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VG Nastätten

Deutsche Kriegsgräberfürsorge braucht Ihre Unterstützung

NASTÄTTEN Jedes Jahr um diese Zeit sammeln Freiwillige in den Gemeinden in ganz Deutschland Geld um die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge zu unterstützen.

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Haus- und Straßensammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. 2020
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NASTÄTTEN Jedes Jahr um diese Zeit sammeln Freiwillige in den Gemeinden in ganz Deutschland Geld um die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge zu unterstützen. In diesem Jahr ist wegen des Corona-Virus leider einiges anders.

Aufgrund der aktuellen Lage können keine Haus- und Straßensammlung durchgeführt werden. Deshalb bittet der Volksbund auf diesem Weg um finanzielle Unterstützung.

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Haus- und Straßensammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. 2020

Der Volksbund ist vor mehr als hundert Jahren mit großer Unterstützung aus der Gesellschaft heraus gegründet worden. Er lebt seitdem vom gesellschaftlichen Engagement, von der Bereitschaft zu spenden oder ehrenamtlich tätig zu sein. Seit seinem Bestehen hat er sich seiner zentralen Aufgabe – gefallenen Soldaten eine würdige Ruhestätte zu schaffen – gewidmet.

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Auch 75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges ist diese Aufgabe unverändert nicht abgeschlossen“, so Bürgermeister Jens Güllering, der den Aufruf ausdrücklich unterstützt. Unter www.volksbund.de gibt es einen kleinen Überblick über die aktuelle Arbeit und die Ziele und Aufgaben.

Neben dem Kriegsgrab war es immer auch ein Anliegen des Volksbundes, gemäß dem Motto: „Versöhnung über den Gräbern“, einen Beitrag zu einem friedlicheren Europa zu leisten. Junge Menschen aus verschiedenen Ländern die furchtbaren Folgen von Krieg und Gewalt vor Augen zu führen, ist dabei sehr wichtig. Begegnung schafft Vertrauen und macht so immun gegen Vorurteile und Nationalismen.

Dies alles kostet Geld. Deshalb unterstützt auch die Verbandsgemeinde Nastätten den Aufruf des Volksbundes, auch ohne Haus- und Straßensammlung Geld für die wichtige Arbeit zu spenden. Das Spendenkonto des Volksbundes lautet: Sparkasse Koblenz, IBAN DE52 5705 0120 0000 1231 17

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Gesundheit

Dr. Bernice Schwab eröffnet demnächst neue Hausarztpraxis in Nastätten Die Landärztin übernimmt die Praxisräume in der Römerstraße

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GESUNDHEIT Nastätten bekommt wieder eine feste hausärztliche Anlaufstelle. Nach der Schließung der Praxis Abts in der Römerstraße standen viele Patienten kurzfristig ohne Hausarzt da. Übergangsweise half eine mobile Station der Kassenärztlichen Vereinigung. Nun folgt eine nachhaltige Lösung: Bernice Schwab eröffnet in den ehemaligen Praxisräumen eine neue Hausarztpraxis. Die Renovierungsarbeiten laufen bereits.

Die Ärztin reagiert damit auf einen spürbaren Versorgungsdruck im Blauen Ländchen. In den vergangenen Jahren schlossen mehrere Praxen in der Region, allein im Raum Bogel drei. „Mit dem Weggang von Dr. Abts ist die Belastung weiter gestiegen“, sagt Schwab. In ihrem bestehenden Hausarztzentrum wurden in einem Quartal rund 400 Patienten aus Nastätten aufgenommen. „Die Anmeldung stößt an Grenzen, es bildeten sich zeitweise Schlangen bis auf die Straße. Das war für uns das Signal, eine zusätzliche Bleibe zu suchen.

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Bewährter Standort statt Neubau

Zunächst sei ein Standort im Krankenhaus geprüft worden, der sich jedoch als zu klein erwiesen habe. Der entscheidende Impuls kam vom Vermieter der früheren Praxisräume. „Die Räume sind den Menschen vertraut, eine gewachsene Institution. Das weiterzunutzen, statt neu aufzubauen, ist sinnvoll“ so Schwab. Die Insolvenzmasse der ehemaligen Praxis wurde übernommen, die Abläufe werden neu organisiert.

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Zum Start ist ein gestuftes Konzept geplant. Zunächst öffnet die Praxis an drei Vormittagen pro Woche, täglich mit zwei Ärzten vor Ort. Perspektivisch soll der Betrieb rasch ausgeweitet werden. Insgesamt stehen sechs Ärzte zur Verfügung, darunter auch Dr. Palacios, der zuletzt in den Räumen tätig war und für viele Patienten ein bekanntes Gesicht bleibt. Ziel ist es, Patienten wieder wohnortnah zu versorgen, die zuletzt in andere Orte ausweichen mussten.

Eröffnung in wenigen Monaten

Parallel zur medizinischen Organisation laufen Umbau und Modernisierung. „Wir erneuern bewusst, damit die Praxis nicht nur funktioniert, sondern auch einladend ist„, sagt Schwab. Wenn die formalen Schritte abgeschlossen sind und die Kassenärztliche Vereinigung grünes Licht gibt, rechnet sie mit einer Eröffnung in zwei bis drei Monaten.

Unterstützung erhält das Vorhaben auch von der Stadt. Marco Ludwig begleitet die Gespräche seit längerem. „Es ist gut, dass hier vor Ort wieder ein Angebot entsteht. Einige Patienten sind Richtung Bogel abgewandert, umso wichtiger ist die Rückkehr einer Praxis nach Nastätten„, sagt Ludwig. Er dankt dem Vermieter für die Ermöglichung des Projekts und erwartet spürbare Stabilität für die Versorgung vor Ort. „Gemeinschaftspraxen mit Außenstellen sind aus meiner Sicht das Modell der Zukunft.

Regionale Strategie gegen Ärztemangel

Die neue Praxis in der Römerstraße ist die dritte von Bernice Schwab im Rhein-Lahn-Kreis, neben Standorten in Bad Ems und Bogel. Zusätzlich arbeitet sie weiterhin als Landärztin und versorgt Patienten, die ihre Praxis nicht aufsuchen können. Dass die Römerstraße nun wieder zur Praxisadresse wird, kommt nicht völlig überraschend. Der Kontakt zwischen Schwab und Stadtbürgermeister Ludwig bestand bereits länger und bei der damaligen Eröffnung des Hausarztzentrums in Bogel wurde schon darüber gesprochen, dass eine Erweiterung in Richtung Nastätten sinnvoll sein könnte. Der Draht zwischen beiden blieb bestehen. Als sich die Schließung der Praxis Abts abzeichnete, bekam diese Idee neue Dringlichkeit und wurde schneller Realität, als viele erwartet hatten.

Für Nastätten und die umliegenden Gemeinden ist die Ansiedlung ein wichtiges Signal. Sie zeigt, dass dem Ärztemangel mit regionalen Netzwerken, flexiblen Strukturen und verlässlicher Zusammenarbeit begegnet werden kann. Wenn alles nach Plan läuft, feiert die Römerstraße noch im Frühjahr die Rückkehr einer Hausarztpraxis.

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Politik

Wahlkreis 7 vor der Landtagswahl: Acht Bewerber kämpfen um das Direktmandat SPD, CDU, Grüne, AfD, FDP, Linke, Freie Wähler und ÖDP stellen Direktkandidaten

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Foto: BEN Kurier - Fotomontage
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POLITIK  Am 22. März findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Im Wahlkreis 7, zu dem die Verbandsgemeinden Diez, Aar-Einrich, Nastätten und Bad Ems-Nassau gehören, bewerben sich acht Kandidaten um ein Direktmandat.

Für die SPD tritt erneut Manuel Liguori aus Nassau an. Er gehört dem rheinland-pfälzischen Landtag seit drei Jahren an. Liguori ist gelernter Maler- und Lackierer, war zuvor Lehrer an der Berufsbildenden Schule Diez und ist aktuell Stadtbürgermeister von Nassau. Zudem ist er Mitglied des Kreistags Rhein-Lahn und Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Lahn. Liguori ist verheiratet und hat ein Kind.

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Die CDU schickt Matthias Lammert ins Rennen. Der gebürtige Tübinger ist verheiratet, Vater von zwei Kindern und gelernter Jurist. Seit 2001 gehört er ununterbrochen dem Landtag Rheinland-Pfalz an und ist dort Vizepräsident. Lammert ist Mitglied des Kreistags Rhein-Lahn, war von 2009 bis 2022 Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und von 2019 bis 2021 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Zudem ist er Mitglied im Verbandsgemeinderat Diez.

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Für Bündnis 90/Die Grünen kandidiert Annemarie Imgrund. Die 38-Jährige lebt in Nassau, wuchs am Niederrhein auf und ist beruflich als Autorin und Creatorin tätig. Sie ist verheiratet, besitzt das Abitur und gehört der Partei seit dem Sommer 2024 an.

Direktkandidat der AfD ist Robin Classen. Der 35-jährige Familienvater ist Jurist und als Rechtsanwalt tätig. Er ist Mitglied des AfD-Landes- und Kreisvorstands und steht auf Platz 11 der Landesliste.

Für die FDP tritt Frank Michael Schöberl aus Diez an. Der 60-jährige Diplom-Volkswirt ist Mitglied des Stadtrats und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat. Er arbeitet als kaufmännischer Niederlassungsleiter und belegt Platz 33 der FDP-Landesliste.

Die Partei Die Linke wird durch Ann-Kathrin Brings vertreten. Die 25-jährige Mutter lebt in Obernhof, ist Heilerziehungspflegerin und in der Pädagogik für Menschen mit Beeinträchtigungen tätig. Sie steht auf Platz 10 der Landesliste und ist Mitglied im Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit.

Für die Freien Wähler kandidiert erneut Lisa-Marie Jäckel. Die 32-jährige Volljuristin gehört dem Landtag seit 2021 an und war 2024 parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion. Jäckel ist Vorsitzende der Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz und stammt aus Weilburg.

Erstmals stellt die ÖDP im Wahlkreis einen eigenen Kandidaten. Der 26-jährige Wolfgang Schaefer ist Verwaltungsfachangestellter, stammt aus Nassau, steht auf Platz 11 der Landesliste und ist Co-Bundesvorsitzender der Parteijugend .

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Politik

Gordon Schnieder will Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer beenden Klinikschließungen, Pflege und Sicherheit bestimmten CDU-Veranstaltung in Miehlen

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Foto: BEN Kurier
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MIEHLEN Rund 60 Besucher sind am Samstag im evangelischen Gemeindehaus in Miehlen einer Einladung der CDU durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Union, Cedric Crecelius, gefolgt. Im Mittelpunkt standen die Themen Gesundheitsversorgung, Pflege und innere Sicherheit. Hauptredner war Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026. Zweiter Hauptredner war Matthias Lammert, Vizepräsident des Landtags Rheinland-Pfalz. Der BEN Kurier war als Presse vor Ort.

Die Diskussion drehte sich entlang der CDU-Schwerpunkte um die Frage, wie Rheinland-Pfalz im ländlichen Raum die Grundversorgung sichern kann und wo nach CDU-Lesart „Strukturen kippen„, bevor Reformen greifen.

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Schnieder: Kliniksterben im Norden – „Grundversorgung in der Fläche“ als Leitlinie

Schnieder stellte die Krankenhausversorgung an den Beginn seiner Rede. Er beschrieb eine Entwicklung, in der kleinere Standorte unter wirtschaftlichen Druck geraten, Notaufnahmen in größeren Kliniken überlastet werden und Patientenwege länger werden. Sein Kernargument: Rheinland-Pfalz brauche nicht überall Maximalversorger, aber eine verlässliche Grundversorgung in erreichbarer Nähe.

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In diesem Zusammenhang sprach Schnieder über die bevorstehenden Veränderungen durch die Krankenhausreform ab 2027 und formulierte als politische Linie, vorhandene Standorte bis zur Umstrukturierung „am Start zu halten„, statt nach Schließungen später teuer neu aufzubauen. Dazu nannte er einen jährlichen Stabilisierungsbedarf und begründete ihn mit dem Zeitfenster bis zur Reformumsetzung.

Publikumsfrage zur Finanzierung: „Prioritäten umsetzen

Aus dem Publikum wurde konkret nach der Finanzierung gefragt: Wenn für Krankenhäuser deutlich mehr Geld nötig sei, woher solle es kommen?

Schnieder antwortete mit einem haushaltspolitischen Argumentationsstrang: Rheinland-Pfalz habe aus seiner Sicht kein Einnahmeproblem, sondern müsse Prioritäten setzen. Zusätzliche Mittel seien politisch möglich, wenn Gesundheitspolitik als Kernaufgabe verstanden werde. Er kritisierte, dass Investitionsförderungen zu lange nicht im erforderlichen Maß angepasst worden seien, und stellte den Anspruch entgegen, das Land dürfe sich nicht in erster Linie als „Geld-auf-die-Seite-Leger“ verstehen, sondern als Gestalter von Daseinsvorsorge.

Notfallrealität: „Telefonieren, bis ein Krankenhaus zusagt

Einen besonders greifbaren Moment lieferte eine Publikumsfrage, die konkrete Abläufe schilderte: Ein Rettungswagen stehe, trotz ärztlichem Verdacht auf eine lebensbedrohliche Diagnose, lange vor einer Praxis, weil geklärt werden müsse, welches Krankenhaus den Patienten aufnimmt. Außerdem wurde ein Fall beschrieben, in dem Patienten nach Unfällen abgewiesen worden seien, weil Fachärzte nicht verfügbar gewesen seien.

Schnieder ordnete das als Systemfolge ein: Wenn Häuser schließen oder zeitweise keine Kapazitäten haben, entstehe eine Kettenreaktion, mit mehr Druck auf umliegende Kliniken, längeren Wartezeiten und unklaren Zuständigkeiten. Sein politischer Schluss daraus: Grundversorgung stabilisieren, Strukturen planbar umbauen, statt den „Schaden“ erst entstehen zu lassen.

Rettungsdienst, Ehrenamt, First Responder und Rettungshundestaffeln: „Warum muss das über Spenden laufen?

Neben den Kliniken spielte in Miehlen auch das Thema Ehrenamt im Rettungswesen eine Rolle. In der Diskussion wurde die Situation von First-Responder-Gruppen und der Rettungshundestaffel im Rhein-Lahn-Kreis angesprochen, verbunden mit der Kritik, dass sich solche Strukturen häufig über Spenden und Fördervereine finanzieren müssen.

Schnieder stellte die Frage nach der politischen Logik dahinter: Wenn ein solches Ehrenamt gesellschaftlich gewollt sei und im Ernstfall Zeit gewinne, müsse das Land aus CDU-Sicht stärker mittragen. Gleichzeitig vermied er in Detailfragen pauschale Zusagen, etwa zur Frage, ob und wie Freistellungen gegenüber Arbeitgebern landesweit geregelt werden könnten. Sein Fokus blieb auf dem Grundsatz: Engagement ja, aber nicht dauerhaft auf Kante über Fördervereine.

Auch Matthias Lammert griff das Thema im Rahmen der Veranstaltung auf und signalisierte, dass aus seiner Sicht mehr Unterstützung durch das Land geprüft werden müsse, insbesondere dort, wo Ehrenamt Aufgaben übernimmt, die faktisch Teil der Sicherheitsarchitektur geworden sind.

Gordon Schnieder: „Zehn Jahre Zeit – keine Akzeptanz: Dann ist das Pflegekammermodell gescheitert

Einer der zentralen politischen Sätze des Nachmittags fiel beim Thema Pflege: Gordon Schnieder stellte die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz grundsätzlich infrage.

Er argumentierte, die Kammer habe über Jahre Zeit gehabt, Akzeptanz zu schaffen. Wenn eine berufsständische Vertretung nach so langer Zeit von vielen Pflegekräften nicht als starke Stimme wahrgenommen werde, müsse Politik Konsequenzen ziehen. Schnieder kündigte einen Strukturwechsel an: weg von Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeitrag, hin zu einem anderen Modell mit neuer Konstruktion und anderem Namen.

Dabei war der Kontrast zu anderen Ländern Teil seiner Argumentation: In Nordrhein-Westfalen existiert inzwischen ebenfalls eine Pflegekammer; dort werden Beiträge ab 2026 erhoben, laut Beitragsordnung in der Größenordnung von 20 Euro pro Jahr. In Bayern wiederum gibt es keine klassische Pflegekammer, sondern die Vereinigung der Pflegenden in Bayern, freiwillig und beitragsfrei.

Aus dem Publikum kam dazu eine konkrete Frage: Wie steht Schnieder zum Punktesystem der Pflegekammer für Fort- und Weiterbildungen, das nach Schilderung von Teilnehmern als Druck empfunden werde, auch, weil nicht jeder Arbeitsplatz ein passendes Fortbildungsangebot vorhalte?

Schnieder ging nicht grundsätzlich gegen Fortbildung vor, sondern gegen den Mechanismus. Er stellte die Logik infrage, wenn Betriebe ohnehin intern qualifizieren, gleichzeitig aber ein zusätzliches, kammergetriebenes System Druck erzeugt, teils in Freizeit, teils mit unklarer Anerkennung. Aus seiner Sicht müsse das Modell entweder einheitlich oder vertrauensbasiert sein, beides parallel werde nicht funktionieren.

Pflegefachkraft aus dem Publikum: „Nehmen Sie uns aus der Zwangsmitgliedschaft raus?“

Besonders deutlich wurde die Stimmung in einem Wortbeitrag einer Pflegefachkraft, die schilderte, sie sehe keinen Vorteil, aber Kosten und Bürokratie. Sie betonte, Rheinland-Pfalz sei eines der Länder, in denen die Pflichtmitgliedschaft besonders umstritten sei; die Kammer werde politisch seit Jahren diskutiert, 2026 ist zudem eine Mitgliederbefragung zur Zukunft der Pflegekammer angekündigt.

Schnieder antwortete mit einer klaren politischen Linie: keine Zwangsmitgliedschaft, kein Zwangsbeitrag, Umstrukturierung in eine neue Form der Interessenvertretung, die hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, aber Akzeptanz über Freiwilligkeit gewinnt, als Modellskizze verwies er erneut auf Bayern.

Innere Sicherheit: mehr Präsenz, mehr Kräfte, neue Berufsprofile

Beim Thema innere Sicherheit blieb der Grundton klassisch CDU: Schnieder forderte mehr sichtbare Präsenz, mehr Personal und den Ausbau von Kapazitäten, verbunden mit dem Hinweis, dass Statistikzahlen und Teilzeitanteile in der Praxis nicht automatisch „mehr Streifenwagen auf der Straße“ bedeuten. Schnieder sprach über das, was er als „Angsträume“ bezeichnete, Orte, an denen Menschen, vor allem Frauen, abends nicht mehr alleine unterwegs sein wollen. Er argumentierte: „Selbst wenn Angst subjektiv sei, sei der Staat verpflichtet, Sicherheit herzustellen. Im öffentlichen Bereich muss ich mich frei bewegen dürfen“.

Sein Rezept: mehr Polizei, mehr Präsenz, bessere Ausrüstung und Kapazitäten. Er relativierte die Zahl „10.000 Polizisten“ mit dem Hinweis auf Teilzeitanteile und die reale Streifenstärke. Er sprach außerdem über die Idee, den Kommunalvollzugsdienst zu professionalisieren, mit Ausbildung, klaren Befugnissen und einer kommunalen Finanzbasis, die das überhaupt möglich macht.

Bildung: „Nur wer Deutsch kann, hat eine Chance auf Bildung

Im Bildungsblock setzte Schnieder prioritär auf Sprache, Lesen, Schreiben, Rechnen. Er argumentierte, Bildungschancen hängen unmittelbar daran, ob Kinder die deutsche Sprache beim Start in die Grundschule beherrschen. „Ich bin überzeugt: Kinder haben nur dann eine Chance auf Bildungskarriere, wenn sie am ersten Tag der Grundschule die deutsche Sprache können„, sagte er. „Nur wer Deutsch kann, hat eine Chance auf Bildung.

Er kritisierte, dass Kitas und Grundschulen aus seiner Sicht nicht verlässlich genug funktionieren, mit Ausfällen, Personalengpässen, Unsicherheit für Eltern. Und er kündigte das Konzept einer „Grundschulgarantie“ an: Montag bis Freitag, 8 bis 14 Uhr, verlässliche Struktur, Mittagessen, Hausaufgaben in der Schule.

Schnieder sprach außerdem die Verschiebung Richtung Gymnasium an und stellte die Frage, ob allein der Elternwunsch entscheidend sein sollte. Er sagte, er wolle „für das Kind“ die passende Schule finden, nicht unbedingt die, die Eltern bevorzugen.

Wortmeldung zu Jesiden sowie religiösem Extremismus

Im weiteren Verlauf der Diskussion meldete sich ein Teilnehmer aus dem Publikum zu Wort. Er sprach die Situation von Jesiden an und äußerte die Sorge, dass Abschiebungen in den Nordirak aus seiner Sicht nicht verantwortbar seien. Zugleich thematisierte er Demonstrationen extremistischer Gruppen sowie Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit religiösem Extremismus.

Der Teilnehmer sagte, Jesiden seien im Nordirak weiterhin nicht sicher. Er bat darum, Abschiebungen dieser Bevölkerungsgruppe auszusetzen. Zudem äußerte er Kritik an Demonstrationen, bei denen aus seiner Sicht extremistische Inhalte vertreten würden, und sprach Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit radikalen Predigten an.

Gordon Schnieder ging in seiner Antwort zunächst auf die Situation der Jesiden ein. Er erklärte, dass diese Bevölkerungsgruppe besonders unter Gewalt und Verfolgung gelitten habe. Abschiebungen in Regionen, in denen keine Sicherheit bestehe, seien aus seiner Sicht nicht vertretbar. Er sagte, für Jesiden müsse es Ausnahmeregelungen geben. Niemand könne mit Verantwortung entscheiden, Menschen in Regionen zurückzuführen, in denen ihnen Gewalt oder Tod drohten.

Zum Thema extremistischer Demonstrationen erklärte Schnieder, dass der Rechtsstaat verpflichtet sei, gegen Radikalisierung vorzugehen. Er sagte, wer eine Gesellschaftsform ablehne und offen extremistische Ziele vertrete, könne dies nicht im Schutz der freiheitlichen Ordnung tun.

Schnieder betonte zugleich, dass die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime Teil der Gesellschaft sei und ihre Religion friedlich ausübe. Religiöse Einrichtungen müssten möglich sein, zugleich müsse der Staat sicherstellen, dass dort keine Radikalisierung stattfinde. Wenn Hinweise auf extremistische Inhalte vorlägen, müsse der Verfassungsschutz tätig werden.

Matthias Lammert: Land braucht Verlässlichkeit – von Gesundheit bis Justiz

Matthias Lammert spannte den Bogen breiter. Er begann persönlich, sprach über die Endlichkeit von Zeit und leitete daraus den Stellenwert von Gesundheit ab. Politisch blieb er auf CDU-Linie: Es brauche mehr medizinische Studienplätze, weniger Hürden für Niederlassungen, weniger Bürokratie und eine Verwaltung, die technisch auf der Höhe ist.

In einem weiteren Block ging Lammert auf die Sicherheitslage ein und auf Kriminalitätsformen, die sich verändert hätten: von Einbruch und Automatensprengung bis Internetbetrug. Daraus leitete er die Forderung nach mehr Polizeipräsenz in der Region ab, inklusive der wiederkehrenden Forderung nach einem zweiten Streifenwagen im Bereich.

Einen Seitenblick warf er auf die Verwaltung und Justiz: Er schilderte, dass Digitalisierung dort teils „fast nur ein Fremdwort“ sei und erwähnte, dass Einsprüche noch per Fax laufen. Seine Botschaft: Moderne Strukturen seien kein Luxus, sondern Voraussetzung für funktionierende staatliche Leistung. Zum Abschluss verband Lammert das Thema Sicherheit mit Demokratie. Er warnte vor Parteien, die mit einfachen Erzählungen arbeiten, und appellierte, demokratische Strukturen zu schützen.

Eine Demokratie muss immer wieder verteidigt und geschützt werden„, sagte er. Und: „Wer in der Demokratie schläft, der wacht eventuell in der Tyrannei auf.“

Am Ende appellierte Lammert, demokratische Strukturen zu schützen und Extremismus keinen Raum zu geben. Er verband das mit dem Hinweis, Vertrauen in Politik entstehe nur, wenn Versprechen umgesetzt werden, als Beispiel nannte er Großprojekte, die seit Jahren diskutiert und nicht umgesetzt werden, wie die Mittelrheinbrücke in der Loreley.

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