MIEHLEN Rund 60 Besucher sind am Samstag im evangelischen Gemeindehaus in Miehlen einer Einladung der CDU durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Union, Cedric Crecelius, gefolgt. Im Mittelpunkt standen die Themen Gesundheitsversorgung, Pflege und innere Sicherheit. Hauptredner war Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026. Zweiter Hauptredner war Matthias Lammert, Vizepräsident des Landtags Rheinland-Pfalz. Der BEN Kurier war als Presse vor Ort.

Die Diskussion drehte sich entlang der CDU-Schwerpunkte um die Frage, wie Rheinland-Pfalz im ländlichen Raum die Grundversorgung sichern kann und wo nach CDU-Lesart „Strukturen kippen„, bevor Reformen greifen.

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Schnieder: Kliniksterben im Norden – „Grundversorgung in der Fläche“ als Leitlinie

Schnieder stellte die Krankenhausversorgung an den Beginn seiner Rede. Er beschrieb eine Entwicklung, in der kleinere Standorte unter wirtschaftlichen Druck geraten, Notaufnahmen in größeren Kliniken überlastet werden und Patientenwege länger werden. Sein Kernargument: Rheinland-Pfalz brauche nicht überall Maximalversorger, aber eine verlässliche Grundversorgung in erreichbarer Nähe.

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In diesem Zusammenhang sprach Schnieder über die bevorstehenden Veränderungen durch die Krankenhausreform ab 2027 und formulierte als politische Linie, vorhandene Standorte bis zur Umstrukturierung „am Start zu halten„, statt nach Schließungen später teuer neu aufzubauen. Dazu nannte er einen jährlichen Stabilisierungsbedarf und begründete ihn mit dem Zeitfenster bis zur Reformumsetzung.

Publikumsfrage zur Finanzierung: „Prioritäten umsetzen„

Aus dem Publikum wurde konkret nach der Finanzierung gefragt: Wenn für Krankenhäuser deutlich mehr Geld nötig sei, woher solle es kommen?

Schnieder antwortete mit einem haushaltspolitischen Argumentationsstrang: Rheinland-Pfalz habe aus seiner Sicht kein Einnahmeproblem, sondern müsse Prioritäten setzen. Zusätzliche Mittel seien politisch möglich, wenn Gesundheitspolitik als Kernaufgabe verstanden werde. Er kritisierte, dass Investitionsförderungen zu lange nicht im erforderlichen Maß angepasst worden seien, und stellte den Anspruch entgegen, das Land dürfe sich nicht in erster Linie als „Geld-auf-die-Seite-Leger“ verstehen, sondern als Gestalter von Daseinsvorsorge.

Notfallrealität: „Telefonieren, bis ein Krankenhaus zusagt„

Einen besonders greifbaren Moment lieferte eine Publikumsfrage, die konkrete Abläufe schilderte: Ein Rettungswagen stehe, trotz ärztlichem Verdacht auf eine lebensbedrohliche Diagnose, lange vor einer Praxis, weil geklärt werden müsse, welches Krankenhaus den Patienten aufnimmt. Außerdem wurde ein Fall beschrieben, in dem Patienten nach Unfällen abgewiesen worden seien, weil Fachärzte nicht verfügbar gewesen seien.

Schnieder ordnete das als Systemfolge ein: Wenn Häuser schließen oder zeitweise keine Kapazitäten haben, entstehe eine Kettenreaktion, mit mehr Druck auf umliegende Kliniken, längeren Wartezeiten und unklaren Zuständigkeiten. Sein politischer Schluss daraus: Grundversorgung stabilisieren, Strukturen planbar umbauen, statt den „Schaden“ erst entstehen zu lassen.

Rettungsdienst, Ehrenamt, First Responder und Rettungshundestaffeln: „Warum muss das über Spenden laufen?„

Neben den Kliniken spielte in Miehlen auch das Thema Ehrenamt im Rettungswesen eine Rolle. In der Diskussion wurde die Situation von First-Responder-Gruppen und der Rettungshundestaffel im Rhein-Lahn-Kreis angesprochen, verbunden mit der Kritik, dass sich solche Strukturen häufig über Spenden und Fördervereine finanzieren müssen.

Schnieder stellte die Frage nach der politischen Logik dahinter: Wenn ein solches Ehrenamt gesellschaftlich gewollt sei und im Ernstfall Zeit gewinne, müsse das Land aus CDU-Sicht stärker mittragen. Gleichzeitig vermied er in Detailfragen pauschale Zusagen, etwa zur Frage, ob und wie Freistellungen gegenüber Arbeitgebern landesweit geregelt werden könnten. Sein Fokus blieb auf dem Grundsatz: Engagement ja, aber nicht dauerhaft auf Kante über Fördervereine.

Auch Matthias Lammert griff das Thema im Rahmen der Veranstaltung auf und signalisierte, dass aus seiner Sicht mehr Unterstützung durch das Land geprüft werden müsse, insbesondere dort, wo Ehrenamt Aufgaben übernimmt, die faktisch Teil der Sicherheitsarchitektur geworden sind.

Gordon Schnieder: „Zehn Jahre Zeit – keine Akzeptanz: Dann ist das Pflegekammermodell gescheitert„

Einer der zentralen politischen Sätze des Nachmittags fiel beim Thema Pflege: Gordon Schnieder stellte die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz grundsätzlich infrage.

Er argumentierte, die Kammer habe über Jahre Zeit gehabt, Akzeptanz zu schaffen. Wenn eine berufsständische Vertretung nach so langer Zeit von vielen Pflegekräften nicht als starke Stimme wahrgenommen werde, müsse Politik Konsequenzen ziehen. Schnieder kündigte einen Strukturwechsel an: weg von Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeitrag, hin zu einem anderen Modell mit neuer Konstruktion und anderem Namen.

Dabei war der Kontrast zu anderen Ländern Teil seiner Argumentation: In Nordrhein-Westfalen existiert inzwischen ebenfalls eine Pflegekammer; dort werden Beiträge ab 2026 erhoben, laut Beitragsordnung in der Größenordnung von 20 Euro pro Jahr. In Bayern wiederum gibt es keine klassische Pflegekammer, sondern die Vereinigung der Pflegenden in Bayern, freiwillig und beitragsfrei.

Aus dem Publikum kam dazu eine konkrete Frage: Wie steht Schnieder zum Punktesystem der Pflegekammer für Fort- und Weiterbildungen, das nach Schilderung von Teilnehmern als Druck empfunden werde, auch, weil nicht jeder Arbeitsplatz ein passendes Fortbildungsangebot vorhalte?

Schnieder ging nicht grundsätzlich gegen Fortbildung vor, sondern gegen den Mechanismus. Er stellte die Logik infrage, wenn Betriebe ohnehin intern qualifizieren, gleichzeitig aber ein zusätzliches, kammergetriebenes System Druck erzeugt, teils in Freizeit, teils mit unklarer Anerkennung. Aus seiner Sicht müsse das Modell entweder einheitlich oder vertrauensbasiert sein, beides parallel werde nicht funktionieren.

Pflegefachkraft aus dem Publikum: „Nehmen Sie uns aus der Zwangsmitgliedschaft raus?“

Besonders deutlich wurde die Stimmung in einem Wortbeitrag einer Pflegefachkraft, die schilderte, sie sehe keinen Vorteil, aber Kosten und Bürokratie. Sie betonte, Rheinland-Pfalz sei eines der Länder, in denen die Pflichtmitgliedschaft besonders umstritten sei; die Kammer werde politisch seit Jahren diskutiert, 2026 ist zudem eine Mitgliederbefragung zur Zukunft der Pflegekammer angekündigt.

Schnieder antwortete mit einer klaren politischen Linie: keine Zwangsmitgliedschaft, kein Zwangsbeitrag, Umstrukturierung in eine neue Form der Interessenvertretung, die hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, aber Akzeptanz über Freiwilligkeit gewinnt, als Modellskizze verwies er erneut auf Bayern.

Innere Sicherheit: mehr Präsenz, mehr Kräfte, neue Berufsprofile

Beim Thema innere Sicherheit blieb der Grundton klassisch CDU: Schnieder forderte mehr sichtbare Präsenz, mehr Personal und den Ausbau von Kapazitäten, verbunden mit dem Hinweis, dass Statistikzahlen und Teilzeitanteile in der Praxis nicht automatisch „mehr Streifenwagen auf der Straße“ bedeuten. Schnieder sprach über das, was er als „Angsträume“ bezeichnete, Orte, an denen Menschen, vor allem Frauen, abends nicht mehr alleine unterwegs sein wollen. Er argumentierte: „Selbst wenn Angst subjektiv sei, sei der Staat verpflichtet, Sicherheit herzustellen. Im öffentlichen Bereich muss ich mich frei bewegen dürfen“.

Sein Rezept: mehr Polizei, mehr Präsenz, bessere Ausrüstung und Kapazitäten. Er relativierte die Zahl „10.000 Polizisten“ mit dem Hinweis auf Teilzeitanteile und die reale Streifenstärke. Er sprach außerdem über die Idee, den Kommunalvollzugsdienst zu professionalisieren, mit Ausbildung, klaren Befugnissen und einer kommunalen Finanzbasis, die das überhaupt möglich macht.

Bildung: „Nur wer Deutsch kann, hat eine Chance auf Bildung„

Im Bildungsblock setzte Schnieder prioritär auf Sprache, Lesen, Schreiben, Rechnen. Er argumentierte, Bildungschancen hängen unmittelbar daran, ob Kinder die deutsche Sprache beim Start in die Grundschule beherrschen. „Ich bin überzeugt: Kinder haben nur dann eine Chance auf Bildungskarriere, wenn sie am ersten Tag der Grundschule die deutsche Sprache können„, sagte er. „Nur wer Deutsch kann, hat eine Chance auf Bildung.„

Er kritisierte, dass Kitas und Grundschulen aus seiner Sicht nicht verlässlich genug funktionieren, mit Ausfällen, Personalengpässen, Unsicherheit für Eltern. Und er kündigte das Konzept einer „Grundschulgarantie“ an: Montag bis Freitag, 8 bis 14 Uhr, verlässliche Struktur, Mittagessen, Hausaufgaben in der Schule.

Schnieder sprach außerdem die Verschiebung Richtung Gymnasium an und stellte die Frage, ob allein der Elternwunsch entscheidend sein sollte. Er sagte, er wolle „für das Kind“ die passende Schule finden, nicht unbedingt die, die Eltern bevorzugen.

Wortmeldung zu Jesiden sowie religiösem Extremismus

Im weiteren Verlauf der Diskussion meldete sich ein Teilnehmer aus dem Publikum zu Wort. Er sprach die Situation von Jesiden an und äußerte die Sorge, dass Abschiebungen in den Nordirak aus seiner Sicht nicht verantwortbar seien. Zugleich thematisierte er Demonstrationen extremistischer Gruppen sowie Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit religiösem Extremismus.

Der Teilnehmer sagte, Jesiden seien im Nordirak weiterhin nicht sicher. Er bat darum, Abschiebungen dieser Bevölkerungsgruppe auszusetzen. Zudem äußerte er Kritik an Demonstrationen, bei denen aus seiner Sicht extremistische Inhalte vertreten würden, und sprach Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit radikalen Predigten an.

Gordon Schnieder ging in seiner Antwort zunächst auf die Situation der Jesiden ein. Er erklärte, dass diese Bevölkerungsgruppe besonders unter Gewalt und Verfolgung gelitten habe. Abschiebungen in Regionen, in denen keine Sicherheit bestehe, seien aus seiner Sicht nicht vertretbar. Er sagte, für Jesiden müsse es Ausnahmeregelungen geben. Niemand könne mit Verantwortung entscheiden, Menschen in Regionen zurückzuführen, in denen ihnen Gewalt oder Tod drohten.

Zum Thema extremistischer Demonstrationen erklärte Schnieder, dass der Rechtsstaat verpflichtet sei, gegen Radikalisierung vorzugehen. Er sagte, wer eine Gesellschaftsform ablehne und offen extremistische Ziele vertrete, könne dies nicht im Schutz der freiheitlichen Ordnung tun.

Schnieder betonte zugleich, dass die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime Teil der Gesellschaft sei und ihre Religion friedlich ausübe. Religiöse Einrichtungen müssten möglich sein, zugleich müsse der Staat sicherstellen, dass dort keine Radikalisierung stattfinde. Wenn Hinweise auf extremistische Inhalte vorlägen, müsse der Verfassungsschutz tätig werden.

Matthias Lammert: Land braucht Verlässlichkeit – von Gesundheit bis Justiz

Matthias Lammert spannte den Bogen breiter. Er begann persönlich, sprach über die Endlichkeit von Zeit und leitete daraus den Stellenwert von Gesundheit ab. Politisch blieb er auf CDU-Linie: Es brauche mehr medizinische Studienplätze, weniger Hürden für Niederlassungen, weniger Bürokratie und eine Verwaltung, die technisch auf der Höhe ist.

In einem weiteren Block ging Lammert auf die Sicherheitslage ein und auf Kriminalitätsformen, die sich verändert hätten: von Einbruch und Automatensprengung bis Internetbetrug. Daraus leitete er die Forderung nach mehr Polizeipräsenz in der Region ab, inklusive der wiederkehrenden Forderung nach einem zweiten Streifenwagen im Bereich.

Einen Seitenblick warf er auf die Verwaltung und Justiz: Er schilderte, dass Digitalisierung dort teils „fast nur ein Fremdwort“ sei und erwähnte, dass Einsprüche noch per Fax laufen. Seine Botschaft: Moderne Strukturen seien kein Luxus, sondern Voraussetzung für funktionierende staatliche Leistung. Zum Abschluss verband Lammert das Thema Sicherheit mit Demokratie. Er warnte vor Parteien, die mit einfachen Erzählungen arbeiten, und appellierte, demokratische Strukturen zu schützen.

„Eine Demokratie muss immer wieder verteidigt und geschützt werden„, sagte er. Und: „Wer in der Demokratie schläft, der wacht eventuell in der Tyrannei auf.“

Am Ende appellierte Lammert, demokratische Strukturen zu schützen und Extremismus keinen Raum zu geben. Er verband das mit dem Hinweis, Vertrauen in Politik entstehe nur, wenn Versprechen umgesetzt werden, als Beispiel nannte er Großprojekte, die seit Jahren diskutiert und nicht umgesetzt werden, wie die Mittelrheinbrücke in der Loreley.