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Politik

Keine höhere Kreisumlage: SPD und CDU stoppen Erhöhungspläne im Rhein-Lahn-Kreis

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Kreistag lehnt Erhöhung der Kreisumlage für 2026 ab
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BAD EMS Die finanzielle Lage des Rhein-Lahn-Kreises bleibt angespannt. Für das Haushaltsjahr 2026 zeichnet sich eine erhebliche Schieflage ab: Eine Schuldenlast von mehr als 22 Millionen Euro reißt ein tiefes Loch in den Kreishaushalt. Hinzu kommen weitere Belastungen, unter anderem durch das Paulinenstift in Nastätten, das den Kreis seit längerem finanziell unter Druck setzt.

Keine Mehrheit für höhere Kreisumlage

Vor diesem Hintergrund hatte die Kreisverwaltung zunächst erwogen, die Kreisumlage von derzeit 45,75 Prozent auf über 46 Prozent anzuheben. Trotz bereits umgesetzter Einsparungen, unter anderem im Bereich der Schulen sowie bei Leistungen für Asylbewerber in einer Größenordnung von mehr als 600.000 Euro, hielt der Kreis zunächst an diesem Vorhaben fest. Die geplante Umlagenerhöhung hätte Mehreinnahmen von über 700.000 Euro gebracht. Doch sowohl SPD als auch CDU erteilten einer weiteren Belastung der Kommunen eine klare Absage.

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Dabei war die Kreisumlage erst im vergangenen Jahr nach mehreren gescheiterten Anläufen zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts um 0,75 Prozentpunkte angehoben worden. Ausschlaggebend waren vor allem die zusätzlichen finanziellen Belastungen durch das Paulinenstift sowie die anhaltenden Auseinandersetzungen mit dem Betreiber GKM, der selbst in einer schwierigen finanziellen Lage steckte.

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Inzwischen geraten jedoch auch die Städte und Gemeinden im Kreis zunehmend unter Druck. Die Umlagenlast wird vielerorts als kaum noch tragbar empfunden. Hinzu kommt, dass Entscheidungen übergeordneter Ebenen unmittelbare Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben. Entlastung von oben bleibt die Ausnahme.

Hohe Schulden, kaum Spielraum im Haushalt 2026

Der kommunale Finanzausgleich vermag diese Entwicklung nur begrenzt aufzufangen. Die tatsächlichen Kosten übersteigen in vielen Bereichen deutlich die zur Verfügung stehenden Mittel. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wo noch nennenswertes Einsparpotenzial vorhanden sein soll? Vor diesem Hintergrund erscheinen die Überlegungen des Kreises zu einer erneuten Umlagenerhöhung grundsätzlich nachvollziehbar, um die eigene Haushaltslage zu stabilisieren. Gleichzeitig würde eine solche Maßnahme die ohnehin stark belasteten Kommunen weiter treffen.

Bemerkenswert ist daher die seltene Einigkeit von SPD und CDU, die sich in diesem Punkt geschlossen gegen eine weitere Mehrbelastung der Kommunen stellten. Offensichtlich wurde hier eine Grenze gezogen. Nicht zuletzt dürfte auch der Blick auf die bevorstehende Landtagswahl eine Rolle spielen: Unpopuläre Entscheidungen lassen sich politisch schwer vermitteln, unabhängig davon, ob sie sachlich geboten wären. Auffällig ist dabei, dass es in diesem Fall keinen parteipolitischen Gegensatz gab, die Ablehnung erfolgte fraktionsübergreifend.

Ob der Haushaltsentwurf für 2026 in dieser Form genehmigungsfähig sein wird, ist dennoch offen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verlangt von den Kreisen erkennbare Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt. Angesichts der hohen Schulden stellt sich die Frage, wie diese Anforderungen erfüllt werden sollen. Wo weiteres Einsparpotenzial liegen könnte, ist derzeit kaum absehbar. Unklar bleibt zudem, ob und in welchem Umfang zusätzliche Landes- oder Bundesmittel über das bislang Planbare hinaus zur Verfügung gestellt werden könnten.

Im regionalen Vergleich liegt der Rhein-Lahn-Kreis mit seiner Kreisumlage von 45,75 Prozent bereits auf hohem Niveau. Unter den direkten Nachbarkreisen erhebt lediglich der Rhein-Hunsrück-Kreis mit 47,25 Prozent eine höhere Umlage. Es folgen Mayen-Koblenz (44,71 Prozent), Bernkastel-Wittlich (44,20 Prozent), Ahrweiler (43,65 Prozent), Neuwied (43,00 Prozent) sowie der Westerwaldkreis (43,00 Prozent).

Landesweit belegt der Rhein-Lahn-Kreis damit Rang 9 von 24 Landkreisen und liegt somit in der oberen Hälfte, allerdings nicht an der Spitze. Zu den Kreisen mit den höchsten Umlagesätzen zählen Bad Kreuznach und die Südwestpfalz (jeweils 48,0 Prozent), gefolgt vom Rhein-Hunsrück-Kreis (47,25 Prozent), dem Vulkaneifelkreis (46,70 Prozent), Germersheim und der Südlichen Weinstraße (jeweils 46,5 Prozent), Kusel (46,25 Prozent) und Cochem-Zell (45,8 Prozent).

Wie sich der Rhein-Lahn-Kreis in diesem Spannungsfeld zwischen Haushaltsdisziplin, kommunaler Belastbarkeit und politischer Realität weiter positioniert, dürfte eine der zentralen Fragen der kommenden Haushaltsberatungen sein.

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Politik

Innenminister Ebling besucht Nastätten: Fortschritte bei Stadtentwicklung deutlich sichtbar

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NASTÄTTEN Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat auf Einladung von Stadtbürgermeister Marco Ludwig die Stadt Nastätten besucht, um sich ein Bild von den zahlreichen laufenden und bereits abgeschlossenen Projekten zu machen. Dass sich in der Blauen Stadt vieles bewegt, wurde bei dem Rundgang schnell deutlich: Der neue Park an der Brückwiese mit Fitnessparcours, Sitzmöglichkeiten und direktem Zugang zum Bachlauf ist nahezu fertiggestellt und entwickelt sich zu einem künftigen Treffpunkt im Herzen der Stadt. Auch im Ortsbild selbst zeigt sich ein positiver Wandel: neue Parkmöglichkeiten, fortschreitende Bauprojekte sowie Entwicklungen im Gewerbegebiet, etwa der Bau des neuen Standorts von Michel Formenbau, sorgen für sichtbare Veränderungen. Mit der Wiedereröffnung des ALDI samt Bäckerei Schäfer auf dem gleichen Gelände wurde zudem ein wichtiger Nahversorger modernisiert.

Innenminister Michael Ebling zeigte sich bei seinem Besuch beeindruckt von der Dynamik der Stadtentwicklung. Förderprogramme des Landes hätten hier spürbare Wirkung entfaltet: »Die Projekte, die wir in Nastätten unterstützen, heben die Qualität der Stadtentwicklung. Der neue Park am Wasser ermöglicht Begegnung, Aufenthalt und Lebensqualität. Genau das wollen wir fördern – Projekte, von denen die Kommunen profitieren, aber auch ganz unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger.«

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Kommunalpolitische Unterstützung und Rückenwind aus Mainz

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Auch Landrat Jörg Denninghoff lobte die positive Entwicklung der Stadt: »Es ist schön zu sehen, dass es Kommunen gibt, wo wirklich etwas bewegt wird. In Nastätten passiert im Moment sehr viel – vom Gewerbegebiet über den erneuerten ALDI bis hin zu Investoren, die die Region für sich entdecken. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung.«

Stadtbürgermeister Marco Ludwig betonte, wie wertvoll der kurzfristig zustande gekommene Rundgang mit dem Innenminister gewesen sei. Neben I-Stock-Projekten und Maßnahmen aus der Stadtumbauförderung wurden unter anderem der ALDI-Neubau, die Bäckerei Schäfer und aktuelle Wohnbauprojekte im Ortskern besichtigt. »Wir wollten zeigen, dass wir die Fördermittel sinnvoll einsetzen«, so Ludwig. »Unser Herzstück, der Park an der Brückwiese, wächst jeden Tag weiter. Im Frühjahr können wir voraussichtlich die Eröffnung feiern.«

Auch der ehemalige Innenminister und langjährige Stadtbürgermeister Karl Peter Bruch zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung seines früheren Wirkungsortes: »Nastätten ist in guten Händen. Die Stadtsanierung, die wir in den 80ern begonnen haben, steht heute auf modernen Füßen. Es ist gut zu sehen, wie engagiert die Stadt das voranbringt und dass auch das Land diese Arbeit unterstützt.«

Mit dem Besuch des Innenministers erhielt Nastätten sichtbaren politischen Rückhalt für seine Stadtentwicklungsprojekte und bestätigte zugleich, dass die investierten Mittel und die gemeinsame Arbeit von Verwaltung, Politik und Investoren Früchte tragen. Die Stadt blickt optimistisch auf die kommenden Monate, in denen weitere Projekte abgeschlossen und neue Impulse gesetzt werden sollen.

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Politik

Miehlens Ortsbürgermeister André Stötzer legt sein Amt nieder Rücktritt zum Mai 2026: Gemeinde erhält frühzeitig Planungssicherheit

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Foto: BEN Kurier | - Archivbild Oktobermarkt Miehlen 2025 -
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MIEHLEN Der Ortsbürgermeister der Gemeinde Miehlen, André Stötzer, hat angekündigt, sein Amt zum Mai 2026 niederzulegen. In einer Erklärung an die Presse und einem ausführlichen Schreiben an die Bürger begründet er seinen Schritt mit einer veränderten persönlichen und beruflichen Situation, die es ihm künftig nicht mehr ermögliche, den Anforderungen des Amtes in seinem bisherigen Umfang gerecht zu werden.

Berufliche Weiterentwicklung und zeitliche Grenzen

Stötzer beschreibt, dass seine berufliche Verantwortung in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Er ist inzwischen in die Geschäftsführung des regionalen Jobcenters eingestiegen – eine Aufgabe, die umfangreiche Führungsarbeit, hohe Verantwortung und erhebliche zeitliche Bindung erfordert. Gemeinsam mit den Verpflichtungen als Ortsbürgermeister und der Verantwortung für seine junge Familie führe dies zu einer Belastung, die sich nicht mehr mit seinem eigenen Anspruch an das Amt vereinbaren lasse. Er betont, dass das Bürgermeisteramt eine regelmäßige Präsenz, Ansprechbarkeit, kurzfristige Reaktionsfähigkeit und langfristige Planung erfordere. Da er diese Anforderungen nicht länger im bisherigen Umfang gewährleisten könne, habe er sich zu seinem Rücktritt entschlossen.

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In seiner Erklärung führt Stötzer aus, dass seine berufliche Denkweise – insbesondere die Orientierung an der kontinuierlichen Verbesserung – auch seine Arbeit als Ortsbürgermeister geprägt habe. Diese Haltung bedeute, Abläufe, Strukturen und Prozesse regelmäßig zu überprüfen und anzupassen, um zukünftige Herausforderungen besser bewältigen zu können. Diese Grundidee habe ihn dazu veranlasst, sich selbstkritisch zu fragen, ob er die Aufgaben des Amtes weiterhin in vollem Umfang erfüllen könne. Die Antwort sei nach langer Abwägung negativ ausgefallen.

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Frühe Ankündigung für geordneten Übergang

Der Zeitpunkt Mai 2026 sei bewusst gewählt worden, um der Gemeinde genügend Vorlauf für Neuwahlen, eine geordnete Übergabe und eine stabile Weiterarbeit zu ermöglichen. Stötzer hebt hervor, dass dieser Schritt nicht als Abschied von Miehlen zu verstehen sei. Die Gemeinde bleibe für ihn Heimat, und er schließe nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt erneut Verantwortung zu übernehmen, sofern sich seine berufliche und familiäre Situation verändert.

In seinem Schreiben an die Bürger beschreibt Stötzer Miehlen als eine Gemeinde mit stabilen Strukturen, engagierten Bürgern, einer aktiven Vereinslandschaft und einem funktionierenden Gemeinderat. Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Gemeinde und der Verbandsgemeinde Nastätten gehe er als sehr positiv an. Nach seinen Worten seien in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte angestoßen, weiterentwickelt oder erfolgreich abgeschlossen worden. Auch wenn dies nicht im Mittelpunkt seiner Begründung steht, macht er deutlich, dass er die Arbeit als Ortsbürgermeister als sinnstiftend und bereichernd empfunden habe.

Sein Rücktritt sei eine Entscheidung, die er vor allem aus Verantwortung gegenüber der Gemeinde treffe. Er wolle vermeiden, dass Aufgaben verzögert oder Anliegen nicht mit der erforderlichen Aufmerksamkeit bearbeitet werden. Bis zur Übergabe im Frühjahr 2026 werde er seine Arbeit im Amt weiterführen und die laufenden Themen begleiten. Abschließend dankt Stötzer den Bürgern, dem Gemeinderat sowie den Mitarbeitenden für Vertrauen, Unterstützung und Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. (dk)

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Koblenz

Heiße Suppe und warme Kleidung: „Aktion gegen soziale Kälte“ am Koblenzer Hauptbahnhof

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Foto: Loriana Metzger
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KOBLENZ  Es ist wieder soweit: Zum neunten (!) Mal wird an den letzten vier Samstagen vor Weihnachten (ab 29.11.) im Dezember von 11-15:00 Uhr ein roter Die Linke-Stand den tristen Bahnhofsvorplatz in Koblenz beleben. Mitglieder und Freunde der Partei Die Linke aus Koblenz und dem Rhein-Lahn-Kreis verteilen heiße Suppe, Getränke, warme Kleidung, Isomatten, Decken und mit wichtigen Alltagsdingen und Obst befüllte Taschen u.v.m. an alle, die es benötigen.

Zudem werden für das Mampf (Wohnungslosenrestaurant) Spenden gesammelt. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen unter der stetig wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich leiden, setzt Die Linke damit ein Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die das ausbeuterische, ungerechte System mit allergrößter Härte getroffen hat.

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Wohnungslosigkeit ist nicht nur ein individuelles Schicksal, sondern ein gesellschaftliches Versagen. Wir wollen echten Zusammenhalt schaffen statt mit Sozialabbau den ohnehin schon Armen noch mehr wegnehmen, wie es gerade die Bundesregierung tut. Und wir reden nicht nur, wir machen auch. Daher stehe ich hier, jedes Jahr, seit 2017. Ich will, dass es anders wird, weil es anders geht!“, so Ursula Rosenbaum (83 Jahre), die von Beginn an die Aktion leitet und realisiert.

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Allein in Koblenz sind nach groben Schätzungen der AWO ca. 500 Menschen ohne Wohnung, wobei die Dunkelziffer viel höher ist. Das derzeitige politische und wirtschaftliche System trägt zur Wohnungsnot und Verarmung weiter bei. So liegt für Koblenz der Bedarf an sozial geförderten Wohnungen bei ca. 1.300 – derzeit gibt es jedoch nur 680 solcher Wohnungen und bis 2040 werden rund 500 von ihnen aus der Bindung fallen.

„Sozialer und bezahlbarer Wohnraum sind wichtige politische Fragen für Koblenz. Werden sie weiterhin nur halbherzig behandelt, wird nicht nur die Zahl der Wohnungslosen steigen, sondern auch weiter die soziale Kälte zunehmen“, so Daniel Steinhauser, Spitzenkandidat der Linken im Wahlkreis Koblenz.

Die Linke lädt alle zu einer Beteiligung an der Aktion ein, die nicht länger Teil von Ausgrenzung und Ignoranz sein möchten. Interessierte können die Partei kontaktieren oder spenden: Materialspenden wie Konserven, Isomatten oder Hygieneartikel sind erwünscht sowie Parteispenden. Gebeten wird jedoch auf Kleiderspenden zu verzichten.

Aufwärmen, sich stärken, ins Gespräch kommen und ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft setzen – das ist das Ziel unserer Aktion seit 9 Jahren“, so Ursula Rosenbaum abschließend (pm  Die Linke Bezirksverband Koblenz | Rhein-Lahn).

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