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Politik

Loreley Bürgermeister Weiland zur Alternativtrasse: Bundesminister Wissing muss Taten folgen lassen!

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Bürgermeister Mike Weiland sieht die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie mit gemischten Gefühlen und seinen Eindruck bestätigt: Das Mittelrheintal muss weiter um den Bau einer Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr kämpfen und Bundesminister Dr. Volker Wissing auffordern, weitere Taten folgen zu lassen Foto: VG Loreley
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LORELEY In einem hat Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP), der ein seit Monaten unbeantwortetes Schreiben im Juli von einer Abteilungsleiterin des Bundesministeriums an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, beantworten ließ, Wort gehalten: Er hat inzwischen die für Sommer 2023 angekündigten Bewertungsergebnisse einer Machbarkeitsstudie für eine Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr im Mittelrheintal vorgestellt.

„Die Ergebnisse können die Region aber im wahrsten Sinne des Wortes nicht ruhiger werden lassen – im Gegenteil: Denn während der Bundesminister im aktuellen Sommerinterview des SWR eigentlich noch eindeutig Stellung für die Alternativtrasse bezogen und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie als Erfolg und mit Zitat ‚Daumen hoch‘ gewertet hatte, sagen die Ergebnisse bei genauerer Betrachtung noch nichts Erlösendes für die Menschen im Mittelrheintal. Das liegt am bisherigen Kosten- Nutzen-Verhältnis und der Tatsache, dass hinsichtlich der Gesamtwirtschaftlichkeitsbewertung der Alternativtrasse viele Faktoren in die Studie bislang überhaupt nicht eingeflossen sind“, zeigt sich Bürgermeister Mike Weiland enttäuscht.

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„Seinen Worten im SWR-Interview muss der Bundesminister nun auch trotz Ergebnissen der Machbarkeitsstudie Taten folgen lassen“, so die Forderung des Bürgermeisters an Dr. Wissing. Es reiche nicht, sich darüber zu freuen, dass die mit 6,8 Milliarden wirtschaftlichste aller der Studie zugrunde liegenden Varianten etwas günstiger sei, als bislang erwartet. Diese Variante müsse nun vor allem zum Wohle der Menschen zügig vorangebracht und geplant werden. Im SWR sprach der Bundesminister von einem Herkulesprojekt.

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Mittelrheintal muss weiter um Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr kämpfen und gegenüber Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing auf Planung und Umsetzung pochen

Die Studienergebnisse wertete er als weiteren Schritt für die Menschen im Mittelrheintal. Er gab an, zu wissen, was Lärmbelastung im Mittelrheintal bedeutet. Außerdem bekundete er, ‚dranbleiben‘ zu wollen, weil die Alternativtrasse kommen müsse. Darüber hinaus betonte Dr. Wissing, man dürfe bei mehr Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene solche Nadelöhre wie das Mittelrheintal nicht einfach achselzuckend hinnehmen.

„Das waren an sich klare Worte. Daher erwarte ich nun auch entsprechende Taten“, so die Haltung von Bürgermeister Mike Weiland, denn die Studie liefert zwar gute Ansätze, wo und wie man mit Tunneln oder offen geführter Strecke sowie topografischen Lösungen die Bahnlinie herführen könnte. Sie ergibt aber mangels umfangreicher Einbeziehung zahlreicher weiterer Faktoren das nüchterne Ergebnis, dass selbst die mit 6,8 Milliarden Euro kostengünstigste Variante kein wirtschaftliches Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist. „Hier muss eindeutig zeitnah nachgesteuert werden, damit der Bundesminister überhaupt in der Lage ist, die Planung anzustoßen“, so die Forderung von Bürgermeister Mike Weiland.

Das müsse zudem viel schneller gehen als diese Studie nun hat auf sich warten lassen, denn schließlich werden für den Bau ebenso nochmals laut Studie Minimum 15 Jahre gerechnet. Klimaschutz durch mehr Gütertransport auf der Schiene, Lärmentlastung der Menschen im Mittelrheintal, Gesundheitssteigerung und damit einhergehend mehr
Lebensqualität für alle sowie mehr Anreiz für junge Familien, hier wohnen zu bleiben, Chancen für nachhaltige und zukunftsgerichtete Tourismusentwicklung, mehr Erfolgsaussichten für Unternehmen und Gastronomie und zugleich der Ausbau einer modernen und zukunftssicheren Infrastruktur mit Schaffung von Resilienzen im deutschen Bahnnetz – „All das sind gute Gründe, die ein höheres Kosten-Nutzen-Verhältnis herbeiführen können und damit für eine Alternativtrasse für den Güterbahnverkehr zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und dem Raum Köln/Bonn sprechen, wenn, ja, wenn man diese Faktoren alle auch vollumfänglich in die Ergebnisberechnung der Studie miteinbezieht“, so Mike Weiland weiter.

Heute weiß man, dass es besser gewesen wäre, wenn man seitens der damaligen Bundesregierung bei der Planung der Personenverkehrsschnelltrasse durch den Westerwald eine Güterverkehrsstrecke gleich mit angegangen wäre. Die mehr als 100 Jahre alte Trasse durch das Mittelrheintal kann die heutigen Anforderungen selbst nach umfangreichen Sanierungen und Ausbaustufen alleine von der Kapazität her nicht erfüllen, geschweige denn aufnehmen. „Vor allem darf es nicht sein, dass sich die Bahn bei all ihren Planungen und Ausbaustufen im Mittelrheintal auf Bestandsschutz berufen kann“, zeigt der Bürgermeister kein Verständnis. Jeder private Häuslebauer brauche für jede Kleinigkeit, die sich am Gebäudekörper ändert, eine Baugenehmigung und es werden von den Genehmigungsbehörden oftmals auch aktuellere Rechtsvorschriften geltend gemacht, die von den Privatleuten umgesetzt und beachtet werden müssen. „Hier im Mittelrheintal ist man seitens der Bahn im Begriff, eine uralte Strecke im Bestandsschutz zu einem Hochleitungskorridor aufzurüsten, der dafür gar nicht geeignet ist“, so die Auffassung von Mike Weiland weiter.

Bauchgefühl hat sich bestätigt: Mittelrheintal muss weiterkämpfen

„Zwar zeigt die Machbarkeitsstudie geeignete Trassenführungen und damit Chancen auf, dass eine Alternativtrasse für den Schienenpersonengüterverkehr im Mittelrheintal technisch umsetzbar wäre, aber die mangelnde Gesamtwirtschaftlichkeitsbetrachtung bestätigt mein Bauchgefühl von vor wenigen Wochen nach der Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium“, so Bürgermeister Mike Weiland, der daher bei seiner Aussage vom Juli bleibt: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns als Mittelrheintal hier nicht verschaukeln lassen und müssen alle gemeinsam weiter auf den Bau einer Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr pochen!“ Dazu bedürfe es jetzt rascher und weiterer Taten durch den Bundesverkehrsminister. All das hat der Bürgermeister ihm auch in einem neuen Schreiben übermittelt.

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Politik

Cedric Crecelius aus Miehlen ist neuer stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union

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Foto: Ben Kurier | Archiv - Oktobermarkt Miehlen 2025
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MIEHLEN Beim Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz Anfang November wurde Cedric Crecelius aus Miehlen mit 96 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der 32-Jährige führt im Rhein-Lahn-Kreis den CDU-Gemeindeverband Blaues Ländchen und ist zudem B-Kandidat von Matthias Lammert MdL für die Landtagswahl 2026.

Rund 200 Delegierte waren zur Versammlung nach Germersheim gekommen, um den Landesvorstand neu zu wählen. Im Amt bestätigt wurde der Landesvorsitzende Christopher Hauß (Germersheim). Ebenfalls wiedergewählt bzw. im Amt bestätigt wurden Jasmin Brandt (Bernkastel-Wittlich) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende sowie Jan Scheuren (Mayen-Koblenz) als Schatzmeister.

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In seinem Statement nach der Wahl sprach Crecelius über aktuelle Herausforderungen in Rheinland-Pfalz, darunter die Situation der Kommunalfinanzen, den Zustand der Infrastruktur und den Lehrermangel an Schulen.

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Koblenz

Langner ruft zu Optimismus auf: 43 Millionen Euro Defizit sollen Koblenz nicht bremsen

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Foto: Fotomontage - verändert zum Original
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KOBLENZ Mit einem deutlichen Appell an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen hat Oberbürgermeister David Langner den Entwurf des Haushalts 2026 in den Stadtrat eingebracht. Trotz eines erwarteten Defizits von rund 43,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 38,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt will die Stadt nach seinen Worten »den Blick nach vorn behalten und gezielt in die Zukunft investieren«.

Langner betonte, dass Politik und Verwaltung nur dann Vertrauen zurückgewinnen könnten, wenn sie fair, sachlich und kompromissbereit miteinander umgingen. »Mit Maximalforderungen erreichen wir keine Lösungen. Mit Kompromissen aber können wir viele Interessen der Menschen einbinden«, sagte der Oberbürgermeister. Koblenz habe in den vergangenen Jahren bewiesen, Krisen meistern und Zukunftsprojekte umsetzen zu können. Nun gelte es, wieder mehr an die eigene Stärke zu glauben.

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Sparsamkeit, klare Prioritäten und Aufgabenkritik

Der vorgelegte Haushalt folgt strengen Grundsätzen der Haushaltsdisziplin. So bleiben Sachkosten und Leistungsstandards gedeckelt, zentrale Budgets werden begrenzt, und auf neue freiwillige Leistungen wird bewusst verzichtet. Parallel habe die Verwaltung mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik begonnen, die mittel- und langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll.

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Trotz der finanziellen Engpässe will die Stadt gezielt in wichtige Zukunftsfelder investieren, etwa in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Projekte. »Wir denken nicht in kurzen Haushaltsjahren, sondern langfristig, für ein Koblenz, das auch künftig lebenswert bleibt«, so Langner.

Schwerpunkt Infrastruktur und Innenstadtentwicklung

Im Mittelpunkt der Investitionen steht der Neubau der Pfaffendorfer Brücke, der weiterhin das größte Infrastrukturprojekt der Stadt bleibt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Bauwerk derzeit mit rund 80,7 Millionen Euro. Parallel werden zahlreiche weitere Projekte fortgeführt oder neu gestartet, vom Ausbau des Radwegenetzes über neue Fußgänger, und Radwegbrücken bis hin zur Sanierung der Europabrücke und der Brücken am Saarplatzkreisel.

Auch die Innen- und Altstadt sollen weiterentwickelt werden. Mit dem neuen Innenstadtkonzept will die Stadt Koblenz attraktiver, grüner und lebenswerter gestalten: mehr Grünflächen, Wasserflächen, Sitzmöglichkeiten, barrierefreie Zugänge und ein Quartiersbüro für direkte Bürgerbeteiligung.

Kitas, Schulen und Integration als Zukunftsinvestition

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Familien. Für Kitas und Schulen sind rund 40,6 Millionen Euro eingeplant, fast 28 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Damit entsteht Raum für neue Einrichtungen, Sanierungen und den Ausbau digitaler Lerninfrastruktur.

Bis 2027 soll zudem das Ganztagsförderungsgesetz umgesetzt werden. Drei Grundschulen werden erweitert, und die Pestalozzi-Grundschule erhält einen Neubau. Zugleich entsteht durch das neue Lotsenhaus ein zentrales Integrationszentrum für internationale Fachkräfte und Geflüchtete.

Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz

Auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit will Koblenz gezielt investieren. Mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein plant die Stadt eine moderne Einstandortlösung. Zudem entsteht in Bubenheim bis 2030 eine neue Integrierte Leitstelle für über 600.000 Menschen. Der Klimaschutz bleibt ebenfalls Kernthema: Neue Photovoltaikanlagen, Wärmepumpenprojekte und die kommunale Wärmeplanung sollen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß senken. Ein Solarparkplatz am Moselbad, Erdwärme am Görres-Gymnasium und PV-Anlagen auf Kitas sind erste sichtbare Beispiele.

Kultur, Tourismus und Sport

Koblenz setzt auch 2026 auf kulturelle und touristische Stärke. Die Sanierung des Theaters soll bis Herbst 2026 abgeschlossen sein, das Stadtarchiv zieht ins Forum Confluentes, und mit Rhein in Flammen samt Drohnenshow sowie neuen Veranstaltungsformaten will die Stadt Besucher aus ganz Deutschland anziehen.

Auch der Sportpark Oberwerth wird modernisiert: Neue Sportflächen, Beleuchtung, Freizeitangebote und ein Pumptrack sollen Koblenz als Sportstadt stärken.

Langner: „Wir gestalten für alle Generationen“

Zum Abschluss seiner Rede betonte Langner, dass der Haushalt 2026 ein Zukunftshaushalt sei, der trotz Sparvorgaben die Lebensqualität sichere. „Wir wollen, dass Koblenz schön bleibt und noch schöner wird, für alle Generationen“, sagte er. „Unsere Stadt ist Fachkräftestadt, Familienstadt und Tourismusstadt zugleich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“

Die Ratsfraktionen werden den Entwurf nun in den kommenden Wochen beraten. Die abschließende Haushaltsentscheidung soll in der Sitzung am 12. Dezember fallen.

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Lahnstein

Grüne Lahnstein wollen Spielgeräte von der Johanneskirche in den Schillerpark verlegen

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Foto: Jutta Niel
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LAHNSTEIN Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein hat einen Antrag zur Umgestaltung der Spielmöglichkeiten in der Stadt eingereicht. Ziel ist der Abbau der bestehenden Spielgeräte an der Johanneskirche und der Aufbau neuer Spielmöglichkeiten im Schillerpark. Dieser Schritt soll insbesondere Familien zugutekommen, die während der bevorstehenden Bauarbeiten zur Bundesgartenschau (BUGA) auf alternative Aufenthaltsflächen angewiesen sind. Der Spielplatz, der vor wenigen Jahren von der Else Schütz Stiftung gespendet wurde, ist extra in Modulbauweise erstellt worden, um ihn während der BUGA-Park-Erstellung woanders wieder aufzubauen.

Durch die Bauarbeiten im Bereich der Rheinanlagen wird ein wesentlicher Erholungsraum für Kinder und Familien erheblich eingeschränkt. Da zudem der Schulhof der Goetheschule aufgrund von Vandalismus weiterhin geschlossen bleibt, sehen die Grünen einen dringenden Handlungsbedarf. Um dem Verlust an Freizeitmöglichkeiten entgegenzuwirken, muss man alternative Angebote schaffen, ist die Meinung der Fraktion.

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Der Schillerpark bietet aufgrund seiner zentralen Lage und der vorhandenen Infrastruktur eine hervorragende Alternative für die neuen Spielgeräte. Hier können Familien eine ansprechende Umgebung für Freizeitaktivitäten finden, während die Rheinanlagen nicht genutzt werden. Die Kosten für den Abbau und den Wiederaufbau der Spielgeräte sollen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gedeckt werden. Dies würde eine zügige Umsetzung des Projekts ermöglichen, ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt zu schaffen, da der Schillerpark sich im geförderten ISEK-Stadtgebiet befindet, so die Grünen.

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Die Fraktion ist überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur notwendig ist, um den Bedürfnissen der Familien in Lahnstein gerecht zu werden, sondern auch zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt beiträgt. Die Grünen bitten, dass der Ausschuss Bauen und Umwelt in der nächsten Sitzung über die Umlegung der Spielgeräte vom Standort Lahnmündung in den Schillerpark entscheidet (Text: Jutta Niel | Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein)

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