RHEIN-LAHN Im November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen. Sie erinnern sich sicherlich noch an die Reichspogromnacht, den Anfang von Sippenhaft und Kollektivstrafe, die ein grausames Ende für ein ganzes Volk nahmen. Es gab auch damals eine Brandmauer gegen die Faschisten, doch 1933 nahm diese mit der Ernennung eines Diktators ein abruptes Ende. Das Ergebnis ist Ihnen sicherlich bekannt.

Friedrich Merz: Steigbügelhalter der Rechten

Friedrich Merz ist zweifellos kein Nazi, aber er agiert als Steigbügelhalter. Nur wenige Wochen vor den regulären Wahlen fiel die Brandmauer. Für ihn ist es Zeit zu handeln und die Arbeitskreise Arbeitskreise sein zu lassen. Innere Sicherheit vor Menschenrechten – und dafür kam das Attentat in Aschaffenburg eines Afghanen gerade recht. Das passt richtig gut in die Stimmung in Deutschland, und wen interessiert es da noch, dass all die anderen Afghanen oder Asylbewerber das schreckliche Attentat genauso verurteilen wie auch die heimischen Deutschen?

Eine Zäsur in der deutschen Politikgeschichte

Die jüngste Zusammenarbeit der CDU mit der AfD bei der Verabschiedung eines Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik hat erhebliche Kritik und Besorgnis ausgelöst. Diese Entwicklung wird von vielen als gefährlicher Präzedenzfall angesehen, der die bisherige Abgrenzung der CDU zur extremen Rechten infrage stellt. Erstmals seit dem Ende des Nationalsozialismus hat eine deutsche Partei, in diesem Fall die CDU unter der Führung von Friedrich Merz, mit der rechtsextremen AfD kooperiert, um einen Antrag durchzusetzen. Dieser Schritt wird als Bruch eines historischen Konsenses betrachtet, der eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ausschließt.

Um eine Mehrheit im Bundestag für seinen Antrag zur Migrationspolitik zu bekommen, nimmt Merz es in Kauf, dass die rechtsextreme AfD ihm zu dieser Mehrheit verhilft. Das widerspricht dem bundesrepublikanischen Grundkonsens und stellt einen beispiellosen Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar.“

Thorsten Rudolph | SPD Bundestagsabgeordneter, Koblenz

Albrecht Weinberg: Ein Auschwitz-Überlebender warnt

Albrecht Weinberg, ein 99-jähriger Auschwitz-Überlebender, kündigte an, seinen Bundesverdienstorden aus Protest gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zurückzugeben. Er äußerte Entsetzen über die Parallelen zur politischen Situation in Deutschland im Jahr 1933 und warnte vor den Gefahren, die mit einer solchen Zusammenarbeit einhergehen. Rund 370 prominente Kulturschaffende, darunter Daniel Brühl, Jella Haase und Karoline Herfurth, unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie das Abstimmungsverhalten der CDU scharf kritisieren. Sie betrachten die Kooperation mit der AfD als Zäsur in der deutschen Politik und warnen vor den langfristigen Folgen für die Demokratie.

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden: Michel Friedmann verlässt CDU

Michel Friedman, Publizist und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Er kritisierte die Zusammenarbeit der Union mit der AfD bei einem Antrag zur Migrationspolitik scharf und bezeichnete diesen Schritt als „unentschuldbaren Tabubruch“. Friedman betonte die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Demokraten und Nichtdemokraten und warf der CDU vor, der AfD zu mehr politischem Einfluss verholfen zu haben. Er war seit 1983 Mitglied der CDU und hatte verschiedene Positionen innerhalb der Partei inne.

Auch innerhalb der CDU gibt es Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit der AfD. Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner distanzierte sich von der Abstimmung und kündigte an, Gesetzen, die mit Unterstützung der AfD zustande kommen, im Bundesrat nicht zuzustimmen. In mehreren Städten, darunter Mainz und Koblenz, gingen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zu protestieren. Die Demonstranten äußerten ihre Besorgnis über den politischen Kurs der CDU und warnten vor einer Annäherung an rechtsextreme Positionen.

Brandmauer gesprengt: Ein gefährlicher Kurs für Deutschland

Nun wurde die Brandmauer abgerissen. Die SPD und das Bündnis 90/Die Grünen gerieten in Geiselhaft. Wer sich der Abstimmung entzog, wurde als schuldhaft betrachtet. So fiel eine erste Brandmauer, und der Antrag wurde mit Unterstützung der AfD durchgewunken. Hätte all dies nicht bis nach der Wahl warten können? Selbstverständlich, aber wenig populär. Medial wirksam auf höchsten Niveau präsentiert sich Merz als Retter von Recht und Ordnung und setzt das um, was das Volk nach einem Attentat eines ausreisepflichtigen Ausländers fordert. So geraten die redlichen Asylbewerber unter Generalverdacht; jeder scheint ein wenig gefährlich. Dies ist Brandstiftung auf höchstem Niveau, nur um ein paar Wählerstimmen zu gewinnen.

Die CDU im Zusammenspiel mit der AfD: Eine Zäsur für die Demokratie

Eine der Forderungen lautet, Abschiebezentren für Menschen zu schaffen, die zur Ausreise verpflichtet sind. Anders ausgedrückt: Weg ins Gefängnis, bis der Flieger kommt. Doch wie wird dies in Zeiten ungebremsten Populismus wirklich umgesetzt? Familien mit Kindern in einer Zelle? Und was war noch einmal mit den Pässen? Ohne Pass, keine Einreise. Ungeklärte Identitäten sollen ausgeschlossen werden. Dann hoffen wir doch, dass die Kriege auf der Welt bald enden und keine Flüchtlingsboote mehr aufbrechen müssen, deren Schicksal möglicherweise im Meer endet. In einem kommenden Ratgeber sollte stehen: Asylbewerber sollten ihren Pass unbedingt festhalten, selbst wenn sie im Meer versinken. Natürlich gibt es Personen, die absichtlich ihren Pass wegwerfen, um ihre Identität zu verschleiern, aber es gibt auch unvorstellbare Schicksale.

Doch wozu braucht man überhaupt Ausweise für Asylbewerber? Schließlich haben wir die EU-Außengrenzen, und der Großteil der Menschen reist nicht per Flugzeug nach Deutschland, sondenr kommt zu Fuß oder mit dem Schiff. Also verweisen wir auf die Partnerstaaten der EU-Außengrenzen, in denen Asylsuchende ihren Antrag stellen müssen. So wird kaum noch jemand nach Deutschland kommen, und das Land wird zur uneinnehmbaren Festung. Wie herrlich.

Von der FDP hat man nahezu erwartet, dass sie sich nicht an Vereinbarungen halten, immerhin sind sie mit drei Titeln ungekrönter Deutscher Meister im Brechen von Koalitionen und so ist eine Brandmauer nicht mehr Wert als eine schnell entflammbare Burg aus Papier. So verwunderte deren Abstimmverhalten wenig. Vor der Bundestagswahl steht die FDP vor einem Desaster und kämpft mit der 5-Prozent Hürde. Da wird jede Stimme gebraucht und wenn die indirekte Zusammenarbeit mit der AFD ein Wahlkreuz bringt, ist das willkommen. Anders bei der CDU. Unter der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel gab es immerhin eine gewisse Sicherheit und Beständigkeit. Populismus war nicht ihre Sache. Die ist mit Friedrich Merz vorbei. Nicht ohne Grund wurde er von der Ex-Kanzlerin gerügt wegen seines Verhaltens zur Abstimmung mit Akzeptanz, dass die AfD die nötigen Stimmen bringen wird.

Alleine steht Friedrich Merz mit seinem Populismus nicht. Unterstützung erhält er auch von den Politikern aus unserem Kreis und Umgebung. Im Landtag überschlägt sich Gordon Schnieder mit Lobhuldigungen, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster stellt sich demonstrativ hinter Friedrich Merz.

Deutschland auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft

Das politische Spektrum in Deutschland hat sich im Vergleich zur Vergangenheit kaum verändert. Während die SPD der Mitte-Links zuzurechnen ist und die Grünen weiterhin links von der Mitte stehen, zählte die CDU bislang zum Mitte-Rechts-Bereich. Dies passte unter Helmut Kohl und besonders unter Angela Merkel. Doch unter Friedrich Merz rückt die CDU von der Mitte-Rechts-Position deutlich weiter nach rechts. Es ist wenig überraschend, dass die AfD und auch die CDU zunehmend gemeinsame Sache machen, auch wenn Josef Oster dies vehement bestreitet. Der Trend und die Ausrichtung sind klar: Dem Volk wird das gegeben, was es vermeintlich will. Dass dabei einige Asylbewerber auf der Strecke bleiben, wird als der Wille des Volkes angesehen.

Der demagogische Wandel wird zunehmend weniger hinterfragt, und wer von den Ausländern wird noch Interesse daran haben, in einem ausländerfeindlichen Land zu leben und zu arbeiten? Fachkräfte werden sicherlich lieber in Ländern bleiben, die sie willkommen heißen und nicht als Menschen zweiter Klasse behandeln. Nun wird es modisch, wieder Nazi zu sein, denn Geschichte wird nur noch als unbelehrbare Vergangenheit betrachtet – und warum nicht wiederholen?

Ich bewerte das Vorgehen von Friedrich Merz als taktisch motiviertes, aber nicht zu Ende gedachtes parteipolitisches Manöver. Ohne jede Verantwortung für den demokratischen, sozialen Rechtsstaat. Merz ist ein politischer Zocker und Hassadeur und damit wird Deutschland, wie wir es kennen und mögen, brandgefährlich.

Roger Lewentz, SPD Landtagsabgeordneter, Rhein-Lahn-Kreis

Unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz wird sich Deutschland zweifellos anders präsentieren müssen. Wer noch an das Grundgesetz und die Menschenwürde glaubt, ohne sich vom Populismus verführen zu lassen, wird bald feststellen, dass wir uns mit Politikern wie Meloni in Italien, Orban in Ungarn und Kickl in Österreich auf einem ähnlichen Niveau bewegen. Nach rechts außen – und auch Bayerns Ministerpräsident Söder wird sich mit seinen markigen Sprüchen wieder in Berlin zu Hause fühlen, wenn er denn eingeladen wird. Praktische Lösungen sind nicht in Sicht, und das „Ausländerproblem“ könnte sich in ein Facharbeiterproblem verwandeln. Gut ausgebildete ausländische Kräfte zieht es längst nicht mehr ungehindert nach Deutschland, und unter einem rechten Friedrich Merz wird sich daran wenig ändern.

Kampf gegen Faschismus: SPD und Grüne halten an der Brandmauer fest

Doch die SPD und die Grünen haben keineswegs aufgegeben. Ganz im Gegenteil, eine andere Frage steht im Raum: Mit wem will Friedrich Merz nach einer möglichen Wahl koalieren, nachdem er die Mitte und die Grünen vor den Kopf gestoßen hat? Die Rufe aus der Bevölkerung werden immer lauter, dass die SPD und die Grünen im Falle einer Wahlniederlage jegliche Zusammenarbeit mit der CDU ablehnen. Und genau das könnte für die CDU ein großes Problem werden. Mit einer rechten Partei will momentan niemand wirklich zusammenarbeiten, außer die AfD natürlich, die im gleichen Haifischbecken fischt wie die CDU.

Keine Frage: Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Sie ist auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit – SPD und Grüne sind eine immer kleiner werdende Minderheit – die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit dauerhaft zu ignorieren

Josef Oster, CDU Bundestagsabgeordneter, Koblenz

Im Rhein-Lahn-Kreis tritt für die CDU Josef Oster bei der Bundestagswahl an.  In einem Statement schrieb er: „Keine Frage: Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Sie ist auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit – SPD und Grüne sind eine immer kleiner werdende Minderheit – die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit dauerhaft zu ignorieren.“

Die Ignorierung der Mehrheit? Nach einem Attentat spalten sich die Meinungen, und so wird ein solches Ereignis genutzt, um bereits vor dem Wahlkampf mit dem gesamten rechten Spektrum gemeinsame Sache zu machen. Dies, um sich mit Wahlversprechen vor der Bevölkerung zu präsentieren? Herzlichen Glückwunsch. Und dann war da noch in der jüngeren Vergangeneheit eine Demo in Koblenz gegen den Extremismus, bei der der Bundestagsabgeordnete Josef Oster glänzte – mit seiner Abwesenheit. Begründung: Er konnte die Anwesenheit der Linken nicht ertragen, mit denen die CDU im Stadtrat gemeinsame Anträge einbrachte. Der Bundestagsabgeordnete zog es vor, einer Veranstaltung des ehemaligen Milliardärs Gotthard beizuwohnen, der auch das ultrakonservative und rechte Portal NIUS unter Reichelt betreibt, während Tausende auf dem Zentralplatz gegen Faschismus demonstrierten.

Was wir heute im Bundestag erlebt haben, ist ein schwerer Bruch mit der politischen Kultur unseres Landes. Es ist eine Zäsur! Friedrich Merz hat mit seinem Wortbruch jene Tür aufgestoßen, die Demokraten seit 75 Jahren fest verschlossen hielten – keine Zusammenarbeit mit den Feinden unserer wertvollen Demokratie.

Tanja Machalet, SPD Bundestagsabgeordete, Rhein-Lahn-Kreis, Westerwald

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Thorsten Rudolph ist das Verhalten der CDU ein Tabubruch. Er sagte: „Um eine Mehrheit im Bundestag für seinen Antrag zur Migrationspolitik zu bekommen, nimmt Merz es in Kauf, dass die rechtsextreme AfD ihm zu dieser Mehrheit verhilft. Das widerspricht dem bundesrepublikanischen Grundkonsens und stellt einen beispiellosen Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar.“

Die SPD Bundestagsabgeordnete Tanja Machalet teilte mit: „Was wir heute im Bundestag erlebt haben, ist ein schwerer Bruch mit der politischen Kultur unseres Landes. Es ist eine Zäsur! Friedrich Merz hat mit seinem Wortbruch jene Tür aufgestoßen, die Demokraten seit 75 Jahren fest verschlossen hielten – keine Zusammenarbeit mit den Feinden unserer wertvollen Demokratie.“

Diese Zäsur zieht sich nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch den rheinland-pfälzischen Landtag, wo die Brandmauer bislang gehalten hatte. Doch auch das wird nur noch eine Frage der Zeit sein. Während die Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel offen mit der AfD kokettiert, stellte sich jetzt auch CDU-Landeschef Gordon Schnieder hinter den Kurs von Friedrich Merz. Von einer Brandmauer ist nun kaum noch die Rede. Stattdessen schiebt er den schwarzen Peter der SPD und Grünen zu, weil diese bisher nicht bereit waren, mit der AfD einen gemeinsamen Nenner zu suchen.

Ich halte das gemeinsame Abstimmen mit der AfD für einen schweren Fehler der CDU/CSU und der FDP. Es schadet der Demokratie, wenn Rechtsextreme und sei es auch ohne feste Koalition Einfluss auf die Politik nehmen können. Das hat Friedrich Merz ermöglicht, das ist eine Schande für eine demokratische Volkspartei. Das ist brandgefährlich, und wenn Herr Schnieder das lobt, widerspricht das allem, was er früher im Landtag zur AfD gesagt hat. Das macht ihn unglaubwürdig und ist ein klares Zeichen für einen erheblichen Rechtsruck der Union. Das finde ich nur noch entsetzlich, wenn man sich mal anschaut, was die AfD so vertritt.

Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen Landtagsabgeordneter, Rhein-Lahn-Kreis

Friedrich Merz: Ein politischer Zocker auf gefährlichem Kurs

Langsam kommen all die Politiker mit deutlich rechten Tendenzen aus ihren Löchern und rechtfertigen mit kruden Begründungen, warum man durchaus mit Hilfe von rechtsextremen Parteien Politik machen kann. Wir kennen das schon: Brot und Spiele vor der Wahl.

Für den Landtagsabgeordneten Roger Lewentz ist das Vorgehen der CDU kaum erträglich: „Ich bewerte das Vorgehen von Friedrich Merz als taktisch motiviertes, aber nicht zu Ende gedachtes parteipolitisches Manöver. Ohne jede Verantwortung für den demokratischen, sozialen Rechtsstaat. Merz ist ein politischer Zocker und Hassadeur, und damit wird Deutschland, wie wir es kennen und mögen, brandgefährlich.“

Dass die CDU gemeinsam mit der AfD abstimmt, ist ein gefährlicher Kurs, der unserer Demokratie schadet. Friedrich Merz gibt die Richtung vor, und wer in der Partei etwas werden will, scheint sich seinem Kurs beugen zu müssen – so auch Gordon Schnieder, der Fraktionsvorsitzende der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag.

Manuel Liguori, SPD Landtagsabgeordneter, Rhein-Lahn-Kreis

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Manuel Liguori sieht es ähnlich: „Dass die CDU mit der AfD abstimmt, ist ein gefährlicher Kurs, der unserer Demokratie schadet. Friedrich Merz gibt die Richtung vor, und wer in der Partei etwas werden will, muss sich seinem Kurs beugen – so wie Gordon Schnieder, der Fraktionsvorsitzende der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag.“

Ich habe großen Respekt vor Angela Merkel und bewundere ihre klare Haltung“, sagte Liguori weiter. „Sie hat stets gezeigt, dass eine demokratische Volkspartei eine klare Grenze zu Rechtsextremen ziehen muss. Leider scheint das unter Merz keine Selbstverständlichkeit mehr zu sein.“

Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Josef Winkler kann dem Vorgehen von Gordon Schnieder und Friedrich Merz wenig Positives abgewinnen: „Ich halte das gemeinsame Abstimmen mit der AfD für einen schweren Fehler. Es schadet der Demokratie, wenn Rechtsextreme Einfluss auf die Politik nehmen können. Das hat Merz ermöglicht. Es ist eine Schande für eine demokratische Volkspartei und brandgefährlich.“

Zwei Tage nach der Erinnerung an Auschwitz wurde von der CDU, nicht nur von Merz, auch von Gordon Schnieder bis Josef Oster, mit der AfD paktiert. Wenn Faschist*innen jubeln, sollte jeder Mensch wissen, dass es falsch ist. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, klar eine Koalition mit der CDU auszuschließen. Nie wieder Faschismus bedeutet, wehrt den Anfängen.

Oliver Antpöhler-Zwiernik, Die Linke Koblenz und Rhein-Lahn-Kreis

Noch deutlicher wird die Linke im Rhein-Lahn-Kreis. Oliver Antpöhler-Zwiernik sagte: „Zwei Tage nach der Erinnerung an Auschwitz paktierten CDU, Merz, Schnieder und Oster mit der AfD. Wenn Faschisten jubeln, wissen wir, dass es falsch ist. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, eine Koalition mit der CDU auszuschließen. Nie wieder Faschismus – wehrt den Anfängen.“

Am Ende bleibt ein mulmiges Gefühl. Nach Trump in den USA ist nun Friedrich Merz der Bewerber in Deutschland, der bereits vor der Wahl die geistige Brandstiftung und die Spaltung des Landes vorantreibt. Welche Wahl haben wir überhaupt, wenn der Populismus die Oberhand gewinnt? Aber, wie wir wissen: Am Ende zahlen alle die Rechnung. Seid wachsam.

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Vollständige ergänzende Statemens der angefragten Politiker aus der Region, sofern die im Artikel nicht vollständig wiedergegeben wurden.

Pressemitteilung

MdB Thorsten Rudolph kritisiert Merz für historischen Fehler: Keine Mehrheit mit Rechtsextremen!

thorsten.rudolph@bundestag.de Der Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. „Um eine Mehrheit im Bundestag für seinen Antrag zur Migrationspolitik zu bekommen, nimmt Merz es in Kauf, dass die rechtsextreme AfD ihm zu dieser Mehrheit verhilft. Das widerspricht dem bundesrepublikanischen Grundkonsens und ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, so Rudolph.

Noch im November habe Merz bei einer Rede vor dem Deutschen Bundestag mit allem Nachdruck erklärt, dass demokratische Parteien sich einig darüber sein sollten, dass Gesetze und Beschlüsse, die nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit finden, nicht akzeptabel seien. „Darüber bestand Einigkeit. Allem Anschein nach hat Herr Merz inzwischen eine andere Meinung. Für mich stellt sich die Frage, wie weit man dem Wort von Friedrich Merz überhaupt noch vertrauen kann“, so der Abgeordnete.

Rudolph fügt hinzu: „Merz‘ hektischer Kurswechsel ist ein historischer Fehler. Es ist brandgefährlich, wenn die Merz-CDU den Gegnern unserer Verfassung und des Rechtsstaates in Deutschland zu Macht verhilft.“ Man habe in Österreich gesehen, dass starke Kräfte in der konservativen ÖVP eine demokratische Koalition verhindert hätten, um lieber mit Rechtsextremen eine Regierung zu bilden. „Eine solche Entwicklung ist seit Merz‘ Kurswechsel auch in Deutschland leider nicht mehr auszuschließen“, sagt der Koblenzer. Das gelte umso mehr, falls das Wahlergebnis im Februar keine stabile Zweierkoalition der demokratischen Parteien ermöglichen sollte.

„Das ist keine verantwortungsvolle Politik, worauf unter anderem auch Bundeskanzlerin a.D. Merkel zurecht öffentlich hingewiesen hat. Und das ist jemandem, der Bundeskanzler werden will, nicht würdig“, so Rudolph, der an die CDU-Abgeordneten und -mitglieder in Koblenz und der Region appelliert, den von Merz eingeschlagenen Kurs nicht mitzugehen. „Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Wir dürfen rechtsextremen Kräften nicht die Möglichkeit geben, die Politik unseres Landes mitzubestimmen.“

Die SPD sei in dieser Sache „zu 100 Prozent klar“: „Wir schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – grundsätzlich und auf allen Ebenen“, sagt Rudolph, der hofft, „dass die CDU zur Einsicht kommt und den nun beschrittenen Irrweg wieder verlässt“.

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Zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der Union im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025 erklärt die Abgeordnete des Wahlkreises Montabaur und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der SPD, Dr. Tanja Machalet:

Was wir heute im Deutschen Bundestag erlebt haben, ist ein schwerer Bruch mit der politischen Kultur unseres Landes. Es ist eine Zäsur! Friedrich Merz hat mit seinem Wortbruch jene Tür aufgestoßen, die die Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag seit 75 Jahren fest verschlossen gehalten haben – keine Zusammenarbeit mit den Feinden unserer so wertvollen Demokratie.

Man kann nicht am Vormittag in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus der Opfer der Barbarei gedenken, dem ukrainischen Überlebenden der Shoah, Roman Schwarzman, zuhören und sich gleichzeitig nicht daran erinnern, wie der Weg in diese Barbarei geebnet wurde – durch die Normalisierung der Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie. Wenige Stunden später mit den geistigen Erben der Verantwortlichen jener dunklen Epoche deutscher Geschichte gemeinsame Sache zu machen, ist ein unfassbarer Bruch mit den Werten, auf die sich die demokratische Mitte dieses Landes aus guten Gründen verständigt hat. Friedrich Merz und die Union sind heute leichtsinnig für ein paar Prozentpunkte an der Wahlurne aus eben dieser politischen Mitte im Deutschen Bundestag ausgebrochen. Dies ist ein unverzeihlicher Vorgang, gerade am Tag vor dem historisch so bedeutsamen 30. Januar. Das werden wir und viele Menschen in diesem Land den dafür Verantwortlichen nicht vergessen.

Wir als SPD stellen uns gegen diesen gefährlichen Populismus in der Migrationsfrage, der nichts bewirkt, außer die Feinde der Demokratie zu stärken. Wir stehen stattdessen für Humanität UND Ordnung. Wir stehen auf dem Boden von Recht und Gesetz und wir bringen Sicherheit und Freiheit in ein Gleichgewicht. Soziale, innere und äußere Sicherheit stehen für uns in einem unauflösbaren Zusammenhang. Wir streiten deshalb für einen gut ausgestatteten, handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben erfüllen und beschlossene Gesetze auch überall vollziehen kann. Damit wird dieser Dreiklang für die Menschen gesichert und mit Leben gefüllt. Dadurch stärken wir unser Land.

Als Rheinland-Pfälzerin sage ich zudem in Richtung der selbsternannten Wirtschaftspartei CDU in aller Deutlichkeit: Wer im 40. Jahr des Schengener Übereinkommens die Schlagbäume zu unseren Nachbarländern wieder absenken will, hat es einfach nicht verstanden. Denn gerade in Rheinland-Pfalz wissen wir sehr genau, welchen enormen Wert offene EU-Grenzen für die Menschen haben: Pendelnde, freier Warenverkehr, kultureller, privater sowie wirtschaftlicher Austausch sind auf sie angewiesen. Diese Errungenschaften eines offenen Europas für Austausch und Wertschöpfung sind zu wertvoll, um sie für vermeintlichen politischen Gewinn zu opfern.

Die Vorschläge der Union, mit der sie die Migrations- und Asylfragen in diesem Land beantwortet, brechen EU-Recht und Verfassungsrecht. Das kann aber nie die Grundlage verantwortlicher Politik sein. Wer Bundeskanzler Olaf Scholz vorwirft, er würde nichts für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unternehmen, aber gleichzeitig abstimmungsreife, rechtsstaats- und EU-konforme Gesetzentwürfe im Bundestag und Bundesrat nicht zur Kenntnis nimmt und blockiert, der wirft Nebelkerzen. Die Umsetzung der Vorschläge von Friedrich Merz und der Union würde kein Mehr an Sicherheit, sondern ein Weniger bringen. Andere Staaten werden sich dann in Europa auch nicht mehr an vereinbarte Regeln gebunden fühlen. „Me first!“ ist nicht das Fundament, auf dem ein Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand wachsen kann. Das heute Geschehene ist daher nichts weniger als die Selbstaufgabe der Europapartei CDU! Von Bundeskanzler Olaf Scholz und meiner Fraktion zu verlangen, der politischen Erpressung von Friedrich Merz und der Union nachzugeben – Entweder, Ihr stimmt mit uns, oder wir nehmen die Mehrheit mit der AfD in Kauf. – ist ein unerträglicher Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung.

Friedrich Merz hat sich mit dem heutigen Tag für jedes öffentliche Amt in unserem Land disqualifiziert. Wer bei seinem eigenen Versprechen nicht Wort hält, den Feinden der Demokratie nicht die Hand zu reichen und mit ihnen keine zufälligen Mehrheiten in Kauf zu nehmen, dem kann man auch nicht glauben, dass er nach der Wahl mögliche Mehrheiten für eine Regierung mit der AfD nicht in Kauf nehmen würde. Der einzige Weg die AfD zu bekämpfen ist für Friedrich Merz dann wohl ab heute, mit ihr von Fall zu Fall zusammenzuarbeiten.

Heute reicht es nicht mehr zu sagen: Wehret den Anfängen! Aus Anfängen sind schon längst Rammböcke gegen das Haus unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft geworden. Ich sage es klar an die Adresse von Friedrich Merz und all jene, die mit der AfD sehenden Auges gemeinsame Sache machen: Bedenken Sie das Ende, das finstere Ende Ihres geschichtsvergessenen Kurses! Und ich rufe alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land auf, sich diesem Wortbruch und dem Einreißen der Brandmauer gegen rechts zu widersetzen. Am 23. Februar haben es die Menschen in Deutschland mit ihren Stimmen an der Wahlurne in der Hand, in welchem Land wir am 24. Februar aufwachen werden.

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Josef Oster auf Anfrage des BEN Kurier

„Ich stehe voll hinter Friedrich Merz und den beiden Anträgen, die am Mittwoch eingebracht wurden. 80 Prozent der Menschen in Deutschland wünschen sich eine Wende in der aktuellen verfehlten Asylpolitik und sorgen sich um unsere Sicherheit im Land. Die AfD nutzt die Ängste der Bevölkerung, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Diese Partei ist kein Partner, sondern unser politischer Gegner. Und das steht genauso auch glasklar in unserem Antrag.
Friedrich Merz nimmt die Sorgen der Menschen ernst und packt die Probleme an. Das ist der einzig richtige Weg. Dabei lassen wir uns nicht von unseren Überzeugungen abbringen, nur weil möglicherweise die Falschen auch zustimmen könnten. Keine Frage: Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende gesellschaftliche und politische Minderheit – die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren.

Die Union steht fest in der demokratischen Mitte, auch mit den beiden Anträgen, die am Mittwoch gestellt wurden. Wir haben bei SPD und Grünen um ihre Zustimmung geworben. Das Problem ist nicht so sehr, dass die AfD zugestimmt hat, sondern dass SPD und Grüne NICHT zugestimmt haben. Ich frage mich, was eigentlich noch alles in unserem Land passieren muss, damit sich Grüne und SPD nicht weiter einer überfälligen Wende in der Migrationspolitik verweigern?