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Politik

Die Rhein-Zeitung hatte alle Fakten – und berichtete nicht!

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Foto: BEN Kurier
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KOMMENTAR Der BEN-Kurier sieht sich aktuell massiven Angriffen durch einen Artikel der Rhein-Lahn-Zeitung (8. Juli 2025) ausgesetzt. Bereits die Überschrift suggeriert eine parteipolitische Motivation: Redaktionsleiter Dirk Kaschinski sei SPD-Mitglied, heißt es, um tendenziöse Stimmung zu erzeugen. Eine Aussage, die mit der Berichterstattung des BEN-Kurier nichts zu tun hat. Zum Vergleich: Der Patenonkel von Walterpeter Twer, Verleger der Rhein-Zeitung, war kein Geringerer als der CSU-Politiker Franz Josef Strauß. Politische Nähe kann man vielen unterstellen – entscheidend ist, ob sie sich in der Berichterstattung niederschlägt. Die zentrale Frage ist eine andere: Warum berichtet die Rhein-Lahn-Zeitung nicht über Missstände, obwohl sie die Informationen hatte? Und wie schafft es die Rhein-Lahn-Zeitung bereits in der ersten Zeile einen gravierenden Fehler zu machen? Eine echte Kunst. Nicht der Stadtrat hat den offenen Brief unterschrieben, aber das kann ja einmal passieren als sorgfältiges und unabhängiges Medium.

Bad Emser Bürgermeister gibt zu, dass er keine Baugenehmigung hatte und entschuldigte sich

Am gestrigen Abend entschuldigte sich der Bad Emser Stadtbürgermeister in der Öffentlichkeit – und gab zu, dass es keine Baugenehmigung gegeben hatte. All das, was der BEN Kurier damals mühselig und mit viel Kleinarbeit recherchiert hatte.

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Doch mittlerweile fragen wir uns: Was ist Presse überhaupt noch? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder man verfolgt eigennützige und einseitige Desinformationsziele – oder man macht seine Arbeit, auch wenn sie nicht jedem schmecken wird. Doch was ist mit dem Recht der Gesellschaft, zu erfahren, was tatsächlich passiert ist? Haben sie kein Recht auf Wahrheit?

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Genau solche Nebelkerzen lenken von allem ab, nur um das eigentliche Geschehen nicht in den Vordergrund rücken zu lassen. Und genau das passiert gerade: Eine Täuschung gegenüber der Öffentlichkeit.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf klare Recherchen und eindeutige Ergebnisse, die weder beschönigt noch weichgezeichnet werden. Und genau so ist es beim Spielplatz: Der eigentliche Aufhänger müsste lauten: Der Bürgermeister hatte keine Baugenehmigung – und erst nach mehr als acht Monaten wird das zugegeben, als längst alles feststand und das Gebäude nicht mehr aufrechtzuerhalten war.

Gut, dass es jetzt bekannt ist – das auf jeden Fall. Aber welcher Kampf für die Presse dahintersteckte, wie viele Nerven das kostete, wie viele Mauern niedergerissen werden mussten – das lässt einen zweifeln. Gerade jetzt. Denn was die Rhein-Zeitung daraus gemacht hat, ist erschreckend.

Seit Oktober 2024 informiert – aber keine kritische Berichterstattung

Bereits am 9. Oktober 2024 lagen der Rhein-Lahn-Zeitung umfangreiche Unterlagen zur Causa „Spielplatz Große Wiese“ in Bad Ems vor: Schriftliche Stellungnahmen der Kreisverwaltung, Einschätzungen der SGD Nord, Aussagen aus dem Ministerium, Informationen zur fehlenden Baugenehmigung und Stellungnahmen des Stadtbürgermeisters. Die Rhein-Zeitung berichtete zwar isoliert über die Bodenbelastung, verschwieg jedoch den kompletten Kontext: dass der Spielplatz ohne Genehmigung gebaut wurde. Stattdessen erschienen neutrale Texte über die Eröffnung des Platzes durch den CDU-Stadtbürgermeister.

Der BEN-Kurier berichtet – und wird attackiert

Ausschließlich der BEN-Kurier veröffentlichte erstmalig am 6. Oktober 2024 einen vollständigen Artikel über die Faktenlage – mit Aussagen von Kreisverwaltung, SGD Nord, Stadtbürgermeister und Ministerium. Der Text war sachlich und beruhte ausschließlich auf offiziellen Quellen. Auf einen erneuten Artikel des BEN Kurier, nach dem Bekanntwerden der Kosten der Sanierung, folgte ein offener Brief mehrerer Fraktionen des Bad Emser Stadtrats und der Artikel der Rhein-Zeitung – beide mit massiven Vorwürfen gegen den BEN-Kurier, ohne sich inhaltlich mit dem Bericht zur „Große Wiese“ auseinanderzusetzen.

Kein Bezug zum Artikel, keine inhaltliche Auseinandersetzung

Wir bekamen von der Chefredakteurin Martha Fröhlich am Vortag um 10:40 Uhr eine Presseanfrage, die aber erst eine Stunde später gelesen werden konnte – wir waren auf Außentermin. Angeblich sollte es um unseren Artikel vom Vorabend gehen. Doch keine einzige Frage drehte sich darum. Beantwortungsfrist: 14 Uhr. Um 12:30 Uhr stand ein Arzttermin beim Orthopäden an – keine Chance. Aber anscheinend war es gar nicht gewollt, dass wir reagieren können. Denn der daraus entstandene Artikel strotzt nur so vor falschen Tatsachenbehauptungen. Ein Meisterwerk? Damit beschäftigen sich nun die Medienanwälte.

In der Presseanfrage: kein Wort zum Spielplatzartikel. Stattdessen: Wer arbeitet bei uns? Welche Partei? Wer ist Gesellschafter? Und dann: Artikel mit zahlreichen Unterstellungen. Wir seien parteiisch. Wir würden zensieren. Wir hätten niemanden zur CDU geschickt – ohne Kontext, ohne Nachfrage, ohne Recherche.

Die Wahrheit zu Facebook? Niemand wurde gesperrt, der sich anständig verhalten hat. Die Netiquette gilt für alle. Und dann das angebliche Zitat „Ich gehe doch nicht zur CDU“? Ein privater Dialog ohne Bezug zur redaktionellen Linie – und dennoch zum zentralen Angriffspunkt gemacht. Ohne zu fragen um was es denn ging.

Der Eindruck liegt nahe: Es ging nicht um Aufklärung – sondern um einen vorbereiteten Angriff.

Was hatte all das mit dem Spielplatz zu tun? Nichts. Rein gar nichts. Und genau darum ging es der Rhein-Zeitung: Nicht um Aufklärung, sondern um Schaden und Nebelkerzen um vom eigentlichen Thema abzulenken.  Um das Zerstören eines Mediums, das aufdeckt, was andere verschweigen.

Verdrehte Zitate und mutmaßliche Chats

Gleichzeitig werden Chatverläufe verlesen, in denen wir nicht beteiligt waren – und dennoch werden sie uns angelastet. Haben wir diese geführt? Nein. Interessieren sie uns? Auch nein.  Aber stellen Sie sich einmal vor: Sie schreiben mit einer Freundin. Ein halbes Jahr später ist die Freundschaft vorbei. Vorher erzählt man sich alles, lästert, manchmal hart. Und dann? Wird alles gegen Sie verwendet. Schön? Nein. Nicht ohne Grund sind Chats geschützt. Die Veröffentlichung kann Strafrecht darstellen, ganz sicher aber einen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte oder das Urheberrecht.

Der Satz „Ich brauche da mehr Futter“ wurde aus einem Chat zitiert und ohne Kontext interpretiert. Mit Schafen hatte das Futter nichts zu tun, sondern Informationen waren gemeint. In Wirklichkeit ging es um eine Kita mit Personalnotstand. Der Satz bezog sich auf Informationsbedarf für eine Presseanfrage – der daraus entstandene Artikel war sachlich, korrekt und sogar positiv für die Stadtverwaltung (https://ben-kurier.de/2024/07/05/aus-fuer-kita-haus-maria-anna-in-bad-ems-krankheitswelle-fuehrt-zur-vorzeitigen-schliessung/). Merkwürdig, dass ausgerechnet das jetzt zum Vorwurf gemacht wird. Dass Redaktionsleiter Dirk Kaschinski den Chat nicht kannte, wird im Artikel verschwiegen. Ebenso die Tatsache, dass der BEN-Kurier keinerlei Einblick in interne UL BEN-Chats hat oder hatte.

Auch das angebliche Zitat „Ich schreibe doch keinen Bericht über die CDU“ wurde nie zur Prüfung vorgelegt. Ob es tatsächlich fiel, ist unklar – eine Kontextualisierung erfolgte nicht. Zudem wirft die Nutzung angeblicher Chatverläufe ohne nachweisbare Quelle und ohne Möglichkeit zur Einordnung auch die Frage nach einem möglichen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf. Wer hat diese Chats weitergegeben? Und auf welcher Grundlage werden sie öffentlich zitiert, ohne den Betroffenen Gelegenheit zur Einordnung zu geben?

Hani Faddoul

Und damit sind wir beim nächsten Punkt: Hani Faddoul. Plötzlich ist er „Mitfinanzier“ – mit einem Prozent. Wie das geht? Gar nicht. Auch diese Tatsachenbehauptung ist schlicht falsch. Und was ist mit Herrn Faddoul? Ja – er hat gelegentlich recherchiert. Ja – er hat machmal Anfragen gestellt. Gut so! Genau das ist seine Stärke: akribisch, sauber, rechtlich wasserdicht. Aber: Er entscheidet nicht in der Redaktion, schreibt keine Artikel und arbeitet allenfalls gelegentlich einmal zu.  Darum stellen wir uns deutlich hinter Hani Faddoul.

Denn was der Rhein-Zeitung offenbar nicht klar ist: Je besser eine Recherche, desto besser ein Artikel. Vielleicht hätte Faddoul am Artikel der Rhein-Zeitung mitarbeiten sollen – dann wäre er wenigstens gut recherchiert gewesen. Wir beim BEN Kurier schätzen Herrn Faddoul.  Was ist, wenn es keine Zeitungen wie den BEN Kurier mehr gibt? Dann werden die Menschen solche Informationen nicht mehr erhalten, denn es wäre unter dem Deckmantel des Schweigens verschwunden, aber die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Presse für sie kämpft. Auch wenn es uns selber wehtut, aber so verstehen wir Journalismus! Für die Menschen!

Hatten wir das hier schon? Seit dem 9. Oktober 2024 wusste die Rhein-Zeitung alles über den Spielplatz. Und? Keine Berichterstattung. Warum eigentlich nicht? Ehrlich den eigenen Lesern gegenüber? Wohl kaum.

Die Rolle der Rhein-Zeitung – unabhängig?

Die Rhein-Zeitung wirft anderen politische Nähe vor, verschweigt jedoch eigene Verflechtungen. Die frühere Lokalredakteurin Michaela Cetto arbeitete später für den CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Oster. Die Rhein-Lahn-Zeitung kannte alle Spielplatzunterlagen seit Oktober 2024 und ignorierte sie bewusst. Und dann gab es noch die Geschichte in Gutenacker. Wie neutral war denn da die Rhein-Zeitung?

Und der Herr Brüggemann? Ein Freund. Leider bei der UL BEN. Aber ehrlich: Für mich zählt nicht das Parteibuch. Wenn er jetzt auch noch Bayern-Fan ist, muss ich die Freundschaft aber kündigen. Meine Freunde suche ich mir selbst aus. Und nur weil er bei der UL BEN ist, wird eine Nähe unterstellt? Na, herzlichen Dank. Dann frage ich demnächst mal ab, wer in meinem Freundeskreis welche Partei wählt…

Richtig ist: Beim BEN Kurier arbeitet ein bunter Haufen. CDU-Wähler, FDP-nahe, SPD-Mitglieder. Und? Wird bei der Rhein-Zeitung jeder ideologisch abgeklopft?

Was die Rhein-Zeitung geschafft hat, ist bemerkenswert: Vom eigentlichen Thema abgelenkt. Statt Spielplatz und Bleiboden ging es plötzlich nur noch um Chats. Glückwunsch! So verteidigt man konservative Werte. Nur: Wer macht denn hier die Kampagne?

Einseitigkeit in der regionalen Medienlandschaft

Alle Zeitungen haben eine Haltung – ob sie wollen oder nicht. Der SPIEGEL ist eher SPD-nah, der FOCUS liberal, die BILD CDU, die TAZ links. Und regional? Nicht anders. Der BEN Kurier ist das einzige Medium in der Region mit Tendenz zur Mitte-Links. Alle anderen? Von konservativ bis ultrakonservativ. Und genau das wird uns vorgeworfen – von der konservativen Rhein-Zeitung, die tendenziös berichtet?

Unliebsame Antworten aus der Kreisverwaltung oder vom SPD-Kreisvorstand? Weggelassen. Warum? Weil sie vielleicht zu positiv für den BEN Kurier ausgefallen wären im Artikel? Und war es Zufall, dass der Artikel mit der knapp gesetzten Frist am Tag der Stadtratssitzung erschien? Wohl kaum.

Was die Rhein-Zeitung hier abgeliefert hat, war kein Presseartikel. Keine Ausgewogenheit. Keine Sorgfaltspflicht. Es ist nicht verboten, tendenziös zu berichten – aber wer es macht, sollte nicht so tun, als sei er objektiv. Der Meister darin war in diesem Fall die Rhein-Zeitung.

Und die Sache mit Brüggemann, Brosch, Faddoul und UL BEN? Keine Presseanfrage. Einfach schreiben. Kann ja passieren… Und deshalb muss man sich fast freuen, dass es eine so „unabhängige“ Presse wie die Rhein-Zeitung gibt. Ironie aus.

Ach ja – unsere angeblichen neuen Redakteure: Frau Brosch, Herr Brüggemann. Vielleicht haben wir vergessen, ihnen einen Vertrag zu geben? Bisher tauchten sie jedenfalls nicht in der Redaktion auf.

Zum Schluss: Die Stadtratssitzung. Die Rhein-Zeitung berichtet. Und lässt ausgerechnet das Zitat von Herrn Fischbach weg, der fragte, warum eine von der Rhein-Lahn-Zeitung angeforderte sachliche Stellungnahme zum BEN Kurier nicht im Artikel der Printpresse erschienen ist? Weil sie zu positiv für den BEN Kurier augefallen war? Dei Rhein-Zeitung ist dem Presserat angeschlossen, doch in dem Fall dürfte sie alle Grundsätze des Pressekodex fallengelassen haben um den Artikel zu veröffentlichen, natürlich ausnahmsweise einmal ohne Bezahlschranke, damit er möglichst viel gelesen wurde. Hier dürfte möglicherweise die Grenze zum Schmähartikel überschritten worden sein. Ob der erschienene Artikel auch strafrechtlich relevant ist, wird aktuell überprüft.

Nein, liebe Rhein-Zeitung. Unabhängiger Journalismus sieht anders aus. Was Sie geliefert haben, war einseitig, manipulativ und erschreckend.

Diffamierung auch über soziale Netzwerke

In den Tagen nach Veröffentlichung des Artikels wurden auf der Facebook-Seite des BEN-Kuriers mehrere Kommentare gelöscht, die gegen die Netiquette verstießen. Dazu zählten persönliche Beleidigungen sowie politisch motivierte Unterstellungen. In einem Fall handelte es sich um ein Mitglied eines Verbandsgemeinderats, das sich zu einer besonders herabwürdigenden Formulierung hinreißen ließ. Auch hier fand seitens der Rhein-Zeitung keine Differenzierung oder Nachfrage statt.

Fazit: Eine Kampagne gegen unabhängigen Journalismus

Während dem BEN-Kurier im offenen Brief eine angebliche Kampagne vorgeworfen wird, zeigt sich in der aktuellen Berichterstattung der Rhein-Zeitung, wer hier tatsächlich eine betreibt. Die Fakten werden ignoriert, entlastende Aussagen verschwiegen, Menschen diskreditiert, die nicht befragt wurden. Das alles dient nur einem Ziel: Einen unliebsamen, kritischen Mitbewerber zu diskreditieren.
Der BEN-Kurier wird weiter berichten. Und das auf Grundlage von Fakten – nicht Gerüchten. Das unterscheidet uns von jenen, die lieber über uns schreiben, als über den eigentlichen Skandal.
Denn wer heute gegen die Pressefreiheit anschreibt, sollte sich daran messen lassen, wie er selbst mit Wahrheit und Verantwortung umgeht.

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Politik

Mittelrheinbrücke: Streit um Unterhaltungskosten noch vor dem ersten Spatenstich

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Foto: Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz
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LORELEY DIE ZEIT berichtete zuerst über eine Debatte, die zeigt, wie sensibel große Infrastrukturprojekte im Mittelrheintal politisch und finanziell sind: Noch bevor die geplante Mittelrheinbrücke bei St. Goar und St. Goarshausen gebaut ist, entzündet sich bereits ein Streit über die Frage, wer später für die Unterhaltungskosten aufkommen soll.

Auslöser war eine schriftliche Antwort des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage zweier CDU-Abgeordneter (Matthias Lammert und Tobias Vogt – CDU). Darin machte Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) deutlich, dass das Land Rheinland-Pfalz keine dauerhafte Beteiligung an den laufenden Unterhaltungskosten der Brücke plane. Gleichzeitig stellte sie jedoch in Aussicht, dass das Land bis zu 90 Prozent der Baukosten übernehmen wolle, vorbehaltlich künftiger Haushaltsentscheidungen.

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Ein Projekt mit langer Vorgeschichte

Die Mittelrheinbrücke soll eine feste Rheinquerung in der Verbandsgemeinde Loreley schaffen und damit eine Lücke zwischen Mainz und Koblenz schließen. Über das Projekt wird seit Jahren diskutiert. Bereits vor längerer Zeit wurde ein Architekten- und Planungswettbewerb durchgeführt, später folgte ein Raumordnungsverfahren, das 2023 abgeschlossen wurde. Einen konkreten Baubeginn gibt es bislang jedoch nicht.

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CDU warnt vor Scheitern des Projekts

Aus der CDU kommt scharfe Kritik an der Haltung des Verkehrsministeriums. Der Landtagsabgeordnete Tobias Vogt sieht das Projekt gefährdet, sollte das Land dauerhaft keine Verantwortung für die Unterhaltung übernehmen. Sein Fraktionskollege Matthias Lammert betont die Bedeutung der Brücke für die Region und fordert eine umfassendere finanzielle Beteiligung des Landes. Gerade für finanziell stark belastete Kommunen sei es kaum leistbar, die Unterhaltung eines Bauwerks dieser Größenordnung allein zu stemmen.

Ministerium: Bau ist kommunale Aufgabe – Land hilft dennoch

Das Verkehrsministerium weist die Vorwürfe zurück. Ministerin Schmitt betont, dass es sich bei der Mittelrheinbrücke formal um eine kommunale Brücke handle und die laufende Unterhaltung daher grundsätzlich Aufgabe der beteiligten Landkreise sei. Gleichzeitig verweist sie auf die außergewöhnlich hohe Förderquote beim Bau und signalisiert Gesprächsbereitschaft für die Zukunft.

Sollten später größere Sanierungsmaßnahmen notwendig werden, schließt das Land eine finanzielle Unterstützung ausdrücklich nicht aus. Die Kommunen würden bei einem derart zentralen Infrastrukturprojekt nicht allein gelassen, so Schmitt.

Landkreise setzen auf Einigung

Auch die beteiligten Landkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn zeigen sich bereits im Oktober 2025 vorsichtig optimistisch (wir berichteten hier). In einer gemeinsamen Stellungnahme heißt es, man habe sich mit dem Land grundsätzlich auf eine Förderung von 90 Prozent der Baukosten verständigt. Weitere Gespräche zur Ausgestaltung der Finanzierung stünden noch aus.

Angesichts der Dimension des Projekts liege es im Interesse der Kreise, dass sich das Land auch langfristig möglichst stark beteilige, insbesondere bei der späteren Unterhaltung. Diese müsse ebenfalls angemessen gefördert werden, um die kommunalen Haushalte nicht zu überfordern.

Ob und in welcher Form sich das Land künftig an den Unterhaltungskosten beteiligen wird, ist derzeit noch offen. Klar ist jedoch: Die Diskussion um die Mittelrheinbrücke hat längst eine neue Phase erreicht und sie beginnt nicht erst mit dem Bau, sondern schon mit der Frage, wer die Verantwortung trägt, wenn das Bauwerk eines Tages Realität wird (dk).

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Politik

Prügel an Kindern, Rassismus, Holocaust: Der AfD-Eklat um Jo Meurer in Ransbach-Baumbach beschäftigt weiter In dem hessencam-Interview äußerte sich Jo Meurer unter anderem über angebliche Inzucht bei Muslimen, rechtfertigte Gewalt gegen Kinder und relativierte den Holocaust

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Foto: Aus Video von hessencam
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RANSBACH-BAUMBACH Es sind Sätze, die man nicht vergisst, wenn man sie einmal gehört hat. Sätze über Kinder, die geschlagen werden. Über Menschen, die angeblich weniger wert seien. Über den Holocaust, der relativiert wird. Gesprochen werden sie von einem Mann, der bis vor wenigen Tagen Stadtrats- und Verbandsgemeinderatsmitglied in Ransbach-Baumbach war.

Jo Meurer steht vor der Stadthalle, am Rand eines AfD-Bürgerdialogs. Vor ihm die Kamera von hessencam, hinter der Joachim Schaefer steht. Was als Interview beginnt, entwickelt sich zu einem Protokoll radikaler Enthemmung.

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Meurer spricht über seine Zeit als Lehrer. Auf die Nachfrage, ob er Kinder geschlagen habe, antwortet er ohne Zögern mit Ja. Er schildert einen konkreten Fall: Ein Schüler habe geschrien, er habe weiter geprügelt und erklärt, er werde nicht aufhören, solange der Junge nicht still sei. Später sagt Meurer, auch seine Enkelin habe er geschlagen, unter anderem im Kleinkindalter. Er beschreibt diese Gewalt nicht als Fehler, nicht als Unrecht, sondern als Teil seiner Vorstellung von Erziehung.

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Im weiteren Verlauf richtet sich Meurers Blick auf ganze Bevölkerungsgruppen. Über Muslime sagt er, sie entwickelten sich nicht weiter, sie seien primitiv. Muslimische Kinder würden den Unterricht stören und »nichts bringen«. Er behauptet, ein erheblicher Teil der in Deutschland geborenen Muslime sei »behindert durch Inzucht«. Er spricht über Schulklassen mit »30 Prozent solcher Kinder« und stellt die Frage, was man mit ihnen machen solle. Seine Antwort: keine weiteren aufnehmen, die anderen abschieben. Auf Nachfrage bejaht er sinngemäß, dass staatliche Stellen auch in Schulen eingreifen könnten, um Kinder abzuholen und abzuschieben.

Dann spricht Meurer über Menschen afrikanischer Herkunft. Er sagt, sie hätten im Durchschnitt weniger intelligente Gene als Deutsche. Auch hier stellt er Herkunft als biologisches Schicksal dar, nicht als soziale oder individuelle Frage.

Spätestens an diesem Punkt wird deutlich, dass es in diesem Interview nicht um zugespitzte politische Meinungen geht, sondern um ein geschlossenes Weltbild. Herkunft, Religion und angebliche Leistungsfähigkeit werden miteinander verknüpft. Menschen erscheinen nicht als Individuen, sondern als Gruppen mit festgeschriebenen Eigenschaften.

Noch schwerer wiegen Meurers Aussagen zur deutschen Geschichte. Er greift den Begriff der sogenannten „Holocaust-Industrie“ auf und behauptet, Juden hätten den Holocaust »industrialisiert«. Die Zahl der Toten, sagt er sinngemäß, sei hochgerechnet worden, um Geld zu erhalten. Der Holocaust erscheint in seinen Worten nicht als beispielloses Verbrechen, sondern als etwas, über das man verhandeln könne. Die Erinnerungskultur erklärt er für beendet. Der »Schuldkult« sei vorbei, sagt Meurer. Er selbst sei 1944 geboren und trage keine Verantwortung.

In einer weiteren Passage spricht Meurer über deutsche Geschichte und Technik und formuliert dabei einen Satz, der fassungslos macht: Niemand sei so in der Lage gewesen, Millionen Menschen in so kurzer Zeit zu vergasen wie die Deutschen. Der industrielle Massenmord erscheint in diesem Moment nicht als Verbrechen, sondern als zynisch verzerrte »Leistung«.

Zwischen diesen Aussagen äußert sich Meurer immer wieder zur AfD. Er bezeichnet Björn Höcke nicht als Nazi oder Rechtsextremisten, obwohl dieser öffentlich als rechtsextrem eingestuft ist. Er sieht in der AfD die einzige Partei, die »realistisch« denke.

Das Video wird nach der Veröffentlichung tausendfach aufgerufen und verbreitet. Die Reaktionen in Ransbach-Baumbach folgen schnell. Stadt und Verbandsgemeinde veröffentlichen eine Erklärung, in der sie sich ausdrücklich von den Aussagen distanzieren und diese verurteilen. Es handele sich um persönliche Äußerungen, die in keinem Zusammenhang mit der Arbeit der kommunalen Gremien stünden. Weitere Konsequenzen, so heißt es, lägen nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommune, sondern bei zuständigen Behörden.

Kurz darauf legt Jo Meurer alle politischen Ämter nieder, im Stadtrat, im Verbandsgemeinderat und in Ausschüssen. Auch innerhalb der AfD folgen Reaktionen. Parteiintern werden Schritte bis hin zu einem Parteiausschluss angekündigt; Meurer tritt aus der AfD aus. Weitere AfD-Mandatsträger in Ransbach-Baumbach erklären ihren Rücktritt und distanzieren sich von den Aussagen.

Ob einzelne Passagen des Interviews strafrechtlich relevant sind, müssen Ermittlungsbehörden prüfen. In Betracht kommen je nach Wortlaut und Kontext unter anderem Fragen der Volksverhetzung, der strafrechtlichen Bewertung von Holocaust-Relativierungen sowie der Einordnung der Aussagen über Gewalt gegen Kinder. Zum Zeitpunkt der öffentlichen Stellungnahmen lagen nach bekannten Angaben noch keine bestätigten Ermittlungsverfahren vor.

Das Interview wurde von Hessencam geführt, einem Projekt, das seit Jahren politische Gespräche dokumentiert und öffentlich zugänglich macht. Hessencam erreicht mit seinem YouTube-Kanal eine hohe Reichweite und ist wiederholt Ziel von Angriffen und rechtlichen Auseinandersetzungen geworden.  Der Fall Meurer zeigt, welche Rolle solche dokumentarischen Formate spielen: Sie halten fest, was gesagt wird und überlassen die Bewertung der Öffentlichkeit und den zuständigen Stellen. (dk)

Anmerkung: Copyright des Videos liegt bei hessencam. Danke, dass wir es für die Berichterstattung nutzen durften!

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Politik

Bundesfinanzhof hält Grundsteuerreform für verfassungsgemäß

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Foto - Copyright: Bundesfinanzhof | Daniel Schwarcz
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POLITIK Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die seit 2025 geltende Grundsteuerreform bestätigt. Drei Eigentümer aus Köln, Berlin und Sachsen hatten gegen das neue Bewertungsverfahren geklagt – ohne Erfolg. Schon die Vorinstanzen hatten ihre Klagen zurückgewiesen. Ob die Kläger nun das Bundesverfassungsgericht anrufen, ist offen.

Die Grundsteuer betrifft Eigentümer wie Mieter, da Vermieter die Abgabe in der Regel weitergeben. Kritiker hatten bemängelt, dass Finanzämter bei der Bewertung auf pauschale Durchschnittswerte zurückgreifen dürfen. Der BFH sah darin jedoch keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Gegenstand der Entscheidungen war das sogenannte Bundesmodell, das in den meisten Ländern gilt. Einige Länder haben eigene Modelle entwickelt, die ebenfalls rechtlich umstritten sind.

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Auslöser der Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Die alten Berechnungsgrundlagen stammten teils aus den 1960er oder sogar 1930er Jahren und führten zu erheblichen Ungleichbehandlungen.

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