Lahnstein
Haushaltsentwurf 2023 im Stadtrat vorgestellt

LAHNSTEIN Der Lahnsteiner Stadtrat tagte am 03. November 2022 im Großen Saal der Stadthalle Lahnstein. Zunächst wurden die Tagesordnungspunkte 5 „Verfahren zur Durchführung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes’99 hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 1 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB“ und 6 „Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich nordwestliches Niederlahnstein, rund um die Löhnberger Mühle hier: Aufstellungsbeschluss gem. §1 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB“ auf Antrag einer Fraktion mehrheitlich abgesetzt. Nach der Einwohnerfragestunde wurde im zweiten Tagesordnungspunkt der Haushaltsplanentwurf 2023 eingebracht. Oberbürgermeister Lennart Siefert stellte die Haushaltsplanungen für das nächste Jahr anhand einer umfangreichen Präsentation vor. Somit wurde die Möglichkeit eröffnet, sich für die Detailberatungen in den kommenden Sitzungen zu informieren und abzustimmen.
An die Einbringung schließt sich unmittelbar die Beteiligung der Einwohner an, die im Zeitraum bis zum 18. November 2022 den Entwurf einsehen und Vorschläge einreichen können. So wird sichergestellt, dass Vorschläge aus der Bürgerschaft noch zum Gegenstand der Haushaltsberatungen gemacht werden können. Die eigentlichen Haushaltsberatungen sind für die ganztägige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. November 2022 vorgesehen. Letztlich soll der Abschluss des Verfahrens mit dem Beschluss über Haushaltssatzung und
Haushaltsplan 2023 in der Sitzung des Stadtrates am 08. Dezember 2022 erfolgen. Anschließend vergab der Rat den Auftrag zur Erstellung des Orthopädie- und Psychotherapiebereichs im Lahnsteiner Kur- und Heilwald mehrheitlich an den wirtschaftlichsten Bieter, Georg Muth, Selter/Ts-Niederselters in der Höhe von 214.293,98 Euro.
Sitzung vom 03. November 2022
In TOP 4 wurde die Mitgliedschaft der Stadt Lahnstein im Zweckverband Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt behandelt. Im Rhein-Lahn-Kreis haben der Landkreis und die Verbandsgemeinden Bad Ems-Nassau, Loreley und Nastätten zur Optimierung der Wartung und Pflege der feuerwehrtechnischen Ausrüstung den „Zweckverband Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt“ errichtet. Der Zweckverband nimmt im sogenannten Feuerwehrdienstleistungszentrum (FDZ) Rhein-Lahn in Nastätten zentral für die Wehren der Verbandsmitglieder die o.g. Aufgaben war.
Dies unterstützt und entlastet auch das bei den Feuerwehren tatkräftige Ehrenamt. Gemäß Beschlussvorlage stimmte der Rat der Verbandsordnung zum Beitritt im Zweckverband Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt einstimmig zu. Anschließend wurde der Stadtrat über die gemäß § 48 der Gemeindeordnung getroffene Eilentscheidung zur Auftragsvergabe für Einzelraumlüftungsgeräte in der Grundschule Friedrichssegen informiert. Diese war nötig geworden, um zu gewährleisten, dass die Maßnahme noch im Förderzeitraum umgesetzt werden kann.
Im Punkt Mitteilungen der Verwaltung, Anfragen informierte Oberbürgermeister Siefert über verschiedene Punkte: Hinsichtlich der Sanierung der Hochbrücke im Jahr 2024 wird voraussichtlich im Januar 2023 das Verkehrsumleitungskonzept des Landesbetriebs Mobilität Diez öffentlich vorgestellt. Der Bahnhof Oberlahnstein wird planmäßig im Jahr 2027 für 8,1 Millionen Euro (Planungs- und Baukosten) saniert, wobei beide Gleise barrierefrei ausgebaut werden. Die Energieeinsparungen im Bereich der Straßenbeleuchtung, die bereits auf LED-
Technik umgestellt ist, wird so angepasst, dass der Stromverbrauch noch um 11% gesenkt wird.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de/stadt.
Lahnstein
DGB-Frittenmobil bei Lahnpaper in Lahnstein erfolgreich: Gespräche über Tarifverträge kommen bei Beschäftigten gut an

LAHNSTEIN Mit einer erfolgreichen Aktion warb der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Koblenz gemeinsam mit der IGBCE Bezirk Mittelrhein am Donnerstag, 4. September, bei der Firma Lahnpaper in Lahnstein für mehr Tarifbindung. Das Frittenmobil lockte die Beschäftigten zur Mittagspause und beim Schichtwechsel zu informativen Gesprächen über die Vorteile von Tarifverträgen.
„Die Resonanz war gut. Viele Beschäftigte haben das Gespräch gesucht und sich über ihre Arbeitsbedingungen ausgetauscht“, berichtet Sebastian Hebeisen, DGB-Regionsgeschäftsführer für Koblenz und Umgebung. „Das bestätigt uns: Mit Tarifvertrag ist mehr drin! Also auch in der Pommestüte.“
Die Beschäftigten zeigten großes Interesse an konkreten Verbesserungen durch Tarifverträge. In der Papierindustrie gibt es Flächentarifverträge, die auch für die IGBCE-Mitglieder bei Lahnpaper gelten. Allerdings fordert die IGBCE für ihre Mitglieder in der Papierindustrie einen Mitgliederbonus, etwa einen zusätzlichen Urlaubstag, erläutert Hans-Joachim Gerloff, Bezirksleiter der IGBCE Mittelrhein.
Ulrich Greßler, Mitglied des Vorstandes der IGBCE Mittelrhein und der Bundestarifkommission, war ebenfalls vor Ort und diskutierte mit den Kolleginnen und Kollegen. Er unterstrich, diesen Mitgliederbonus auf jeden Fall bei den Verhandlungen erreichen zu wollen.
Olaf Bückner, Betriebsrat bei Lahnpaper und aktiv in der IGBCE, bedankte sich für die Frittenmobil-Aktion vor den Toren des Betriebs und äußerte die Hoffnung auf neue Mitglieder bei der IGBCE sowie den Mitgliederbonus.
Auch Yvonne Schulski, Vorsitzende des DGB Rhein-Lahn, unterstützte die Aktion vor Ort: „Ich finde es gut, wenn Mitglieder der Gewerkschaft einen Bonus erhalten, den die anderen Beschäftigten nicht haben. Da zahlt sich dann Mitgliedschaft nicht nur durch die Ergebnisse in den Tarifverhandlungen aus, die für alle gelten, sondern auch in einem Extra nur für sie.“
Massive finanzielle Verluste ohne Tarifvertrag
Wer in Rheinland-Pfalz ohne Tarifvertrag arbeitet, verzichtet auf viel Geld: Durchschnittlich über 3.300 Euro netto pro Jahr bleiben auf der Strecke. Mit Tarifvertrag verdienen Beschäftigte im Schnitt 11 Prozent mehr, arbeiten eine Stunde weniger pro Woche und erhalten deutlich häufiger Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Doch nicht nur die Beschäftigten verlieren: Den Sozialversicherungen in Rheinland-Pfalz entgehen durch die Tarifflucht jährlich 2,1 Milliarden Euro an Beiträgen, dem Fiskus 1,3 Milliarden Euro an Einkommensteuer. Insgesamt würden die Menschen in Rheinland-Pfalz bei flächendeckender Tarifbindung rund 2,9 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche haben.
Tarifbindung dringend stärken
Derzeit arbeitet in Rheinland-Pfalz nur noch etwa jede zweite Arbeitnehmerin und jeder zweite Arbeitnehmer unter dem Schutz eines Tarifvertrages – Tendenz sinkend. Mit der dreijährigen Kampagne ‚Eintreten für die Tarifwende‘ kämpft der DGB für eine Trendwende.
„Tarifverträge bedeuten nicht nur höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten. Sie geben den Beschäftigten auch eine Stimme bei der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen“, betont Sebastian Hebeisen. „Gut, dass es Gewerkschaften gibt – ansonsten müssten wir sie erfinden. Wir werden die Arbeitgeber weiter an ihre soziale Verantwortung erinnern und gleichzeitig die Politik auffordern, endlich das versprochene Bundestariftreuegesetz einzuführen.“
Das Frittenmobil macht in den kommenden Wochen weitere Stationen in ganz Rheinland-Pfalz (pm Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB – Koblenz).

Lahnstein
Lahnstein: Klaus Wagner erhält den Lehner Anker 2025

LAHNSTEIN Nach den Statuten des Kur- und Verkehrsvereins Lahnstein (KVL) wird der „Lehner Anker“ jährlich an eine Persönlichkeit oder Institution verliehen, die sich in besonderer Weise um den Verein oder die Gemeinschaft verdient gemacht hat.
In diesem Jahr ging die Auszeichnung an ein ganz besonderes Mitglied: Der geschäftsführende Vorstand des KVL mit Vorsitzendem Günter Groß und Geschäftsführer Sebastian Seifert überreichte den „Lehner Anker 2025“ an den völlig überraschten zweiten Vorsitzenden Klaus Wagner.
Zahlreiche Besucher, Vereinsvertreter sowie frühere Preisträger waren zur feierlichen Übergabe ins Lehner Weindorf gekommen. Nach dem Hochamt zog die Gemeinde – angeführt von Pfarrer Armin Sturm – in einer Prozession dorthin. Die Fahnenabordnung der Kolpingfamilie sowie viele Gottesdienstbesucher schlossen sich an, sodass das Weindorf zum Frühschoppen schnell gefüllt war. Für die musikalische Umrahmung sorgte der Musikverein Dahlheim, der bei hochsommerlichen Temperaturen für ausgelassene Stimmung sorgte.
In seiner Laudatio würdigte Vorsitzender Günter Groß die jahrzehntelangen Verdienste von Klaus Wagner: Seit der Gründung des Vereins 1979 ist das Gründungsmitglied aktiv und prägt seither unzählige Projekte. Ob Glücksrad, Transportgestelle für Technik, Kirmesmast oder Schriftzüge für den Neujahrsempfang – überall ist seine Handschrift sichtbar. Auch bei früheren Großveranstaltungen wie Heimatfest, Adventsmarkt oder der Lehner Kirmes war er stets tatkräftig im Einsatz.
Sein Engagement geht jedoch weit über den KVL hinaus: Wagner unterstützt regelmäßig andere Vereine, wie die Fördervereine der KITA Kastanienplatz, der Goethe-Grundschule und des Johannesgymnasiums. Außerdem musiziert er jeden Montag im Altenheim St. Martin und bringt den Bewohnerinnen und Bewohnern Freude mit seiner Musik (pm Kur- und Verkehrsverein Lahnstein e.V.)
Blaulicht
Stadt Lahnstein rüstet Katastrophenschutz auf – zwei neue Hochwasserboote im Einsatz

LAHNSTEIN Die Stadt Lahnstein hat ihre Ausstattung für den Katastrophenschutz deutlich erweitert: Zwei neue Hochwasserboote vom Typ RTB 1 wurden angeschafft und ergänzen ab sofort den bestehenden Fuhrpark. Damit stehen den Einsatzkräften nun insgesamt sieben Boote dieser Art zur Verfügung – ein wichtiger Schritt, um bei Hochwasser- oder Starkregenereignissen schnell und effizient reagieren zu können.
Die Boote werden im Ernstfall von der Freiwilligen Feuerwehr Lahnstein eingesetzt. Neben der Standardausrüstung wie Motor, Paddel und Rettungsring verfügen die über zusätzliche Einstieghilfen, Rollstuhlrampen und Auflageflächen für Verletzte. „Gerade ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen konnten in der Vergangenheit nur mit erheblichem Aufwand in Sicherheit gebracht werden. Mit der neuen Ausstattung ist das nun deutlich einfacher und sicherer“, betont Sascha Lauer, kommissarischer Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Lahnstein
Neben den Booten hat die Stadt außerdem weitere Einsatzmittel angeschafft, darunter leistungsstarke Großtauchpumpen und Watthosen. Zusammen mit mehreren Hundert Metern Stegmaterial ist der Katastrophenschutz nach dem Gefahrenabwehrplan nun vollständig ausgestattet.
Für die kommenden Jahre sind im städtischen Haushalt zusätzliche Mittel eingeplant, um den Schutz der Bevölkerung weiter zu stärken (pm Stadt Lahnstein).

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