Politik
Virtuelle CDU-Wahlkampftour mit Christian Baldauf und Matthias Lammert
Wahlkampftour im harten Lockdown
RHEIN-LAHN Wahlkampftour im harten Lockdown? Für Christian Baldauf, Matthias Lammert und die CDU Rhein-Lahn ist das kein Widerspruch: eigentlich wäre Christian Baldauf, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, am Samstag den ganzen Tag mit seinem langjährigen Freund und Landtagskollegen Matthias Lammert in den Verbandsgemeinden Diez, Aar-Einrich, Bad Ems-Nassau und Nastätten unterwegs gewesen.
Durch den Lockdown wurde daraus eine einstündige, sehr intensive und kurzweilige Videotour durch den Wahlkreis 7. “Jetzt trinken wir halt jeder bei sich Kaffee – Sie dürfen natürlich auch gern nebenbei etwas essen: Wir hätten ja vor Ort auch erstmal zusammen gefrühstückt und uns unterhalten“, meinte Matthias Lammert zu Beginn der Teams-Sitzung, zu der sich Vertreter von Vereinen und Unternehmen zusammengeschaltet hatten.
Lammert und Baldauf kritisierten die zögerliche Entscheidung zum zweiten harten Lockdown: „Die Hygienekonzepte von den Unternehmen waren da, aber die Werte sind trotzdem nicht runtergegangen im Lockdown light. Wir hätten einen konsequenten Wechselunterricht gebraucht.
Außerdem wäre ein harter Lockdown zwei Wochen früher nötig gewesen, denn ein großes Problem waren die vielen privaten Partys.“
Im Mittelpunkt standen dann vier Referenten, die über ihren Verein oder Unternehmen berichteten und aus ihrer ganz eigenen Perspektive darstellten, was die aktuelle Herausforderung für sie und ihre Branche bedeuten.
Für die Verbandsgemeinde Diez kam Jungunternehmer Christopher Schwarz zu Wort, Geschäftsführer der DIEz Arena, eines Indoor- und Outdoor-Fitnessstudios, das im November 2018 eröffnet hatte.
Schwarz berichtete, dass das Unternehmen mit seinem gesundheitsorientierten Ansatz sich sehr gut entwickelt und großen Zulauf hatte. „Wir hatten große Visionen für die Zukunft – dann wurde zehn Wochen geschlossen.“
Er konnte sein Team erhalten, die Diez Arena stellte in kürzester Zeit um auf Onlinekurse oder Outdoor-Angebote, entwickelte ein umfassendes Hygienekonzept, das dank der Weitläufigkeit der Anlage gut umzusetzen war: „Die Mitglieder fühlten sich sicher, viele sind uns treu geblieben.
Für uns ist das nicht nur wirtschaftlich wichtig, sondern auch, weil es uns wichtig, ist, die Gesundheit der Menschen gerade in dieser Zeit zu fördern, indem wir sie zu Bewegung motivieren.
Beim zweiten Lockdown „haben wir nur die Schublade aufgemacht, den Plan vom ersten Lockdown rausgeholt und weitergemacht.“ Aber natürlich schwinde die Solidarität und Zahlungsbereitschaft der Mitglieder, je länger die Diez Arena geschlossen bleibe – auch wenn man mit vielen Ausgleichsangeboten und Gutscheinen für die Zukunft aufwarte. „Unser Team versucht weiter, Optimismus zu vermitteln, auch wenn der Ton der Mitglieder manchmal schon ruppiger wird.“
Janette und Clemens Gemmer vom Landgasthof und Hotel Gemmer in Rettert in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich erzählten, wie es ihnen mit ihrem Familienbetrieb ergangen ist.
Im ersten Lockdown hatten sie sich nach kurzem Zögern auf Abhol-Service eingerichtet. Im Sommer verspürten sie eine deutlich erhöhte touristische Nachfrage: „Die Menschen haben auf einmal erkannt, dass es auch in Deutschland ganz schön ist, Urlaub zu machen.“
Auch sie haben jetzt im zweiten Lockdown umgehend auf das Konzept des Frühjahrs zurückgegriffen und spüren viel Solidarität aus der Bevölkerung: „Da wird schon mal öfter Essen bestellt, als es die Menschen sonst gemacht hätten.“
Gleichzeitig könnten die Ausfälle dadurch nicht ausgeglichen werden. „Der Getränkeumsatz beispielsweise fällt ja völlig weg.“ Familie Gemmer war froh, dass sie ihr 13-köpfiges Team behalten konnte, auch wenn durch die Schließung des Restaurants viele Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden mussten. „Und mit unserer Auszubildenden machen wir jetzt eben Schulungen.“
Grundsätzlich kritisierte Janette Gemmer, „dass die Bekanntgabe des Lockdowns so kurzfristig kam.“ Außerdem forderte sie, langfristig den gleichen – niedrigen – Mehrwertsteuersatz für Außer-Haus-Service auch im Restaurant anzuwenden, um die Nachhaltigkeit zu fördern: „Außer-Haus-Service ist schon sehr mülllastig.“.
Menschen berichten über Maskenchaos, Bewegungsmangel – aber auch Solidarität
Theresa Minor ist seit einem Jahr Inhaberin der Amtsapotheke in Nastätten. Sie hat 18 Mitarbeiter, davon 16 Frauen, die alle seit März „auf Hochtouren arbeiten“. „Anfangs gab es keine Masken, Handschuhe oder Desinfektionsmittel.“
In der Apotheke habe man dann Desinfektionsmittel selbst hergestellt, musste jedoch zunächst Alkohol besorgen, der ebenfalls Mangelware war. Die Verteilung der FFP-2-Masken sei „ein echter Schnellschuss gewesen“.
Sie habe bis spät in die Nacht zuhause gesessen, um die Masken aus der Großlieferung in Dreierpäckchen umzupacken, damit die Ausgabe schneller funktioniert. „Und dann wurden wir überrannt: In sechs Stunden waren alle 1200 Masken weg.
Am nächsten Tag gab es schon böse Kommentare, dass wir schuld sind, wenn die Oma an Corona stirbt.“ Matthias Lammert stimmte ihr zu: „Das hätte man anders organisieren müssen – ich habe dazu in den vergangenen Tagen viele Anfragen der Menschen hier in der Region bekommen.“
Minor ergänzte, schon jetzt sei absehbar, dass Datenschützer die Apotheken verklagen wollten. Und die Mehrwertsteuersenkung helfe den Apotheken nicht, sondern verursache nur Mehrarbeit: „Wenn die Menschen ein Aspirin brauchen, kaufen sie es, egal ob mit 16 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer.“
Insgesamt sei die Situation für die Mitarbeiter in den Apotheken seit März durchgehend sehr belastend: „Erst gestern hatte eine meiner Mitarbeiterinnen einen Kreislaufzusammenbruch.“
Patrik Klos sprach als Vereinstrainer und 2. Vorsitzender der TuS Singhofen. Er berichtet auch auf Facebook regelmäßig und sehr berührend über seine „Gedanken als Jugendtrainer“.
Der Verein hat ebenfalls Onlineangebote geschaffen und versucht, die Mitglieder über Challenges zu motivieren, „am Ball zu bleiben“. Finanziell fehlten dem Verein durch die Pandemie nicht nur viele Mitgliedsbeiträge, sondern auch Einnahmen aus Veranstaltungen.
Was ihn jedoch besonders bewegte, war die Tatsache, „dass wir viele Menschen nach diesem Jahr nicht mehr dazu bringen können, aktiv zu werden.“ Vor allem die Älteren hätten seit einem Jahr kein gemeinsames Training mehr gehabt, ihre Mobilität sei in dieser Zeit oft massiv zurückgegangen.
Auch bei den Kindern und Jugendlichen sah er große Risiken, weil sie sich nicht mehr im Training oder Schulsport austoben und bewegen können. „Wir werden den Nachwuchs mittelfristig ans Gaming (Computer- und Handyspiele) verlieren“, befürchtete Klos.
Er dankte jedoch dafür, dass die Übungsleiter auf ihr Honorar verzichtet und der Kreistag eine Soforthilfe für Vereine ermöglicht hatte.
Sowohl der Diezer Fitnessunternehmer Christopher Schwarz als auch Vereinsvertreter Patrik Klos wünschten sich, dass die Politik die Fitness- und Sportbranche ernster nimmt: „Wir tun etwas für die Gesundheit und gegen chronische Schmerzen, fördern die Gemeinschaft und tun so auch etwas für das seelische Gleichgewicht“, so Christopher Schwarz.
Johannes Lauer, Kreishandwerksmeister, bedauerte, dass so viele Menschen „aus dem ersten Lockdown nichts gelernt haben. Viele hätten wohl nicht gedacht, dass die zweite Welle so heftig wird- wir müssen jetzt einen Haken an das Jahr 202 machen und an das Jahr 2021 ein Fragezeichen mit ganz viel Optimismus.“
Matthias Lammert stimmte ihm zu: „Ein ewiger Teil-Lockdown hilft auf Dauer nichts. Lieber jetzt nochmal ein harter Lockdown und danach gibt es Hoffnung auf Besserung!“
Lammert unterstrich abschließend, was ihm ebenfalls besonders wichtig ist: „Das Konzept für die Schulen im Land war falsch: Die Oberstufen zum Beispiel können durchaus zuhause Unterricht haben.“
Er wiederholte seine Forderung nach Wechsel- oder Hybridunterricht und meinte abschließend: „Wir hoffen, dass alle bis zum Frühjahr jetzt gut durchhalten und dass die Bevölkerung dann recht bald gut durchgeimpft wird.“
Christian Baldauf dankte allen für ihre sehr persönlichen, eindringlichen Schilderungen und wünschte den Teilnehmern der Videokonferenz sowie allen Bürgern im Wahlkreis frohe Weihnachtsfeiertage und für 2021, dass sich alles zum Guten wendet.
Politik
Cedric Crecelius aus Miehlen ist neuer stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union
MIEHLEN Beim Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz Anfang November wurde Cedric Crecelius aus Miehlen mit 96 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der 32-Jährige führt im Rhein-Lahn-Kreis den CDU-Gemeindeverband Blaues Ländchen und ist zudem B-Kandidat von Matthias Lammert MdL für die Landtagswahl 2026.
Rund 200 Delegierte waren zur Versammlung nach Germersheim gekommen, um den Landesvorstand neu zu wählen. Im Amt bestätigt wurde der Landesvorsitzende Christopher Hauß (Germersheim). Ebenfalls wiedergewählt bzw. im Amt bestätigt wurden Jasmin Brandt (Bernkastel-Wittlich) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende sowie Jan Scheuren (Mayen-Koblenz) als Schatzmeister.
In seinem Statement nach der Wahl sprach Crecelius über aktuelle Herausforderungen in Rheinland-Pfalz, darunter die Situation der Kommunalfinanzen, den Zustand der Infrastruktur und den Lehrermangel an Schulen.
Koblenz
Langner ruft zu Optimismus auf: 43 Millionen Euro Defizit sollen Koblenz nicht bremsen
KOBLENZ Mit einem deutlichen Appell an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen hat Oberbürgermeister David Langner den Entwurf des Haushalts 2026 in den Stadtrat eingebracht. Trotz eines erwarteten Defizits von rund 43,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 38,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt will die Stadt nach seinen Worten »den Blick nach vorn behalten und gezielt in die Zukunft investieren«.
Langner betonte, dass Politik und Verwaltung nur dann Vertrauen zurückgewinnen könnten, wenn sie fair, sachlich und kompromissbereit miteinander umgingen. »Mit Maximalforderungen erreichen wir keine Lösungen. Mit Kompromissen aber können wir viele Interessen der Menschen einbinden«, sagte der Oberbürgermeister. Koblenz habe in den vergangenen Jahren bewiesen, Krisen meistern und Zukunftsprojekte umsetzen zu können. Nun gelte es, wieder mehr an die eigene Stärke zu glauben.
Sparsamkeit, klare Prioritäten und Aufgabenkritik
Der vorgelegte Haushalt folgt strengen Grundsätzen der Haushaltsdisziplin. So bleiben Sachkosten und Leistungsstandards gedeckelt, zentrale Budgets werden begrenzt, und auf neue freiwillige Leistungen wird bewusst verzichtet. Parallel habe die Verwaltung mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik begonnen, die mittel- und langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll.
Trotz der finanziellen Engpässe will die Stadt gezielt in wichtige Zukunftsfelder investieren, etwa in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Projekte. »Wir denken nicht in kurzen Haushaltsjahren, sondern langfristig, für ein Koblenz, das auch künftig lebenswert bleibt«, so Langner.
Schwerpunkt Infrastruktur und Innenstadtentwicklung
Im Mittelpunkt der Investitionen steht der Neubau der Pfaffendorfer Brücke, der weiterhin das größte Infrastrukturprojekt der Stadt bleibt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Bauwerk derzeit mit rund 80,7 Millionen Euro. Parallel werden zahlreiche weitere Projekte fortgeführt oder neu gestartet, vom Ausbau des Radwegenetzes über neue Fußgänger, und Radwegbrücken bis hin zur Sanierung der Europabrücke und der Brücken am Saarplatzkreisel.
Auch die Innen- und Altstadt sollen weiterentwickelt werden. Mit dem neuen Innenstadtkonzept will die Stadt Koblenz attraktiver, grüner und lebenswerter gestalten: mehr Grünflächen, Wasserflächen, Sitzmöglichkeiten, barrierefreie Zugänge und ein Quartiersbüro für direkte Bürgerbeteiligung.
Kitas, Schulen und Integration als Zukunftsinvestition
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Familien. Für Kitas und Schulen sind rund 40,6 Millionen Euro eingeplant, fast 28 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Damit entsteht Raum für neue Einrichtungen, Sanierungen und den Ausbau digitaler Lerninfrastruktur.
Bis 2027 soll zudem das Ganztagsförderungsgesetz umgesetzt werden. Drei Grundschulen werden erweitert, und die Pestalozzi-Grundschule erhält einen Neubau. Zugleich entsteht durch das neue Lotsenhaus ein zentrales Integrationszentrum für internationale Fachkräfte und Geflüchtete.
Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz
Auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit will Koblenz gezielt investieren. Mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein plant die Stadt eine moderne Einstandortlösung. Zudem entsteht in Bubenheim bis 2030 eine neue Integrierte Leitstelle für über 600.000 Menschen. Der Klimaschutz bleibt ebenfalls Kernthema: Neue Photovoltaikanlagen, Wärmepumpenprojekte und die kommunale Wärmeplanung sollen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß senken. Ein Solarparkplatz am Moselbad, Erdwärme am Görres-Gymnasium und PV-Anlagen auf Kitas sind erste sichtbare Beispiele.
Kultur, Tourismus und Sport
Koblenz setzt auch 2026 auf kulturelle und touristische Stärke. Die Sanierung des Theaters soll bis Herbst 2026 abgeschlossen sein, das Stadtarchiv zieht ins Forum Confluentes, und mit Rhein in Flammen samt Drohnenshow sowie neuen Veranstaltungsformaten will die Stadt Besucher aus ganz Deutschland anziehen.
Auch der Sportpark Oberwerth wird modernisiert: Neue Sportflächen, Beleuchtung, Freizeitangebote und ein Pumptrack sollen Koblenz als Sportstadt stärken.
Langner: „Wir gestalten für alle Generationen“
Zum Abschluss seiner Rede betonte Langner, dass der Haushalt 2026 ein Zukunftshaushalt sei, der trotz Sparvorgaben die Lebensqualität sichere. „Wir wollen, dass Koblenz schön bleibt und noch schöner wird, für alle Generationen“, sagte er. „Unsere Stadt ist Fachkräftestadt, Familienstadt und Tourismusstadt zugleich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“
Die Ratsfraktionen werden den Entwurf nun in den kommenden Wochen beraten. Die abschließende Haushaltsentscheidung soll in der Sitzung am 12. Dezember fallen.
Lahnstein
Grüne Lahnstein wollen Spielgeräte von der Johanneskirche in den Schillerpark verlegen
LAHNSTEIN Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein hat einen Antrag zur Umgestaltung der Spielmöglichkeiten in der Stadt eingereicht. Ziel ist der Abbau der bestehenden Spielgeräte an der Johanneskirche und der Aufbau neuer Spielmöglichkeiten im Schillerpark. Dieser Schritt soll insbesondere Familien zugutekommen, die während der bevorstehenden Bauarbeiten zur Bundesgartenschau (BUGA) auf alternative Aufenthaltsflächen angewiesen sind. Der Spielplatz, der vor wenigen Jahren von der Else Schütz Stiftung gespendet wurde, ist extra in Modulbauweise erstellt worden, um ihn während der BUGA-Park-Erstellung woanders wieder aufzubauen.
Durch die Bauarbeiten im Bereich der Rheinanlagen wird ein wesentlicher Erholungsraum für Kinder und Familien erheblich eingeschränkt. Da zudem der Schulhof der Goetheschule aufgrund von Vandalismus weiterhin geschlossen bleibt, sehen die Grünen einen dringenden Handlungsbedarf. Um dem Verlust an Freizeitmöglichkeiten entgegenzuwirken, muss man alternative Angebote schaffen, ist die Meinung der Fraktion.
Der Schillerpark bietet aufgrund seiner zentralen Lage und der vorhandenen Infrastruktur eine hervorragende Alternative für die neuen Spielgeräte. Hier können Familien eine ansprechende Umgebung für Freizeitaktivitäten finden, während die Rheinanlagen nicht genutzt werden. Die Kosten für den Abbau und den Wiederaufbau der Spielgeräte sollen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gedeckt werden. Dies würde eine zügige Umsetzung des Projekts ermöglichen, ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt zu schaffen, da der Schillerpark sich im geförderten ISEK-Stadtgebiet befindet, so die Grünen.
Die Fraktion ist überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur notwendig ist, um den Bedürfnissen der Familien in Lahnstein gerecht zu werden, sondern auch zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt beiträgt. Die Grünen bitten, dass der Ausschuss Bauen und Umwelt in der nächsten Sitzung über die Umlegung der Spielgeräte vom Standort Lahnmündung in den Schillerpark entscheidet (Text: Jutta Niel | Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein)
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