Politik
CDU Bad Ems sauer wegen fehlenden Beigeordneten bei Stadtratssitzung? Was soll das?
Fehlende Beigeordnete stoßen der CDU Bad Ems sauer auf? Was soll das? (Foto: Warburg - Creative Commons 3.0 Unported https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en)
BAD EMS Beigeordnete fehlen erneut auf Bad Emser Stadtratssitzung? Gähnende Leere neben dem Stadtbürgermeister Oliver Krügel? In diesem Kontext prangerte eine lokale Zeitung die Stadtbürgermeistervertreter an.
Dabei hatten alle drei Beigeordnete gute Gründe, weshalb sie nicht an der Stadtratssitzung teilnehmen konnten. Diese standen jedoch nicht in dem Artikel.
Erster Beigeordneter Frank Ackermann vertrat die Stadt Bad Ems, in Absprache mit dem Stadtbürgermeister Oliver Krügel, bei der überregional beachteten Veranstaltung „Gegen das Vergessen“ im Kreishaus.
Der erste Beigeordnete Frank Ackermann (SPD), vertrat die Stadt Bad Ems, in Absprache mit dem Stadtbürgermeister Oliver Krügel, bei der überregional beachteten Veranstaltung „Gegen das Vergessen“ im Kreishaus. Ein starkes und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und für die Freiheit der Religionen an der auch der Landrat Frank Puchtler teilnahm. Frank Ackermann fehlte bis dato nur selten bei Stadtratssitzungen außer er vertrat, wie im jetzigen Fall, den Stadtbürgermeister bei Außer-Haus Terminen.
Der zweite Beigeordnete Igor Bandur (FDP) war ebenfalls entschuldigt. Dem Inhaber des bekannten Restaurant- und Hotelbetrieb Adria sind kurzfristig zahlreiche Mitarbeiter ausgefallen. Ohne sein Mitwirken wäre der Betrieb nicht aufrechtzuerhalten gewesen. Das war bekannt. Die besonders gebeutelten Gastronomiebetriebe versuchen mit hohen persönlichen Einsatz die Verluste der Corona Lockdown-Zeiten zu kompensieren.
Dritter Beigeordneter Michael Spielmann befand sich wegen gesundheitlicher Probleme in stationärer Krankenhausbehandlung – Kein guter Grund?
Der dritte Beigeordnete Michael Spielmann von Bündnis 90/Die Grünen, befand sich wegen akuter gesundheitlicher Probleme stationär im Krankenhaus. Und auch dieses wurde leider nicht im Artikel berücksichtigt. Dabei ist genau dieser Michael Spielmann bei nahezu jeder Sitzung anwesend gewesen, wenn er denn nicht, wie bei der letzten Stadtratssitzung, einmal im Hospital verweilen musste.
Dabei darf man sich auch die Frage zur Rolle der Beigeordneten stellen. Reden oder Abstimmen ist ihnen während den Stadtratssitzungen nicht gestattet. Sie kämen zum Zuge, wenn dem Stadtbürgermeister gesundheitlich etwas zustoßen oder er sich im Urlaub befinden würde.
Glücklicherweise erfreut sich das Stadtoberhaupt Oliver Krügel bester Gesundheit und somit spielte das begründete und entschuldigte Fehlen der Beigeordneten kaum eine Rolle.
In geheimer Wahl für Ackermann (SPD), Bandur (FDP) und Spielmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestimmt – So geht gelebte Demokratie
2019 hätte die CDU als stärkste Kraft den ersten Beigeordneten stellen können? Das ist falsch. In einer geheimen Wahl stellten seinerzeit die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und der fraktionslose Michael Brüggemann die Mehrheit und setzten ihre Kandidaten gegen die CDU und FWG durch. Dieses ist ein demokratischer Prozess der zu respektieren ist. Und genau diese Beigeordneten-Wahl zeigte, dass bunte Vielfalt und Zukunftsfähigkeit kein fauler Kompromiss sein müssen.
Und ob ein möglicher CDU Beigeordneter weniger abgesprochene Vertretungstermine Außer-Haus gehabt hätte (Frank Ackermann) oder der sich einer durchwegs besseren Gesundheit erfreut hätte wie im Fall Michael Spielmann, darf ernsthaft bezweifelt werden.
Statistik:
Insgesamt gab es 21 Stadtratssitzungen welche öffentlich protokolliert sind. Davon anwesend war der erste Beigeordnete Frank Ackermann 17 x. Zweimal war er in Vertretung für die Stadt Bad Ems auf Veranstaltungen unterwegs. Somit fehlte dieser 2 x. | Der zweite Beigeordnete Igor Bandur war ebenfalls 17 x von 21 Sitzungen anwesend | Der dritte Beigeordnete Michael Spielmann war 19x von 21 Sitzungen anwesend. Einmal fehlte er wegen einem stationären Krankenhausaufenthalt. Die drei Beigeordneten zählen zu den sehr fleißigen Besuchern der Stadtratssitzungen | Die am häufigsten fehlenden Stadtratsmitglieder stammen gleichauf von der FWG und SPD. Auf Platz drei folgt die CDU. | Alle Stadtratsmitglieder führen ein Ehrenamt aus und erhalten lediglich ein kleines Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Stadtratssitzungen. Sind diese nicht vor Ort, erhalten sie kein Sitzungsgeld.
Politik
Cedric Crecelius aus Miehlen ist neuer stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union
MIEHLEN Beim Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz Anfang November wurde Cedric Crecelius aus Miehlen mit 96 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der 32-Jährige führt im Rhein-Lahn-Kreis den CDU-Gemeindeverband Blaues Ländchen und ist zudem B-Kandidat von Matthias Lammert MdL für die Landtagswahl 2026.
Rund 200 Delegierte waren zur Versammlung nach Germersheim gekommen, um den Landesvorstand neu zu wählen. Im Amt bestätigt wurde der Landesvorsitzende Christopher Hauß (Germersheim). Ebenfalls wiedergewählt bzw. im Amt bestätigt wurden Jasmin Brandt (Bernkastel-Wittlich) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende sowie Jan Scheuren (Mayen-Koblenz) als Schatzmeister.
In seinem Statement nach der Wahl sprach Crecelius über aktuelle Herausforderungen in Rheinland-Pfalz, darunter die Situation der Kommunalfinanzen, den Zustand der Infrastruktur und den Lehrermangel an Schulen.
Koblenz
Langner ruft zu Optimismus auf: 43 Millionen Euro Defizit sollen Koblenz nicht bremsen
KOBLENZ Mit einem deutlichen Appell an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen hat Oberbürgermeister David Langner den Entwurf des Haushalts 2026 in den Stadtrat eingebracht. Trotz eines erwarteten Defizits von rund 43,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 38,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt will die Stadt nach seinen Worten »den Blick nach vorn behalten und gezielt in die Zukunft investieren«.
Langner betonte, dass Politik und Verwaltung nur dann Vertrauen zurückgewinnen könnten, wenn sie fair, sachlich und kompromissbereit miteinander umgingen. »Mit Maximalforderungen erreichen wir keine Lösungen. Mit Kompromissen aber können wir viele Interessen der Menschen einbinden«, sagte der Oberbürgermeister. Koblenz habe in den vergangenen Jahren bewiesen, Krisen meistern und Zukunftsprojekte umsetzen zu können. Nun gelte es, wieder mehr an die eigene Stärke zu glauben.
Sparsamkeit, klare Prioritäten und Aufgabenkritik
Der vorgelegte Haushalt folgt strengen Grundsätzen der Haushaltsdisziplin. So bleiben Sachkosten und Leistungsstandards gedeckelt, zentrale Budgets werden begrenzt, und auf neue freiwillige Leistungen wird bewusst verzichtet. Parallel habe die Verwaltung mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik begonnen, die mittel- und langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll.
Trotz der finanziellen Engpässe will die Stadt gezielt in wichtige Zukunftsfelder investieren, etwa in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Projekte. »Wir denken nicht in kurzen Haushaltsjahren, sondern langfristig, für ein Koblenz, das auch künftig lebenswert bleibt«, so Langner.
Schwerpunkt Infrastruktur und Innenstadtentwicklung
Im Mittelpunkt der Investitionen steht der Neubau der Pfaffendorfer Brücke, der weiterhin das größte Infrastrukturprojekt der Stadt bleibt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Bauwerk derzeit mit rund 80,7 Millionen Euro. Parallel werden zahlreiche weitere Projekte fortgeführt oder neu gestartet, vom Ausbau des Radwegenetzes über neue Fußgänger, und Radwegbrücken bis hin zur Sanierung der Europabrücke und der Brücken am Saarplatzkreisel.
Auch die Innen- und Altstadt sollen weiterentwickelt werden. Mit dem neuen Innenstadtkonzept will die Stadt Koblenz attraktiver, grüner und lebenswerter gestalten: mehr Grünflächen, Wasserflächen, Sitzmöglichkeiten, barrierefreie Zugänge und ein Quartiersbüro für direkte Bürgerbeteiligung.
Kitas, Schulen und Integration als Zukunftsinvestition
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Familien. Für Kitas und Schulen sind rund 40,6 Millionen Euro eingeplant, fast 28 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Damit entsteht Raum für neue Einrichtungen, Sanierungen und den Ausbau digitaler Lerninfrastruktur.
Bis 2027 soll zudem das Ganztagsförderungsgesetz umgesetzt werden. Drei Grundschulen werden erweitert, und die Pestalozzi-Grundschule erhält einen Neubau. Zugleich entsteht durch das neue Lotsenhaus ein zentrales Integrationszentrum für internationale Fachkräfte und Geflüchtete.
Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz
Auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit will Koblenz gezielt investieren. Mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein plant die Stadt eine moderne Einstandortlösung. Zudem entsteht in Bubenheim bis 2030 eine neue Integrierte Leitstelle für über 600.000 Menschen. Der Klimaschutz bleibt ebenfalls Kernthema: Neue Photovoltaikanlagen, Wärmepumpenprojekte und die kommunale Wärmeplanung sollen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß senken. Ein Solarparkplatz am Moselbad, Erdwärme am Görres-Gymnasium und PV-Anlagen auf Kitas sind erste sichtbare Beispiele.
Kultur, Tourismus und Sport
Koblenz setzt auch 2026 auf kulturelle und touristische Stärke. Die Sanierung des Theaters soll bis Herbst 2026 abgeschlossen sein, das Stadtarchiv zieht ins Forum Confluentes, und mit Rhein in Flammen samt Drohnenshow sowie neuen Veranstaltungsformaten will die Stadt Besucher aus ganz Deutschland anziehen.
Auch der Sportpark Oberwerth wird modernisiert: Neue Sportflächen, Beleuchtung, Freizeitangebote und ein Pumptrack sollen Koblenz als Sportstadt stärken.
Langner: „Wir gestalten für alle Generationen“
Zum Abschluss seiner Rede betonte Langner, dass der Haushalt 2026 ein Zukunftshaushalt sei, der trotz Sparvorgaben die Lebensqualität sichere. „Wir wollen, dass Koblenz schön bleibt und noch schöner wird, für alle Generationen“, sagte er. „Unsere Stadt ist Fachkräftestadt, Familienstadt und Tourismusstadt zugleich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“
Die Ratsfraktionen werden den Entwurf nun in den kommenden Wochen beraten. Die abschließende Haushaltsentscheidung soll in der Sitzung am 12. Dezember fallen.
Lahnstein
Grüne Lahnstein wollen Spielgeräte von der Johanneskirche in den Schillerpark verlegen
LAHNSTEIN Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein hat einen Antrag zur Umgestaltung der Spielmöglichkeiten in der Stadt eingereicht. Ziel ist der Abbau der bestehenden Spielgeräte an der Johanneskirche und der Aufbau neuer Spielmöglichkeiten im Schillerpark. Dieser Schritt soll insbesondere Familien zugutekommen, die während der bevorstehenden Bauarbeiten zur Bundesgartenschau (BUGA) auf alternative Aufenthaltsflächen angewiesen sind. Der Spielplatz, der vor wenigen Jahren von der Else Schütz Stiftung gespendet wurde, ist extra in Modulbauweise erstellt worden, um ihn während der BUGA-Park-Erstellung woanders wieder aufzubauen.
Durch die Bauarbeiten im Bereich der Rheinanlagen wird ein wesentlicher Erholungsraum für Kinder und Familien erheblich eingeschränkt. Da zudem der Schulhof der Goetheschule aufgrund von Vandalismus weiterhin geschlossen bleibt, sehen die Grünen einen dringenden Handlungsbedarf. Um dem Verlust an Freizeitmöglichkeiten entgegenzuwirken, muss man alternative Angebote schaffen, ist die Meinung der Fraktion.
Der Schillerpark bietet aufgrund seiner zentralen Lage und der vorhandenen Infrastruktur eine hervorragende Alternative für die neuen Spielgeräte. Hier können Familien eine ansprechende Umgebung für Freizeitaktivitäten finden, während die Rheinanlagen nicht genutzt werden. Die Kosten für den Abbau und den Wiederaufbau der Spielgeräte sollen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gedeckt werden. Dies würde eine zügige Umsetzung des Projekts ermöglichen, ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt zu schaffen, da der Schillerpark sich im geförderten ISEK-Stadtgebiet befindet, so die Grünen.
Die Fraktion ist überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur notwendig ist, um den Bedürfnissen der Familien in Lahnstein gerecht zu werden, sondern auch zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt beiträgt. Die Grünen bitten, dass der Ausschuss Bauen und Umwelt in der nächsten Sitzung über die Umlegung der Spielgeräte vom Standort Lahnmündung in den Schillerpark entscheidet (Text: Jutta Niel | Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein)
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