Lahnstein
Lahnstein: SPD, FBL und Grüne lehnen gebührenpflichtige Straßenreinigung ab!
Nach § 5 Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG) können Gemeinden für öffentliche Leistungen wie die Straßenreinigung Gebühren erheben – sie müssen es aber nicht. Die Finanzierung kann somit auch aus allgemeinen Haushaltsmitteln, also aus Steuergeldern, erfolgen.
LAHNSTEIN Die Fraktionen von SPD, FBL und Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Entwurf der neuen Straßenreinigungssatzung sowie der Straßenreinigungsgebührensatzung, die von der Stadtverwaltung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung eingebracht wurden, entschieden ab. Der Ausschuss hat die Vorlage der Verwaltung bereits abgelehnt. Trotzdem soll das Thema auf Wunsch des Oberbürgermeisters, der über die Aufnahme und Beratungsfolge von Anträgen entscheidet, auch im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Stadtrat erneut beraten werden.
Im Bauausschuss hatten sich CDU und ULL gemeinsam mit Oberbürgermeister Lennart Siefert für die Einführung einer gebührenpflichtigen Reinigung der Fahrbahn durch die Stadt ausgesprochen. Nach dem Beschluss dieser Satzung wären die Straßenanlieger weiterhin wie bisher verpflichtet, den Gehweg selbst zu reinigen, während die Stadt die Reinigung der Fahrbahn übernehmen und dafür Gebühren von den Bewohnerinnen und Bewohnern der zu reinigenden Straßen erheben würde.
Aus Sicht der ablehnenden Fraktionen und vieler Bürgerinnen und Bürger ist dies jedoch nicht gerechtfertigt. In zahlreichen Straßen ist eine Reinigung bis zur Fahrbahnmitte durch Anlieger wegen der Verkehrsgeschwindigkeit und Fahrzeugdichte gefährlich. Daraus den Schluss zu ziehen, dass Anlieger deshalb Reinigungsgebühren zahlen sollen, ist aus Sicht der drei Fraktionen nicht sachgerecht. „Die Reinigung der Fahrbahn ist besonders bei sehr hohen Verkehrsdichten eine öffentliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden sollte und keine zusätzliche Belastung für Anlieger, die ohnehin schon unter Verkehr, Lärm und Abgasen leiden“, betont SPD-Stadtrat Herbert Fuß.
Die geplante Einführung einer gebührenpflichtigen Straßenreinigung ab dem 1. Januar 2026 würde insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner stark befahrener Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen finanziell zusätzlich belasten, da die Fahrbahnen dieser Straßen dann bis zu zweimal wöchentlich von der städtischen Kehrmaschine gereinigt werden sollen. Die Fraktionen weisen darauf hin, dass die Stadt die Reinigungspflicht in diesen Straßen rechtlich auch selbst übernehmen kann, ohne Gebühren zu erheben.
Das rheinland-pfälzische Kommunalabgabengesetz ermöglicht auch eine Finanzierung über den städtischen Haushalt, sodass eine städtische Reinigung der Fahrbahnen möglich ist, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Eine gesonderte Gebührenerhebung ist rechtlich nicht zwingend erforderlich, auch wenn dies angesichts der angespannten Haushaltslage in Lahnstein eine Herausforderung darstellt. Zudem bestehen erhebliche praktische Bedenken gegen die geplante Satzung.
Umfangreiche Parkverbote zu bestimmten Zeiten würden weitere Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen. Darüber hinaus ist bislang unklar, ob die Stadt personell bereits so ausgestattet ist, dass sie ihrer eigenen Reinigungspflicht in den von ihr betreuten Bereichen tatsächlich vollumfänglich nachkommen kann. Gleichzeitig betonen die Fraktionsvorsitzenden Jochen Sachsenhauser (SPD), Reiner Burkhard (FBL) und Jutta Niel (Bündnis 90/Die Grünen), dass auch die Bürgerinnen und Bürger eine Verantwortung für das Stadtbild tragen. Sie appellieren an alle Lahnsteinerinnen und Lahnsteiner, ihren Reinigungspflichten nachzukommen.
Dies sei umso wichtiger, da die illegale Müllentsorgung im Stadtgebiet und im städtischen Wald zuletzt deutlich zugenommen habe. Die Fraktionen fordern die Verwaltung auf, lösungsorientiert vorzugehen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich finanziell zu belasten. Zunächst sollte mit Eigentümerinnen und Eigentümern das Gespräch gesucht werden, wenn die verpflichtende Reinigung nicht ordnungsgemäß erfolgt.
Aus einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Verwaltung geht hervor, dass die Zahl der schriftlichen Aufforderungen zur Reinigung in den vergangenen Jahren bereits deutlich zugenommen hat – insbesondere seit der personellen Verstärkung des Ordnungsamtes. Allerdings ist kein einziger Fall seit 2017 dokumentiert, in dem tatsächlich ein Bußgeld verhängt werden musste, weil Anlieger ihrer Reinigungspflicht nach der schriftlichen Aufforderung nicht nachgekommen sind.
Auf diese Weise, so sind sich die Fraktionen einig, kann das Stadtbild durch konsequente Ansprache und Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden – ohne neue Gebühren, deren Bearbeitung zudem mit zusätzlichem städtischem Personal- und Verwaltungsaufwand verbunden wäre (pm Lahnsteiner Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FBL).
BEN Radio
Zum Jahreswechsel: Danke für Vertrauen, Hinweise und Kritik
RHEIN-LAHN Mit dem Übergang von 2025 zu 2026 endet für den BEN Kurier ein weiteres intensives Jahr regionaler Berichterstattung. Ein Jahr mit vielen Themen, Gesprächen, Recherchen und Geschichten aus unserer Heimat – getragen vor allem von den Menschen, die diese Region ausmachen.
Journalismus lebt vom Vertrauen der Leserinnen und Leser. Vom offenen Hinweis, von der kritischen Nachfrage, vom Widerspruch ebenso wie von der Zustimmung. Auch im vergangenen Jahr haben uns zahlreiche Hinweise erreicht, viele davon aus der Mitte der Gesellschaft. Sie haben Themen angestoßen, Missstände sichtbar gemacht, Entwicklungen begleitet und Diskussionen ermöglicht. Dafür sagen wir ausdrücklich Danke.
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2025 war zugleich ein Jahr, das gezeigt hat, wie wichtig lokaler Journalismus weiterhin ist. Entscheidungen vor Ort, gesellschaftliche Debatten, ehrenamtliches Engagement, wirtschaftliche Herausforderungen und persönliche Schicksale, all das findet nicht abstrakt statt, sondern direkt vor unserer Haustür. Diese Nähe verpflichtet zu Sorgfalt, Verantwortung und Fairness.
Zum Jahreswechsel blicken wir mit Dankbarkeit auf das Erreichte und mit Verantwortung auf das Kommende. Auch 2026 wird der BEN Kurier aufmerksam hinschauen, zuhören und berichten. Nicht lauter als nötig, aber klar. Nicht gefällig, sondern verlässlich. Wir danken allen Leserinnen und Lesern für ihr Vertrauen, ihre Unterstützung und ihre kritische Begleitung.
Der BEN Kurier wünscht einen guten und sicheren Start ins Jahr 2026.
Lahnstein
Lahnsteiner Winterzauber begeisterte in der Adventszeit Fünf Wochenenden voller Weihnachtsstimmung
LAHNSTEIN Lahnstein hat in diesem Advent eindrucksvoll gezeigt, wie stimmungsvoll die Stadt leuchten kann. An fünf Wochenenden verwandelte sie sich in eine lebendige Winterwelt, die Menschen aus der Region wie aus der Nachbarschaft zusammenbrachte und mit warmem Licht, liebevoll dekorierten Plätzen und einer Fülle regionaler Kreativität begeisterte.
Der Winterzauber führte durch verschiedene Stadtteile und zeigte überall sein eigenes Gesicht: Mal durch romantisch geschmückte Höfe und kleine Gassen, mal durch historische Plätze, an denen Kunsthandwerk, kulinarische Leckereien und weihnachtliche Musik eine besonders heimelige Atmosphäre schufen. Kunsthandwerker aus der Region, Vereine, Initiativen und engagierte Bürgerinnen und Bürger machten jedes Wochenende zu einem kleinen Fest für alle Sinne.
Ob handgefertigte Geschenkideen, selbstgebackene Waffeln, traditionelle Spezialitäten oder kreative nachhaltige Produkte – der Winterzauber bot vielerorts liebevoll ausgewählte Angebote. Familien konnten sich über stimmungsvolle Kinderprogramme freuen, gemeinsames Weihnachtssingen sorgte für besondere Momente und sogar der Nikolaus ließ es sich nicht nehmen, persönlich vorbeizuschauen.
Den Abschluss bildete der Wintermarkt am Theater, der mit winterlichen Getränken, herzhaften wie süßen Speisen und kleinen Verkaufsständen einen stimmungsvollen Ausklang der Marktwochen schuf.
Die Wochenenden in Lahnstein luden auch zu einer besonderen Mitmachaktion ein: dem Schlemmerstempelpass. Für jede verköstigte Spezialität erhielten die Besucher einen Stempel. Ist der Pass vollständig gefüllt, konnte er direkt an den Verkaufsständen abgegeben oder in den vorgesehenen Lostopf eingeworfen werden. Damit haben alle Teilnehmer die Chance auf attraktive Gewinne, wie Ticktes für verschiedene Veranstaltungen in Lahnstein, Restaurantbesuche oder Sachpreise wie einen Schlitten und eine Kaffeemaschine. Alle Gewinner werden persönlich informiert.
„Der Winterzauber 2025 hat gezeigt, wie lebendig und herzlich unsere Stadt ist. Überall war zu spüren, wie Menschen miteinander ins Gespräch kommen und diese besondere Zeit des Jahres gemeinsam genießen. Ein toller Auftakt in die Weihnachtszeit, der sicher noch lange nachklingen wird“, freut sich Oberbürgermeister Lennart Siefert über die besondere Adventszeit in Lahnstein.
Der Nikolausmarkt lockte viele Besucher auf den Salhofplatz | Foto: Aleksandra Szukala Wer die winterliche Atmosphäre auch nach den Adventswochenenden genießen möchte, hat dazu noch Gelegenheit: Der Krippenweg am Allerheiligenberg lädt bis zum 7. Januar zu besinnlichen Spaziergängen ein und verlängert so die festliche Stimmung über die Feiertage hinaus (pm Stadt Lahnstein).
BEN Radio
Vor 50 Jahren starb der Lahsteiner Willi Weiler als entschiedener Gegner des Nationalsozialismus
LAHNSTEIN Weniger bekannt ist, dass er als entschiedener Gegner des Nationalsozialismus zu den ersten politischen Gefangenen gehörte und bereits 1933 für ein halbes Jahr inhaftiert, gequält und gefoltert wurde. 1949 schrieb er die Broschüre „Meine Erlebnisse im KZ-Lager Kemna. Wuppertaler Lager der S.A.“. „Diese Schrift“, so schreibt er, „soll allen aufrechten Menschen eine Warnung sein, die Augen aufzuhalten, damit niemals mehr durch eine Diktatur die Freiheit geschunden und das Recht gebrochen wird.“ Seine Dokumentation wurde 1998 in einer Neuauflage einer breiteren Öffentlichkeit bekannt und ist im Stadtarchiv Lahnstein ausleihbar.
Geboren wurde Willi Weiler am 22. Mai 1905 in Kamp-Bornhofen. Er wurde Schiffsjunge, dann Matrose auf verschiedenen Rheinschiffen und erlangte 1929 das Rheinschifferpatent. Durch sein Elternhaus sozialistisch geprägt, wurde er bereits 1919 Mitglied der Gewerkschaft. Er beteiligte sich an Streiks im Ruhrgebiet, schloss sich Antifaschisten an und geriet bald ins Visier der aufkommenden Nationalsozialisten.
Nach der Machtergreifung wurde nach ihm gefahndet. Als er sich bei der Polizei meldete, kam er ins Stadtgefängnis Duisburg. Hier begann am 12. Mai 1933 sein Martyrium, dem Anfang September die Verlegung nach Kemna folgte. In einer leerstehenden Fabrik wurden von Juli 1933 bis zum Januar 1934 in der Mehrzahl kommunistische und sozialdemokratische Gegner des Hitler-Regimes aus Wuppertal, dem übrigen Bergischen Land sowie aus weiteren Städten und Regionen im Regierungsbezirk Düsseldorf inhaftiert. Was Willi Weiler und seine Leidensgenossen hier über sich ergehen lassen mussten, geht unter die Haut. Am 20. November 1933 wurde er aus dem Lager entlassen.
Willi Weiler musste schriftlich erklären, dass er „jede staatsfeindliche politische Betätigung, insbesondere jede Beteiligung an hoch- und landesverräterischen Umtrieben“ zu unterlassen habe. Weiler zog es vor, sich zunächst nach Holland abzusetzen. Ein holländischer Schiffsführer nahm ihn von Duisburg in seinem Maschinenraum mit. Später kehrte er nach Deutschland zurück. Er arbeitete bei der Deutschen Reichsbahn Oberlahnstein und wurde von hier als Fahrbereitschaftsleiter nach Le Mans im deutschbesetzten Frankreich versetzt. Als die Amerikaner vor Le Mans standen, setzte er sich mit drei Kameraden bis zur Grenze ab. Der Fußmarsch führt sie nach Wuppertal, wo er von einem Freund erfuhr, das nach ihm gefahndet wird, weil er „sich böswillig von der Truppe entfernt habe.“ Er beschloss, vorsichtig zu sein und daher nicht sofort nach Hause, sondern wegen seiner Gefäßerkrankung nach Bad Ems zu gehen. Dort hörte er von einem Geheimlazarett des Hautarztes Dr. Grochocki aus Koblenz, in dem er sich mit anderen politisch verfolgten Menschen gesundpflegen ließ.
Nach Kriegsende bewarb er sich zum Aufbau einer „politisch einwandfreien“ Polizei. Im August 1945 wurde er Kreiskommissar der französischen Militärregierung, zuständig für 52 Gemeinden im damaligen Kreis St. Goarshausen. 1948 wurde er vom Oberstaatsanwalt in Wuppertal zur Vernehmung geladen und traf vor dem Landgericht auf viele Leidensgenossen, die noch Nachwehen von den Misshandlungen aufwiesen. Als Zeuge musste er seinen einstigen Peinigern gegenübertreten. In dieser Zeit besuchte er sein einstiges Lager und schrieb mit Genehmigung der Militärregierung seine Erlebnisse nieder.
Da er keine Ausbildung zum Polizeibeamten hatte, nahm er 1948/49 an einem Polizeilehrgang in Bad Ems teil, der ihm vom Land Rheinland-Pfalz angeboten wurde. Jedoch fielen sämtliche Teilnehmer durch die Prüfung, worauf auch ihm gekündigt wurde. Weiler glaubte, dass die Entlassung aus dem Polizeidienst nicht mit rechten Dingen zuging. Spielte sein Buch, das von der Staatsanwaltschaft Koblenz überprüft wurde, dabei eine Rolle? Er prozessierte vor Gericht, verlor und rekapitulierte verbittert seine Machtlosigkeit gegenüber den „Drahtziehern“.
Bis zu seiner Rente arbeite Weiler bei den Lahnsteiner Firmen Bollinger, Schroeder und Stadelmann, Condor-Werke/Philippine als Lagerist und Pförtner. Ehrenamtlich sammelte er Geld- und Sachspenden für das Kinderferienlager der AWO auf dem Aspich, welches er als Rentner einige Jahre leitete. Am 16. Dezember 1975 verstarb Willi Weiler.
Von seiner Veröffentlichung erfuhr der „Jugendring Wuppertal e.V. Arbeitskreis Kemna“ durch Zufall erst lange nach Weilers Tod. Er nahm Kontakt mit der Stadt Lahnstein auf, wo Weiler mit seiner Familie bis zu seinem Tod lebte. Der Arbeitskreis entschied sich für einen Neudruck, zu dem die Töchter Weilers ihre Genehmigung sowie eigene Aufzeichnungen zum Lebenslauf des Vaters gaben. Die authentische Neuauflage, ergänzt durch Fotos und andere Zeitdokumente, verdeutlicht im Nachwort, dass Weilers Benachteiligung im beruflichen Leben nach 1945 leider kein Einzelfall ist (pm Stadt Lahnstein).
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