BAD EMS Am vergangenen Mittwoch informierte der Bad Emser Stadtbürgermeister Oliver Krügel in zwei Veranstaltungen, wie es in Zukunft weitergehen könnte, mit der Abschaffung des Tourismusbeitrages und einer möglichen geplanten Beherbergungssteuer, auch Bettensteuer genannt. Zahlreiche Gastronomen waren gekommen und hörten gebannt den Ausführungen der Stadt und der Verwaltung zu. Einerseits war der 2017 eingeführte Tourismusbeitrag besonders in den vergangenen zwei Jahren immer wieder in die Kritik geraten. Bemängelt wurden die komplexe Berechnungsgrundlage, aber auch mögliche Fehler in der Umsetzung. Andererseits wurden damit sämtliche Gewerbebetriebe in der Stadt belastet, in der Annahme, dass sie vom Tourismus profitieren könnten. Das betraf dabei nicht nur die Beherbergungsbetriebe und gastronomischen Einrichtungen, sondern auch den Dachdecker um die Ecke oder den Hausarzt.

In der Praxis war die Vorgehensweise rechtlich bestätigt und fand dennoch nur wenig Akzeptanz. Dem wollte die Stadt Bad Ems nun begegnen. Mit der Einführung der Bettensteuer soll der Tourismusbeitrag gänzlich wegfallen und eine zur Berechnung vereinfachte Grundlage hergestellt werden. Von dem Wegfall des Tourismusbeitrages sollen laut dem Stadtbürgermeister Oliver Krügel alle Gewerbebetriebe profitieren, schließlich müsste keiner mehr diesen Beitrag bezahlen. Somit auch nicht die gastronomischen oder Beherbergungsbetriebe. Zeitweilig fielen vereinzelt fünfstellige Summen für größere Hotels jährlich an. Rund 110.000 Euro sollten dafür jährlich von der Stadt eingenommen werden, verteilt auf alle Gewerbebetriebe der Stadt.

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Tourismusbeitrag fällt: Gewerbetreibende sollen entlastet werden

Jetzt soll mit der Einführung der Bettensteuer eine neue Grundlage geschaffen werden. Anstatt sämtliche Gewerbetreibenden zu belasten, soll in Zukunft der Beherbergungsgast zur Zeche herangezogen werden. Mit angedachten 3,5 Prozent vom Bruttoumsatz, abzüglich Frühstückskosten oder Parkgebühren, sollen jährlich rund 290.000 Euro in die klammen Kassen der Stadt gespült werden. Davon sollen auch die Tourismuskosten ausgeglichen werden.

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Den Beherbergungsbetrieben entstehen somit erst einmal keine mittelbaren Kosten, aber ein zeitlicher Aufwand. Genau der wurde von den Hoteliers bemängelt. Kritisch betrachtet wurde auch die Akzeptanz einer möglichen Beherbergungssteuer, weil die nicht zweckgebunden ist und in den allgemeinen Haushalt der Stadt fließen würde. Weiter wäre nicht klar, ob die Gäste eine weitere Belastung akzeptieren würden, denn immerhin gäbe es bereits eine erhobene Kurtaxe in Höhe von 1,92 Euro je Nacht und Person. Im Gegenzug erhalten die Gäste eine Kaisercard, die mit Rabatten und Zusatzleistungen in der Kurstadt Bad Ems aufwartet. Eine Bettensteuer ist mit keiner Gegenleistung verbunden.

Darum wurde von einem Beherbergungsbetrieb der Vorschlag gemacht, statt einer Bettensteuer, einen zweckgebundenen Gästebeitrag zu erheben. Der könnte mit attraktiven Mehrwerten behaftet werden und käme direkt dem Tourismus wieder zugute. Der Stadtbürgermeister versprach das Thema erneut im Stadtrat anzusprechen, machte aber deutlich, dass er in der Kürze der Zeit eine Umsetzung für problematisch halten und die Möglichkeit erst in ein bis zwei Jahren sehen würde. Ein anderer Gastronom fragte nach, weshalb es nun so schnell gehen müsste mit der Einführung der Bettensteuer.

Vom Gast bezahlte Bettensteuer soll der Stadt etwa 290.000 EUR in die Kassen spülen

Das Stadtoberhaupt führte dazu aus, dass man bereits jetzt mit der Planung für den kommenden Haushalt beschäftigt wäre und sich somit eine Umsetzung anbietet. In der sachlichen Diskussion wies ein Hotelier daraufhin, dass er die Bettensteuer kritisch sehen würde, da zum Ende des Jahres der ermäßigte Steuersatz von 7 % wieder auf 19 % steigen würde. Außerdem würden sich auch die Lieferkosten von Lebensmitteln weiter erhöhen. All das dürfte schon jetzt dazu führen, dass er 2024 die Übernachtungspreise anheben müsste. Gerade im Hinblick der bereits bestehenden Kurtaxe sähe er erhebliche Wettbewerbsnachteile zu den Nachbargemeinden, die keine Kurtaxe erheben und auch keine Bettensteuer, die den Gast zusätzlich belasten würden. Einen Großteil seiner Kunden wären Geschäftsreisende. Ob die eine zusätzliche Bettensteuer mittragen würden, glaube er nicht, sondern vermutet, dass die preisbewusst in anderen Gemeinden oder Städten buchen könnten.

Der Argumentation wollte der Stadtbürgermeister Krügel nicht folgen. Er glaubt an die Bettensteuer und auch daran, dass ein Gast bereit ist, diesen vermeintlich kleinen Obolus zu bezahlen. Die Bettensteuer soll je Gast und Nacht erhoben werden.

 Ob es am Ende eine pauschale oder prozentuale Abrechnung der Bettensteuer geben wird, ist unklar. Beide Modelle sind im Gespräch. Der Aufwand zur Erhebung der Steuer wurde durch eine Verwaltungsmitarbeiterin erklärt. Anhand eines Bogens werden die Übernachtungszahlen und der Betrag der Übernachtung abgefragt. Möglich sollen quartalsweise oder eventuell auch halbjährliche oder jährliche Angaben sein. Vorgestellt wurden zwei verschiedene Modelle. Einerseits mit einer pauschalen Besteuerung nach dem Hamburger Modell in sieben Stufen und eine prozentuale Maske.

Zusätzlich soll es die Möglichkeit der Umsatzabfrage bei den Finanzbehörden geben. Genau die wurde von einem ehemaligen Landtagsabgeordneten kritisiert. Er sah dort mögliche Datenschutzverstöße. Am Ende wurde eines klar: Die Stadt möchte noch einmal alle Kritikpunkte und Anregungen in die Stadtratssitzung am 31. Oktober mitnehmen und dort ausführlich besprechen, bevor sie entscheidet. Sie machte aber auch deutlich, dass sie als Souverän der Stadt keine Volksabstimmungen durchführen kann, sondern eine Entscheidung herbeiführen muss. Wie immer die auch aussehen mag, deutlich wurde, dass der Tourismusbeitrag fallen wird und zunächst einmal sämtliche Betriebe entlastet werden. Wieweit am Ende die Bettensteuer von den Gästen akzeptiert oder ob es Wettbewerbsnachteile geben wird und der städtische Gästebeitrag mit Mehrwerten für die Beherbergenden der bessere Weg gewesen wäre, wird die Zeit zeigen. Zum 01. Januar 2024 könnte die Beherbergungssteuer in Kraft treten.