BAD EMS Von 2019 bis August 2023 teilte ein Stadtratsmitglied der CDU in Bad Ems Inhalte der AFD und ausländerfeindliche Posts in den sozialen Medien auf seinem privaten Facebook-Profil, das ausschließlich Freunden zugänglich war. Darin fanden sich Inhalte vom AFD Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider (MdL Sachsen-Anhalt) oder Raimond Scheirich (AFD KV Vorsitzender Augsburg Stadt). Viele weitere Texte stammen von bekannten und bekennenden Personen der rechten Szene, mit teilweise menschenverachtenden Inhalt. Bereits am 22. August 2023 wurde der Bad Emser Stadtbürgermeister Oliver Krügel von dem Stadtratsmitglied Michael Brüggemann auf den Umstand hingewiesen. Dieser reagierte prompt und konfrontierte den Parteikollegen mit den Vorwürfen.

AFD und ausländerfeindliche Inhalte wurden von 2019 bis August 2023 geteilt: Trotz Zusage der Löschung blieben die Inhalte bis 18. Januar 2024 weiter einsehbar

Dieser soll sich von den Beiträgen distanziert und geäußert haben, dass er weiterhin auf dem Boden der demokratischen Werteordnung der CDU stehen würde. Zudem soll er angekündigt haben, dass er die Beiträge umgehend von seiner Facebookseite löschen würde, doch genau das geschah nicht. Die Inhalte waren weiterhin auf seiner Facebookseite sichtbar bis zum 18. Januar 2024. Erst nachdem der BEN Kurier eine Presseanfrage gestellt hatte, löschte das Stadtratsmitglied die Inhalte innerhalb einer Stunde.

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Auf unsere Anfrage hin erklärte das CDU-Stadtratsmitglied: »Mich verärgert die Situation, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Ich habe selbst Kinder und bin immer wieder froh, wenn sie gesund nach Hause kommen. Mein Fehler war, dass ich nicht darauf geachtet habe, von wem die Beträge sind, dafür möchte ich mich entschuldigen. Seitdem ich im August darauf hingewiesen wurde, habe ich keine Beiträge mehr geteilt und werde das auch nie mehr machen.«

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Wer in den sozialen Medien unterwegs ist, schaut sich möglicherweise auf dritten Seiten Inhalte an und teilt die bei Zustimmung, wenn man die gleiche Meinung vertritt. Ein sehr bewusster Vorgang. Natürlich kann man auch einmal einen Beitrag bei Ablehnung teilen, doch dann macht man das in der Regel kenntlich. Das CDU-Stadtratsmitglied teilte auf schriftliche Anfrage mit, dass er verärgert war, wie sich die Situation in den letzten Jahren entwickelte und dass er Angst um seine Kinder hätte. Auch das ist ein Widerspruch im Hinblick, dass er nicht gewusst hätte, was er dort teilte oder von wem, sondern zeigt eher auf, dass er durch die Inhalte Luft über seinen Ärger machen wollte.

CDU reagierte bereits 2023 scharf auf den Vorfall: Schon im August 2023 wurde er zur Löschung aufgefordert und ihm wurde mitgeteilt, dass er in Zukunft bei der Stadtratswahl 2024  von der CDU nicht mehr berücksichtigt wird

„Es ist richtig, dass ich im August 2023 hingewiesen wurde, das zu lösen. Bedingt durch sehr viel Arbeit habe ich vergessen das direkt zu machen. Unser Stadtbürgermeister Herr Krügel hat mich am 18.01.2024 angerufen und mir mitgeteilt, dass er eine Anfrage bezüglich der Beiträge hätte. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich leider total vergessen habe, die Beiträge zu löschen. Die Beiträge habe ich dann am selben Tag gelöscht„, führt das CDU-Stadtratsmitglied in seiner Antwort aus.

Richtig ist jedoch auch, dass die Vergesslichkeit vorgeschoben sein kann, denn zwischen August 2023 und Januar 2024 wurde er erneut von einem Stadtratsmitglied darauf hingewiesen, dass die AFD und ausländerfeindlichen Inhalte immer noch auf seiner Facebookseite sichtbar sind.

Auch der Stadtbürgermeister zeigte Unverständnis für den Inhalt der Beiträge. »Ich persönlich distanziere mich in meiner Eigenschaft als Stadtbürgermeister und CDU-Ortsverbandsvorsitzenden von Beiträgen dieser Art. Diese sind mehr als befremdlich und widersprechen den Werten, die der Stadtrat oder auch die CDU vertritt. Auf Beiträge von privaten Facebook-Accounts haben wir keinen Einfluss.«

Dennoch hat die CDU Bad Ems noch vor unserer Presseanfrage reagiert und bereits im August 2023 dem betroffenen Stadtratsmitglied mitgeteilt, dass die CDU ihn in Zukunft bei der Stadtratskandidatur in 2024 nicht mehr berücksichtigen wird. Der Stadtbürgermeister Krügel zeigte sich enttäuscht über die geteilten Inhalte, da er von dem Parteigenossen bisher niemals diskriminierende oder feindselige Äußerungen gegenüber Menschen anderer Herkunft, Religion, Hautfarbe oder ähnliche Diskriminierungen gehört hatte. »Umso mehr sind wir enttäuscht, dass er Beiträge dieser Art geteilt hat, weil wir ihn als freundliche und anerkannte Person kennen und schätzen«, teilt Krügel mit.

Betroffenes CDU-Stadtratsmitglied zieht Konsequenzen aus den Handlungen und kündigt an, das Mandat niederzulegen

Aus den Vorfällen hat das CDU-Stadtratsmitglied die Konsequenzen gezogen und angekündigt, sein Stadtratsmandat niederzulegen. Das teilte die CDU-Fraktionsvorsitzende Jennifer Kögler auf Anfrage des BEN Kurier mit. »Wir wurden vom Stadtbürgermeister über diese persönlichen Social-Media-Aktivitäten des Fraktionsmitglieds informiert. Diese Inhalte widersprechen der Meinung und den Grundwerten der CDU-Stadtratsfraktion fundamental. Der Ortsverband hat bereits Konsequenzen für eine künftige Zusammenarbeit gezogen. Sein Stadtratsmandat ist personenbezogen und wir haben in diesem Zusammenhang das Gespräch mit dem Betroffenen gesucht. Er hat sein Bedauern ausgedrückt und sich entschuldigt. Er hat in der Konsequenz angekündigt, sein Stadtratsmandat niederzulegen.«

(Anm. Dem BEN Kurier liegen alle Inhalte von der Seite mit Datum 18. Januar 2024 vor. Wir haben bewusst auf Namensnennungen des betroffenen Stadtratsmitglieds, Bilder und Texte von den ausländerfeindlichen Inhalten, außer dem Titelbild, das von der Facebookseite stammt, verzichtet).