Politik
CDU Braubach in Sachen Bahnlärmbekämpfung aktiv
BRAUBACH Der Rat der Verbandsgemeinde Loreley hat eine Resolution gegen den Bahnlärm im Mittelrheintal beschlossen. Jetzt schickt sich die erste Gemeinde im Mittelrheintal an, sich der Resolution anzuschließen. Die CDU Braubach stellte nun den entsprechenden Antrag an den Rat der Stadt Braubach.
„Die DB-AG plant im Jahr 2026 den Ausbau von Hochleistungskorridoren für den Güterverkehr auf der rechten Rheinseite, von Emmerich bis ins Ruhrgebiet und von Frankfurt in Richtung Basel. Das Mittelrheintal, einschließlich unserer Stadt Braubach, spielt eine entscheidende Rolle in dieser Verbindung. Die geplanten Maßnahmen der DB-AG sehen vor, keine neuen Gleise im Mittelrheintal zu bauen, sondern auf “viele kleine und mittlere Zusatzmaßnahmen” zur “Erhöhung der Leistungsfähigkeit” zu setzen. Diese Maßnahmen könnten jedoch erhebliche Auswirkungen auf unsere Region haben, insbesondere in Bezug auf Bahnlärm und Erschütterungen“, erklärt die CDU Stadtratsfraktion um Fraktionschef Markus Fischer in ihrem Antrag.
Die Resolution der Verbandsgemeinde Loreley, die von anderen Kommunen im Mittelrheintal unterstützt werden sollte, fordert eine juristische Prüfung des Bestandsschutzes für die Bahn durch den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal. Sei der Bestandsschutz durch die beabsichtigte Baumaßnahme der Bahn nicht mehr gegeben, bestehe die Verpflichtung der DB-AG in größerem Umfang Maßnahmen zur Bahnlärmvermeidung und zur Vermeidung von Erschütterungen zu ergreifen. Diese seien notwendig, um die Belastung der Menschen und der Infrastruktur im Mittelrheintal zu minimieren. Darüber hinaus unterstützt die Resolution die Forderung, die Alternativtrasse für den Güterverkehr zu forcieren, da das Mittelrheintal aufgrund seiner Besonderheiten nur eine vorübergehende Lösung sein kann.
Die CDU Stadtratsfraktion Braubach bittet nun den Stadtrat von Braubach, diese Resolution, die von allen Fraktionen im Verbandsgemeinderat getragen wird, zu unterstützen und sich aktiv für den Schutz unseres Mittelrheintals und seiner Bewohner vor den Auswirkungen des geplanten Güterverkehrs einzusetzen.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass dies im besten Interesse unserer Stadt und ihrer Bürger liegt“, sind sich die Braubacher CDU Fraktionsmitglieder Björn Dennert, Günter Goß, Rolf Heep, Ruth Fischer, Wolfram Moch, Lothar Lahnstein, Manfred Legrand und Markus Fischer einig.
Lahnstein
Enttäuschte Eltern: Absperrung des Lahnsteiner Goethe Schulhofs außerhalb der Schulzeiten
LAHNSTEIN Mehrere besorgte Eltern von Grundschulkindern haben sich über die kürzliche Sperrung des Schulhofes außerhalb der Schulzeiten beschwert. Diese Maßnahme hat zu Verwirrung und Unzufriedenheit geführt, da der Schulhof für viele Kinder eine wichtige Möglichkeit bietet, das Fahrradfahren zu erlernen oder für die bevorstehende Radfahrprüfung zu üben. Zudem wird der Schulhof auch als Fußballfeld im Nachmittagsspiel genutzt.
Die Eltern bedauerten gegenüber den Grünen die Entscheidung und fragen, ob diese Sperrung beabsichtigt sei. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende Schließung von Spielflächen in den Rheinanlagen zur Realisierung der Bundesgartenschau (BUGA) in den nächsten Jahren halten auch die Grünen die Öffnung des Schulhofes als wichtige Maßnahme. Sie sehen darin eine Möglichkeit, den Kindern alternative Spielflächen und Bewegungsräume zur Verfügung zu stellen.
Grüne fragen bei der Verwaltung nach!
Der Vorfall wurde von Frau Jutta Niel, Fraktionssprecherin B90/ die Grünen an den Oberbürgermeister herangetragen. Sie äußerte ihr Bedauern über die Abschließung des Schulhofes und betonte die Bedeutung einer Spielfläche für die Kinder.
Der Oberbürgermeister wurde gebeten, die Beschwerden der Eltern zu prüfen und mögliche Lösungen zu finden, um den Kindern weiterhin Zugang zum Schulhof außerhalb der Schulzeiten zu ermöglichen. Er versprach eine zeitnahe Antwort, verwies aber auch auf gehäuft aufgetretenen Vanadalismus in den Abendstunden in der Vergangenheit, was zu der Maßnahme überhaupt erst führte.
Politik
Innenminister Ebling: Einsatz gegen Rassismus und Antiziganismus intensivieren
MAINZ/RHEIN-LAHN Im Rahmen der Europawochen besuchte Innenminister Michael Ebling die Geschäftsstelle des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz (VDSR-RLP) und tauschte sich mit Verbandsvertreterinnen und -vertretern zu aktuellen Fragestellungen und zur Zusammenarbeit zwischen Land und Verband aus.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als Landesregierung eine enge Partnerschaft mit Organisationen wie dem VDSR Rheinland-Pfalz pflegen, um den Schutz und die Gleichstellung der Sinti und Roma-Gemeinschaft in unserem Bundesland zu gewährleisten,“ sagte Innenminister Ebling.
In dem gemeinsamen Gespräch stellte der Verband seine Arbeit vor. Unter anderem ging es auch um den Schutz und die Gleichstellung der Minderheit der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz. Innenminister Ebling betonte die Bedeutung des Einsatzes gegen Rassismus, Antiziganismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und würdigte die Arbeit des Verbands in diesem Bereich.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile und Diskriminierung die Grundlagen unserer Gesellschaft untergraben. Es ist unsere Verantwortung, aktiv gegen Antiziganismus vorzugehen und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Einrichtung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) im Jahr 2022 verdeutlicht das Engagement des Verbandes für die Bekämpfung von Antiziganismus und die Unterstützung der Opfer. Das verdient Anerkennung und Unterstützung.“, so der Minister.
Derzeit finden Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem VDSR über einem neuen Vertrag zur Zusammenarbeit statt. „Bereits seit vielen Jahren pflegt das Land eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt beruht. So können wir mit Stolz behaupten, dass in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 die bundesweit erste Rahmenvereinbarung mit einer Vertretung der Sinti und Roma geschlossen wurde. Mit dem neuen Vertrag zwischen VDSR und der Landesregierung möchten wir den nächsten Schritt im Kampf gegen den Antiziganismus gehen“, sagte der Minister. Die Landesregierung strebe an, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Ebling hob insbesondere die Wichtigkeit der Einbeziehung und Mitsprache des Verbandes hervor.
Gesundheit
Landrat Denninghoff und Stadtbürgermeister Ludwig wenden sich an Minister Hoch
BAD EMS/NASTÄTTEN Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister der Stadt Nastätten Marco Ludwig haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Clemens Hoch bezüglich der Thematik rund um das Krankenhaus Nastätten gewandt. Wie der Berichterstattung zu entnehmen war, sollen die Standorte Nastätten und Boppard geschlossen werden. Diese Vorgehensweise erschließt sich Landrat und Stadtbürgermeister nicht.
Bei einem Liquiditätsdefizit des Gemeinschaftsklinikums von 26 Mio. Euro spielt das Krankenhaus Nastätten mit einem Defizit von rund 2,5 Mio. Euro eher eine untergeordnete Rolle. Des Weiteren hat das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein den Versorgungsauftrag und kann einen Standort, der laut Minister Hoch bedarfsnotwendig ist, nicht einfach aus dem Verbund des Klinikums lösen.
Deshalb bitten Landrat und Stadtbürgermeister Minister Hoch um die Moderation der zukünftigen Gespräche, damit die weitere Vorgehensweise kompetent strukturiert wird. Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister Marco Ludwig sind sich einig: „Der Standort Nastätten ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung im Rhein-Lahn-Kreis. Deshalb muss der Standort Nastätten erhalten bleiben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine gute Lösung herbeizuführen. Dafür sind wir jederzeit für konstruktive Gespräche bereit.“
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