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Politik

Lammert besuchte DRK Rettungsleitstelle

RHEIN-LAHN Das Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall und Krankentransport, kurz Rettungsdienstgesetz (Rett DG), besteht seit 1991.

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Besuch bei der DRK-Rettungsleitstelle in Montabaur - MdL Matthias Lammert informiert sich über Einsatzgeschehen
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RHEIN-LAHN Das Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall und Krankentransport, kurz Rettungsdienstgesetz (Rett DG), besteht seit 1991. Im Februar dieses Jahres gab es einige Änderungen, die das DRK Westerwald-Rhein-Lahn vor Probleme stellt.

Deshalb baten der Aufsichtsratsvorsitzende des DRK Westerwald-Rhein-Lahn und Europa-Parlamentarier, Ralf Seekatz, sowie die Geschäftsführer, Hubertus Sauer und Michael Schneider, um ein Gespräch mit den Landtagsabgeordneten Jenny Groß und Matthias Lammert.

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Beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) Westerwald-Rhein-Lahn gehen jährlich etwa 150 000 Alarmierungen ein, das Umsatzvolumen beträgt etwa 33 Millionen Euro und an verschiedenen Standorten sind rund 450 Mitarbeiter beschäftigt. In Zeiten der Pandemie, besonders des Lock-downs, waren die Zahlen etwas rückläufig, wie Seekatz berichtet, erreichen derzeit allerdings wieder das Vorjahresniveau.

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Besuch bei der DRK-Rettungsleitstelle in Montabaur

Schwierig, so Sauer, ist in Zeiten der Pandemie, der Schutz der Mitarbeiter. Nicht immer informieren ihn die Bürgerinnen und Bürger über eine eventuell bestehende Covid-Erkrankung oder eine Quarantäne. Deshalb sei er besonders froh, dass ihm derzeit keinen Fall innerhalb seiner Reihen bekannt ist, der eine weitreichende Quarantäne vonnöten macht.

Im Fokus des Gespräches standen drei Themen, die die Änderungen im RettDG bewirken. Zunächst einmal geht es um die Finanzierung der Rettungswachsen und –leitstellen. Turnusmäßig werden diese im Zeitraum von 25 bis 30 Jahren erneuert, 75 Prozent der Kosten wurden bislang über den Landkreis finanziert. Das RettDG sieht jetzt vor, dies landkreisübergreifend zu tun und hat dazu die vier Landkreis Westerwald, Rhein-Lahn, Altenkirchen und Neuwied zusammengefasst.

Künftig sollen die Kosten pro Einwohner umgelegt und finanziert werden. Damit wäre der Westerwald mit rund 200 000 Einwohnern als einwohnerstärkster Landkreis am meisten betroffen. Sauer befürchtet, dass diese Kosten für seinen Bereich zu einer Kostensteigerung führen, die nur schwerlich finanzierbar ist. Lammert sieht die Problematik, er will sich zur Klärung mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung wenden.

MdL Matthias Lammert informiert sich über Einsatzgeschehen

Sorgen machen Sauer und vor allen Dingen Schneider der künftige Personalschlüssel. Bislang waren in den Leitstellen DRK-Mitarbeiter mit einer medizinischen Ausbildung und zusätzlichen einer ehrenamtlichen Ausbildung im Feuerwehrdienst beschäftigt. Weil die Erstalarmierung auch bei Feuerwehreneinsätzen zunächst in der DRK-Leitstelle eingehen. Das soll zwar so bleiben, doch laut RettDG soll für die Koordinierung der Feuerwehralarmierungen feuerwehrtechnisches Personal, hauptamtlich, eingesetzt werden. Eine medizinische Ausbildung wäre dabei wünschenswert. Betroffen wären etwa 4 000 von 150 000 Alarmierungen.

Hier sehen Sauer und Schneider eine völlige Unverhältnismäßigkeit gegenüber ihren Mitarbeitern: Hauptamtliche Feuerwehrleute sind Beamte, werden also für weit weniger Arbeit, da weniger Alarmierungen, höher entlohnt und müssen darüber hinaus mit 60 Jahren die Altersrente antreten. „Das ist kaum vermittelbar“, sieht sich Sauer in der Zwickmühle.

Für Jenny Groß ergibt sich daraus noch ein weiteres Problem. Aus früheren Gesprächen weiß sie, dass sich gerade die Ausbildungen an der Landesfeuerwehrschule langwierig gestalten. Zudem müsste Personal mit doppelter Ausbildung, medizinisch und feuerwehrtechnisch, gefunden werden. Was nahezu nicht möglich ist, wie Sauer und Schneider bestätigen.

Als letztes Thema sprach Sauer die Regelung der Krankentransporte und –fahrten an. Dem DRK ist es untersagt, Krankenfahrten durchzuführen. Das sind Fahrten, die aus medizinischer Sicht nicht begründet sind. Die Regelung sorgt in der Praxis für Unmut und wird durch ein erlebtes Beispiel anschaulich:

Dort war eine Patientin zu einem Katheterwechsel mit einem DRK-Fahrzeug ins Krankenhaus gebracht worden. Das ist medizinisch notwendig und rechtfertigt den Einsatz. Dem Heimweg muss sich die Frau allerdings auf privaten Wegen organisieren, dem DRK ist diese Fahrt per Gesetz nicht erlaubt.

Das ist lediglich einer von vielen Fällen und sorgt bei Telefonaten in der DRK-Rettungsleitstelle für Unmut. „Es widerspricht auch den Leitthesen des DRK“, argumentiert Sauer, „bereits in unserer Präambel steht: Wir helfen Jedem.“

Er fordert die Politiker zur Klärung der Situation auf und mit einer abschließenden kurzen Führung durch die DRK-Rettungsleitstelle in Montabaur bedankt er sich bei Groß und Lammert für das Interesse.

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Politik

Cedric Crecelius aus Miehlen ist neuer stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union

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Foto: Ben Kurier | Archiv - Oktobermarkt Miehlen 2025
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MIEHLEN Beim Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz Anfang November wurde Cedric Crecelius aus Miehlen mit 96 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der 32-Jährige führt im Rhein-Lahn-Kreis den CDU-Gemeindeverband Blaues Ländchen und ist zudem B-Kandidat von Matthias Lammert MdL für die Landtagswahl 2026.

Rund 200 Delegierte waren zur Versammlung nach Germersheim gekommen, um den Landesvorstand neu zu wählen. Im Amt bestätigt wurde der Landesvorsitzende Christopher Hauß (Germersheim). Ebenfalls wiedergewählt bzw. im Amt bestätigt wurden Jasmin Brandt (Bernkastel-Wittlich) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende sowie Jan Scheuren (Mayen-Koblenz) als Schatzmeister.

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In seinem Statement nach der Wahl sprach Crecelius über aktuelle Herausforderungen in Rheinland-Pfalz, darunter die Situation der Kommunalfinanzen, den Zustand der Infrastruktur und den Lehrermangel an Schulen.

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Koblenz

Langner ruft zu Optimismus auf: 43 Millionen Euro Defizit sollen Koblenz nicht bremsen

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Foto: Fotomontage - verändert zum Original
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KOBLENZ Mit einem deutlichen Appell an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen hat Oberbürgermeister David Langner den Entwurf des Haushalts 2026 in den Stadtrat eingebracht. Trotz eines erwarteten Defizits von rund 43,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 38,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt will die Stadt nach seinen Worten »den Blick nach vorn behalten und gezielt in die Zukunft investieren«.

Langner betonte, dass Politik und Verwaltung nur dann Vertrauen zurückgewinnen könnten, wenn sie fair, sachlich und kompromissbereit miteinander umgingen. »Mit Maximalforderungen erreichen wir keine Lösungen. Mit Kompromissen aber können wir viele Interessen der Menschen einbinden«, sagte der Oberbürgermeister. Koblenz habe in den vergangenen Jahren bewiesen, Krisen meistern und Zukunftsprojekte umsetzen zu können. Nun gelte es, wieder mehr an die eigene Stärke zu glauben.

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Sparsamkeit, klare Prioritäten und Aufgabenkritik

Der vorgelegte Haushalt folgt strengen Grundsätzen der Haushaltsdisziplin. So bleiben Sachkosten und Leistungsstandards gedeckelt, zentrale Budgets werden begrenzt, und auf neue freiwillige Leistungen wird bewusst verzichtet. Parallel habe die Verwaltung mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik begonnen, die mittel- und langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll.

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Trotz der finanziellen Engpässe will die Stadt gezielt in wichtige Zukunftsfelder investieren, etwa in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Projekte. »Wir denken nicht in kurzen Haushaltsjahren, sondern langfristig, für ein Koblenz, das auch künftig lebenswert bleibt«, so Langner.

Schwerpunkt Infrastruktur und Innenstadtentwicklung

Im Mittelpunkt der Investitionen steht der Neubau der Pfaffendorfer Brücke, der weiterhin das größte Infrastrukturprojekt der Stadt bleibt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Bauwerk derzeit mit rund 80,7 Millionen Euro. Parallel werden zahlreiche weitere Projekte fortgeführt oder neu gestartet, vom Ausbau des Radwegenetzes über neue Fußgänger, und Radwegbrücken bis hin zur Sanierung der Europabrücke und der Brücken am Saarplatzkreisel.

Auch die Innen- und Altstadt sollen weiterentwickelt werden. Mit dem neuen Innenstadtkonzept will die Stadt Koblenz attraktiver, grüner und lebenswerter gestalten: mehr Grünflächen, Wasserflächen, Sitzmöglichkeiten, barrierefreie Zugänge und ein Quartiersbüro für direkte Bürgerbeteiligung.

Kitas, Schulen und Integration als Zukunftsinvestition

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Familien. Für Kitas und Schulen sind rund 40,6 Millionen Euro eingeplant, fast 28 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Damit entsteht Raum für neue Einrichtungen, Sanierungen und den Ausbau digitaler Lerninfrastruktur.

Bis 2027 soll zudem das Ganztagsförderungsgesetz umgesetzt werden. Drei Grundschulen werden erweitert, und die Pestalozzi-Grundschule erhält einen Neubau. Zugleich entsteht durch das neue Lotsenhaus ein zentrales Integrationszentrum für internationale Fachkräfte und Geflüchtete.

Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz

Auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit will Koblenz gezielt investieren. Mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein plant die Stadt eine moderne Einstandortlösung. Zudem entsteht in Bubenheim bis 2030 eine neue Integrierte Leitstelle für über 600.000 Menschen. Der Klimaschutz bleibt ebenfalls Kernthema: Neue Photovoltaikanlagen, Wärmepumpenprojekte und die kommunale Wärmeplanung sollen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß senken. Ein Solarparkplatz am Moselbad, Erdwärme am Görres-Gymnasium und PV-Anlagen auf Kitas sind erste sichtbare Beispiele.

Kultur, Tourismus und Sport

Koblenz setzt auch 2026 auf kulturelle und touristische Stärke. Die Sanierung des Theaters soll bis Herbst 2026 abgeschlossen sein, das Stadtarchiv zieht ins Forum Confluentes, und mit Rhein in Flammen samt Drohnenshow sowie neuen Veranstaltungsformaten will die Stadt Besucher aus ganz Deutschland anziehen.

Auch der Sportpark Oberwerth wird modernisiert: Neue Sportflächen, Beleuchtung, Freizeitangebote und ein Pumptrack sollen Koblenz als Sportstadt stärken.

Langner: „Wir gestalten für alle Generationen“

Zum Abschluss seiner Rede betonte Langner, dass der Haushalt 2026 ein Zukunftshaushalt sei, der trotz Sparvorgaben die Lebensqualität sichere. „Wir wollen, dass Koblenz schön bleibt und noch schöner wird, für alle Generationen“, sagte er. „Unsere Stadt ist Fachkräftestadt, Familienstadt und Tourismusstadt zugleich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“

Die Ratsfraktionen werden den Entwurf nun in den kommenden Wochen beraten. Die abschließende Haushaltsentscheidung soll in der Sitzung am 12. Dezember fallen.

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Lahnstein

Grüne Lahnstein wollen Spielgeräte von der Johanneskirche in den Schillerpark verlegen

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Foto: Jutta Niel
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LAHNSTEIN Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein hat einen Antrag zur Umgestaltung der Spielmöglichkeiten in der Stadt eingereicht. Ziel ist der Abbau der bestehenden Spielgeräte an der Johanneskirche und der Aufbau neuer Spielmöglichkeiten im Schillerpark. Dieser Schritt soll insbesondere Familien zugutekommen, die während der bevorstehenden Bauarbeiten zur Bundesgartenschau (BUGA) auf alternative Aufenthaltsflächen angewiesen sind. Der Spielplatz, der vor wenigen Jahren von der Else Schütz Stiftung gespendet wurde, ist extra in Modulbauweise erstellt worden, um ihn während der BUGA-Park-Erstellung woanders wieder aufzubauen.

Durch die Bauarbeiten im Bereich der Rheinanlagen wird ein wesentlicher Erholungsraum für Kinder und Familien erheblich eingeschränkt. Da zudem der Schulhof der Goetheschule aufgrund von Vandalismus weiterhin geschlossen bleibt, sehen die Grünen einen dringenden Handlungsbedarf. Um dem Verlust an Freizeitmöglichkeiten entgegenzuwirken, muss man alternative Angebote schaffen, ist die Meinung der Fraktion.

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Der Schillerpark bietet aufgrund seiner zentralen Lage und der vorhandenen Infrastruktur eine hervorragende Alternative für die neuen Spielgeräte. Hier können Familien eine ansprechende Umgebung für Freizeitaktivitäten finden, während die Rheinanlagen nicht genutzt werden. Die Kosten für den Abbau und den Wiederaufbau der Spielgeräte sollen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gedeckt werden. Dies würde eine zügige Umsetzung des Projekts ermöglichen, ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt zu schaffen, da der Schillerpark sich im geförderten ISEK-Stadtgebiet befindet, so die Grünen.

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Die Fraktion ist überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur notwendig ist, um den Bedürfnissen der Familien in Lahnstein gerecht zu werden, sondern auch zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt beiträgt. Die Grünen bitten, dass der Ausschuss Bauen und Umwelt in der nächsten Sitzung über die Umlegung der Spielgeräte vom Standort Lahnmündung in den Schillerpark entscheidet (Text: Jutta Niel | Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein)

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