Politik
FWG Nassauer Land bestätigt Führungsteam und grenzt sich einstimmig von „Freien Wählern“ ab
JIm Bild der neu gewählte Vorstand, die Kassenprüfer und der "Alters-Sitzungspräsident" Nassauer FWG-Urgestein Hans-Christian Leicher
NASSAU Am Abend des 20. November 2025 versammelten sich Mitglieder des Bürgervereins FWG FORUM Nassauer Land e.V. im Ratssaal der Stadthalle um u.a eine neuen Vorstand zu wählen. Nach Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit folgte der Bericht des Vorstandes durch den Vorsitzenden Uli Pebler, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr beschäftigte. Dabei konnte das Forum in der Stadt Nassau mit 41,6% der Stimmen ein sensationell gutes Ergebnis erzielen und mit neun Ratsmandaten die stärkste Fraktion im Stadtrat stellen.
Der Vorsitzende dankte den Mitgliedern der alten und der neuen Stadtratsfraktion für die konsequente, nachhaltige und sachorientierte Arbeit in den Gremien, die der Garant für derart gute Ergebnisse ist. Auch bei der Wahl zum Verbandsgemeinderat erreichten Mitglieder aus der Alt-VG Nassau 7 der 9 Mandate in der neuen Ratsfraktion der FWG BEN, auch hier eine schöne Bestätigung für die gute Arbeit der vergangenen Jahre. Insgesamt erreichte die Verbandsgemeinde-FWG 24,8% der Wählerstimmen und landete knapp vor der SPD auf Platz zwei. Die stärkste Fraktion stellt die CDU mit 12 Sitzen. Auch den Mitgliedern, welche sich im Vorfeld der Kommunalwahl 2024 bei Gestaltung, Produktion und Einsatz der Wahlwerbemittel intensiv eingebracht hatten, sprach Pebler im Namen des Vorstandes ein herzliches Dankeschön aus.
Nach der Erläuterung der Kassenlage und dem, die einwandfreie Kassenführung bestätigenden Bericht der Kassenprüfer erteilte die HV dem Vorstand einstimmig die Entlastung für den Prüfzeitraum. Auf Vorschlag des Vorstandes beschloss die HV eine Beitragserhöhung auf 30 Euro pro Jahr und Mitglied, um sich finanziell für die Zukunft so aufzustellen, dass der Verein handlungs- und kampagnenfähig bleibt.
Die sich anschließenden Vorstandswahlen ergaben folgende Ergebnisse: 1. Vorsitzender Uli Pebler – 2. Vorsitzender Thomas Heymann – Geschäftsführung Heike Pfaff – Kassenführung Dennis Jaeger – Beisitzer Thomas Kunkler und Stefan Hofmann. Alle Wahlgänge erbrachten einstimmige Ergebnisse, bei teilweiser Enthaltung der zur Wahl Stehenden. Anschließend wurden die Delegierten für die JHV der FWG BEN benannt und mit Katharina Bock und Walter Hachenberg zwei neue Kassenprüfer gewählt.
Zum Abschluss der harmonisch verlaufenden Sitzung diskutierten die anwesenden Mitglieder über die Haltung zur in Land- und Kreistag sitzenden Partei „Freie Wähler“. Aufgrund der Namensähnlichkeit kommt es bei den Wahlen zum Kreistag bei den Wählern/innen immer wieder zu Verwechselungen mit den kommunal traditionell tief verwurzelten FWGen, die sich seit Jahrzehnten vor Ort engagieren und nachhaltig für die Belange der Region einsetzen. Der Kreisverband der FWG Rhein-Lahn hatte die einzelnen FWGen dazu um ein klares Meinungsbild gebeten. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder klare Abgrenzung zur Partei „Freie Wähler“.
Der Bürgerverein FWG FORUM Nassauer Land e.V. definiert sich, genauso wie die andren FWGen als parteipolitisch unabhängige Kraft, welche sich in den Gemeinden, Verbandsgemeinden und im Kreistag losgelöst von jeglicher Parteilinie und Ideologie ausschließlich sachbezogen einsetzt und auch weiter einsetzen will, also als echte freie Wähler. Daher votierte die JHV der FWG FORUM Nassauer Land einstimmig für eine klare personelle und inhaltliche Abgrenzung zur Partei „Freie Wähler“. Diese eindeutige Abgrenzung wird mit diesem Beschluss auch von der Kreis-FWG Rhein-Lahn eingefordert. In den kommenden Jahren muss dieser fundamentale Unterschied den Wählern/erinnen nachhaltig deutlich gemacht und erläutert werden, dass bei künftigen Wahlen Stimmen für freie, parteiunabhängige Kommunalpolitik auch auf den Stimmzetteln der wirklich freien Wähler, den FWGen landen.
Politik
Cedric Crecelius aus Miehlen ist neuer stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union
MIEHLEN Beim Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz Anfang November wurde Cedric Crecelius aus Miehlen mit 96 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der 32-Jährige führt im Rhein-Lahn-Kreis den CDU-Gemeindeverband Blaues Ländchen und ist zudem B-Kandidat von Matthias Lammert MdL für die Landtagswahl 2026.
Rund 200 Delegierte waren zur Versammlung nach Germersheim gekommen, um den Landesvorstand neu zu wählen. Im Amt bestätigt wurde der Landesvorsitzende Christopher Hauß (Germersheim). Ebenfalls wiedergewählt bzw. im Amt bestätigt wurden Jasmin Brandt (Bernkastel-Wittlich) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende sowie Jan Scheuren (Mayen-Koblenz) als Schatzmeister.
In seinem Statement nach der Wahl sprach Crecelius über aktuelle Herausforderungen in Rheinland-Pfalz, darunter die Situation der Kommunalfinanzen, den Zustand der Infrastruktur und den Lehrermangel an Schulen.
Koblenz
Langner ruft zu Optimismus auf: 43 Millionen Euro Defizit sollen Koblenz nicht bremsen
KOBLENZ Mit einem deutlichen Appell an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen hat Oberbürgermeister David Langner den Entwurf des Haushalts 2026 in den Stadtrat eingebracht. Trotz eines erwarteten Defizits von rund 43,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 38,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt will die Stadt nach seinen Worten »den Blick nach vorn behalten und gezielt in die Zukunft investieren«.
Langner betonte, dass Politik und Verwaltung nur dann Vertrauen zurückgewinnen könnten, wenn sie fair, sachlich und kompromissbereit miteinander umgingen. »Mit Maximalforderungen erreichen wir keine Lösungen. Mit Kompromissen aber können wir viele Interessen der Menschen einbinden«, sagte der Oberbürgermeister. Koblenz habe in den vergangenen Jahren bewiesen, Krisen meistern und Zukunftsprojekte umsetzen zu können. Nun gelte es, wieder mehr an die eigene Stärke zu glauben.
Sparsamkeit, klare Prioritäten und Aufgabenkritik
Der vorgelegte Haushalt folgt strengen Grundsätzen der Haushaltsdisziplin. So bleiben Sachkosten und Leistungsstandards gedeckelt, zentrale Budgets werden begrenzt, und auf neue freiwillige Leistungen wird bewusst verzichtet. Parallel habe die Verwaltung mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik begonnen, die mittel- und langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll.
Trotz der finanziellen Engpässe will die Stadt gezielt in wichtige Zukunftsfelder investieren, etwa in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Projekte. »Wir denken nicht in kurzen Haushaltsjahren, sondern langfristig, für ein Koblenz, das auch künftig lebenswert bleibt«, so Langner.
Schwerpunkt Infrastruktur und Innenstadtentwicklung
Im Mittelpunkt der Investitionen steht der Neubau der Pfaffendorfer Brücke, der weiterhin das größte Infrastrukturprojekt der Stadt bleibt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Bauwerk derzeit mit rund 80,7 Millionen Euro. Parallel werden zahlreiche weitere Projekte fortgeführt oder neu gestartet, vom Ausbau des Radwegenetzes über neue Fußgänger, und Radwegbrücken bis hin zur Sanierung der Europabrücke und der Brücken am Saarplatzkreisel.
Auch die Innen- und Altstadt sollen weiterentwickelt werden. Mit dem neuen Innenstadtkonzept will die Stadt Koblenz attraktiver, grüner und lebenswerter gestalten: mehr Grünflächen, Wasserflächen, Sitzmöglichkeiten, barrierefreie Zugänge und ein Quartiersbüro für direkte Bürgerbeteiligung.
Kitas, Schulen und Integration als Zukunftsinvestition
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Familien. Für Kitas und Schulen sind rund 40,6 Millionen Euro eingeplant, fast 28 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Damit entsteht Raum für neue Einrichtungen, Sanierungen und den Ausbau digitaler Lerninfrastruktur.
Bis 2027 soll zudem das Ganztagsförderungsgesetz umgesetzt werden. Drei Grundschulen werden erweitert, und die Pestalozzi-Grundschule erhält einen Neubau. Zugleich entsteht durch das neue Lotsenhaus ein zentrales Integrationszentrum für internationale Fachkräfte und Geflüchtete.
Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz
Auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit will Koblenz gezielt investieren. Mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein plant die Stadt eine moderne Einstandortlösung. Zudem entsteht in Bubenheim bis 2030 eine neue Integrierte Leitstelle für über 600.000 Menschen. Der Klimaschutz bleibt ebenfalls Kernthema: Neue Photovoltaikanlagen, Wärmepumpenprojekte und die kommunale Wärmeplanung sollen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß senken. Ein Solarparkplatz am Moselbad, Erdwärme am Görres-Gymnasium und PV-Anlagen auf Kitas sind erste sichtbare Beispiele.
Kultur, Tourismus und Sport
Koblenz setzt auch 2026 auf kulturelle und touristische Stärke. Die Sanierung des Theaters soll bis Herbst 2026 abgeschlossen sein, das Stadtarchiv zieht ins Forum Confluentes, und mit Rhein in Flammen samt Drohnenshow sowie neuen Veranstaltungsformaten will die Stadt Besucher aus ganz Deutschland anziehen.
Auch der Sportpark Oberwerth wird modernisiert: Neue Sportflächen, Beleuchtung, Freizeitangebote und ein Pumptrack sollen Koblenz als Sportstadt stärken.
Langner: „Wir gestalten für alle Generationen“
Zum Abschluss seiner Rede betonte Langner, dass der Haushalt 2026 ein Zukunftshaushalt sei, der trotz Sparvorgaben die Lebensqualität sichere. „Wir wollen, dass Koblenz schön bleibt und noch schöner wird, für alle Generationen“, sagte er. „Unsere Stadt ist Fachkräftestadt, Familienstadt und Tourismusstadt zugleich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“
Die Ratsfraktionen werden den Entwurf nun in den kommenden Wochen beraten. Die abschließende Haushaltsentscheidung soll in der Sitzung am 12. Dezember fallen.
Lahnstein
Grüne Lahnstein wollen Spielgeräte von der Johanneskirche in den Schillerpark verlegen
LAHNSTEIN Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein hat einen Antrag zur Umgestaltung der Spielmöglichkeiten in der Stadt eingereicht. Ziel ist der Abbau der bestehenden Spielgeräte an der Johanneskirche und der Aufbau neuer Spielmöglichkeiten im Schillerpark. Dieser Schritt soll insbesondere Familien zugutekommen, die während der bevorstehenden Bauarbeiten zur Bundesgartenschau (BUGA) auf alternative Aufenthaltsflächen angewiesen sind. Der Spielplatz, der vor wenigen Jahren von der Else Schütz Stiftung gespendet wurde, ist extra in Modulbauweise erstellt worden, um ihn während der BUGA-Park-Erstellung woanders wieder aufzubauen.
Durch die Bauarbeiten im Bereich der Rheinanlagen wird ein wesentlicher Erholungsraum für Kinder und Familien erheblich eingeschränkt. Da zudem der Schulhof der Goetheschule aufgrund von Vandalismus weiterhin geschlossen bleibt, sehen die Grünen einen dringenden Handlungsbedarf. Um dem Verlust an Freizeitmöglichkeiten entgegenzuwirken, muss man alternative Angebote schaffen, ist die Meinung der Fraktion.
Der Schillerpark bietet aufgrund seiner zentralen Lage und der vorhandenen Infrastruktur eine hervorragende Alternative für die neuen Spielgeräte. Hier können Familien eine ansprechende Umgebung für Freizeitaktivitäten finden, während die Rheinanlagen nicht genutzt werden. Die Kosten für den Abbau und den Wiederaufbau der Spielgeräte sollen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gedeckt werden. Dies würde eine zügige Umsetzung des Projekts ermöglichen, ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt zu schaffen, da der Schillerpark sich im geförderten ISEK-Stadtgebiet befindet, so die Grünen.
Die Fraktion ist überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur notwendig ist, um den Bedürfnissen der Familien in Lahnstein gerecht zu werden, sondern auch zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt beiträgt. Die Grünen bitten, dass der Ausschuss Bauen und Umwelt in der nächsten Sitzung über die Umlegung der Spielgeräte vom Standort Lahnmündung in den Schillerpark entscheidet (Text: Jutta Niel | Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein)
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