Politik
Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde Loreley
Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde Loreley
LORELEY Bereits am 20. Mai hat der Verbandsgemeinderat Loreley den von der Verwaltung vorgelegten 1. Nachtragshaushalt verabschiedet. Erstmals war der Haushalt der Verbandsgemeinde Loreley im Dezember als zweijähriger Haushalt 2021 und 2022 beschlossen worden, so dass erfahrungsgemäß im Laufe der Zeit Anpassungen notwendig werden, wenn größere Abweichungen zu den Ansätzen auftreten.
1. Nachtragshaushalt 2021 stellt Weichen für weiteres Vorankommen der großen Projekte
„Wir haben gerade bei den wichtigen großen Projekten Turner- und Jugendheim auf der Loreley, den Planungen für ein neues Verwaltungsgebäude und die neue Feuerwehr in St. Goarshausen oder auch bei der Sanierung der Marksburgschule Braubach oder des Hallenbades auf der Heide, aber auch bei kleineren Einzelmaßnahmen solche Fortschritte erzielt, dass wir dies auch im Haushalt darstellen müssen“, so Bürgermeister Mike Weiland.
Unterm Strich bedeutet das im Ergebnishaushalt 2021 im Ansatz zwar ein Minus von 878.580 € (112.800 € mehr als bislang geplant), doch die Belastungen aus Liquiditätskrediten vermindern sich um 53.100 € auf 752.400 €. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Fehlbetrag von gut 5,5 Mio. € anstatt bislang veranschlagter 4,3 Mio. €, doch gerade letzte Änderung ist auf die kürzlich getroffene Entscheidung zurückzuführen, dass das Turner- und Jugendheim erhalten und saniert werden soll. Hier hat Bürgermeister Mike Weiland bereits eine prognostizierte Kostensteigerung um etwa 400.000 € gemeinsam mit der Verwaltung wieder reduzieren können. Insgesamt beläuft sich die Maßnahme inklusive Kostenpuffer für Risiken auf 4.000.000 €. Haushaltsmittel aus 2020 stehen in Höhe von 3.000.000 € zur Verfügung, sodass in 2021 zusätzlich 1.000.000 € einzuplanen sind. Zusätzliche 340.000 € sind für den Ausbau des Vorplatzes vorgesehen. Ein Zuschuss für diese Maßnahme ist in Höhe von 306.000 € bewilligt.
Da der Rat den Beschluss gefasst hat, das neue Verwaltungsgebäude mit erster Priorität an der Wellmicher Straße errichten zu wollen, wird es vermutlich anstelle eines Grundstückserwerbs zunächst auf einen Erbbaurechtsvertrag hinauslaufen. Als Erbbauzins ist nun jährlich ein Betrag von 5.000 € bis 2030 veranschlagt. Der Haushaltsansatz für den Erwerb des Verwaltungsgebäudes Dolkstraße 3 in Höhe von 385.000 € ist aus dem Haushalt herausgenommen.
Im Februar hat die Verbandsgemeinde die erfreuliche Botschaft des Bundes erhalten, eine 90 %-Förderung der zuwendungsfähigen Kosten von geschätzten 3,5 Mio. € für die Sanierung des Hallenbades zu erhalten. Hierfür werden nun Planungskosten von 150.000 € benötigt. Anpassungen gibt es auch im Bereich der Mittel für die Umsetzung des Digitalpaktes in den Schulen. „Wir haben die Gelegenheit, die mit 90 % Bundesförderung unterstützen Maßnahmen zur Digitalisierung im Innern unserer Grundschulen und der Loreley Realschule Plus bereits komplett in diesem Jahr durchzuführen, die bislang auf 2 Jahre gestreckt werden sollten“, erläuterte der Bürgermeister in der Ratssitzung. Auch die Kosten für die Breitbandverkabelung der Schulen, also die Verlegung von Glasfaser bis zu den Haustüren, musste angepasst werden.
Anpassungen kleineren – wenngleich ebenso bedeutenden – Umfangs betreffen beispielsweise eine Anschubfinanzierung von 50.000 € für die Gründung und Arbeitsaufnahme der neuen Loreley-Touristik GmbH, Planungskosten für die Beteiligung der Verbandsgemeinde an der Sanierung des Hochwassernotwegs Osterspai-Filsen-Kamp-Bornhofen aus einer alten Vereinbarung aus dem Jahr 1984, kurzfristig notwendige Instandsetzungen in der Sporthalle und im Chemieraum der Loreleyschule, Anpassungen laufender Kosten beim Verwaltungsgebäude Dolkstr. 3 sowie noch offene Posten zum Herstellen der Kostenneutralität seitens der Verbandsgemeinde gegenüber der Stadt St. Goarshausen aus dem bis Anfang 2020 verfolgten Projekt eines neuen Feuerwehrgebäudes an der Forstbachstraße. Die Stadt erhält hier noch rund 71.000 € für die Kosten der Bodenuntersuchungen und Gutachten. Im Gegenzug erhält die Verbandsgemeinde den Erlös, wenn das Grundstück durch die Stadt veräußert wird.
Die Digitalisierung in der Verwaltung schreitet ebenfalls fort. Neue Bürgerdienstleistungen im Internet, aber auch EDV-Geräte in den Gebäuden sowie die Einführung einer App beim Ratsinformationssystem und die mögliche Bezuschussung von Endgeräten durch Rats- und Ausschussmitglieder verlangen ebenfalls Anpassungen im Haushalt. Die Beschaffung zweier Feuerwehrfahrzeuge, die für die Einheiten Dachsenhausen und Braubach im Jahr 2022 vorgesehen sind, bedarf einer sorgsamen Vorbereitung der Ausschreibung. Die Kosten in Höhe von insgesamt 17.000 € werden dafür auf 2021 vorgezogen.
Die letzten zu erwähnenden Ergänzungen im Nachtragshaushalt sind Positionen in der Natur- und Landschaftspflege. „Im Rahmen der Aktion „Grün“ des Landes Rheinland-Pfalz möchten wir Haushaltsmittel bereitstellen, um in den Jahren 2021 und später auch 2021 bei einer Nettobelastung für die Verbandsgemeinde Loreley je Jahr von 5.000 € ein Gesamtpaket von 100.000 € in den Artenschutz von Tieren und Pflanzen zu investieren, von dem Städte, Gemeinden, Schulen und Bürger profitieren. Weiterhin ist geplant, einen Klimaschutzmanager für 2 Jahre einzustellen. Hierfür wurde ein Antrag über mindestens 90 %, eventuell sogar voller, Förderung gestellt und es sind auch hier über zwei Jahre rund 200.000 € vorgesehen, um ein Klimaschutzkonzept für die Verbandsgemeinde sowie die Gemeinden und Städte zu erstellen und erste Maßnahmen umzusetzen. Von allen Fraktionen erhielt Bürgermeister Mike Weiland und die Verwaltung einmütige Zustimmung für den Nachtragshaushalt, nur Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Koblenz
Heiße Suppe und warme Kleidung: „Aktion gegen soziale Kälte“ am Koblenzer Hauptbahnhof
KOBLENZ Es ist wieder soweit: Zum neunten (!) Mal wird an den letzten vier Samstagen vor Weihnachten (ab 29.11.) im Dezember von 11-15:00 Uhr ein roter Die Linke-Stand den tristen Bahnhofsvorplatz in Koblenz beleben. Mitglieder und Freunde der Partei Die Linke aus Koblenz und dem Rhein-Lahn-Kreis verteilen heiße Suppe, Getränke, warme Kleidung, Isomatten, Decken und mit wichtigen Alltagsdingen und Obst befüllte Taschen u.v.m. an alle, die es benötigen.
Zudem werden für das Mampf (Wohnungslosenrestaurant) Spenden gesammelt. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen unter der stetig wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich leiden, setzt Die Linke damit ein Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die das ausbeuterische, ungerechte System mit allergrößter Härte getroffen hat.
„Wohnungslosigkeit ist nicht nur ein individuelles Schicksal, sondern ein gesellschaftliches Versagen. Wir wollen echten Zusammenhalt schaffen statt mit Sozialabbau den ohnehin schon Armen noch mehr wegnehmen, wie es gerade die Bundesregierung tut. Und wir reden nicht nur, wir machen auch. Daher stehe ich hier, jedes Jahr, seit 2017. Ich will, dass es anders wird, weil es anders geht!“, so Ursula Rosenbaum (83 Jahre), die von Beginn an die Aktion leitet und realisiert.
Allein in Koblenz sind nach groben Schätzungen der AWO ca. 500 Menschen ohne Wohnung, wobei die Dunkelziffer viel höher ist. Das derzeitige politische und wirtschaftliche System trägt zur Wohnungsnot und Verarmung weiter bei. So liegt für Koblenz der Bedarf an sozial geförderten Wohnungen bei ca. 1.300 – derzeit gibt es jedoch nur 680 solcher Wohnungen und bis 2040 werden rund 500 von ihnen aus der Bindung fallen.
„Sozialer und bezahlbarer Wohnraum sind wichtige politische Fragen für Koblenz. Werden sie weiterhin nur halbherzig behandelt, wird nicht nur die Zahl der Wohnungslosen steigen, sondern auch weiter die soziale Kälte zunehmen“, so Daniel Steinhauser, Spitzenkandidat der Linken im Wahlkreis Koblenz.
Die Linke lädt alle zu einer Beteiligung an der Aktion ein, die nicht länger Teil von Ausgrenzung und Ignoranz sein möchten. Interessierte können die Partei kontaktieren oder spenden: Materialspenden wie Konserven, Isomatten oder Hygieneartikel sind erwünscht sowie Parteispenden. Gebeten wird jedoch auf Kleiderspenden zu verzichten.
„Aufwärmen, sich stärken, ins Gespräch kommen und ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft setzen – das ist das Ziel unserer Aktion seit 9 Jahren“, so Ursula Rosenbaum abschließend (pm Die Linke Bezirksverband Koblenz | Rhein-Lahn).
Blaulicht
CDU kämpft für Polizeiwache in Nastätten
NASTÄTTEN Die CDU im Blauen Ländchen setzt sich mit Nachdruck für mehr Sicherheit in der Region ein und startet Ende November eine großangelegte Mitmach-Aktion zur Einrichtung einer zusätzlichen Polizeiwache in Nastätten. Unter dem Motto „Sicherheit braucht Nähe“ werden in der nächsten Woche über die Mitteilungsblätter Postkarten an alle Haushalte der Verbandsgemeinde verteilt. Diese sind direkt an den rheinland-pfälzischen Innenminister Ebling (SPD) adressiert und sollen den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer besseren Polizeipräsenz deutlich machen. Hintergrund der Aktion ist die umfassende Bürgerbefragung der CDU im vergangenen Jahr. Dabei wurde klar: Ganz viele Menschen im Blauen Ländchen wünschen sich mehr sichtbare Einsatzkräfte und kürzere Reaktionszeiten. „Immer wieder wurde das Thema Sicherheit als zentrales Anliegen genannt. Hier wollen wir ansetzen und nachhaltige Verbesserungen bewirken“, betont Cedric Crecelius, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands.
Der derzeit für das Gebiet der Verbandsgemeinde Nastätten zuständige Polizeistandort in St. Goarshausen ist am Rande des Aufgabengebiets gelegen. „Vom Rhein nach Nastätten schafft man es kaum unter einer viertel Stunde“, stellt Crecelius fest. Das durch die Sankt Goarshäusener Polizei abzudeckende Gebiet umfasst die komplette Verbandsgemeinde Nastätten sowie fast die gesamte Verbandsgemeinde Loreley. Auf den insgesamt 270 Quadratkilometern leben rund 30.000 Menschen. Die kompetenten und leistungsfähigen Polizisten bewältigen jedes Jahr hunderte Einsätze vom Wildunfall, über Diebstähle und Wohnungseinbrüche bis hin zu Großveranstaltungen. Eine Wache in Nastätten würde eine deutlich effektivere Abdeckung ermöglichen. Deshalb unterstützt auch CDU-Kreisvorsitzender Matthias Lammert die Initiative: „Wir brauchen mehr sichtbare Einsatzkräfte und bessere Reaktionszeiten im vielen Teilen des Landes. So auch im Blauen Ländchen. Nastätten ist dafür der ideale Standort und eine logische Wahl – geografisch günstig gelegen und infrastrukturell gut angebunden. Das Mittelzentrum wächst und die Anforderungen an die Polizei steigen ebenfalls.“
Eine Postkartenaktion soll dem Anliegen der Bevölkerung Gewicht verleihen und die CDU macht den Bürgern das Mitmachen leicht. Alle Haushalte der Verbandsgemeinde Nastätten erhalten eine Karte. Diese kann direkt an das Innenministerium in Mainz gesendet werden. Weitere Karten sind auf Anfrage bei Cedric Crecelius (cedric.crecelius@gmail.com) sowie an den CDU-Infoständen vor der Landtagswahl erhältlich. „Wir hoffen auf ein offenes Ohr beim Innenminister – im Namen all jener, die sich mehr Sicherheit in ihrer Heimat wünschen“, so Crecelius abschließend (pm CDU Rhein-Lahn).
Politik
FWG Nassauer Land bestätigt Führungsteam und grenzt sich einstimmig von „Freien Wählern“ ab
NASSAU Am Abend des 20. November 2025 versammelten sich Mitglieder des Bürgervereins FWG FORUM Nassauer Land e.V. im Ratssaal der Stadthalle um u.a eine neuen Vorstand zu wählen. Nach Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit folgte der Bericht des Vorstandes durch den Vorsitzenden Uli Pebler, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr beschäftigte. Dabei konnte das Forum in der Stadt Nassau mit 41,6% der Stimmen ein sensationell gutes Ergebnis erzielen und mit neun Ratsmandaten die stärkste Fraktion im Stadtrat stellen.
Der Vorsitzende dankte den Mitgliedern der alten und der neuen Stadtratsfraktion für die konsequente, nachhaltige und sachorientierte Arbeit in den Gremien, die der Garant für derart gute Ergebnisse ist. Auch bei der Wahl zum Verbandsgemeinderat erreichten Mitglieder aus der Alt-VG Nassau 7 der 9 Mandate in der neuen Ratsfraktion der FWG BEN, auch hier eine schöne Bestätigung für die gute Arbeit der vergangenen Jahre. Insgesamt erreichte die Verbandsgemeinde-FWG 24,8% der Wählerstimmen und landete knapp vor der SPD auf Platz zwei. Die stärkste Fraktion stellt die CDU mit 12 Sitzen. Auch den Mitgliedern, welche sich im Vorfeld der Kommunalwahl 2024 bei Gestaltung, Produktion und Einsatz der Wahlwerbemittel intensiv eingebracht hatten, sprach Pebler im Namen des Vorstandes ein herzliches Dankeschön aus.
Nach der Erläuterung der Kassenlage und dem, die einwandfreie Kassenführung bestätigenden Bericht der Kassenprüfer erteilte die HV dem Vorstand einstimmig die Entlastung für den Prüfzeitraum. Auf Vorschlag des Vorstandes beschloss die HV eine Beitragserhöhung auf 30 Euro pro Jahr und Mitglied, um sich finanziell für die Zukunft so aufzustellen, dass der Verein handlungs- und kampagnenfähig bleibt.
Die sich anschließenden Vorstandswahlen ergaben folgende Ergebnisse: 1. Vorsitzender Uli Pebler – 2. Vorsitzender Thomas Heymann – Geschäftsführung Heike Pfaff – Kassenführung Dennis Jaeger – Beisitzer Thomas Kunkler und Stefan Hofmann. Alle Wahlgänge erbrachten einstimmige Ergebnisse, bei teilweiser Enthaltung der zur Wahl Stehenden. Anschließend wurden die Delegierten für die JHV der FWG BEN benannt und mit Katharina Bock und Walter Hachenberg zwei neue Kassenprüfer gewählt.
Zum Abschluss der harmonisch verlaufenden Sitzung diskutierten die anwesenden Mitglieder über die Haltung zur in Land- und Kreistag sitzenden Partei „Freie Wähler“. Aufgrund der Namensähnlichkeit kommt es bei den Wahlen zum Kreistag bei den Wählern/innen immer wieder zu Verwechselungen mit den kommunal traditionell tief verwurzelten FWGen, die sich seit Jahrzehnten vor Ort engagieren und nachhaltig für die Belange der Region einsetzen. Der Kreisverband der FWG Rhein-Lahn hatte die einzelnen FWGen dazu um ein klares Meinungsbild gebeten. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder klare Abgrenzung zur Partei „Freie Wähler“.
Der Bürgerverein FWG FORUM Nassauer Land e.V. definiert sich, genauso wie die andren FWGen als parteipolitisch unabhängige Kraft, welche sich in den Gemeinden, Verbandsgemeinden und im Kreistag losgelöst von jeglicher Parteilinie und Ideologie ausschließlich sachbezogen einsetzt und auch weiter einsetzen will, also als echte freie Wähler. Daher votierte die JHV der FWG FORUM Nassauer Land einstimmig für eine klare personelle und inhaltliche Abgrenzung zur Partei „Freie Wähler“. Diese eindeutige Abgrenzung wird mit diesem Beschluss auch von der Kreis-FWG Rhein-Lahn eingefordert. In den kommenden Jahren muss dieser fundamentale Unterschied den Wählern/erinnen nachhaltig deutlich gemacht und erläutert werden, dass bei künftigen Wahlen Stimmen für freie, parteiunabhängige Kommunalpolitik auch auf den Stimmzetteln der wirklich freien Wähler, den FWGen landen.
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