Politik
Markus Wieseler wird Direktkandidat der FDP für die Bundestagswahl 2021
RHEIN-LAHN Überraschung in Koblenz: Am Mittwoch, den 07. Oktober 2020, haben die Mitglieder der FDP Markus Wieseler zum Direktkandidaten des Wahlkreises Koblenz (Nr. 199) für die Bundestagswahl 2021 gewählt.
RHEIN-LAHN Überraschung in Koblenz: Am Mittwoch, den 07. Oktober 2020, haben die Mitglieder der FDP Markus Wieseler zum Direktkandidaten des Wahlkreises Koblenz (Nr. 199) für die Bundestagswahl 2021 gewählt. „Ich danke allen Mitgliedern herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich schon jetzt sehr auf einen spannenden Wahlkampf!“, so Wieseler nach seiner Wahl.

Markus Wieseler ist Direktkandidat für die Bundestagswahl
Markus „Bodo“ Wieseler, wie er in seiner Heimat genannt wird, ist seit 2018 Vorsitzender des FDP-Gemeindeverbands Bad Ems-Nassau und führte die Liberalen auf Anhieb zurück in den Verbandsgemeinderat. Außerdem gelang es ihm, mit 13,3% bei der vergangenen Stadtratswahl in Bad Ems drei Mandate für seine Partei zu erringen, die er als Fraktionssprecher sowie in zahlreichen Ausschüssen vertritt. Auch errang er einen Sitz im Kreistag und kandidierte im Jahr 2019 als Stadtbürgermeister für Bad Ems. Wieseler ist in den vergangenen Jahren eine politische Bekanntheit der Stadt Bad Ems geworden und möchte genau diese Heimatverbundenheit mit nach Berlin nehmen: „Ich weiß, wo in den ländlicheren Regionen der Schuh drückt, und mit welchen Sorgen und Problemen die Menschen vor Ort zu kämpfen haben. Dieses Wissen möchte ich nutzen, um meinen Wahlkreis in Berlin zu vertreten und an den richten Stellschrauben zu drehen, die es für ländliche Gebiete braucht.“

Der gebürtige Dausenauer sieht seine Stärken in seiner kommunalpolitischen Erfahrung. Er möchte nicht einseitig ein Wahlprogramm diktieren, sondern sich genau für die Themen und Probleme einsetzen, die die Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis beschäftigen. Dazu will er im gesamten Wahlkreisgebiet möglichst viele verschiedene Menschen treffen, Veranstaltungen organisieren und wahrnehmen, um als Botschafter nach Berlin zu fungieren. „Natürlich gibt es daneben auch Themen, die mir sehr am Herzen liegen. Ich bin selbst Vater eines Sohnes, daher erfahre ich am eigenen Leib, wie wichtig gute Bildung und ein stabiles Bildungssystem sind.“ Genau hier sieht Wieseler Handlungsbedarf: Es müssten „dringend wirkungsvolle Konzepte für eine gesamte Sanierung der Schulen entwickelt werden – weniger Unterrichtsausfall, moderne Schulgebäude und moderne Ausstattung“ gehören für den Liberalen zu den Grundvoraussetzungen einer erfolgreichen Bildungspolitik. „Bildung darf nicht länger von dem sozialen Status der Eltern abhängen, sondern alle Schülerinnen und Schüler müssen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche und faire Chancen in der Schule, in der Ausbildung und im Studium haben – beispielsweise durch elternunabhängiges BAföG.“, so Wieseler.

Ein weiteres Herzensthema ist für den selbstständigen Unternehmer die Stärkung des Mittelstands. Hier äußert sich Markus Wieseler deutlich: „Der Mittelstand trägt unsere gesamte Gesellschaft. Es kann und es darf nicht sein, dass er dafür noch steuerlich so tief in die Tasche greifen muss. Wir müssen alle Weichen so stellen, dass die Menschen in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen können, statt sich durch einen Dschungel an bürokratischen Hindernissen zu quälen.“ Für ihn sei es wichtig, steuerliche Entlastung auf der einen Seite zu schaffen, um parallel dazu auf der anderen Seite den Bürokratieabbau und die Digitalisierung im Bundesgebiet voranzutreiben.
In den kommenden Wochen und Monaten möchte Wieseler seine programmatischen Schwerpunkte vorstellen. Bis dahin freue er sich allerdings „vor allem auf die Gespräche und den Austausch mit meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern! Das ist es, was Politik ausmacht!“.
Politik
Cedric Crecelius aus Miehlen ist neuer stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union
MIEHLEN Beim Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz Anfang November wurde Cedric Crecelius aus Miehlen mit 96 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der 32-Jährige führt im Rhein-Lahn-Kreis den CDU-Gemeindeverband Blaues Ländchen und ist zudem B-Kandidat von Matthias Lammert MdL für die Landtagswahl 2026.
Rund 200 Delegierte waren zur Versammlung nach Germersheim gekommen, um den Landesvorstand neu zu wählen. Im Amt bestätigt wurde der Landesvorsitzende Christopher Hauß (Germersheim). Ebenfalls wiedergewählt bzw. im Amt bestätigt wurden Jasmin Brandt (Bernkastel-Wittlich) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende sowie Jan Scheuren (Mayen-Koblenz) als Schatzmeister.
In seinem Statement nach der Wahl sprach Crecelius über aktuelle Herausforderungen in Rheinland-Pfalz, darunter die Situation der Kommunalfinanzen, den Zustand der Infrastruktur und den Lehrermangel an Schulen.
Koblenz
Langner ruft zu Optimismus auf: 43 Millionen Euro Defizit sollen Koblenz nicht bremsen
KOBLENZ Mit einem deutlichen Appell an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen hat Oberbürgermeister David Langner den Entwurf des Haushalts 2026 in den Stadtrat eingebracht. Trotz eines erwarteten Defizits von rund 43,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 38,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt will die Stadt nach seinen Worten »den Blick nach vorn behalten und gezielt in die Zukunft investieren«.
Langner betonte, dass Politik und Verwaltung nur dann Vertrauen zurückgewinnen könnten, wenn sie fair, sachlich und kompromissbereit miteinander umgingen. »Mit Maximalforderungen erreichen wir keine Lösungen. Mit Kompromissen aber können wir viele Interessen der Menschen einbinden«, sagte der Oberbürgermeister. Koblenz habe in den vergangenen Jahren bewiesen, Krisen meistern und Zukunftsprojekte umsetzen zu können. Nun gelte es, wieder mehr an die eigene Stärke zu glauben.
Sparsamkeit, klare Prioritäten und Aufgabenkritik
Der vorgelegte Haushalt folgt strengen Grundsätzen der Haushaltsdisziplin. So bleiben Sachkosten und Leistungsstandards gedeckelt, zentrale Budgets werden begrenzt, und auf neue freiwillige Leistungen wird bewusst verzichtet. Parallel habe die Verwaltung mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik begonnen, die mittel- und langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll.
Trotz der finanziellen Engpässe will die Stadt gezielt in wichtige Zukunftsfelder investieren, etwa in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Projekte. »Wir denken nicht in kurzen Haushaltsjahren, sondern langfristig, für ein Koblenz, das auch künftig lebenswert bleibt«, so Langner.
Schwerpunkt Infrastruktur und Innenstadtentwicklung
Im Mittelpunkt der Investitionen steht der Neubau der Pfaffendorfer Brücke, der weiterhin das größte Infrastrukturprojekt der Stadt bleibt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Bauwerk derzeit mit rund 80,7 Millionen Euro. Parallel werden zahlreiche weitere Projekte fortgeführt oder neu gestartet, vom Ausbau des Radwegenetzes über neue Fußgänger, und Radwegbrücken bis hin zur Sanierung der Europabrücke und der Brücken am Saarplatzkreisel.
Auch die Innen- und Altstadt sollen weiterentwickelt werden. Mit dem neuen Innenstadtkonzept will die Stadt Koblenz attraktiver, grüner und lebenswerter gestalten: mehr Grünflächen, Wasserflächen, Sitzmöglichkeiten, barrierefreie Zugänge und ein Quartiersbüro für direkte Bürgerbeteiligung.
Kitas, Schulen und Integration als Zukunftsinvestition
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Familien. Für Kitas und Schulen sind rund 40,6 Millionen Euro eingeplant, fast 28 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Damit entsteht Raum für neue Einrichtungen, Sanierungen und den Ausbau digitaler Lerninfrastruktur.
Bis 2027 soll zudem das Ganztagsförderungsgesetz umgesetzt werden. Drei Grundschulen werden erweitert, und die Pestalozzi-Grundschule erhält einen Neubau. Zugleich entsteht durch das neue Lotsenhaus ein zentrales Integrationszentrum für internationale Fachkräfte und Geflüchtete.
Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz
Auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit will Koblenz gezielt investieren. Mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein plant die Stadt eine moderne Einstandortlösung. Zudem entsteht in Bubenheim bis 2030 eine neue Integrierte Leitstelle für über 600.000 Menschen. Der Klimaschutz bleibt ebenfalls Kernthema: Neue Photovoltaikanlagen, Wärmepumpenprojekte und die kommunale Wärmeplanung sollen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß senken. Ein Solarparkplatz am Moselbad, Erdwärme am Görres-Gymnasium und PV-Anlagen auf Kitas sind erste sichtbare Beispiele.
Kultur, Tourismus und Sport
Koblenz setzt auch 2026 auf kulturelle und touristische Stärke. Die Sanierung des Theaters soll bis Herbst 2026 abgeschlossen sein, das Stadtarchiv zieht ins Forum Confluentes, und mit Rhein in Flammen samt Drohnenshow sowie neuen Veranstaltungsformaten will die Stadt Besucher aus ganz Deutschland anziehen.
Auch der Sportpark Oberwerth wird modernisiert: Neue Sportflächen, Beleuchtung, Freizeitangebote und ein Pumptrack sollen Koblenz als Sportstadt stärken.
Langner: „Wir gestalten für alle Generationen“
Zum Abschluss seiner Rede betonte Langner, dass der Haushalt 2026 ein Zukunftshaushalt sei, der trotz Sparvorgaben die Lebensqualität sichere. „Wir wollen, dass Koblenz schön bleibt und noch schöner wird, für alle Generationen“, sagte er. „Unsere Stadt ist Fachkräftestadt, Familienstadt und Tourismusstadt zugleich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“
Die Ratsfraktionen werden den Entwurf nun in den kommenden Wochen beraten. Die abschließende Haushaltsentscheidung soll in der Sitzung am 12. Dezember fallen.
Lahnstein
Grüne Lahnstein wollen Spielgeräte von der Johanneskirche in den Schillerpark verlegen
LAHNSTEIN Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein hat einen Antrag zur Umgestaltung der Spielmöglichkeiten in der Stadt eingereicht. Ziel ist der Abbau der bestehenden Spielgeräte an der Johanneskirche und der Aufbau neuer Spielmöglichkeiten im Schillerpark. Dieser Schritt soll insbesondere Familien zugutekommen, die während der bevorstehenden Bauarbeiten zur Bundesgartenschau (BUGA) auf alternative Aufenthaltsflächen angewiesen sind. Der Spielplatz, der vor wenigen Jahren von der Else Schütz Stiftung gespendet wurde, ist extra in Modulbauweise erstellt worden, um ihn während der BUGA-Park-Erstellung woanders wieder aufzubauen.
Durch die Bauarbeiten im Bereich der Rheinanlagen wird ein wesentlicher Erholungsraum für Kinder und Familien erheblich eingeschränkt. Da zudem der Schulhof der Goetheschule aufgrund von Vandalismus weiterhin geschlossen bleibt, sehen die Grünen einen dringenden Handlungsbedarf. Um dem Verlust an Freizeitmöglichkeiten entgegenzuwirken, muss man alternative Angebote schaffen, ist die Meinung der Fraktion.
Der Schillerpark bietet aufgrund seiner zentralen Lage und der vorhandenen Infrastruktur eine hervorragende Alternative für die neuen Spielgeräte. Hier können Familien eine ansprechende Umgebung für Freizeitaktivitäten finden, während die Rheinanlagen nicht genutzt werden. Die Kosten für den Abbau und den Wiederaufbau der Spielgeräte sollen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gedeckt werden. Dies würde eine zügige Umsetzung des Projekts ermöglichen, ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt zu schaffen, da der Schillerpark sich im geförderten ISEK-Stadtgebiet befindet, so die Grünen.
Die Fraktion ist überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur notwendig ist, um den Bedürfnissen der Familien in Lahnstein gerecht zu werden, sondern auch zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt beiträgt. Die Grünen bitten, dass der Ausschuss Bauen und Umwelt in der nächsten Sitzung über die Umlegung der Spielgeräte vom Standort Lahnmündung in den Schillerpark entscheidet (Text: Jutta Niel | Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein)
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