Politik
Bad Emser Stadtbürgermeister Krügel geht auf offenen Brief zur geplanten Bettensteuer ein
Bad Emser Stadtbürgermeister Krügel geht auf offenen Brief zur geplanten Bettensteuer ein
BAD EMS Am gestrigen Tag veröffentlichten wir einen offenen Brief von Thomas Günther zur geplanten Einführung einer Bettensteuer in Bad Ems. Nunmehr antwortete der Stadtbürgermeister Oliver Krügel auf die Kritikpunkte wie folgt:
Sehr geehrter Herr Günther, lieber Thomas, vielen Dank für Deine Nachricht und die Anregungen, die Du teilweise auch in der öffentlichen Infoveranstaltung eingebracht hast. Gerne möchte ich kurz auf die einzelnen Punkte eingehen.
Thomas Günther: § 4 Steuersatz: 2,9% – warum nimmt man nicht eine gerade Zahl (von mir aus auch 3 %)? Hat man sich davor gescheut und meint, damit die Leute besänftigen zu können? Zum Rechnen ist das extrem ungünstig!“
Oliver Krügel: Wir sind von den 3,5% im Plan nach den Anregungen aus der Infoveranstaltung runter. Dies ist eine Rechengröße. Damit wollten wir insgesamt die Belastungen des einzelnen Gastes reduzieren. Auf 3,0% hinauf zu gehen, dürfte kein Problem darstellen. Zudem setzen wir die Beitragspflicht in der neusten Satzungsfassung ab der 8 Nacht aus, auch dies ist ein Resultat aus der Beteiligung der Beherbergungsbetriebe.
Thomas Günther: §8 Steueraufsicht und Außenprüfung und § 12 Datenspeicherung, Datenverarbeitung: In keiner der mir vorliegenden Satzungen von Bettensteuern wird das so dramatisch aufgeführt wie hier in Bad Ems. Misstraut man seinen eigenen Beherbergungsbetrieben? Diese Paragraphen werde ich auf jeden Fall rechtlich prüfen lassen, wie bereits in der Versammlung angekündigt. Nach meiner bisherigen anwaltlichen Auskunft wird mir geraten, das vor Gericht klären zu lassen, da dies rechtlich mehr als fraglich ist. In diesem Zusammenhang werde ich auch den Punkt Finanzamtabfrage wie schon in der Versammlung angekündigt rechtlich prüfen lassen.
Oliver Krügel: Diese Punkte hat die Verbandsgemeindeverwaltung in Abstimmung mit der Beratung in die Satzung aufgenommen. Aus Deiner Tätigkeit als Stadtbürgermeister weist Du sicherlich nur zu gut, dass solche Regelungen in Satzungen Klarheit im Umgang miteinander schaffen, allerdings keineswegs ein Misstrauen voraussetzen. Die allermeisten Beitragspflichtigen kommen ihren Pflichten glaubhaft nach. Dennoch muss sich die Verbandsgemeindeverwaltung im Interesse ihrer Städte und Gemeinden ihre Kontrollmöglichkeiten nach den derzeit geltenden rechtlichen Möglichkeiten vorbehalten. Wir haben bereits in der derzeit geltenden Satzung zur Erhebung des Tourismusbeitrags ähnliche Regelungen getroffen, diese Satzung gilt bereits seit 2017. Es steht jedem frei, dies prüfen zu lassen.
Thomas Günther: Nachholbedarf in der Stadt, Kurpark, Quellenturm, Römerquelle
Oliver Krügel: Sicherlich gibt es an verschiedenen Punkten Verbesserungsbedarf und dies wird sich nicht ändern. Wie jedem Eigenheimbesitzer bekannt: Ist man einmal komplett durch, fängt man wieder in der Startposition an. Zudem verändern sich die Zeiten und Anforderungen ändern sich. Bad Ems hat bereits in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den 90er Jahren an verschiedenen Punkten von Veränderungen profitiert. Prägnanteste Beispiele sind sicherlich die Schaffung der neuen Therme, des Thermenhotels und des Parkhauses sowie die bauliche Sanierung der Römerstraße. Auch denke ich an die Umgestaltung der Bahnhofsvorplatz sowie der Lückenschluss zum Güterbahnhof.
Der Bahnhof wird übrigens im kommenden Jahr von der DB AG und dem Bund für viel Geld generalsaniert (so die Zusage von Seiten des Ministeriums). Auf unserem Aufgabenzettel steht die Umgestaltung und Sanierung des Alten Rathauses (inkl. Welterbeinformationszentrum) und der Carl-Heyer-Promenade, hier gehen wir derzeit weitere wichtige Schritte.
Der Kurpark, Quellenturm sowie die Römerquelle stehen unter der Verwaltung der Staatsbad Bad Ems GmbH. Und hier sind wir bei dem von Dir angesprochenen Thema „Kurtaxe“. Der Nachweis, dass die Mittel aus der Erwirtschaftung der Kurtaxe in das Staatsbad und die Unterhaltung der Liegenschaften inklusive Kurpark fallen, dürfte der Staatsbad nicht schwer fallen. Herrn Deusner als noch relativ neue Geschäftsführer der Staatsbad bringt einen neuen und frischen Blick mit. Die Generalsanierung des Quellenturms ist derzeit im Gange. Diese hat am 6. März diesen Jahres begonnen.
Thomas Günther: 5-6 Euro pro Tag [für den Gast]
Oliver Krügel: Dies ist ein Grund, warum wir von den 3,5% im Vorschlag runter wollten. Wir berücksichtigen die Kurtaxe in der Gesamtbetrachtung. Zudem setzen wir die Beitragspflicht in der neusten Satzungsfassung ab der 8 Nacht aus, auch dies ist ein Resultat aus der Beteiligung der Beherbergungsbetriebe. Grundsätzlich bin ich bei Dir: Ein Gesamtbetrag und ein Beitrag wären vorteilhaft, allerdings haben wir in Bad Ems eine ganz besondere Situation.
Ein Beschluss zur Einführung der Beherbergungssteuer (Bettensteuer) ist für mich kein Hinderungsgrund, weiter an dem Thema „neuer Gästebeitrag“ zu arbeiten. Hierzu wurde auch schon die „Rhein-Lahn-Limes-Karte“ genannt. Sofern die Stadt Bad Ems und die Staatsbad Bad Ems ihre Aufwendungen aus den touristischen Aufwendungen gedeckt bekämen, würde ich dies persönlich unterstützen. Hier sehe ich allerdings zunächst die Staatsbad Bad Ems und die Ministerien am Zug. Es existiert ein Landesgesetz sowie eine für Bad Ems explizit geltende Landesverordnung zur Erhebung der Kurtaxe. Entsprechende Gespräche sind bereits heute terminiert.
Du kennst aus deiner langjährigen (kommunal)politischen Tätigkeit als Stadtbürgermeister und Landtagsabgeordneter die Vorgänge nur zu gut. Wir werden keine rechtlich verbindliche Voraussetzung für eine kreisweite Gästekarte nicht bis Ende des Jahres erlangen, davon darf ausgegangen werden. Auch die Einführung eines zweiten Gästebeitrags im Ort wird sicherlich nicht einfach zu argumentieren sein, dann könnte man beim Tourismusbeitrag bleiben. Allerdings reichen die Erträge bei weitem nicht aus, um die Aufwendungen zu decken. Wir sprechen von rund 110.000 € zu mindestens 175.000 € (ungeachtet > 100.000€ Great Spa Towns Welterbe – hiervon darf man auch anteilig Aufwendungen für den Tourismus unterstellen).
Die ohnehin schon restriktive Haltung der Kommunalaufsichten im Land hat sich seit diesem Jahr deutlich verschärft und die Aufwendungen müssen nach dem Gesamtdeckungsprinzip gegenfinanziert werden. Zudem ist der Tourismusbeitrag oft streitbehaftet, weil viele Betriebe keinen grundsätzlichen Vorteil durch den Tourismus sehen (wollen).
Mein persönliches Fazit: Die Entlastung vieler Betriebe um 110.000€ (Entfall Tourismusbeitrag) und die Schaffung von Mehreinnahmen (zur Gegenfinanzierung bestehender nachweisbarer Aufwendungen für den Tourismus) stehen in einem angemessenen Verhältnis zur geringen Mehrbelastung unserer Gäste. Wir sprechen im Durchschnittsübernachtungspreis von 55€ und bei 3% Bettensteuer von 1,65€ pro Nacht! Bei den größeren Häusern entsprechend mehr. Zuzüglich der Kurtaxe wären wir bei rund 3,50€ (Durchschnittspreis angenommen). Eine Änderung des Modus für die kommenden Jahre hin zur Gästekarte bleibt uns unbenommen und kann – je nach der Konstellation und dem Nutzen für unser Gemeinwesen hier – von Vorteil sein.
Die Beteiligung der Betriebe durch Infoveranstaltungen und Aussprachen VOR Satzungsbeschluss ist sicherlich nicht alltäglich und hat auch die Offenheit des Stadtrats im Umgang mit der Entscheidung zur Bettensteuer und der Ausgestaltung der neuen Satzung bewiesen. Dies haben mir Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kommunen bescheinigt, die in Satzungsfragen – und dem „ob“ und „wie“ – die alleinige Verantwortung beim Stadtrat als gewähltes Gremium und Vertretung der Bürgerinnen und Bürger sehen. Formaljuristisch ist dem auch so, die Eindrücke aus den Infoveranstaltungen haben jedoch in dem ein oder anderen Punkt neue sowie gute Erkenntnisse gebracht und wenn die Stadtpolitik diese in ihre Entscheidung einfließen lässt, finde ich dies sehr gut.
Solltest du weitere Fragen oder Anregungen haben, stehe ich dir zur Verfügung, gerne auch telefonisch. Zwar befinde ich mich noch bis Montag im Urlaub, bin allerdings wieder erreichbar. Wunschgemäß leite ich Deine Nachricht auch an die Fraktionssprecher*innen weiter.
Politik
Innenminister Ebling besucht Nastätten: Fortschritte bei Stadtentwicklung deutlich sichtbar
NASTÄTTEN Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat auf Einladung von Stadtbürgermeister Marco Ludwig die Stadt Nastätten besucht, um sich ein Bild von den zahlreichen laufenden und bereits abgeschlossenen Projekten zu machen. Dass sich in der Blauen Stadt vieles bewegt, wurde bei dem Rundgang schnell deutlich: Der neue Park an der Brückwiese mit Fitnessparcours, Sitzmöglichkeiten und direktem Zugang zum Bachlauf ist nahezu fertiggestellt und entwickelt sich zu einem künftigen Treffpunkt im Herzen der Stadt. Auch im Ortsbild selbst zeigt sich ein positiver Wandel: neue Parkmöglichkeiten, fortschreitende Bauprojekte sowie Entwicklungen im Gewerbegebiet, etwa der Bau des neuen Standorts von Michel Formenbau, sorgen für sichtbare Veränderungen. Mit der Wiedereröffnung des ALDI samt Bäckerei Schäfer auf dem gleichen Gelände wurde zudem ein wichtiger Nahversorger modernisiert.
Innenminister Michael Ebling zeigte sich bei seinem Besuch beeindruckt von der Dynamik der Stadtentwicklung. Förderprogramme des Landes hätten hier spürbare Wirkung entfaltet: »Die Projekte, die wir in Nastätten unterstützen, heben die Qualität der Stadtentwicklung. Der neue Park am Wasser ermöglicht Begegnung, Aufenthalt und Lebensqualität. Genau das wollen wir fördern – Projekte, von denen die Kommunen profitieren, aber auch ganz unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger.«
Kommunalpolitische Unterstützung und Rückenwind aus Mainz
Auch Landrat Jörg Denninghoff lobte die positive Entwicklung der Stadt: »Es ist schön zu sehen, dass es Kommunen gibt, wo wirklich etwas bewegt wird. In Nastätten passiert im Moment sehr viel – vom Gewerbegebiet über den erneuerten ALDI bis hin zu Investoren, die die Region für sich entdecken. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung.«
Stadtbürgermeister Marco Ludwig betonte, wie wertvoll der kurzfristig zustande gekommene Rundgang mit dem Innenminister gewesen sei. Neben I-Stock-Projekten und Maßnahmen aus der Stadtumbauförderung wurden unter anderem der ALDI-Neubau, die Bäckerei Schäfer und aktuelle Wohnbauprojekte im Ortskern besichtigt. »Wir wollten zeigen, dass wir die Fördermittel sinnvoll einsetzen«, so Ludwig. »Unser Herzstück, der Park an der Brückwiese, wächst jeden Tag weiter. Im Frühjahr können wir voraussichtlich die Eröffnung feiern.«
Auch der ehemalige Innenminister und langjährige Stadtbürgermeister Karl Peter Bruch zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung seines früheren Wirkungsortes: »Nastätten ist in guten Händen. Die Stadtsanierung, die wir in den 80ern begonnen haben, steht heute auf modernen Füßen. Es ist gut zu sehen, wie engagiert die Stadt das voranbringt und dass auch das Land diese Arbeit unterstützt.«
Mit dem Besuch des Innenministers erhielt Nastätten sichtbaren politischen Rückhalt für seine Stadtentwicklungsprojekte und bestätigte zugleich, dass die investierten Mittel und die gemeinsame Arbeit von Verwaltung, Politik und Investoren Früchte tragen. Die Stadt blickt optimistisch auf die kommenden Monate, in denen weitere Projekte abgeschlossen und neue Impulse gesetzt werden sollen.
Politik
Miehlens Ortsbürgermeister André Stötzer legt sein Amt nieder Rücktritt zum Mai 2026: Gemeinde erhält frühzeitig Planungssicherheit
MIEHLEN Der Ortsbürgermeister der Gemeinde Miehlen, André Stötzer, hat angekündigt, sein Amt zum Mai 2026 niederzulegen. In einer Erklärung an die Presse und einem ausführlichen Schreiben an die Bürger begründet er seinen Schritt mit einer veränderten persönlichen und beruflichen Situation, die es ihm künftig nicht mehr ermögliche, den Anforderungen des Amtes in seinem bisherigen Umfang gerecht zu werden.
Berufliche Weiterentwicklung und zeitliche Grenzen
Stötzer beschreibt, dass seine berufliche Verantwortung in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Er ist inzwischen in die Geschäftsführung des regionalen Jobcenters eingestiegen – eine Aufgabe, die umfangreiche Führungsarbeit, hohe Verantwortung und erhebliche zeitliche Bindung erfordert. Gemeinsam mit den Verpflichtungen als Ortsbürgermeister und der Verantwortung für seine junge Familie führe dies zu einer Belastung, die sich nicht mehr mit seinem eigenen Anspruch an das Amt vereinbaren lasse. Er betont, dass das Bürgermeisteramt eine regelmäßige Präsenz, Ansprechbarkeit, kurzfristige Reaktionsfähigkeit und langfristige Planung erfordere. Da er diese Anforderungen nicht länger im bisherigen Umfang gewährleisten könne, habe er sich zu seinem Rücktritt entschlossen.
In seiner Erklärung führt Stötzer aus, dass seine berufliche Denkweise – insbesondere die Orientierung an der kontinuierlichen Verbesserung – auch seine Arbeit als Ortsbürgermeister geprägt habe. Diese Haltung bedeute, Abläufe, Strukturen und Prozesse regelmäßig zu überprüfen und anzupassen, um zukünftige Herausforderungen besser bewältigen zu können. Diese Grundidee habe ihn dazu veranlasst, sich selbstkritisch zu fragen, ob er die Aufgaben des Amtes weiterhin in vollem Umfang erfüllen könne. Die Antwort sei nach langer Abwägung negativ ausgefallen.
Frühe Ankündigung für geordneten Übergang
Der Zeitpunkt Mai 2026 sei bewusst gewählt worden, um der Gemeinde genügend Vorlauf für Neuwahlen, eine geordnete Übergabe und eine stabile Weiterarbeit zu ermöglichen. Stötzer hebt hervor, dass dieser Schritt nicht als Abschied von Miehlen zu verstehen sei. Die Gemeinde bleibe für ihn Heimat, und er schließe nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt erneut Verantwortung zu übernehmen, sofern sich seine berufliche und familiäre Situation verändert.
In seinem Schreiben an die Bürger beschreibt Stötzer Miehlen als eine Gemeinde mit stabilen Strukturen, engagierten Bürgern, einer aktiven Vereinslandschaft und einem funktionierenden Gemeinderat. Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Gemeinde und der Verbandsgemeinde Nastätten gehe er als sehr positiv an. Nach seinen Worten seien in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte angestoßen, weiterentwickelt oder erfolgreich abgeschlossen worden. Auch wenn dies nicht im Mittelpunkt seiner Begründung steht, macht er deutlich, dass er die Arbeit als Ortsbürgermeister als sinnstiftend und bereichernd empfunden habe.
Sein Rücktritt sei eine Entscheidung, die er vor allem aus Verantwortung gegenüber der Gemeinde treffe. Er wolle vermeiden, dass Aufgaben verzögert oder Anliegen nicht mit der erforderlichen Aufmerksamkeit bearbeitet werden. Bis zur Übergabe im Frühjahr 2026 werde er seine Arbeit im Amt weiterführen und die laufenden Themen begleiten. Abschließend dankt Stötzer den Bürgern, dem Gemeinderat sowie den Mitarbeitenden für Vertrauen, Unterstützung und Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. (dk)
Koblenz
Heiße Suppe und warme Kleidung: „Aktion gegen soziale Kälte“ am Koblenzer Hauptbahnhof
KOBLENZ Es ist wieder soweit: Zum neunten (!) Mal wird an den letzten vier Samstagen vor Weihnachten (ab 29.11.) im Dezember von 11-15:00 Uhr ein roter Die Linke-Stand den tristen Bahnhofsvorplatz in Koblenz beleben. Mitglieder und Freunde der Partei Die Linke aus Koblenz und dem Rhein-Lahn-Kreis verteilen heiße Suppe, Getränke, warme Kleidung, Isomatten, Decken und mit wichtigen Alltagsdingen und Obst befüllte Taschen u.v.m. an alle, die es benötigen.
Zudem werden für das Mampf (Wohnungslosenrestaurant) Spenden gesammelt. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen unter der stetig wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich leiden, setzt Die Linke damit ein Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die das ausbeuterische, ungerechte System mit allergrößter Härte getroffen hat.
„Wohnungslosigkeit ist nicht nur ein individuelles Schicksal, sondern ein gesellschaftliches Versagen. Wir wollen echten Zusammenhalt schaffen statt mit Sozialabbau den ohnehin schon Armen noch mehr wegnehmen, wie es gerade die Bundesregierung tut. Und wir reden nicht nur, wir machen auch. Daher stehe ich hier, jedes Jahr, seit 2017. Ich will, dass es anders wird, weil es anders geht!“, so Ursula Rosenbaum (83 Jahre), die von Beginn an die Aktion leitet und realisiert.
Allein in Koblenz sind nach groben Schätzungen der AWO ca. 500 Menschen ohne Wohnung, wobei die Dunkelziffer viel höher ist. Das derzeitige politische und wirtschaftliche System trägt zur Wohnungsnot und Verarmung weiter bei. So liegt für Koblenz der Bedarf an sozial geförderten Wohnungen bei ca. 1.300 – derzeit gibt es jedoch nur 680 solcher Wohnungen und bis 2040 werden rund 500 von ihnen aus der Bindung fallen.
„Sozialer und bezahlbarer Wohnraum sind wichtige politische Fragen für Koblenz. Werden sie weiterhin nur halbherzig behandelt, wird nicht nur die Zahl der Wohnungslosen steigen, sondern auch weiter die soziale Kälte zunehmen“, so Daniel Steinhauser, Spitzenkandidat der Linken im Wahlkreis Koblenz.
Die Linke lädt alle zu einer Beteiligung an der Aktion ein, die nicht länger Teil von Ausgrenzung und Ignoranz sein möchten. Interessierte können die Partei kontaktieren oder spenden: Materialspenden wie Konserven, Isomatten oder Hygieneartikel sind erwünscht sowie Parteispenden. Gebeten wird jedoch auf Kleiderspenden zu verzichten.
„Aufwärmen, sich stärken, ins Gespräch kommen und ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft setzen – das ist das Ziel unserer Aktion seit 9 Jahren“, so Ursula Rosenbaum abschließend (pm Die Linke Bezirksverband Koblenz | Rhein-Lahn).
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