Politik
CDU im Dialog: Wie ist die Feuerwehr im Rhein-Lahn-Kreis aufgestellt?
Digital statt analog. Die 75. „CDU im Dialog“-Veranstaltung beschäftigte sich digital mit dem aktuellen Thema „Feuerwehr“– diesmal aus der VG Nastätten.
RHEIN-LAHN Wo brennt es eigentlich bei der Feuerwehr? Das bewegte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der aktuellen „CDU im Dialog“-Veranstaltung, zu der bereits zum 75. Mal der CDU Kreis- und Fraktionsvorsitzende MdL Matthias Lammert und seine Stellvertreter Günter Groß und Jens Güllering eingeladen hatten. Referent der Videokonferenz war der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands Rhein-Lahn Michael Dexheimer, der von seinem Stellvertreter Thorsten Massenkeil und vielen Feuerwehrleuten aus dem Kreis unterstützt wurde. Dexheimer beleuchtete die aktuelle Situation der Feuerwehr im Rhein-Lahn-Kreis, sprach über Chancen und Risiken in der Blaulichtfamilie. Auch der Lahnsteiner OB-Kandidat Thomas Becher (CDU) nahm aktiv an der Dialog-Veranstaltung teil.
Matthias Lammert stellte zu Beginn aktuelle Änderungen des Landesgesetzes über Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz LBKG) vor.
Michael Dexheimer begann seinen Vortrag mit beeindruckenden statistischen Daten über die Feuerwehr im Rhein-Lahn-Kreis: 130 Feuerwehreinheiten mit 2800 aktiven Mitglieder sorgen täglich für Sicherheit. Die Jugendfeuerwehren haben 700 Mitglieder, zusätzlich unterstützen 8400 Fördervereinsmitglieder die Wehren. Nur 200 der aktiven Feuerwehrleute sind weiblich.
In diesen Zahlen stecken zugleich Risiken, so der Referent: Nur 200 der aktiven Feuerwehrleute sind weiblich. Während der Corona-Pandemie wurden außerdem weitere wichtige Aspekte für die Zukunft erkannt: Laut einer Umfrage unter den aktiven Feuerwehrkameradinnen und -kameraden schwindet bei 21 Prozent das Interesse am Dienst. „Auch wenn 2/3 aller Befragten ihr Engagement unverändert fortführen wollen, wollen zehn Prozent es sogar ganz einstellen“, berichtete Dexheimer. Wie in anderen Bereichen der Gesellschaft habe Corona auch bei der Feuerwehr Spuren hinterlassen.
Doch die meisten sind froh, dass der Übungsdienst nun wieder startet, weil im Falle des Einsatzes praktische Übung elementar wichtig ist. Und die – das bestätigten die vielen zugeschalteten Feuerwehraktiven – „kann durch Onlineplattformen nicht ersetzt werden.“
Auch das Thema „Impfungen“ sprach Michael Dexheimer an. Da die Feuerwehren zur kritischen Infrastruktur gehörten, habe nach seinem Kenntnisstand jeder mittlerweile einen Impftermin in Aussicht.
Mit Blick auf die Einsatzbereitschaft im Kreis stellte der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverband fest, dass es leichter sei, Menschen für größere Einheiten zu begeistern, weil dort oft die Materialausstattung besser sei.
Selbstkritisch merkte Dexheimer an, dass man im Bereich „moderne Menschenführung“ besser schulen müsse. Dazu verwies er auch auf die aktuelle Werbekampagne „Komm ins Team“.
Kritik kam auch direkt aus den Reihen der Feuerwehr: Michael Güls, der Pressesprecher der Lahnsteiner Feuerwehr, betonte, dass die Wehren in der Pandemie allein gelassen worden seien. „Ob Organisation oder Regulatorik: wer das vor Ort nicht selbst in die Hand genommen hat, war oft verlassen“, so seine Beobachtung.
Überbordende regulatorische Anforderungen gehörten zum Alltag der Feuerwehr: „Da müssen Dinge beachtet werden, die mit dem eigentlichen Feuerwehrdienst nichts zu tun haben“, bestätigen mehrere Zuhörer.
Schließlich sprach Dexheimer über die digitale Alarmierung: ein digital und landesweit einheitliches Alarmierungsnetz, das laut Landesregierung 2017 für ganz RLP abgeschlossen sein sollte. Tatsächlich soll es nun 2023 in Betrieb gehen. Die Einsatzkräfte sind dann mit Funkmeldeempfängern ausgestattet und werden nicht mehr – wie bisher noch oft im ländlichen Bereich – per Sirenen informiert.
Günter Groß, der stellvertretende Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion dankte dem Referenten Michael Deheimer sowie allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für Ihr Interesse. Im Namen der CDU-Fraktion versprach Groß, auch in Zukunft Ansprechpartner der Feuerwehren zu sein und immer ein offenes Ohr zu haben. Groß dankte allen Einsatzkräften für ihr Engagement, die auch in Pandemiezeiten jederzeit gegeben war.
Infokasten
Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Seit einigen Jahren bietet die CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Lahn mit ihrer Veranstaltungsreihe „CDU im Dialog“ eine Plattform, um regelmäßig mit BürgerInnen und VertreterInnen verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Monatlich wird – reihum in den Verbandsgemeinden und der Stadt Lahnstein – dazu ein konkretes Thema aufgegriffen. Mit Beginn der Corona-Krise waren die Christdemokraten zudem die ersten, die das Format auch als Videositzung angeboten haben.
Die nächste „CDU im Dialog“-Veranstaltung findet voraussichtlich am 12. Juli statt – dann wahrscheinlich wieder in Präsenz. Informationen werden dazu rechtzeitig über die Website der CDU Rhein-Lahn bekannt gegeben.
Politik
Cedric Crecelius aus Miehlen ist neuer stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union
MIEHLEN Beim Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz Anfang November wurde Cedric Crecelius aus Miehlen mit 96 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der 32-Jährige führt im Rhein-Lahn-Kreis den CDU-Gemeindeverband Blaues Ländchen und ist zudem B-Kandidat von Matthias Lammert MdL für die Landtagswahl 2026.
Rund 200 Delegierte waren zur Versammlung nach Germersheim gekommen, um den Landesvorstand neu zu wählen. Im Amt bestätigt wurde der Landesvorsitzende Christopher Hauß (Germersheim). Ebenfalls wiedergewählt bzw. im Amt bestätigt wurden Jasmin Brandt (Bernkastel-Wittlich) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende sowie Jan Scheuren (Mayen-Koblenz) als Schatzmeister.
In seinem Statement nach der Wahl sprach Crecelius über aktuelle Herausforderungen in Rheinland-Pfalz, darunter die Situation der Kommunalfinanzen, den Zustand der Infrastruktur und den Lehrermangel an Schulen.
Koblenz
Langner ruft zu Optimismus auf: 43 Millionen Euro Defizit sollen Koblenz nicht bremsen
KOBLENZ Mit einem deutlichen Appell an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen hat Oberbürgermeister David Langner den Entwurf des Haushalts 2026 in den Stadtrat eingebracht. Trotz eines erwarteten Defizits von rund 43,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 38,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt will die Stadt nach seinen Worten »den Blick nach vorn behalten und gezielt in die Zukunft investieren«.
Langner betonte, dass Politik und Verwaltung nur dann Vertrauen zurückgewinnen könnten, wenn sie fair, sachlich und kompromissbereit miteinander umgingen. »Mit Maximalforderungen erreichen wir keine Lösungen. Mit Kompromissen aber können wir viele Interessen der Menschen einbinden«, sagte der Oberbürgermeister. Koblenz habe in den vergangenen Jahren bewiesen, Krisen meistern und Zukunftsprojekte umsetzen zu können. Nun gelte es, wieder mehr an die eigene Stärke zu glauben.
Sparsamkeit, klare Prioritäten und Aufgabenkritik
Der vorgelegte Haushalt folgt strengen Grundsätzen der Haushaltsdisziplin. So bleiben Sachkosten und Leistungsstandards gedeckelt, zentrale Budgets werden begrenzt, und auf neue freiwillige Leistungen wird bewusst verzichtet. Parallel habe die Verwaltung mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik begonnen, die mittel- und langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll.
Trotz der finanziellen Engpässe will die Stadt gezielt in wichtige Zukunftsfelder investieren, etwa in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Projekte. »Wir denken nicht in kurzen Haushaltsjahren, sondern langfristig, für ein Koblenz, das auch künftig lebenswert bleibt«, so Langner.
Schwerpunkt Infrastruktur und Innenstadtentwicklung
Im Mittelpunkt der Investitionen steht der Neubau der Pfaffendorfer Brücke, der weiterhin das größte Infrastrukturprojekt der Stadt bleibt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Bauwerk derzeit mit rund 80,7 Millionen Euro. Parallel werden zahlreiche weitere Projekte fortgeführt oder neu gestartet, vom Ausbau des Radwegenetzes über neue Fußgänger, und Radwegbrücken bis hin zur Sanierung der Europabrücke und der Brücken am Saarplatzkreisel.
Auch die Innen- und Altstadt sollen weiterentwickelt werden. Mit dem neuen Innenstadtkonzept will die Stadt Koblenz attraktiver, grüner und lebenswerter gestalten: mehr Grünflächen, Wasserflächen, Sitzmöglichkeiten, barrierefreie Zugänge und ein Quartiersbüro für direkte Bürgerbeteiligung.
Kitas, Schulen und Integration als Zukunftsinvestition
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Familien. Für Kitas und Schulen sind rund 40,6 Millionen Euro eingeplant, fast 28 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Damit entsteht Raum für neue Einrichtungen, Sanierungen und den Ausbau digitaler Lerninfrastruktur.
Bis 2027 soll zudem das Ganztagsförderungsgesetz umgesetzt werden. Drei Grundschulen werden erweitert, und die Pestalozzi-Grundschule erhält einen Neubau. Zugleich entsteht durch das neue Lotsenhaus ein zentrales Integrationszentrum für internationale Fachkräfte und Geflüchtete.
Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz
Auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit will Koblenz gezielt investieren. Mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein plant die Stadt eine moderne Einstandortlösung. Zudem entsteht in Bubenheim bis 2030 eine neue Integrierte Leitstelle für über 600.000 Menschen. Der Klimaschutz bleibt ebenfalls Kernthema: Neue Photovoltaikanlagen, Wärmepumpenprojekte und die kommunale Wärmeplanung sollen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß senken. Ein Solarparkplatz am Moselbad, Erdwärme am Görres-Gymnasium und PV-Anlagen auf Kitas sind erste sichtbare Beispiele.
Kultur, Tourismus und Sport
Koblenz setzt auch 2026 auf kulturelle und touristische Stärke. Die Sanierung des Theaters soll bis Herbst 2026 abgeschlossen sein, das Stadtarchiv zieht ins Forum Confluentes, und mit Rhein in Flammen samt Drohnenshow sowie neuen Veranstaltungsformaten will die Stadt Besucher aus ganz Deutschland anziehen.
Auch der Sportpark Oberwerth wird modernisiert: Neue Sportflächen, Beleuchtung, Freizeitangebote und ein Pumptrack sollen Koblenz als Sportstadt stärken.
Langner: „Wir gestalten für alle Generationen“
Zum Abschluss seiner Rede betonte Langner, dass der Haushalt 2026 ein Zukunftshaushalt sei, der trotz Sparvorgaben die Lebensqualität sichere. „Wir wollen, dass Koblenz schön bleibt und noch schöner wird, für alle Generationen“, sagte er. „Unsere Stadt ist Fachkräftestadt, Familienstadt und Tourismusstadt zugleich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“
Die Ratsfraktionen werden den Entwurf nun in den kommenden Wochen beraten. Die abschließende Haushaltsentscheidung soll in der Sitzung am 12. Dezember fallen.
Lahnstein
Grüne Lahnstein wollen Spielgeräte von der Johanneskirche in den Schillerpark verlegen
LAHNSTEIN Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein hat einen Antrag zur Umgestaltung der Spielmöglichkeiten in der Stadt eingereicht. Ziel ist der Abbau der bestehenden Spielgeräte an der Johanneskirche und der Aufbau neuer Spielmöglichkeiten im Schillerpark. Dieser Schritt soll insbesondere Familien zugutekommen, die während der bevorstehenden Bauarbeiten zur Bundesgartenschau (BUGA) auf alternative Aufenthaltsflächen angewiesen sind. Der Spielplatz, der vor wenigen Jahren von der Else Schütz Stiftung gespendet wurde, ist extra in Modulbauweise erstellt worden, um ihn während der BUGA-Park-Erstellung woanders wieder aufzubauen.
Durch die Bauarbeiten im Bereich der Rheinanlagen wird ein wesentlicher Erholungsraum für Kinder und Familien erheblich eingeschränkt. Da zudem der Schulhof der Goetheschule aufgrund von Vandalismus weiterhin geschlossen bleibt, sehen die Grünen einen dringenden Handlungsbedarf. Um dem Verlust an Freizeitmöglichkeiten entgegenzuwirken, muss man alternative Angebote schaffen, ist die Meinung der Fraktion.
Der Schillerpark bietet aufgrund seiner zentralen Lage und der vorhandenen Infrastruktur eine hervorragende Alternative für die neuen Spielgeräte. Hier können Familien eine ansprechende Umgebung für Freizeitaktivitäten finden, während die Rheinanlagen nicht genutzt werden. Die Kosten für den Abbau und den Wiederaufbau der Spielgeräte sollen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gedeckt werden. Dies würde eine zügige Umsetzung des Projekts ermöglichen, ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt zu schaffen, da der Schillerpark sich im geförderten ISEK-Stadtgebiet befindet, so die Grünen.
Die Fraktion ist überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur notwendig ist, um den Bedürfnissen der Familien in Lahnstein gerecht zu werden, sondern auch zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt beiträgt. Die Grünen bitten, dass der Ausschuss Bauen und Umwelt in der nächsten Sitzung über die Umlegung der Spielgeräte vom Standort Lahnmündung in den Schillerpark entscheidet (Text: Jutta Niel | Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein)
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