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Politik

Udo Rau fordert den Bau der Mittelrheinbrücke

LORELEY Landesregierung verbummelt Mittelrheinbrücke erneut!

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Udo Rau: Landesregierung verbummelt Mittelrheinbrücke erneut!

LORELEY Sie ist und bleibt das wichtigste Infrastrukturprojekt am Mittelrhein. Die Mittelrheinbrücke. Seit Jahrzehnten sehnen sich die Menschen nach einer festen Verbindung zwischen Taunus und Hunsrück. Und genauso lange werden sie von der SPD hingehalten!

Seit 2 Jahrzehnten preist die SPD dieses Projekt den Menschen am Mittelrhein immer wieder vor Wahlen als eines ihrer wichtigsten Anliegen an. Nach Übernahme der Regierungsgeschäfte wird das Projekt aber in ständiger Regelmäßigkeit auf die lange Bank geschoben.

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Bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2006 mit Bündnis 90/Die Grünen wurde die Brücke auf dem Tisch der Koalitionsverhandlungen geopfert und – entgegen der Wahlaussagen – für 5 Jahre auf Eis gelegt. Nach den Landtagswahlen 2016 – dieses Mal sind Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten die Koalitionspartner – wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Planungen wieder aufgenommen werden.

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Seither sind wieder 5 Jahre vergangen, ohne dass sich Nennenswertes getan hätte. Resignation macht sich bei den Menschen am Mittelrhein breit. Dabei hatte es vor 5 Jahren eigentlich ganz gut angefangen. Verkehrsminister Dr. Wissing (FDP) und Innenminister Lewentz (SPD) baten Ende 2016 die Kreistage Rhein- Hunsrück und Rhein-Lahn als Bauträger beim Land Antrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu stellen. Die hierfür notwenigen Voruntersuchungen sollten 660.000 EUR kosten. Das ärgerliche hieran: Die Voruntersuchungen waren bereits schon einmal mit viel Aufwand und Steuergeld erstellt worden.

Diese Gutachten waren aber durch das Einfrieren der Planung durch die Landesregierung im Zeitraum 2011-2016 hinfällig geworden. Also mussten die Steuerzahler erneut tief in die Tasche greifen und die Gutachter erneut bezahlen. In der Folge wurde massiv über die Frage gestritten, wer die Brücke zu bauen und zu unterhalten hätte. Während sich die Vertreter des Rhein-Lahn-Kreises schon im Januar 2017 einig waren und, bevor es keiner macht, für eine kreiseigene Trägerschaft eintraten, wurde im Rhein-Hunsrück-Kreis intensiv über das Projekt gestritten.

Erst nachdem die Landesregierung ihren Standpunkt räumte, dass die Brücke zwingend ein kommunales Vorhaben sein müsse und zusagte über die Trägerschaft nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens noch einmal ergebnisoffen zu diskutieren, beantragte der dortige Kreistag schlussendlich im März 2018 das Land mit Voruntersuchungen und Raumordnungsverfahren zu beauftragen. „Diese 14 Monate Verzug waren nicht einkalkuliert und ärgerlich, könnten aber noch wichtig für die Steuerzahler in den beiden Landkreisen werden“, sagt Udo Rau.

Was sich dann aber daran anschloss und bis zum heutigen Tag andauert, ist allerdings eine einzige Katastrophe! Seit März 2018, also seit fast 3 Jahren, ist der Landesbetrieb Mobilität im Auftrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung dabei, die Voruntersuchungen für das Raumordnungsverfahren durchzuführen. „Man fragt sich, ob die Landesregierung es nicht kann oder es nicht will? Geschlagene 3 Jahre für diese Voruntersuchungen verstreichen zu lassen, zeigt, wo dieses Projekt bei der Landesregierung angesiedelt ist, nämlich auf der Kriechspur!“ stellt CDU-Landtagsbewerber Udo Rau fest.

Der Abschluss der Gutachten war bereits für Anfang 2020 angekündigt. Mitte des letzten Jahres ging dann das verantwortliche Wirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit und machte den Corona-Lockdown für eine Verzögerung der Planung verantwortlich. CDU-Landtagsbewerber Udo Rau wundert sich: „Wie kann die Corona-Krise, die ab Ende März 2020 für Beeinträchtigungen sorgte, für den Verzug verantwortlich sein, wenn die Gutachten schon zu Anfang 2020, hätte vorliegen sollten? Gutachten werden zur Not zuhause am Schreibtisch geschrieben!“

Udo Rau: Landesregierung verbummelt Mittelrheinbrücke erneut!

Und das Warten geht weiter. In der damaligen Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums wurde das Vorliegen der Unterlagen jetzt für Ende 2020 angekündigt. Und wieder passiert nichts! Die schleppende Bearbeitung seitens der Landesregierung hat System!“, stellt Udo Rau fest. Die nächste Landtagswahl und somit das Ende der Gültigkeit des aktuellen Koalitionsvertrages stehen unmittelbar bevor. Bekanntermaßen sind Bündnis 90/Die Grünen keine Brückenanhänger. Also spielt man auf Zeit um Konflikte aus der Koalition herauszuhalten.

Die Landesregierung und die sie tragende SPD haben es im Wahlkreis ihres Landesvorsitzenden und Innenministers Roger Lewentz jetzt schon 10 Jahre erfolgreich geschafft, dieses für das Rheintal so lebenswichtige Projekt zu verzögern und die Wähler an der Nase herumzuführen!“, sagt Udo Rau. Auch FDP-Verkehrsminister Dr. Wissing war für die auf die Brücke angewiesenen Handwerksbetriebe und Unternehmen mehr Hypothek als Stütze!“.

CDU-Spitzenkandidat Christan Baldauf stellt fest: „Die CDU möchte der „geplanten Trägheit“ der Landesregierung Beine machen und ab März 2021 in der Verantwortung beweisen, was es heißt zu seinem Wort zu stehen: Die Mittelrheinbrücke muss her! Sofort!“ Was wird noch bis zur Landtagswahl passieren? Die Landesregierung wird in den kommenden Wochen die Fertigstellung der Voruntersuchungen als einen epochalen Schritt hin zum Bau der Mittelrheinbrücke feiern und der zuständige Innenminister wird wenige Tage vor der Landtagswahl bedeutungsschwer das Raumordnungsverfahren starten. „Endlich, möchte man sagen!“, stellt Udo Rau fest.

Aber all das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die vergangenen 5 Jahren wieder einmal verlorene Zeit für ohnehin schwer gebeutelte Gemeinden am Mittelrhein waren“, stellt Udo Rau fest (Pressemitteling Udo Rau, Landtagsabgeordneter CDU). 

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Lahnstein

Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein

LAHNSTEIN Am vergangenen Samstag fand in der Stadthalle in Lahnstein die Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz statt. Der Kreisverband Rhein-Lahn und die Stadt Lahnstein waren mit einer großen Gruppe von grünen Parteimitgliedern bei der Veranstaltung vertreten.

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Die Kreisvorsitzenden Yannik Maas und Jutta Niel hatten die Ehre, die Veranstaltung zu eröffnen. In ihrer Eröffnungsrede betonte Jutta Niel die Bedeutung von Fördergeldern für kommunalpolitische Aktivitäten. Sie verwies auf den Fördergeldbescheid, den Lahnstein aus dem ANK-Programm des Bundesumweltministeriums für die Renaturierung des Weihers auf der Lahnhöhe erhalten hat. Dies zeige, was durch Anträge und Fördergelder in der kommunalen Politik möglich ist und ermutige für die anstehende Kommunalwahl.

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Die Grünen Rhein-Lahn setzen zusammen mit den Grünen im Land ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung

Yannik Maas nahm Bezug auf den schwierigen Wahlkampf im Osten und bat und unterstrich die Bedeutung der Unterstützung und Solidarität für die Grünen im Wahlkampf in Thüringen. Gerade dort ist der Wahlkampf durch die starke Sympathie in der Bevölkerung für die AfD extrem fordernd. Er ermunterte die Parteifreunde und Freundinnen zum Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen.

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Dann startete die LDV mit verschiedenen Reden zu den Themen Kommunalpolitik, Rechtsextremismus und Europawahl. Jutta Paulus rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Tobias Lindner Staatsminister, Katrin Eder Staatsministerin ,der Landesvorstand mit Nathalie Cramme-Hill und Paul Bunjes und zahlreiche Mitglieder aus dem Bund- und Landesparlament hielten Reden zu den Themen Europa, Außenpolitik, Kommunalpolitik und zum Kampf gegen die Feinde der Demokratie.

Besonders hervorzuheben ist der Beitrag von Christin Sauer aus dem KV Mainz, die in ihrer Rede auf die Problematik im Kommunalwahlkampf gegen den aufkeimenden Faschismus einging. Sie machte deutlich, dass wir uns kurz vor den Kommunalwahlen nicht nur einer aufgeheizten Stimmung gegenübersehen, sondern auch gegen die Verunglimpfung demokratischer Beteiligung. Die Erzählung von “denen da oben”, die angeblich keine Ahnung haben, verfange und diffamiere die Politik an sich. Doch gerade in der kommunalen Politik, die zum Großteil im Ehrenamt stattfinde, seien wir nicht “die da oben”, sondern diejenigen, die wertvolle Zeit neben Job und Familie investieren, um eine bessere Zukunft vor Ort zu gestalten. Sie rief dazu auf, stolz darauf zu sein, was wir als kommunale Politikerinnen und Politiker leisten und dies auch nach außen zu vertreten.

ndnis 90/Die Grünen Rhein-Lahn schließen sich den Worten von Christin Sauer an und freuen sich auf einen aktiven und engagierten Kommunalwahlkampf. Sie setzen ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung und treten entschieden gegen rechte Tendenzen ein (Pressemitteilung: Bündnis 90/die Grünen Lahnstein)

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein
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Politik

SPD Nastätten stellt Stadtratsliste auf: Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

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NASTÄTTEN In der Mitgliederversammlung am 18.032024 wählten die anwesenden Mitglieder die Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters sowie des Stadtrates in der kommenden Kommunalwahl. Der Vorsitzende des Ortsvereines Wolfgang Bärz freute sich, nicht nur Mitglieder der SPD zu begrüßen.

Mit einer großen Einigkeit wurde eine Liste ins Leben gerufen, die sowohl erfahrene Kommunalpolitiker als auch neue Kräfte zur Wahl stellt. Dabei ist es eben sehr erfreulich, dass junge Menschen, auch wenn Sie nicht der Partei angehören, sich für Nastätten engagieren möchten. Das ist gelebte Demokratie.

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Frauen in der Kommunalpolitik keine Floskel

Mit rund 40% Frauenanteil auf den ersten zehn Plätzen ist diese Liste aber auch Sinnbild dessen, was in der Gesellschaft auch Platz findet. Frauen sind auf wichtigen Positionen auf dem Vormarsch. Frauen in der Kommunalpolitik sind immer noch unterrepräsentiert – im Arbeitsleben hat sich die Rolle schon stark gewandelt, auch wenn Luft nach oben ist. Hierbei setzt die SPD Blaues Ländchen ein Zeichen und setzt auf einen hohen Anteil kompetenter Frauen.

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Deshalb gehen wir mit einer hoch motivierten und der Gesellschaft gerecht werdenden Liste ins Rennen um die Plätze im Nastätter Stadtrat. „Ich bin froh, dass die Liste sich so leicht gefüllt hat und wir keine langwierigen Überredungskünste brauchten, um Menschen vor Ort zu motivieren“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd Grabitzke.  Neben bekannten Gesichtern stellen sich zahlreiche neue Kandidaten dem Votum der Wählerinnen und Wählern.

Hierbei kann die SPD sehr gut platzierte und bekannte Bewerberinnen zählen. Hinter Marco Ludwig tritt Tina Behnert erstmals zur Wahl an. Mit Gerd Grabitzke folgt der jetzige Fraktionssprecher bevor die stellvertretende Vorsitzende des Kindergartenzweckverbandes Sabrina Lenz Platz 4 einnimmt. Wolfgang Bärz und Steffi Michel, beide sind bereits im jetzigen Stadtrat, kandidieren auf den Plätzen 5 und 6.

Auch aus den Neubaugebieten findet sich u.a. Benedikt Friesenhahn wieder und belegt mit Ursula Näther die nächsten Plätze. Dànos Ulbrich, Günter (Sammy) Soukup, Stephan Kratz, Jochen Zöller, Dr. Niko Näther und Silke Bärz verfügen bereits über mehrjährige Erfahrungen aus den Ausschüssen und dem Stadtrat. Sie wollen dies auch zukünftig tun.

Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

Sophia Seitz, bekannt als Freie Rednerin, stellt sich erstmals den Wählerinnen und Wählern. Es folgen Stefan Janzen, Beigeordneter der Stadt, Stephan Schmelz und Lukas Leitz. Die Liste komplettieren Detlev Schurwanz und Holger (Beppo) Weinmann, die sich beide ebenfalls in den verschiedensten Bereichen schon viele Jahre für die Stadt engagiert haben.

Mit der Stadtratsliste stand auch die Wahl zum Stadtbürgermeisterkandidat an. „Unser Bürgermeister ist nicht nur Verwaltungsfachmann, sondern hat trotz der enorm krisengeschüttelten Zeit unheimlich viel bewegt. Egal ob Verwaltung, KiTa, Gesundheitswesen, Wohnraum oder als Krisenmanager – er hat sich als Macher für die Stadt etabliert und daher gibt es keinen Zweifel, dass er weiter für uns aktiv sein soll“, hebt der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Bärz den Kandidaten in seiner Rede hervor.

Seit der letzten Wahl 2019 ist Marco Ludwig Stadtbürgermeister im Mittelpunkt des Blauen Ländchens. Seit 1979, dem Amtsantritt von Karl Peter Bruch, ist er der dritte sozialdemokratische Bürgermeister in Nastätten. Dabei spricht die Entwicklung des Mittelzentrums für sich.

Dementsprechend eindeutig war auch das Wahlergebnis. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und bin wirklich sehr motiviert, unsere Stadt weiter zu entwickeln. Viel ist getan, aber es gibt noch viel zu tun. Das möchte ich gerne weiter anpacken“, bedankt sich Marco Ludwig beim Ortsverein.

Der SPD OV Nastätten hofft auf eine rege Wahlbeteiligung bei der „Mutter aller Wahlen“, die zusammen mit der Europawahl stattfindet.

Eines ist mir wichtig: Bitte nehmen Sie ihr Stimmrecht wahr und gehen Sie wählen. Es ist das demokratische Grundrecht und wir sehen, was in Ländern, in denen dies nicht so ist, passiert. Kommunalwahl und Europawahl. Ein Pflichttermin für Demokratinnen und Demokraten“, so Stefan Janzen, Stadtrat und Beigeordneter, mit einem Appell an die Wählerschaft (Pressemitteilung: SPD Nastätten).

Foto: SPD Nastätten
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Lahnstein

SPD Lahnstein hofft auf schnelle Umsetzung des Windkraftprojekts

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Foto: SPD Lahnstein - Colourbox

LAHNSTEIN Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. “Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird”, wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von rund 180 Meter haben und insgesamt ca. 270 Meter hoch sein. “Um den ambitionierten Zeitplan des Projekts so schnell wie möglich umzusetzen, müssen alle Akteure konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten”, betont SPD Umweltexperte Matthias Boller. Wichtig ist der SPD Lahnstein die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung, damit neben der Stadt Lahnstein, die bis zu 2 Millionen Euro Pacht pro Jahr erhält, alle von dem Projekt profitieren. Um einen guten Klima- und Naturschutzeffekt zu erreichen, muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden können, weil dann auch durch die klimaschonende Stromerzeugung für umgerechnet ca. 200.000 Menschen ein wirklicher Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung geleistet werden kann.

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Die SPD möchte einen nachhaltigen Beitrag zu geschlossenen Stoffströmen leisten, damit wir eine ökologisch stabile Basis und den sozialen Frieden erhalten”, betonen die stellvertretenden SPD OV-Vorsitzenden Perry Golly und Markus Graf. Aufgrund der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage wird es immer wichtiger, autarke regionale, nachhaltige und stabile Energie-, Rohstoff- und Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Dadurch werden auch sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Klimaerwärmung verlangsamt.

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