Politik
CDU Rhein-Lahn besucht die JVA Diez
Die CDU Rhein-Lahn besuchte die JVA Diez
DIEZ Die Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez ist in Rheinland-Pfalz ganz sicher einzigartig in ihrer Art: Sie ist – auch landesübergreifend – eine der größten Haftanstalten und der einzige Ort in Rheinland-Pfalz, an dem die Sicherungsverwahrung vollzogen wird. Gerade deswegen, und auch wegen des Rufes, der Haftanstalten stets anhaftet, besuchte die CDU-Kreistagsfraktion die JVA Diez, um sich ein eigenes Bild zu machen. Dr. Volker Fleck, seit 2021 Leiter der JVA Diez, begrüßte dies: Ihm sei möglichst hohe Transparenz der Zivilgesellschaft gegenüber wichtig.
Im Sozialhaus der JVA begrüßten erst Landtagsvizepräsident und Kreisvorsitzender Matthias Lammert und Fraktionsvorsitzender Jens Güllering die Anwesenden und dankten Dr. Fleck für die Möglichkeit des Besuches. Im Anschluss hieran hielt Dr. Fleck einen Vortrag, den er mit der Geschichte des Diezer Gefängnisses begann: Er betonte, dass in Diez „Geschichte lebendig“ werde. Nach der Grundsteinlegung 1907 wurde die Haftanstalt – damals ein Zuchthaus – 1912 fertiggestellt. Er sprach über die damalige architektonische Grundkonzeption nebst Konzeption der Wohngebäude um die JVA Diez herum als Wohnungen für die Anstaltsbediensteten. Hiernach sprach er über die dunkelste Zeit des Diezer Gefängnisses, als während des Dritten Reichs politische Gefangene und Kriegsgefangene hier inhaftiert waren. Er erinnerte an das Schicksal exekutierter Luxemburger, die in die Wehrmacht zwangseingezogen worden waren, aber auch an das Schicksal von Euthanasie-Opfern aus Diez.
Ausgehend von diesem dunklen geschichtlichen Fixpunkt, spannte Dr. Fleck den Faden in die Gegenwart zurück: Der heutige Strafvollzug sei bekanntermaßen auf Resozialisierung ausgerichtet. An der Art des Strafvollzugs messe sich auch der Entwicklungsgrad einer Gesellschaft, führte er weiter aus. Er verwies auf die deutschen und europäischen Regelungen: Die Gesetze, die den Strafvollzug und die Sicherungsverwahrung regeln, Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts.
Wichtige Aufgabe einer modernen Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt sei es, durch spezifische Einzel- und Gruppenmaßnahmen im Behandlungsbereich (z. B. therapeutische Maßnahmen) sowie über breit gefächerte Freizeitangebote die Insassen auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten und ihnen ein ‚Rechtsstaatsbewusstsein‘ vorzuleben. Hierzu gehöre in Diez auch die Tatsache, dass die Anstalt glücklicherweise nicht über- bzw. vollbelegt, sei: Bei Platz für ca. 600 Insassen im geschlossenen und offenen Vollzug sowie in der Sicherungsverwahrung seien ca. 470 Plätze belegt. Auch sei die Zunahme von psychisch auffälligen Insassen, oft infolge von Drogenerfahrungen und schwierigen sozialen Umständen, ein zunehmendes Problem. Hierzu komme insbesondere der Drogenschmuggel in die Gefängnisse, der allerdings mit immer besseren technischen Methoden bekämpft werde: Da mittlerweile neuartige Drogen als Anhaftungen über einzelne Blatt Papier reingeschmuggelt würden, setze man Drogenscanner ein, die eigens dafür konzipiert seien. Ein drittes Problem sei mittlerweile, für ältere Gefangene in vorangeschrittenem Alter barrierefreie Bereiche in der Vollzugsanstalt vorhalten zu können.
Zuletzt sprach Dr. Volker Fleck über die Besonderheit der Diezer JVA, nämlich als Einrichtung für die Sicherungsverwahrung, die besonders konzipiert sei: Die Sicherungsverwahrung, die kein Teil der Strafe, sondern ein „Sonderopfer“ der Verwahrten sei: Der „tragende Punkt ist der Schutz der Gesellschaft vor der Gefährlichkeit der Verwahrten, die ihre Haftstrafe ja bereits verbüßt haben“, führte er aus. Die Sicherungsverwahrung befinde sich in einem besonderen Spannungsfeld: Sie müsse sich zwischen dem Schutz der Allgemeinheit, den Rechten der Verwahrten und dem Ziel bewegen, die Gefährlichkeit der Untergebrachten für die Allgemeinheit so zu reduzieren, dass die Sicherungsverwahrung möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann. Deswegen sei die Sicherungsverwahrung auch anders aufgebaut, mit einem besonderen Fokus auf diese angestrebte Rehabilitierung.
Nach diesem spannenden Vortrag bedankte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Günter Groß, für den Vortrag und betonte, dass der Strafvollzug für „Kommunal- und Innenpolitiker ein wichtiges Thema“ darstelle.
Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund führt die CDU-Kreistagsfraktion seit einigen Jahren die Veranstaltungsreihe „CDU im Dialog“ durch, um regelmäßig – auch außerhalb von Wahlkampfzeiten – mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Der nächste Dialog ist bereits für Januar 2023 in Planung.
Politik
Cedric Crecelius aus Miehlen ist neuer stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union
MIEHLEN Beim Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz Anfang November wurde Cedric Crecelius aus Miehlen mit 96 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der 32-Jährige führt im Rhein-Lahn-Kreis den CDU-Gemeindeverband Blaues Ländchen und ist zudem B-Kandidat von Matthias Lammert MdL für die Landtagswahl 2026.
Rund 200 Delegierte waren zur Versammlung nach Germersheim gekommen, um den Landesvorstand neu zu wählen. Im Amt bestätigt wurde der Landesvorsitzende Christopher Hauß (Germersheim). Ebenfalls wiedergewählt bzw. im Amt bestätigt wurden Jasmin Brandt (Bernkastel-Wittlich) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende sowie Jan Scheuren (Mayen-Koblenz) als Schatzmeister.
In seinem Statement nach der Wahl sprach Crecelius über aktuelle Herausforderungen in Rheinland-Pfalz, darunter die Situation der Kommunalfinanzen, den Zustand der Infrastruktur und den Lehrermangel an Schulen.
Koblenz
Langner ruft zu Optimismus auf: 43 Millionen Euro Defizit sollen Koblenz nicht bremsen
KOBLENZ Mit einem deutlichen Appell an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen hat Oberbürgermeister David Langner den Entwurf des Haushalts 2026 in den Stadtrat eingebracht. Trotz eines erwarteten Defizits von rund 43,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 38,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt will die Stadt nach seinen Worten »den Blick nach vorn behalten und gezielt in die Zukunft investieren«.
Langner betonte, dass Politik und Verwaltung nur dann Vertrauen zurückgewinnen könnten, wenn sie fair, sachlich und kompromissbereit miteinander umgingen. »Mit Maximalforderungen erreichen wir keine Lösungen. Mit Kompromissen aber können wir viele Interessen der Menschen einbinden«, sagte der Oberbürgermeister. Koblenz habe in den vergangenen Jahren bewiesen, Krisen meistern und Zukunftsprojekte umsetzen zu können. Nun gelte es, wieder mehr an die eigene Stärke zu glauben.
Sparsamkeit, klare Prioritäten und Aufgabenkritik
Der vorgelegte Haushalt folgt strengen Grundsätzen der Haushaltsdisziplin. So bleiben Sachkosten und Leistungsstandards gedeckelt, zentrale Budgets werden begrenzt, und auf neue freiwillige Leistungen wird bewusst verzichtet. Parallel habe die Verwaltung mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik begonnen, die mittel- und langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll.
Trotz der finanziellen Engpässe will die Stadt gezielt in wichtige Zukunftsfelder investieren, etwa in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Projekte. »Wir denken nicht in kurzen Haushaltsjahren, sondern langfristig, für ein Koblenz, das auch künftig lebenswert bleibt«, so Langner.
Schwerpunkt Infrastruktur und Innenstadtentwicklung
Im Mittelpunkt der Investitionen steht der Neubau der Pfaffendorfer Brücke, der weiterhin das größte Infrastrukturprojekt der Stadt bleibt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Bauwerk derzeit mit rund 80,7 Millionen Euro. Parallel werden zahlreiche weitere Projekte fortgeführt oder neu gestartet, vom Ausbau des Radwegenetzes über neue Fußgänger, und Radwegbrücken bis hin zur Sanierung der Europabrücke und der Brücken am Saarplatzkreisel.
Auch die Innen- und Altstadt sollen weiterentwickelt werden. Mit dem neuen Innenstadtkonzept will die Stadt Koblenz attraktiver, grüner und lebenswerter gestalten: mehr Grünflächen, Wasserflächen, Sitzmöglichkeiten, barrierefreie Zugänge und ein Quartiersbüro für direkte Bürgerbeteiligung.
Kitas, Schulen und Integration als Zukunftsinvestition
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Familien. Für Kitas und Schulen sind rund 40,6 Millionen Euro eingeplant, fast 28 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Damit entsteht Raum für neue Einrichtungen, Sanierungen und den Ausbau digitaler Lerninfrastruktur.
Bis 2027 soll zudem das Ganztagsförderungsgesetz umgesetzt werden. Drei Grundschulen werden erweitert, und die Pestalozzi-Grundschule erhält einen Neubau. Zugleich entsteht durch das neue Lotsenhaus ein zentrales Integrationszentrum für internationale Fachkräfte und Geflüchtete.
Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz
Auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit will Koblenz gezielt investieren. Mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein plant die Stadt eine moderne Einstandortlösung. Zudem entsteht in Bubenheim bis 2030 eine neue Integrierte Leitstelle für über 600.000 Menschen. Der Klimaschutz bleibt ebenfalls Kernthema: Neue Photovoltaikanlagen, Wärmepumpenprojekte und die kommunale Wärmeplanung sollen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß senken. Ein Solarparkplatz am Moselbad, Erdwärme am Görres-Gymnasium und PV-Anlagen auf Kitas sind erste sichtbare Beispiele.
Kultur, Tourismus und Sport
Koblenz setzt auch 2026 auf kulturelle und touristische Stärke. Die Sanierung des Theaters soll bis Herbst 2026 abgeschlossen sein, das Stadtarchiv zieht ins Forum Confluentes, und mit Rhein in Flammen samt Drohnenshow sowie neuen Veranstaltungsformaten will die Stadt Besucher aus ganz Deutschland anziehen.
Auch der Sportpark Oberwerth wird modernisiert: Neue Sportflächen, Beleuchtung, Freizeitangebote und ein Pumptrack sollen Koblenz als Sportstadt stärken.
Langner: „Wir gestalten für alle Generationen“
Zum Abschluss seiner Rede betonte Langner, dass der Haushalt 2026 ein Zukunftshaushalt sei, der trotz Sparvorgaben die Lebensqualität sichere. „Wir wollen, dass Koblenz schön bleibt und noch schöner wird, für alle Generationen“, sagte er. „Unsere Stadt ist Fachkräftestadt, Familienstadt und Tourismusstadt zugleich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“
Die Ratsfraktionen werden den Entwurf nun in den kommenden Wochen beraten. Die abschließende Haushaltsentscheidung soll in der Sitzung am 12. Dezember fallen.
Lahnstein
Grüne Lahnstein wollen Spielgeräte von der Johanneskirche in den Schillerpark verlegen
LAHNSTEIN Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein hat einen Antrag zur Umgestaltung der Spielmöglichkeiten in der Stadt eingereicht. Ziel ist der Abbau der bestehenden Spielgeräte an der Johanneskirche und der Aufbau neuer Spielmöglichkeiten im Schillerpark. Dieser Schritt soll insbesondere Familien zugutekommen, die während der bevorstehenden Bauarbeiten zur Bundesgartenschau (BUGA) auf alternative Aufenthaltsflächen angewiesen sind. Der Spielplatz, der vor wenigen Jahren von der Else Schütz Stiftung gespendet wurde, ist extra in Modulbauweise erstellt worden, um ihn während der BUGA-Park-Erstellung woanders wieder aufzubauen.
Durch die Bauarbeiten im Bereich der Rheinanlagen wird ein wesentlicher Erholungsraum für Kinder und Familien erheblich eingeschränkt. Da zudem der Schulhof der Goetheschule aufgrund von Vandalismus weiterhin geschlossen bleibt, sehen die Grünen einen dringenden Handlungsbedarf. Um dem Verlust an Freizeitmöglichkeiten entgegenzuwirken, muss man alternative Angebote schaffen, ist die Meinung der Fraktion.
Der Schillerpark bietet aufgrund seiner zentralen Lage und der vorhandenen Infrastruktur eine hervorragende Alternative für die neuen Spielgeräte. Hier können Familien eine ansprechende Umgebung für Freizeitaktivitäten finden, während die Rheinanlagen nicht genutzt werden. Die Kosten für den Abbau und den Wiederaufbau der Spielgeräte sollen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gedeckt werden. Dies würde eine zügige Umsetzung des Projekts ermöglichen, ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt zu schaffen, da der Schillerpark sich im geförderten ISEK-Stadtgebiet befindet, so die Grünen.
Die Fraktion ist überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur notwendig ist, um den Bedürfnissen der Familien in Lahnstein gerecht zu werden, sondern auch zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt beiträgt. Die Grünen bitten, dass der Ausschuss Bauen und Umwelt in der nächsten Sitzung über die Umlegung der Spielgeräte vom Standort Lahnmündung in den Schillerpark entscheidet (Text: Jutta Niel | Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein)
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