod), Edwin Sukdolak (Geilnau), Clementine Maria Storto (Heistenbach), Detlef Theo Ott Holzappel) und Ulrich Thiem (Steinsberg). Ausgeschiedene Funktionsträger sind Walter Bernd Stillger (Diez), Roland Hofmann (Scheidt) und Ulrich Thiem (Steinsberg). Sie alle erhielten ein Weinpräsent.
Ein besonderer Höhepunkt der Veranstaltung war die Verleihung des Silbernen Feuerwehr-Ehrenzeichens am Bande an Andreas Moog (Eppenrod) für herausragende Dienste während seiner 25 Jahre in Führungsverantwortung. (Ein gesonderter Bericht hierzu folgt.)
Zum Ende des Ehrungsabends ergriffen Marcus Grün und Thomas Wilbert, Wehrleiter bzw. stellvertretender Wehrleiter der Verbandsgemeinde, das Wort und schlossen sich den lobenden Worten der Bürgermeisterin an. Beide betonten die herausragende Einsatzbereitschaft, Kameradschaft und Professionalität aller Feuerwehrangehörigen und hoben hervor, wie sehr der gemeinsame Zusammenhalt die Arbeit der Feuerwehr prägt. „Ohne diese engagierten Frauen und Männer wäre ein sicherer und verlässlicher Feuerwehrdienst in unserer Verbandsgemeinde nicht möglich“, erklärte Marcus Grün.
Auch Thomas Wilbert bedankte sich bei allen Einsatzkräften für ihr kontinuierliches Engagement und vergaß dabei nicht, auch die Ehefrauen, -männer und Lebenspartner der Aktiven für deren familiären Rückhalt zu würdigen: „Unser Hobby ist zeitlich leider nur bedingt planbar – nämlich bei Übungen.“ (pm VG Diez)
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Weltweite Razzien gegen Cyber-Betrüger: Spur führt nach Montabaur!
MONTABAUR Ein internationaler Schlag gegen organisierte Online-Betrüger hat in dieser Woche zu zahlreichen Durchsuchungen und Festnahmen geführt, auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden insgesamt 18 Personen festgenommen.
Ausgangspunkt der Ermittlungen: Montabaur im Westerwald
Der Ursprung der Ermittlungen liegt in Montabaur. Dort soll einer der Hauptverdächtigen seinen Wohn- oder Firmensitz gehabt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigte, dass die Spur aus dem Westerwald zu einem groß angelegten Betrugsnetzwerk führte, das weltweit aktiv war. Durchsuchungen fanden unter anderem in Mainz und Wiesbaden statt, wo ebenfalls eine Person festgenommen wurde.
Auch in Baden-Württemberg waren Ermittler aktiv: In Heidelberg, dem Rhein-Neckar-Kreis und im Landkreis Esslingen durchsuchten die Behörden mehrere Objekte.
Operation auf drei Kontinenten
Im Rahmen der internationalen Aktion wurden 29 Objekte in Deutschland durchsucht, darunter in Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern, Berlin, Sachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Mehr als 250 Ermittler waren beteiligt. Weltweit kam es zu Einsätzen in Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Singapur, Spanien, den USA und Zypern.
Millionenschaden durch gefälschte Webseiten
Den 44 Beschuldigten, 36 Männern und acht Frauen im Alter zwischen 32 und 74 Jahren, wird vorgeworfen, mit gefälschten Webseiten und gestohlenen Kreditkartendaten über mehrere Jahre hinweg Geld abgebucht zu haben. Die Täter sollen mehr als 19 Millionen Schein-Abos über fingierte Internetseiten zu angeblichen Streaming-, Dating- oder Erotikangeboten abgeschlossen haben. Dabei wurden laut Ermittlern über vier Millionen Kreditkarteninhaber in 193 Ländern geschädigt.
Der Gesamtschaden soll bei über 300 Millionen Euro liegen. Geplante weitere Geldflüsse in Höhe von rund 750 Millionen Euro konnten rechtzeitig gestoppt werden.
Cybercrime in neuer Dimension
Die Ermittlungen zeigten, wie stark sich Vermögensdelikte durch den digitalen Wandel verändert haben. So sollen die Täter sogar vier große deutsche Zahlungsdienstleister manipuliert und eigens entwickelte Software zur Geldwäsche eingeschleust haben.
Die Abbuchungen waren meist gering, etwa 50 Euro oder 50 Dollar, und mit unklaren Verwendungszwecken versehen, sodass viele Betroffene die betrügerischen Zahlungen nicht bemerkten.
Internationale Zusammenarbeit und laufende Ermittlungen
Die Ermittlungen, die über fünf Jahre andauerten, umfassten mehr als 90 Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden und reichten nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bis nach Nordkorea. Die Aktion wurde unter dem Codenamen „Operation Chargeback“ geführt, benannt nach dem Verfahren, mit dem Kreditkarteninhaber betrügerische Abbuchungen zurückbuchen lassen können.
Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die betrügerischen Aktivitäten wurden bereits 2021 gestoppt. Der SWR hatte zuerst über den Fall berichtet, siehe hier.
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