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Politik

Keine Insolvenzwelle erwartet Herr Habeck? Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis stehen vor großen Herausforderungen!

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Keine Insolvenzwelle erwartet Herr Habeck? Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis stehen vor großen Herausforderungen! (Foto: Tim Reckmann, Lizenz: Creative Commons 2.0)
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RHEIN-LAHN Längst hat die Bundespolitik auch den Rhein-Lahn-Kreis erreicht. Nach den schwierigen Corona-Jahren, nun die Ukraine Krise. Die Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis haben sich nicht alle gleich von der Pandemie erholt. Viele ächzen noch immer unter den gravierenden Einnahmeverlusten und hofften auf eine mittelfristige Erholung und jetzt? Wir haben uns bei einigen Unternehmen im Rhein-Lahn-Kreis über die aktuelle Lage erkundigt und die Antworten waren erschreckend.

Ein Hotelier teilte uns mit, dass er im Winter wahrscheinlich den Betrieb schließen wird. „Die Energiekosten sind nicht mehr zu tragen„, spricht er traurig. „Für uns ist es wirtschaftlicher in der kalten Jahreszeit zu schließen. Die Räume zu heizen ist kaum möglich. Die aktuellen Gaspreise lassen keine andere Entscheidung zu. Wir müssten in der Winterzeit massiv die Übernachtungspreise erhöhen. Dieses würden die Kunden nicht mittragen.“ Erst vor wenigen Jahren hatte der Unternehmer, mit hohem finanziellen Aufwand, seine Gas-Heizungsanlage erneuert. Nicht nur der finanzielle Verlust ist gravierend sondern auch für die zahlreichen Mitarbeiter könnte es erneut den Weg in die Kurzarbeit bedeuten. Vom Corona-Regen in die Ukrainekrise-Traufe.

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Schon in der Vergangenheit litten besonders die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche. Ob alle Hoteliers erneut die Krise überleben werden ist fraglich. Die Veranstaltungsbranche steht ebenfalls vor großen Herausforderungen. In vielen Gemeinden werden die Hallen mit Gas beheizt. Festzelte nutzen ebenfalls diese fossile Energiequelle. Es bleibt abzuwarten, ob alle geplanten Veranstaltungen stattfinden werden oder ob es sogar Preisaufschläge für den Heizaufwand geben wird.

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Noch härter trifft es die Bäckereibranche und zahlreiche weitere Handwerksbetriebe. Nach der bekannten Thilmann Brot Insolvenz, könnten auch Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis einknicken. Einfach nur schließen Herr Wirtschaftsminister Habeck? Das ist eine Illusion. Die Bäckereien sind oftmals an langfristige Verträge und Verpflichtungen gebunden, die es zu erfüllen gilt. Eine Pleitewelle droht. Uns sind bereits mehrere Bäckereibetriebe im Rhein-Lahn-Kreis bekannt, die vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Sind Sie bereit, für ein Weizenbrötchen über einen Euro zu bezahlen oder für ein Brot 8,00 EUR und mehr? Natürlich nicht doch genau das ist teilweise nötig, damit das Unternehmen weiter wirtschaftlich arbeiten könnte.

Uns ist ein mittelständisches Unternehmen mit deutlich mehr als 150 Mitarbeitern bekannt, was ebenfalls massiv unter der Energiekrise leidet. „450.000 Euro haben wir jetzt an Mehrkosten für die Beheizung mit Gas und wir können es auch nicht drosseln„, teilt uns der Geschäftsführer mit. Zusätzlich stehen Tarifverhandlungen an. Die Gewerkschaften stellen sich 8 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten vor. Gleichzeitig kann der Betrieb die Kosten nicht an die Kunden weitergeben. Diese wären kaum bereit den Aufschlag zu akzeptieren, teilt das Unternehmen mit.

Ein Riesendilemma. Auf der einen Seite die Unternehmen, die nicht mehr wissen wie Sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen und andererseits die Mitarbeiter, welche immer höheren Lebenserhaltungskosten gegenüberstehen. Eine Inflationsratenspirale die kaum noch aufzuhalten ist. In den 70er Jahren gab es eine vergleichbare Situation. Einerseits die autofreien Sonntage durch die Ölkrise und andererseits die massiven Lohnerhöhungen und die dadurch resultierenden Preissteigerungen. Im Portemonnaie hatte am Ende keiner mehr. Im Gegenteil. Die Gehaltserhöhungen brachten kaum jemanden etwas und waren lediglich eine Momentaufnahme. Ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Während die Preise für fossile Energien seit Beginn der Ukraine Krise durch die Decke gingen schrieb der Geschäftsführer Wolfgang Kiene von Makawind in einem Kommentar: „Täglich dreht sich mir der Magen um. Nachrichten über Preise und speziell Strompreise- ich kann das nicht mehr hören. Warum? Weil die Politik nicht an die Wurzeln geht. Strom ist knapp und teuer. Das Letze stimmt so gar. Doch knapp? Unser Windpark in Fürstenau läuft nur noch wenig. Zumindest, wenn Wind weht. Nicht, weil die Maschinen defekt sind. Nicht etwa, weil das Netz knapp ist. Nein. Weil an der Börse gezockt wird. Wir als Windkraftbetreiber sind an diese Börse gezwungen worden. Vom Gesetzgeber. Jetzt heißt es, wir bekommen zu viel für unseren Strom. Für den Monat August 2022 gab es rund 46 Cent für unsere Produktion an der Börse. Dafür muss man sich schämen. Das darf man niemanden erzählen. Aber wir können nichts dafür. Wir müssen an die Börse. Wenn der Strom wenigstens knapp wäre und wir liefern auf Angebot und Nachfrage für diesen Preis. Nein. Aktuell: Heute ist Samstag, 17. September 2022. Unser Park könnte pro Stunde rund 8000 KWh produzieren. Er ist aber abgeregelt. Abgeregelt, weil an der Börse wieder spekuliert wird. Jetzt sollte uns das gar nicht stören. Wir bekommen nämlich den abgeregelten ,,Strom” voll vergütet. Zahlt ja der Kunde. Dem wird erzählt, der Strom sei knapp und er müsse sparen. In Wahrheit zahlt er den abgeschalteten und den dadurch verknappten Strom und weiß nicht, wie er das stemmen soll. Pervers. Sorry. Hunderttausende Kilowattstunden sind so schon bei uns nicht produziert worden. Weil die Politik das gar nicht auf dem Schirm hat. AKWs einschalten, weil der Strom knapp ist. Kohle wieder verbrennen, weil der Strom knapp ist und auch ordentlich noch Gas in die Kraftwerke, weil der Strom knapp ist. Und Windparks ausstellen- damit der Strom knapp bleibt. Lieber Stromkunde: Sie werden verarscht und wir auch. Ich möchte gern den nächsten Bäcker mit bezahlbarem Strom beliefern, die nächste Siedlung oder die nächste Fabrik. Ich darf es nicht. Weil die Großen das Geschäft machen, für sich und nicht für die Allgemeinheit. Und die Politik spielt mal wieder mit.

Windenergielieferanten dürfen nicht liefern? Auch das wahrscheinlich nur ein Teil der Wahrheit oder auch nicht. Richtig ist aber, dass der Staat rumeiert und nicht alle Unternehmen gleich behandelt. Der bekannte Toilettenpapierlieferant Hakle meldete Insolvenz an. Grund wären fehlenden Zahlungen des Staates durch das Energiekostendämpfungsprogramm gewesen. Zahlreiche Unternehmen hätten ein Anspruch auf das Programm. Je nach Förderstufe, sollen angeblich 30 bis 70 Prozent der Kosten übernommen werden doch die Saldierungen laufen schleppend. So manche Firma wird die Auszahlung nicht mehr erleben und Insolvenz anmelden müssen.

Große Verunsicherung herrscht bei den Endverbrauchern. Erst hieß es Gasumlage, dann doch wieder nicht und jetzt eventuell einen Gaspreisdeckel. Nicht zu vergessen die 300 Euro Energiebonus für viele, aber nicht alle Menschen. Und dann noch Atomenergie zur Reserve, hier ein wenig Braunkohle und einen gekoppelten Gaspreis an den Ölindex an der Börse. Herrlich. Am Ende der Energiesicherheit steht im Mix immer die teuerste und unwirtschaftlichste Kraftwerkslösung. Somit das Gas. Die Zeche zahlen die Endverbraucher und die Unternehmer.

Souveränität strahlt die Bundesregierung in der Krise nicht aus. Natürlich gibt es keine Blaupause für ein solch verheerendes Weltgeschehen und dennoch schaffen es Nachbarländer durchweg besser die Herausforderungen zu meistern.

Die Menschen im Rhein-Lahn-Kreis und im gesamten Land haben Angst. Mit 300 EUR Energiezuschuss werden sie nicht durch den Winter kommen. Auch geplante Steuererleichterungen sind kein probates Mittel um kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Bei vielen Bürgern sind die Gas- oder Ölspeicher leer. Trotz sinkender Rohölpreise geben die Mineralöllieferanten die Preise nur schleppend weiter. Noch tragen die Menschen es mit, doch wie lange noch? Alternativen? Mangelware. Obwohl z.B. der Preis für Bauholz auf dem niedrigsten Stand seit 2020 ist, steigen die Preise für Brennholz oder Pellets ins Unermessliche. Lange Zeit verwehrte sich der Verband gegen Vorwürfe, sich unangemessen zu bereichern, doch genau diesen Zurechtweisungen müssen sie sich mittlerweile stellen. Die Rechtfertigung zu den Mehrkosten anhand gestiegener Lieferkosten etc. lassen sich nicht mehr halten, da die Verkaufspreise überproportional und nicht linear gestiegen sind. Die Nachfrage und Panikkäufe regeln den Preis.

Die Winterzeit wird zeigen ob die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigt hat. Sie hat Mittel in der Hand um den Markt zu regulieren. Ein europäischer Schritt wäre die einheitliche Übergewinnsteuer aber auch diese ist wieder vom Tisch. Deutschland hat mit die teuersten Energiepreise auf der Welt. Im Schnitt kostet die Energie 174% mehr als im Rest der Welt aber die Menschen in der BRD verdienen nicht 174 Prozent mehr.

Mittlerweile bereitet sich die Polizei in NRW, Berlin und anderen Bundesländern auf einen möglichen Strom-Black Out in Deutschland vor. Wie kann das sein? Atom Meiler werden als Reserve Kraftwerke genutzt, Stromausfälle und Insolvenzen drohen durch explodierte Energiepreise und der Staat findet keine Lösung? In Frankreich reduzierte eine Tankstellenkette auf eigene Kosten massiv die Preise. Lange Schlangen bildeten sich vor den Zapfsäulen. Gleichzeitig griff der Nachbarstaat in die Preisstruktur mildernd ein. Aktuell kostet dort der Liter Super E10 1,55 EUR. Für Deutsche im Grenzgebiert ein Schlaraffenland.

Frieren die Menschen oder müssen sie sich überschulden, kann es in Deutschland zu sozialen Unruhen kommen. Dieses befürchtet der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der Universität Dresden in einem Interview mit der Zeitung Welt. „Es gibt in der Bevölkerung Misstrauen darüber, ob die Politik wirklich weiß, was sie tut.“ Patzelt befürchtet, dass es in der deutschen Bevölkerung zu Unruhen kommen wird: „Es gibt eine innere Kündigung gegenüber der politischen Klasse.

Ukraine ist weit weg? Schon lange nicht mehr. Deutschland befindet sich in der globalen Welt am Rande und Beginn einer drohenden Rezession im kommenden Jahr. Das politische Krisenmanagement im Winter wird entscheidend sein, wieweit die Lämmer dem Hirten noch folgen werden, oder ob sie das Gefühl vermittelt bekommen, sich auf die Schlachtbank begeben zu müssen.

*Wir haben bewusst die Unternehmen im Rhein-Lahn-Kreis in Absprache namentlich nicht genannt!

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Politik

Cedric Crecelius aus Miehlen ist neuer stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union

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Foto: Ben Kurier | Archiv - Oktobermarkt Miehlen 2025
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MIEHLEN Beim Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz Anfang November wurde Cedric Crecelius aus Miehlen mit 96 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der 32-Jährige führt im Rhein-Lahn-Kreis den CDU-Gemeindeverband Blaues Ländchen und ist zudem B-Kandidat von Matthias Lammert MdL für die Landtagswahl 2026.

Rund 200 Delegierte waren zur Versammlung nach Germersheim gekommen, um den Landesvorstand neu zu wählen. Im Amt bestätigt wurde der Landesvorsitzende Christopher Hauß (Germersheim). Ebenfalls wiedergewählt bzw. im Amt bestätigt wurden Jasmin Brandt (Bernkastel-Wittlich) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende sowie Jan Scheuren (Mayen-Koblenz) als Schatzmeister.

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In seinem Statement nach der Wahl sprach Crecelius über aktuelle Herausforderungen in Rheinland-Pfalz, darunter die Situation der Kommunalfinanzen, den Zustand der Infrastruktur und den Lehrermangel an Schulen.

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Koblenz

Langner ruft zu Optimismus auf: 43 Millionen Euro Defizit sollen Koblenz nicht bremsen

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Foto: Fotomontage - verändert zum Original
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KOBLENZ Mit einem deutlichen Appell an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen hat Oberbürgermeister David Langner den Entwurf des Haushalts 2026 in den Stadtrat eingebracht. Trotz eines erwarteten Defizits von rund 43,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 38,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt will die Stadt nach seinen Worten »den Blick nach vorn behalten und gezielt in die Zukunft investieren«.

Langner betonte, dass Politik und Verwaltung nur dann Vertrauen zurückgewinnen könnten, wenn sie fair, sachlich und kompromissbereit miteinander umgingen. »Mit Maximalforderungen erreichen wir keine Lösungen. Mit Kompromissen aber können wir viele Interessen der Menschen einbinden«, sagte der Oberbürgermeister. Koblenz habe in den vergangenen Jahren bewiesen, Krisen meistern und Zukunftsprojekte umsetzen zu können. Nun gelte es, wieder mehr an die eigene Stärke zu glauben.

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Sparsamkeit, klare Prioritäten und Aufgabenkritik

Der vorgelegte Haushalt folgt strengen Grundsätzen der Haushaltsdisziplin. So bleiben Sachkosten und Leistungsstandards gedeckelt, zentrale Budgets werden begrenzt, und auf neue freiwillige Leistungen wird bewusst verzichtet. Parallel habe die Verwaltung mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik begonnen, die mittel- und langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll.

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Trotz der finanziellen Engpässe will die Stadt gezielt in wichtige Zukunftsfelder investieren, etwa in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Projekte. »Wir denken nicht in kurzen Haushaltsjahren, sondern langfristig, für ein Koblenz, das auch künftig lebenswert bleibt«, so Langner.

Schwerpunkt Infrastruktur und Innenstadtentwicklung

Im Mittelpunkt der Investitionen steht der Neubau der Pfaffendorfer Brücke, der weiterhin das größte Infrastrukturprojekt der Stadt bleibt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Bauwerk derzeit mit rund 80,7 Millionen Euro. Parallel werden zahlreiche weitere Projekte fortgeführt oder neu gestartet, vom Ausbau des Radwegenetzes über neue Fußgänger, und Radwegbrücken bis hin zur Sanierung der Europabrücke und der Brücken am Saarplatzkreisel.

Auch die Innen- und Altstadt sollen weiterentwickelt werden. Mit dem neuen Innenstadtkonzept will die Stadt Koblenz attraktiver, grüner und lebenswerter gestalten: mehr Grünflächen, Wasserflächen, Sitzmöglichkeiten, barrierefreie Zugänge und ein Quartiersbüro für direkte Bürgerbeteiligung.

Kitas, Schulen und Integration als Zukunftsinvestition

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Familien. Für Kitas und Schulen sind rund 40,6 Millionen Euro eingeplant, fast 28 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Damit entsteht Raum für neue Einrichtungen, Sanierungen und den Ausbau digitaler Lerninfrastruktur.

Bis 2027 soll zudem das Ganztagsförderungsgesetz umgesetzt werden. Drei Grundschulen werden erweitert, und die Pestalozzi-Grundschule erhält einen Neubau. Zugleich entsteht durch das neue Lotsenhaus ein zentrales Integrationszentrum für internationale Fachkräfte und Geflüchtete.

Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz

Auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit will Koblenz gezielt investieren. Mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein plant die Stadt eine moderne Einstandortlösung. Zudem entsteht in Bubenheim bis 2030 eine neue Integrierte Leitstelle für über 600.000 Menschen. Der Klimaschutz bleibt ebenfalls Kernthema: Neue Photovoltaikanlagen, Wärmepumpenprojekte und die kommunale Wärmeplanung sollen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß senken. Ein Solarparkplatz am Moselbad, Erdwärme am Görres-Gymnasium und PV-Anlagen auf Kitas sind erste sichtbare Beispiele.

Kultur, Tourismus und Sport

Koblenz setzt auch 2026 auf kulturelle und touristische Stärke. Die Sanierung des Theaters soll bis Herbst 2026 abgeschlossen sein, das Stadtarchiv zieht ins Forum Confluentes, und mit Rhein in Flammen samt Drohnenshow sowie neuen Veranstaltungsformaten will die Stadt Besucher aus ganz Deutschland anziehen.

Auch der Sportpark Oberwerth wird modernisiert: Neue Sportflächen, Beleuchtung, Freizeitangebote und ein Pumptrack sollen Koblenz als Sportstadt stärken.

Langner: „Wir gestalten für alle Generationen“

Zum Abschluss seiner Rede betonte Langner, dass der Haushalt 2026 ein Zukunftshaushalt sei, der trotz Sparvorgaben die Lebensqualität sichere. „Wir wollen, dass Koblenz schön bleibt und noch schöner wird, für alle Generationen“, sagte er. „Unsere Stadt ist Fachkräftestadt, Familienstadt und Tourismusstadt zugleich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“

Die Ratsfraktionen werden den Entwurf nun in den kommenden Wochen beraten. Die abschließende Haushaltsentscheidung soll in der Sitzung am 12. Dezember fallen.

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Lahnstein

Grüne Lahnstein wollen Spielgeräte von der Johanneskirche in den Schillerpark verlegen

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Foto: Jutta Niel
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LAHNSTEIN Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein hat einen Antrag zur Umgestaltung der Spielmöglichkeiten in der Stadt eingereicht. Ziel ist der Abbau der bestehenden Spielgeräte an der Johanneskirche und der Aufbau neuer Spielmöglichkeiten im Schillerpark. Dieser Schritt soll insbesondere Familien zugutekommen, die während der bevorstehenden Bauarbeiten zur Bundesgartenschau (BUGA) auf alternative Aufenthaltsflächen angewiesen sind. Der Spielplatz, der vor wenigen Jahren von der Else Schütz Stiftung gespendet wurde, ist extra in Modulbauweise erstellt worden, um ihn während der BUGA-Park-Erstellung woanders wieder aufzubauen.

Durch die Bauarbeiten im Bereich der Rheinanlagen wird ein wesentlicher Erholungsraum für Kinder und Familien erheblich eingeschränkt. Da zudem der Schulhof der Goetheschule aufgrund von Vandalismus weiterhin geschlossen bleibt, sehen die Grünen einen dringenden Handlungsbedarf. Um dem Verlust an Freizeitmöglichkeiten entgegenzuwirken, muss man alternative Angebote schaffen, ist die Meinung der Fraktion.

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Der Schillerpark bietet aufgrund seiner zentralen Lage und der vorhandenen Infrastruktur eine hervorragende Alternative für die neuen Spielgeräte. Hier können Familien eine ansprechende Umgebung für Freizeitaktivitäten finden, während die Rheinanlagen nicht genutzt werden. Die Kosten für den Abbau und den Wiederaufbau der Spielgeräte sollen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gedeckt werden. Dies würde eine zügige Umsetzung des Projekts ermöglichen, ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt zu schaffen, da der Schillerpark sich im geförderten ISEK-Stadtgebiet befindet, so die Grünen.

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Die Fraktion ist überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur notwendig ist, um den Bedürfnissen der Familien in Lahnstein gerecht zu werden, sondern auch zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt beiträgt. Die Grünen bitten, dass der Ausschuss Bauen und Umwelt in der nächsten Sitzung über die Umlegung der Spielgeräte vom Standort Lahnmündung in den Schillerpark entscheidet (Text: Jutta Niel | Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein)

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