RHEIN-LAHN|FRANKFURT Der Frankfurter Flughafen bleibt das Zentrum des deutschen Abschiebesystems. 6.342 Menschen wurden 2024 von hier aus außer Landes gebracht, mehr als an jedem anderen Standort. Bundesweit stiegen die Zahlen auf 20.084 Abschiebungen, ein Anstieg um rund 22 Prozent. Hinter diesen nüchternen Statistiken verbirgt sich jedoch ein System, dessen größte Schwachstellen nicht im sichtbaren Vollzug am Flughafen liegen, sondern im Verborgenen davor. Der Tätigkeitsbericht 2024 der Abschiebungsbeobachtung Frankfurt zeigt auf erschütternde Weise, wie Menschen abgeholt, behandelt, medizinisch begutachtet und durch Behörden zugeführt werden – und wo der Rechtsstaat im Alltag seiner Vollzugsbehörden an Grenzen stößt.

Auffällig ist, wie klar der Bericht zwischen zwei Ebenen unterscheidet: dem Verhalten der Bundespolizei am Flughafen und dem Vorgehen der Landespolizeien und Ausländerbehörden, die die Betroffenen dorthin bringen. Während die Bundespolizei ein überwiegend respektvolles, professionelles Verhalten an den Tag legt, beginnt das Problem viel früher. Die Beobachtungsstelle beschreibt einen Vollzug, der vielfach in den Wohnungen der Betroffenen in den frühen Morgenstunden beginnt – mit Abläufen, die in ihrer Dramatik oft unbemerkt bleiben, aber tief in die Menschenwürde eingreifen.

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So dokumentiert der Bericht Fälle, in denen Menschen mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen und ohne Möglichkeit, sich anzukleiden oder zu packen, zum Flughafen gebracht wurden. Eine nigerianische Mutter etwa wurde nachts aus ihrer Wohnung geholt, trug lediglich eine Jeans und einen BH, ihr kleiner Sohn kam im Schlafanzug und barfuß am Flughafen an. Gepäck gab es nicht, warme Kleidung erst recht nicht. Erst im Terminal bemühten sich Ehrenamtliche und Beamte der Bundespolizei, über Kleiderkammern und Bahnhofsmission das Nötigste zu organisieren. Die Szene, wie ein frierendes Kind barfuß in den Abflugbereich geführt wird, steht sinnbildlich für einen Vollzug, der an seinen empfindlichsten Stellen versagt.

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Noch erschütternder wirken die Fälle, in denen schwerbehinderte Menschen betroffen sind. Der Bericht beschreibt einen Jungen, schwerstbehindert, nicht gehfähig, abhängig von Hilfsmitteln und eigentlich liegend zu transportieren. Als die Landespolizei ihn abholt, fehlt jedoch nicht nur der Rollstuhl – es fehlen sämtliche Hilfsmittel, die das Kind braucht, um überhaupt sicher bewegt werden zu können. Der Junge wird schließlich in einem geliehenen Rollstuhl über den Flughafen transportiert, in dem die Mutter sitzt, während sie ihr Kind auf dem Schoß hält. Eine ärztliche Übergabe im Zielland war nicht organisiert, eine kontinuierliche Behandlung dort ebenfalls nicht. Was in diesem Fall sichtbar wird, ist mehr als eine organisatorische Lücke: Es ist ein strukturelles Versagen im Umgang mit schwerst verletzlichen Menschen.

Die Beobachtungsstelle beschreibt auch dramatische medizinische Widersprüche. Immer wieder stehen Atteste behandelnder Ärzte, die ausdrücklich von einer Abschiebung abraten, in klarem Gegensatz zu Fit-to-Fly-Bescheinigungen, die Behördenärzte kurzfristig ausstellen. Eine afghanische Mutter, wenige Tage zuvor an der Gebärmutter operiert und vom behandelnden Arzt mindestens drei Wochen als nicht reisefähig eingestuft, wird nachts abgeholt. Eine von der Ausländerbehörde beauftragte Ärztin erscheint in der Wohnung, begutachtet die Frau innerhalb weniger Minuten und erklärt sie für flugtauglich. Es gibt keine ärztliche Begleitung, keine organisierte Weiterbehandlung im Zielland, keine Sicherstellung, dass Medikamente verfügbar sind. Die Frau, die beim Tragen ihrer drei kleinen Kinder eigentlich nicht einmal minimale Lasten heben sollte, sitzt kurze Zeit später im Flugzeug. Dass ihre Weiterbehandlung später über private Kontakte der Abschiebungsbeobachtung und des behandelnden Arztes improvisiert wurde, ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch: In keinem einzigen dokumentierten Vorgang war eine medizinische Weiterversorgung im Zielland vorbereitet.

Manchmal werden die Konsequenzen medizinischer Fehlentscheidungen erst im letzten Moment sichtbar. Ein Mann, der beim Zugriff aus dem Fenster gesprungen war und über starke Schmerzen klagte, wurde oberkörperfrei und mit einer Jacke über den Schultern zum Flughafen gebracht. Ein Fit-to-Fly war ausgestellt worden. Erst kurz vor dem Boarding fiel Beamten die deutliche Schwellung des Brustbereichs auf. Eine Notaufnahme bestätigte anschließend einen gebrochenen Schlüsselbein und eine ausgekugelte Schulter. Die Abschiebung musste abgebrochen werden – ein Zufall, der verhinderte, dass ein Verletzter im Flugzeug kollabiert.

Für autistische oder psychisch schwer belastete Menschen ist die Situation nicht minder dramatisch. Der Bericht beschreibt die Abschiebung eines autistischen Kindes, das nicht spricht und sensorisch hochsensibel ist. Die Mutter wurde während der Chartermaßnahme gefesselt. In ihrer Verzweiflung flehte sie die Beamten an, ihren Sohn „zur Adoption freizugeben“, damit er nicht abgeschoben wird. Für das Kind gab es keinen vorbereiteten ruhigen Raum, keine Fachkräfte, keine strukturierten Abläufe. Die Bundespolizei und Mitarbeiter der Beobachtungsstelle versuchten über Stunden improvisiert, das Kind zu beruhigen – ohne zu wissen, ob im Zielland überhaupt therapeutische Unterstützung verfügbar sein würde.

Ein weiteres gravierendes Problem zeigt sich, wenn Abschiebungen scheitern. Wird ein Flug nicht angetreten – etwa durch kurzfristige Gerichtsbeschlüsse oder weil eine Airline eine Mitnahme verweigert –, stehen Familien häufig plötzlich im Terminal. Es gibt keine einheitliche Regelung, wer für die Rückfahrt verantwortlich ist. Immer wieder bleiben Betroffene mittellos zurück, manche mit kleinen Kindern, manche mit mehreren Koffern, manche völlig erschöpft. In einigen Fällen wurde das zuvor ausgezahlte Handgeld wieder eingezogen, obwohl die Menschen in ihre Kommune hätten zurückgebracht werden müssen. Helfer berichten von Betroffenen, die erst durch Zufallsunterstützung einer Ehrenamtsgruppe oder durch Schwarzfahrten wieder in ihren Heimatort gelangten.

Bemerkenswert ist, wie deutlich sich die Beobachtungsstelle gleichzeitig zur Bundespolizei äußert. Die Beamten am Flughafen würden sich häufig vorbildlich verhalten, suchten das Gespräch, stellten sich mit Namen vor, erklärten Abläufe, ermöglichten Telefonate und verhielten sich deeskalierend. Sie versuchten, Versorgungslücken zu schließen, die andere Behörden zuvor verursacht hatten. Doch genau darin liegt das Dilemma: Die Bundespolizei steht am Ende eines Prozesses, über dessen frühere Phasen sie keine Kontrolle hat. Sie kann retten, was noch zu retten ist – verhindern kann sie das vorherige Unrecht nicht.

Die Träger der Abschiebungsbeobachtung, Diakonie und Caritas, sehen dringenden Handlungsbedarf. Diakoniepfarrer Markus Eisele betont, dass der rechtsstaatliche Vollzug glaubwürdig bleiben müsse. Nachtabschiebungen, widersprüchliche medizinische Einschätzungen und fehlende Betreuung seien nicht akzeptabel. Caritasdirektor Karl Weber fordert klare, bundesweit verbindliche Standards, insbesondere für Kinder, Kranke und Behinderte. Abschiebungen während laufender Behandlungen müssten grundsätzlich unterbleiben. Ebenso brauche es feste Regelungen, wie Rücktransporte nach gescheiterten Abschiebungen organisiert werden und welche Transparenzpflichten Ausländerbehörden gegenüber der Beobachtungsstelle haben.

Der Bericht macht deutlich, dass das deutsche Abschiebesystem an einem Punkt angekommen ist, an dem strukturelle Schwächen nicht mehr durch pragmatische Lösungen am Flughafen kompensiert werden können. Der Rechtsstaat zeigt sich nicht erst am Gate, im Flugzeug oder bei der Grenzkontrolle – er zeigt sich im Schlafzimmer eines siebenjährigen Kindes, das nachts aus dem Bett gerissen wird; in der Notaufnahme eines Krankenhauses, aus der Patienten gegen ärztlichen Rat entlassen werden; im Treppenhaus, in dem ein schwerstbehindertes Kind ohne Rollstuhl getragen wird.

Ein System, das Menschen mitten in der Nacht barfuß, krank, frisch operiert oder ohne Hilfsmittel zum Flughafen bringt, muss sich grundlegend fragen lassen, ob die Grenzen des Zumutbaren nicht längst überschritten sind. Der Tätigkeitsbericht 2024 ist kein politisches Papier, sondern eine nüchterne Dokumentation des Alltags. Gerade deshalb ist seine Wirkung so verstörend. Es ist ein Weckruf, der nicht ignoriert werden darf. Denn die Frage, wie ein Land in solchen Momenten handelt, ist am Ende eine Frage seiner Werte – und seines Gewissens (dk).

BAD EMS Eine große Bühne, zwei souveräne Moderatorinnen und fast 200 gespannte Zuschauer: Der diesjährige Schulbesuchstag des Landtags bot am Goethe-Gymnasium erneut ein lebendiges Forum für politischen Austausch. Wie schon im Vorjahr wurde die Veranstaltung im Goethe-Forum als professionelle Talkshow gestaltet – ein Konzept, das vollständig in den Händen der Schüler/innen des Sozialkunde-Leistungskurses der MSS 13 lag.

Nach den begrüßenden Worten des stellvertretenden Schulleiters Markus Pfaff eröffneten die Moderatorinnen Nora Haupt und Constanze Wiedenhues die Gesprächsrunde mit einem humorvollen Warm-up: Die beiden Landtagspolitiker Matthias Lammert (CDU) und Manuel Liguori (SPD) sollten spontane Satzanfänge vervollständigen – ein Auftakt, der das Publikum sofort in die Gesprächssituation hineinzog.

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Anschließend ging es zur Sache: Die Schüler fragten kritisch, interessiert und gut vorbereitet nach. Regionale Themen wie Krankenhausversorgung oder Hochwasserschutz standen ebenso im Fokus wie bildungspolitische Anliegen, etwa der Einsatz von iPads im Unterricht oder die Frage nach unangekündigten HÜs.

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Doch auch die großen politischen Debatten, die viele Jugendliche derzeit bewegen, fanden ihren Platz: Die Rolle sozialer Medien, Wehrpflicht, Mindestlohn, der Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – alles wurde offen diskutiert. Dabei gelang es den Moderatorinnen, beide Politiker immer wieder mit präzisen Nachfragen herauszufordern und gleichzeitig eine angenehme Gesprächsatmosphäre zu schaffen.

Eine besonders inspirierende Passage des Nachmittags entstand, als die Politiker persönliche Ratschläge an die Schüler/innen formulieren sollten. Manuel Liguori zitierte Bertolt Brecht: *„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“* Matthias Lammert mahnte eindringlich: *„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“* Beide Aussagen sorgten für spürbare Nachdenklichkeit im Publikum – und setzten ein starkes Zeichen für demokratische Teilhabe.

Im letzten Teil der eineinhalbstündigen Veranstaltung durfte schließlich auch die gesamte Oberstufe Fragen stellen. Ob Klimapolitik, Nahostkonflikt oder Rentensystem – die Bandbreite der Themen zeigte eindrucksvoll, wie politisch interessiert und reflektiert die Schülerinnen und Schüler des Goethe-Gymnasiums sind.

Zum Abschluss bedankte sich die Schulgemeinschaft herzlich bei Herrn Lammert und Herrn Liguori für ihren offenen und engagierten Austausch. Ein besonderer Dank geht zudem an Nora Haupt und Constanze Wiedenhues, die die anspruchsvolle Moderation mit Bravour meisterten und damit einmal mehr zeigten, wie lebendig politische Bildung am Goethe-Gymnasium gelebt wird (pm Goethe-Gymnasium Bad Ems | Text: Julia Acar).

BECHELN In der Nacht auf den 20. November kam es im Ortsbereich zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Transporter aus Richtung Dachsenhausen in der scharfen Kurve an der Kirche von der Fahrbahn abkam. Das Fahrzeug überfuhr den Bordstein, fuhr über den Rathausvorplatz und kam erst vor einem Wohnhaus zum Stehen. Dabei wurden eine fest installierte Absperrung sowie ein Fahnenmast erheblich beschädigt. Durch den Aufprall riss zudem die Ölwanne des Transporters auf, wodurch eine größere Menge Motoröl auf der L333 auslief.

Der Fahrer entfernte sich trotz der Schäden zunächst vom Unfallort. Ein aufmerksamer Anwohner, der den Vorfall beobachtet hatte, nahm geistesgegenwärtig die Verfolgung auf. Er konnte den Transporter schließlich im Bereich des Forsthauses in Richtung Frücht ausfindig machen und blieb dort gemeinsam mit dem Fahrer bis zum Eintreffen der Polizei. Durch sein entschlossenes Handeln trug er maßgeblich zur schnellen Aufklärung des Vorfalls bei.

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Die entstandene Ölspur wurde noch in der Nacht durch Einsatzkräfte beseitigt. Da die beschädigte Absperrung ersetzt werden muss, wurde durch den Bauhof Bad Ems zunächst eine provisorische Absperrung errichtet (pm Michaela Lehmler, Ortsbürgermeisterin in Becheln).

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