KOBLENZ Blaskapelle, Oldtimer, 250 Gäste – und eine Bundestagspräsidentin, die ihr Amt inmitten eines politisch aufgeladenen Umfelds verteidigt: Beim „Politischen Sommerempfang“ der Koblenzer CDU am 17. August 2025 trat Julia Klöckner im Innovationszentrum der CompuGroup Medical (CGM) auf. Hausherr ist Frank Gotthardt, Milliardär, CGM-Gründer – und wesentlicher Geldgeber des rechts­populistischen Medienprojekts „Nius“. Der Ort, der Zeitpunkt und die Konstellation sorgten bereits im Vorfeld für deutliche Kritik aus SPD und Grünen – und vor den CGM-Toren für Protest. Klöckner selbst setzte dem den Rahmen „Meinungsfreiheit“ entgegen.

„Vielfalt, nicht Einfalt“ – Klöckners Verteidigung

In ihrer Rede erklärte Klöckner die Kontroverse zur Grundsatzfrage pluraler Debattenkultur: „Was Demokratie ausmacht, ist nicht die Einfalt von Meinungen, sondern die Vielfalt.“ Zugleich relativierte sie die Kritik an „Nius“ – und verglich die Plattform mit der linken taz, was umgehend Widerspruch auslöste.

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Die Bundestagspräsidentin präsentierte ihr Auftreten als Beitrag zur wehrhaften Demokratie, Kritiker sahen darin das Gegenteil: Wer im zweithöchsten Staatsamt bei einem Großspender eines rechts­populistischen Portals auftritt – und dieses in einer Reihe mit einem presse­ratgebundenen Medium nennt – verwische Grenzen politischer Hygiene. Spiegel, Berliner Zeitung, RND und BILDBlog dokumentierten den Konflikt.

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Geld, Medien, Einfluss: Das System Gotthardt

Frank Gotthardt gilt seit Jahren als potenter Förderer konservativer Netzwerke – und als Finanzier von „Nius“ (Mutter: Vius). Recherchen zeigen ein massives Kapitalpolster und hohe Werbeausgaben; intern generierte das Projekt vergleichsweise geringe Abo-Erlöse, was die Abhängigkeit von Mäzenengeldern unterstreicht. Parallel expandierte Vius nach Österreich und übernahm bis zu 75 % am rechtskonservativen Portal exxpress. Beobachter sprachen bereits 2024 vom Versuch, ein „deutsches Fox News“ aufzubauen.

Gotthardt tritt zudem sichtbar politisch in Erscheinung: Laut Bundestags-Mitteilungen spendeten Mitglieder der Familie Gotthardt in 2025 hohe sechsstellige Beträge an CDU und FDP – offizielle Großspenden, die im Register dokumentiert sind.

Koblenz und die CDU: Die Rolle von Josef Oster

Organisiert wurde der Empfang vom CDU-Kreisverband; Kreisvorsitzender und MdB Josef Oster warb im Vorfeld mit dem Austausch „mit Akteuren, die zum wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand unserer Stadt beitragen“. Die CompuGroup-Räume dienen der lokalen Union nicht zum ersten Mal als Bühne – die Nähe ist gewachsen und institutionell. Dass der Gastgeber zugleich der zentrale Mäzen von „Nius“ ist, verleiht Osters Format eine politische Schieflage, die über Koblenz hinausweist.

Oster selbst setzte bei der Begrüßung auf wirtschaftspolitische Akzente und betonte (nach unserer Aufzeichnung) den Wert unternehmerischer Stärke für den Wohlstand der Stadt. Genau diese Verzahnung von Politikformaten und einem mächtigen Medien-/IT-Ökosystem macht die Koblenzer Konstellation erklärungsbedürftig – zumal die Bundestagspräsidentin dort die Deutungshoheit über Meinungsfreiheit reklamiert.

Protest vor den Toren – klare Worte der Linken und großes Zeichen von Oberbürgermeister Langner

Vor dem Gelände formierte sich eine Mahnwache. Oliver Antpöhler-Zwirnick (Die Linke Koblenz, Stadtrat) kritisierte: „Klöckner hausiert hier bei der CompuGroup mit Gotthardt, dem milliardenschweren Mann hinter dem rechtspopulistischen Netzwerk ‚Nius‘. Das ist ihres Amtes unwürdig. Wir fordern: Treten Sie zurück – jetzt.“

Loriana Metzger (Die Linke, Stadträtin) erklärte: „Zynisch, wenn Frau Klöckner hier über Demokratie spricht – auf dem Gelände eines rechten Netzwerkers.“

Ann-Kathrin Brings (Die Linke Rhein-Lahn) ergänzte: „Als Bundestagspräsidentin sollte man neutral sein. Mit dem Besuch bei ‚Nius‘-Finanzier Gotthardt bietet sie Rechten noch mehr Bühne.“

Zugleich erhob Antpöhler-Zwirnick den Vorwurf, die Kulturfabrik Koblenz habe eine Großspende Gotthardts „an die Bedingung, nicht mehr zu gendern“ geknüpft, angenommen. Diesen Punkt konnten wir bislang nicht unabhängig verifizieren; eine Stellungnahme der Kulturfabrik wäre zwingend.

*Ralph Fischer, Geschäftsführer der Kulturfabrik, weist Vorwürfe der Linken Koblenz zurück: Die KUFA wurde mit keiner Geldzuwendung von Herrn Gotthardt bedacht.

*Anm.: Der Geschäftsführer der KUFA GmbH, Ralph Fischer teilte am 19.08 schriftlich wie folgt mit: „Ich stelle hiermit klar, dass weder die KUFA GmbH (als GMBH dürfen wir überhaupt keine Spenden annehmen), noch der „Förderverein der KUFA“ mit einer Geldzuwendung des Herrn Frank Gotthardt bedacht wurden. Ganz abgesehen davon, würden wir eine Zuwendung mit einer politischen oder gesellschaftlich relevanten Auflage ablehnen.„

Während vor den Toren protestiert wurde, gab es in den „heiligen“ CompuGroup-Hallen ein leises, aber unübersehbares Zeichen: Direkt neben Bundestagspräsidentin Klöckner trug Koblenz’ Oberbürgermeister David Langner regenbogenfarbene Socken – ein stilles Bekenntnis zu Meinungsfreiheit und Vielfalt.

Vor den Toren der CompuGroup forderten Demosntranten den Rücktritt der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

„Nius“: Lizenzen, Kampagnen – und der Rechtsruck-Diskurs

„Nius“ verfügt seit September 2024 über eine bundesweite TV-Zulassung; auch „Nius – das Radio“ erhielt Genehmigungen. Die formalen Hürden hierfür sind in Deutschland gering – die Debatte entzündet sich daher nicht an der Zulassung, sondern an Inhalten: Medienbeobachter attestieren „Nius“ Kampagnenjournalismus, Fehlinformationen und gezielte Zuspitzung. Mehrfach gab es Beanstandungen und öffentliche Rügen.

Gerade weil die Union bundesweit über die „Brandmauer nach rechts“ ringt, bekommt Klöckners taz–Nius-Gleichsetzung besonderes Gewicht. Der Koalitionspartner SPD sprach von einem Ausfall im Amt, Kommentatoren sehen Klöckners Auftritt als Schaden für die Autorität der Bundestagspräsidentin.

Der Spahn-Strang: Politik und Profiteure

Recherchen von CORRECTIV zeichnen darüber hinaus einen Schnittmengen-Korridor zwischen Gesundheitspolitik, CGM-Geschäft und dem von Gotthardt finanzierten Medienkosmos: Von der Telematikinfrastruktur bis zu Konnektor-Themen profitierte CGM politisch regulativ; parallel baute „Nius“ seine Reichweite und Werbemittel aus. Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn weist Vorwürfe der Einflussnahme zurück; die Datenlage zeigt jedoch signifikante Finanz- und Wachstumsbewegungen im Umfeld der beteiligten Akteure.

Einordnung

Der Koblenzer Nachmittag war keine harmlose Parteisause. Er legte offen, wie staatliche Repräsentation, Parteiorganisation und kapitalstarke Medienmacht in Rheinland-Pfalz zusammenwirken – und wie eine rechts­konservative Plattform davon politisch geadelt wird.

• Klöckner wählte das hohe Dach „Meinungsfreiheit“, relativierte dabei aber die Unterschiede zwischen einem kontrollierten Presseorgan und einem kampagnengetriebenen Portal. Das schadet dem Amt, sagen Kritiker – nicht, weil Debatte verboten wäre, sondern weil Haltungs­neutralität in diesem Amt gelebte Distanz bedeutet.

• Josef Oster trägt als Veranstalter politische Verantwortung für die Bühnenwahl. Wer bei einem „Nius“-Mäzen feiert, ohne die politische Sprengkraft des Ortes klar zu adressieren, normalisiert diese Allianz – und sendet ein Signal über die politische Tektonik in der Union.

• Frank Gotthardt demonstriert, wie Großspenden und Medieninvestments ineinandergreifen können: Parteifinanzierung hier, Millionen-Projekt „Nius“ dort – ergänzt um Österreich-Beteiligungen. Das ist legal, aber hochpolitisch.

Fazit: In Koblenz wurde nicht bloß über Meinungsfreiheit gesprochen – Meinungs-Macht wurde inszeniert. Wer sie wo und mit welchem Geld organisiert, ist Teil der Geschichte. Und diese Geschichte ist – weit über Koblenz hinaus – erklärungsbedürftig (dk).

Oberbürgermeister David Langner trug neben Klöckner Regenbogen-Socken – ein unübersehbares Signal für Meinungsfreiheit und Vielfalt.