Politik
Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde Loreley
Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde Loreley
LORELEY Bereits am 20. Mai hat der Verbandsgemeinderat Loreley den von der Verwaltung vorgelegten 1. Nachtragshaushalt verabschiedet. Erstmals war der Haushalt der Verbandsgemeinde Loreley im Dezember als zweijähriger Haushalt 2021 und 2022 beschlossen worden, so dass erfahrungsgemäß im Laufe der Zeit Anpassungen notwendig werden, wenn größere Abweichungen zu den Ansätzen auftreten.
1. Nachtragshaushalt 2021 stellt Weichen für weiteres Vorankommen der großen Projekte
„Wir haben gerade bei den wichtigen großen Projekten Turner- und Jugendheim auf der Loreley, den Planungen für ein neues Verwaltungsgebäude und die neue Feuerwehr in St. Goarshausen oder auch bei der Sanierung der Marksburgschule Braubach oder des Hallenbades auf der Heide, aber auch bei kleineren Einzelmaßnahmen solche Fortschritte erzielt, dass wir dies auch im Haushalt darstellen müssen“, so Bürgermeister Mike Weiland.
Unterm Strich bedeutet das im Ergebnishaushalt 2021 im Ansatz zwar ein Minus von 878.580 € (112.800 € mehr als bislang geplant), doch die Belastungen aus Liquiditätskrediten vermindern sich um 53.100 € auf 752.400 €. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Fehlbetrag von gut 5,5 Mio. € anstatt bislang veranschlagter 4,3 Mio. €, doch gerade letzte Änderung ist auf die kürzlich getroffene Entscheidung zurückzuführen, dass das Turner- und Jugendheim erhalten und saniert werden soll. Hier hat Bürgermeister Mike Weiland bereits eine prognostizierte Kostensteigerung um etwa 400.000 € gemeinsam mit der Verwaltung wieder reduzieren können. Insgesamt beläuft sich die Maßnahme inklusive Kostenpuffer für Risiken auf 4.000.000 €. Haushaltsmittel aus 2020 stehen in Höhe von 3.000.000 € zur Verfügung, sodass in 2021 zusätzlich 1.000.000 € einzuplanen sind. Zusätzliche 340.000 € sind für den Ausbau des Vorplatzes vorgesehen. Ein Zuschuss für diese Maßnahme ist in Höhe von 306.000 € bewilligt.
Da der Rat den Beschluss gefasst hat, das neue Verwaltungsgebäude mit erster Priorität an der Wellmicher Straße errichten zu wollen, wird es vermutlich anstelle eines Grundstückserwerbs zunächst auf einen Erbbaurechtsvertrag hinauslaufen. Als Erbbauzins ist nun jährlich ein Betrag von 5.000 € bis 2030 veranschlagt. Der Haushaltsansatz für den Erwerb des Verwaltungsgebäudes Dolkstraße 3 in Höhe von 385.000 € ist aus dem Haushalt herausgenommen.
Im Februar hat die Verbandsgemeinde die erfreuliche Botschaft des Bundes erhalten, eine 90 %-Förderung der zuwendungsfähigen Kosten von geschätzten 3,5 Mio. € für die Sanierung des Hallenbades zu erhalten. Hierfür werden nun Planungskosten von 150.000 € benötigt. Anpassungen gibt es auch im Bereich der Mittel für die Umsetzung des Digitalpaktes in den Schulen. „Wir haben die Gelegenheit, die mit 90 % Bundesförderung unterstützen Maßnahmen zur Digitalisierung im Innern unserer Grundschulen und der Loreley Realschule Plus bereits komplett in diesem Jahr durchzuführen, die bislang auf 2 Jahre gestreckt werden sollten“, erläuterte der Bürgermeister in der Ratssitzung. Auch die Kosten für die Breitbandverkabelung der Schulen, also die Verlegung von Glasfaser bis zu den Haustüren, musste angepasst werden.
Anpassungen kleineren – wenngleich ebenso bedeutenden – Umfangs betreffen beispielsweise eine Anschubfinanzierung von 50.000 € für die Gründung und Arbeitsaufnahme der neuen Loreley-Touristik GmbH, Planungskosten für die Beteiligung der Verbandsgemeinde an der Sanierung des Hochwassernotwegs Osterspai-Filsen-Kamp-Bornhofen aus einer alten Vereinbarung aus dem Jahr 1984, kurzfristig notwendige Instandsetzungen in der Sporthalle und im Chemieraum der Loreleyschule, Anpassungen laufender Kosten beim Verwaltungsgebäude Dolkstr. 3 sowie noch offene Posten zum Herstellen der Kostenneutralität seitens der Verbandsgemeinde gegenüber der Stadt St. Goarshausen aus dem bis Anfang 2020 verfolgten Projekt eines neuen Feuerwehrgebäudes an der Forstbachstraße. Die Stadt erhält hier noch rund 71.000 € für die Kosten der Bodenuntersuchungen und Gutachten. Im Gegenzug erhält die Verbandsgemeinde den Erlös, wenn das Grundstück durch die Stadt veräußert wird.
Die Digitalisierung in der Verwaltung schreitet ebenfalls fort. Neue Bürgerdienstleistungen im Internet, aber auch EDV-Geräte in den Gebäuden sowie die Einführung einer App beim Ratsinformationssystem und die mögliche Bezuschussung von Endgeräten durch Rats- und Ausschussmitglieder verlangen ebenfalls Anpassungen im Haushalt. Die Beschaffung zweier Feuerwehrfahrzeuge, die für die Einheiten Dachsenhausen und Braubach im Jahr 2022 vorgesehen sind, bedarf einer sorgsamen Vorbereitung der Ausschreibung. Die Kosten in Höhe von insgesamt 17.000 € werden dafür auf 2021 vorgezogen.
Die letzten zu erwähnenden Ergänzungen im Nachtragshaushalt sind Positionen in der Natur- und Landschaftspflege. „Im Rahmen der Aktion „Grün“ des Landes Rheinland-Pfalz möchten wir Haushaltsmittel bereitstellen, um in den Jahren 2021 und später auch 2021 bei einer Nettobelastung für die Verbandsgemeinde Loreley je Jahr von 5.000 € ein Gesamtpaket von 100.000 € in den Artenschutz von Tieren und Pflanzen zu investieren, von dem Städte, Gemeinden, Schulen und Bürger profitieren. Weiterhin ist geplant, einen Klimaschutzmanager für 2 Jahre einzustellen. Hierfür wurde ein Antrag über mindestens 90 %, eventuell sogar voller, Förderung gestellt und es sind auch hier über zwei Jahre rund 200.000 € vorgesehen, um ein Klimaschutzkonzept für die Verbandsgemeinde sowie die Gemeinden und Städte zu erstellen und erste Maßnahmen umzusetzen. Von allen Fraktionen erhielt Bürgermeister Mike Weiland und die Verwaltung einmütige Zustimmung für den Nachtragshaushalt, nur Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Blaulicht
Ehrenamtsstudie Feuerwehr: Engagement stark, doch die Zeit wird knapp
BLAULICHT Die landesweite Ehrenamtsstudie zu den Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz zeichnet ein zweigeteiltes Bild: Die Bereitschaft zum Engagement ist hoch, zugleich werden strukturelle Belastungen sichtbar, die die Zukunftsfähigkeit des Systems beeinflussen. An der Online-Befragung beteiligten sich mehr als 12.500 Feuerwehrangehörige. Das entspricht rund 22 Prozent aller ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Land.
Altersstruktur stabiler als oft angenommen
Zunächst wird sichtbar: Das Ehrenamt trägt sich noch. Rund 80 Prozent der Befragten planen, ihr Engagement in der Feuerwehr im bisherigen Umfang fortzusetzen. Mehr als ein Drittel kann sich sogar vorstellen, künftig noch mehr zu übernehmen. Auch bei jungen Einsatzkräften ist die Bereitschaft hoch. Die Studie zeigt außerdem, dass die Altersstruktur differenzierter ist, als oft behauptet wird: Etwa 31 Prozent der Einsatzkräfte sind 16 bis 29 Jahre alt, 46 Prozent 30 bis 49, 22 Prozent 50 bis 67. Ein sofortiger Nachwuchseinbruch ist damit nicht die zentrale Baustelle. Gleichzeitig weist die Studie darauf hin, dass der Anteil älterer Aktiver steigt.
Das Kernproblem: Zeit, Vereinbarkeit, Zusatzlast
Der eigentliche Kern der Studie liegt an einer anderen Stelle: Nicht der Wille fehlt, sondern Zeit und Verfügbarkeit werden zum Engpass. Die Arbeitswelt hat sich verändert. Arbeitsverdichtung, Schichtmodelle, flexible Arbeitszeiten, längere Wege, all das macht spontane Einsatzbereitschaft schwieriger. Die Studie hält fest, dass weniger als die Hälfte der Befragten ihre Arbeitszeiten so flexibel gestalten kann, dass genug Zeit für das Feuerwehrengagement bleibt. Das ist entscheidend, weil Einsätze nicht nach Kalender kommen. Dazu kommen familiäre Verpflichtungen: Wer kleine Kinder hat, muss im Einsatzfall Betreuung organisieren, ein Problem, das im Alltag vieler Ehrenamtlicher mitläuft, aber selten offen thematisiert wird.
Einsätze nehmen zu: Extremwetter als Belastungstreiber
Gleichzeitig nimmt die Belastung durch Einsätze zu. Die Studie beschreibt eine steigende Einsatzentwicklung und nennt häufiger auftretende Extremwetterlagen als Treiber. Damit wächst der Bedarf an Kräften genau in dem Moment, in dem Verfügbarkeit durch Beruf und Alltag knapper wird. Aus dieser Kombination entsteht die stille Schere, die viele Feuerwehren spüren: Mehr Anforderungen treffen auf weniger Zeitfenster.
Ein weiterer Punkt, der in der öffentlichen Diskussion oft untergeht, steht in der Studie sehr klar: Das Feuerwehr-Ehrenamt besteht nicht nur aus Einsätzen. Neben Einsatzdienst und Übungen fallen technische Arbeiten, Verwaltungsaufgaben und Gremienarbeit an. Die Studie beziffert das deutlich: 97 Prozent nehmen regelmäßig an Einsätzen teil, 96 Prozent an Übungen und Fortbildungen, 47 Prozent erledigen technische Arbeiten, 31 Prozent übernehmen Verwaltungstätigkeiten, 19 Prozent arbeiten in Gremien. Gerade Verwaltungstätigkeiten werden häufig als belastend beschrieben, besonders bei Führungskräften, die davon einen großen Teil tragen.
Ausstattung und Gerätehäuser: Unterschiede zwischen Kommunen
Hinzu kommt die Ausstattung. Viele Einsatzkräfte bewerten den Zustand von Dienstkleidung, persönlicher Schutzausrüstung und Feuerwehrgerätehäusern kritisch. Die Studie macht dabei auch deutlich, dass es zwischen Kommunen spürbare Unterschiede gibt. Für die Betroffenen ist das kein Nebenthema: Ausstattung und Infrastruktur sind Teil der Einsatzfähigkeit und sie sind auch ein Maßstab dafür, ob Ehrenamtliche verlässliche Rahmenbedingungen erleben.
Ausbildung: Zufriedenheit nur bei gut der Hälfte
Auch die Ausbildung ist ein klarer Befund der Studie. Nur 54 Prozent der Befragten sind mit den Aus- und Weiterbildungsangeboten in ihrer Einheit zufrieden. Genannt werden Verbesserungsbedarfe bei taktischem Einsatztraining, technischen Schulungen und dem Umgang mit Stresssituationen. Zusätzlich wird der Wunsch nach flexibleren Grundausbildungsmodellen und kürzeren Wartezeiten an der Akademie deutlich.
Anerkennung: intern hoch, extern deutlich niedriger
Deutlich messbar ist außerdem die Frage der Anerkennung. Innerhalb der eigenen Einheit fühlen sich 72 Prozent ausreichend wertgeschätzt. Gegenüber der Öffentlichkeit fällt dieser Wert auf 38 Prozent, gegenüber behördlichen Stellen sogar auf 27 Prozent. Das bedeutet: Zusammenhalt und Anerkennung funktionieren intern, aber die Rückmeldung von außen wird oft als schwach erlebt. Bei der Frage, welche Formen der Anerkennung als sinnvoll gelten, nennt die Studie hohe Zustimmungswerte für Rentenpunkte oder eine „Feuerwehrrente“ (73 Prozent). Aufwandsentschädigungen halten 43 Prozent für sinnvoll. Frauen: junges Potenzial, Bindung wird entscheidend
Beim Thema Frauen ist die Studie ebenfalls klar: Frauen stellen rund zehn Prozent der ehrenamtlichen Einsatzkräfte. Mehr als die Hälfte von ihnen ist unter 30 Jahre alt. Das zeigt Potenzial in den jüngeren Jahrgängen. Gleichzeitig weist die Studie darauf hin, dass Perspektiven von Frauen gezielt berücksichtigt werden müssen, etwa durch bessere Zugänge zu Führungsfunktionen und sichtbare Vorbilder.
Zehn Empfehlungen: Fokus auf Gewinnung und Bindung
Aus den Ergebnissen leitet die Studie zehn Handlungsempfehlungen ab: sechs zur Gewinnung neuer Einsatzkräfte und vier zur langfristigen Bindung. Zu den Ansätzen gehören stärkere Präsenz in Bildungseinrichtungen, der Ausbau von Bambini-Strukturen, eine modularere und flexiblere Grundausbildung sowie eine professionellere Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit. Für die Bindung nennt die Studie unter anderem Talentförderung und Entwicklungspfade, eine stärker koordinierte Beschaffung, finanzielle Anerkennung und eine attraktivere, besser nutzbare Ehrenamtskarte.
Fazit der Datenlage
In der Summe zeigt die Ehrenamtsstudie damit kein Feuerwehrsystem, dem die Motivation ausgeht. Sie zeigt ein System, das von hoher Identifikation lebt, aber unter Rahmenbedingungen arbeitet, die sich schneller verändern als die Strukturen drumherum. Die entscheidenden Probleme sind klar benennbar: Zeit und Verfügbarkeit werden knapper, Einsätze nehmen zu, die organisatorische Last wächst, Ausstattung und Ausbildung sind nicht überall auf dem Stand, den Einsatzkräfte erwarten. Wer die Studie ernst nimmt, kommt zu einem nüchternen Ergebnis: Das Ehrenamt trägt den Bevölkerungsschutz weiter, aber es braucht spürbare Entlastung und verlässliche Rahmenbedingungen, damit es das auch in Zukunft kann.
Politik
Wahlkreis 7 vor der Landtagswahl: Acht Bewerber kämpfen um das Direktmandat SPD, CDU, Grüne, AfD, FDP, Linke, Freie Wähler und ÖDP stellen Direktkandidaten
POLITIK Am 22. März findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Im Wahlkreis 7, zu dem die Verbandsgemeinden Diez, Aar-Einrich, Nastätten und Bad Ems-Nassau gehören, bewerben sich acht Kandidaten um ein Direktmandat.
Für die SPD tritt erneut Manuel Liguori aus Nassau an. Er gehört dem rheinland-pfälzischen Landtag seit drei Jahren an. Liguori ist gelernter Maler- und Lackierer, war zuvor Lehrer an der Berufsbildenden Schule Diez und ist aktuell Stadtbürgermeister von Nassau. Zudem ist er Mitglied des Kreistags Rhein-Lahn und Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Lahn. Liguori ist verheiratet und hat ein Kind.
Die CDU schickt Matthias Lammert ins Rennen. Der gebürtige Tübinger ist verheiratet, Vater von zwei Kindern und gelernter Jurist. Seit 2001 gehört er ununterbrochen dem Landtag Rheinland-Pfalz an und ist dort Vizepräsident. Lammert ist Mitglied des Kreistags Rhein-Lahn, war von 2009 bis 2022 Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und von 2019 bis 2021 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Zudem ist er Mitglied im Verbandsgemeinderat Diez.
Für Bündnis 90/Die Grünen kandidiert Annemarie Imgrund. Die 38-Jährige lebt in Nassau, wuchs am Niederrhein auf und ist beruflich als Autorin und Creatorin tätig. Sie ist verheiratet, besitzt das Abitur und gehört der Partei seit dem Sommer 2024 an.
Direktkandidat der AfD ist Robin Classen. Der 35-jährige Familienvater ist Jurist und als Rechtsanwalt tätig. Er ist Mitglied des AfD-Landes- und Kreisvorstands und steht auf Platz 11 der Landesliste.
Für die FDP tritt Frank Michael Schöberl aus Diez an. Der 60-jährige Diplom-Volkswirt ist Mitglied des Stadtrats und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat. Er arbeitet als kaufmännischer Niederlassungsleiter und belegt Platz 33 der FDP-Landesliste.
Die Partei Die Linke wird durch Ann-Kathrin Brings vertreten. Die 25-jährige Mutter lebt in Obernhof, ist Heilerziehungspflegerin und in der Pädagogik für Menschen mit Beeinträchtigungen tätig. Sie steht auf Platz 10 der Landesliste und ist Mitglied im Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit.
Für die Freien Wähler kandidiert erneut Lisa-Marie Jäckel. Die 32-jährige Volljuristin gehört dem Landtag seit 2021 an und war 2024 parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion. Jäckel ist Vorsitzende der Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz und stammt aus Weilburg.
Erstmals stellt die ÖDP im Wahlkreis einen eigenen Kandidaten. Der 26-jährige Wolfgang Schaefer ist Verwaltungsfachangestellter, stammt aus Nassau, steht auf Platz 11 der Landesliste und ist Co-Bundesvorsitzender der Parteijugend JÖ.
Politik
Lutz Zaun hört als Ortsbürgermeister in Nievern auf: Neuwahl im September 2026
NIEVERN In der Ortsgemeinde Nievern wird im kommenden Jahr ein neuer Ortsbürgermeister beziehungsweise eine neue Ortsbürgermeisterin gewählt. Die zuständige Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Rhein-Lahn-Kreis hat den Wahltermin offiziell auf Sonntag, den 6. September 2026, festgelegt. Die Wahl findet zeitgleich mit der Wahl des neuen Verbandsbürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau statt.
Hintergrund ist die Ankündigung des amtierenden Ortsbürgermeisters Lutz Zaun, sein Amt nach rund zehn Jahren abzugeben. Bereits im Vorfeld seiner Wahl im Jahr 2016 hatte Zaun erklärt, das Amt möglichst für eine Dekade ausüben zu wollen. Zum Jahresende 2025 bekräftigte er seinen Entschluss, die Verantwortung in neue Hände zu legen.
Ursprünglich hatte Zaun vorgeschlagen, die Neuwahl gemeinsam mit der Landtagswahl im März 2026 durchzuführen und die Amtsübergabe zum 1. Mai 2026 vorzunehmen. In der Ratssitzung am 16. Dezember 2025 sprach sich der Gemeinderat jedoch mehrheitlich dafür aus, den Wahltermin mit der Wahl des neuen Verbandsbürgermeisters im September 2026 zu bündeln. Ziel ist es, bis dahin Konzepte zur Entlastung des künftigen Ortsbürgermeisters zu entwickeln und Aufgaben neu zu strukturieren.
Vor diesem Hintergrund wurde auch die Übergabe der Amtsgeschäfte vom ursprünglich geplanten 1. Mai auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Lutz Zaun erklärte sich bereit, diese Überlegungen während seiner verbleibenden Amtszeit zu begleiten.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird im Rahmen der Wahlvorbereitung im Mai 2026 zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufrufen. Die entsprechende Bekanntmachung soll Anfang Juni veröffentlicht werden. Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet am 20. Juli 2026 um 18 Uhr. Anschließend tagt der Wahlausschuss.
Zaun betonte erneut, dass die Arbeit als Ortsbürgermeister von Nievern für ihn stets erfüllend gewesen sei. Er verwies auf stabile Vereinsstrukturen und einen engagierten Gemeinderat als gute Grundlage für die künftige Amtsführung. Auch nach dem Ende seiner Amtszeit will er der Gemeinde erhalten bleiben und eine mögliche Nachfolge unterstützend begleiten.
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