RHEIN-LAHN Schnee, kalter Wind und glatte Straßen machen es nicht nur Autofahrern schwer. Auch die Müllabfuhr ist bei Wind und Wetter unterwegs und versucht, die Abfalltonnen weiterhin zu leeren. Leider werden verschneite oder rutschige Straßen für die schweren Müllfahrzeuge schnell zum Hindernis. Auch wenn PKWs die Straßen teilweise noch befahren können, kommt das Müllfahrzeug manchmal an seine Grenzen.

Durch das regelmäßige Anfahren vor jeder Tonne ist das Risiko viel größer, dass das Müllfahrzeug abrutscht oder sich festfährt. Zudem können die Mitarbeitenden der Müllabfuhr beim Leeren der Tonnen auf dem glatten Untergrund ausrutschen und sich verletzen. Die Sicherheit der Mitarbeitenden und der Anwohnerinnen und Anwohnern steht bei der Müllabfuhr immer an erster Stelle.

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Ist eine Straße wegen Schnee und Eis nur schwer befahrbar, kann die Abfalltonne nach Möglichkeit an die nächste zugängliche Straße gebracht werden. Hierbei handelt es sich für gewöhnlich um Hauptstraßen und Durchfahrtsstraßen, welche meist zuerst geräumt und gestreut werden. Dies ist vor allem bei steilen oder vereisten Straßen die beste Möglichkeit, die Abfalltonne leeren zu lassen. Haushalte sollten zudem auch auf die Streupflicht achten, die in vielen Ortsgemeinden die Straße mit einbezieht. Straßen oder Ortsgemeinden, die wegen der Witterung nicht angefahren wurden, werden einmal nachgefahren.

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Den Nachfahrtermin findet man zeitnah im Nachfahrplan auf der Webseite der Abfallwirtschaft. Generell sollen die Tonnen bis zur Leerung an der Straße stehen gelassen werden. Wenn Tonnen wegen zu viel Schnee beim Nachfahrtermin nicht geleert werden konnten, werden sie nicht erneut angefahren. Betroffene Haushalte können beim nächsten regulären Abfuhrtermin Mehrmengen neben die Tonnen stellen. Diese werden mitgenommen.

Wie schnell ein Müllfahrzeug bei winterlicher Witterung an seine Grenzen kommen kann, zeigen die Mitarbeitenden des Abfallwirtschaftsbetriebes Westerwaldkreis in einem Video:

ARZBACH|STRAßBURG Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und mitten in der erneuten Machtübernahme von Donald Trump hat sich Katharina Barley so klar positioniert wie kaum eine andere Spitzenpolitikerin in Europa. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die in Arzbach lebt, führte innerhalb weniger Stunden zwei inhaltlich außergewöhnlich deutliche Interviews, zunächst im Europa Talk des Senders Phoenix aus dem EU-Parlament in Straßburg, anschließend live im ZDF-Morgenmagazin. In beiden Gesprächen machte Barley unmissverständlich klar, was sie von Trumps Politik hält: wenig bis nichts.

Bereits im Phoenix-Interview setzte sie den Ton. Trump kenne keine Freunde, sondern nur Geschäftspartner, sagte Barley und genau dieses Denken habe er auf die internationale Politik übertragen. Forderungen an die Europäische Union, mehr Autos, Lebensmittel und Energie aus den USA zu kaufen, seien keine Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern blanke Erpressung. Zölle würden von Trump gezielt als Druckmittel eingesetzt, um wirtschaftliche Vorteile für die USA zu erzwingen. Europa müsse sich dem selbstbewusst entgegenstellen, statt in vorauseilendem Gehorsam nachzugeben.

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Besonders scharf wurde Barley beim Blick auf die wirtschaftlichen Folgen. Sie verwies auf Berechnungen mehrerer Wirtschaftsinstitute, wonach Trumps angekündigte Zollpolitik bis zu 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährden könnte. Gleichzeitig drohe eine Vertiefung der ohnehin bestehenden Rezession. Trumps Wirtschaftskurs sei damit kein abstraktes geopolitisches Problem, sondern eine ganz konkrete Gefahr für Beschäftigte, Unternehmen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Wer diese Politik unterstütze oder verharmlose, stelle sich offen gegen deutsche Interessen.

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Damit zielte Barley auch direkt auf die AfD, deren Europaabgeordneter René Aust Trump im Phoenix-Talk als Vorbild darstellte. Barley nannte das absurd: Trump habe offen erklärt, deutsche Unternehmen in amerikanische verwandeln zu wollen, also Arbeitsplätze aus Europa abzuziehen. Dass eine deutsche Partei einen Politiker feiere, der der eigenen Wirtschaft schaden wolle, sei politischer Widersinn. Für Barley war klar: Das sei kein Patriotismus, sondern wirtschaftspolitische Selbstsabotage.

Ein weiterer zentraler Punkt war Trumps Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat. Barley erinnerte daran, dass Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt rund 1.600 rechtsradikale Gewalttäter begnadigt habe, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Das sei ein deutliches Signal, welche Art von Politik diese Administration betreibe. Gleichzeitig warnte sie vor der wachsenden Macht großer Tech-Konzerne, die sich unter Trump weiter verfestige. Wer behaupte, Trump stehe für Meinungsfreiheit, ignoriere, dass Algorithmen von Konzernen wie Meta oder X darüber entschieden, welche Inhalte sichtbar seien und welche nicht, eine Form von faktischer Zensur ohne demokratische Kontrolle.

Diese Linie setzte Barley im ZDF-Morgenmagazin noch zugespitzter fort. Aus Arzbach zugeschaltet, sprach sie über das Vorgehen der USA in Venezuela und die zögerlichen Reaktionen von EU und Bundesregierung. Barley ließ keinen Zweifel daran, dass sie die rechtliche Lage für eindeutig hält: Donald Trump kenne und respektiere das Völkerrecht nicht. Der Eingriff in Venezuela sei kein bedauerlicher Grenzfall, sondern Ausdruck eines machtpolitischen Anspruchs. Trump selbst habe deutlich gemacht, dass es ihm um die Sicherung amerikanischer Einflusssphären gehe, um die westliche Hemisphäre als Herrschaftsbereich der USA.

Genau darin sieht Barley eine historische Gefahr. Wenn große Mächte wieder begännen, die Welt in Einflusszonen aufzuteilen, stehe die regelbasierte internationale Ordnung insgesamt zur Disposition. Völkerrecht werde dann zur Verhandlungsmasse. Barley kritisierte offen, dass der Eindruck entstehe, das Völkerrecht werde nur dann entschlossen verteidigt, wenn es von den »falschen« Akteuren gebrochen werde. Das untergrabe die Glaubwürdigkeit Europas massiv.

Für Barley geht es deshalb um mehr als um Venezuela oder einzelne Zollandrohungen. Sie spricht von einer Wegmarke in der internationalen Politik. Die Frage sei, ob Europa bereit sei, geschlossen für eine regelbasierte Ordnung einzustehen, oder ob es sich von wirtschaftlichem Druck und politischer Erpressung auseinanderdividieren lasse. Deutschland habe dabei eine Schlüsselrolle. Wer die Europäische Union schwäche oder spalte, spiele letztlich jenen Kräften in die Hände, die von einer Politik der Macht statt des Rechts profitierten.

Am Ende beider Interviews bleibt eine klare Kernaussage: Donald Trump ist für Katharina Barley kein schwieriger, aber legitimer Partner, sondern ein Präsident, der Völkerrecht missachtet, Demokratie relativiert und mit seiner Wirtschaftspolitik konkret hunderttausende Arbeitsplätze in Europa gefährdet. Ihre Warnung ist unmissverständlich: Wenn Europa jetzt nicht geschlossen und selbstbewusst reagiert, droht eine Weltordnung, in der nicht mehr Regeln gelten, sondern allein das Recht des Stärkeren (dk).

BAD EMS Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz (StaLa) ist seit mehr als 75 Jahren ein zentraler Pfeiler der amtlichen Statistik und liefert verlässliche Daten zu Gesellschaft, Wirtschaft, öffentlichem Sektor und Umwelt. Gemeinsam mit den Statistischen Landesämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt erfüllt es wichtige Aufgaben für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

Um auch künftig gute und attraktive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sicherzustellen, ist es notwendig, die bauliche und technische Situation des Dienstgebäudes in Bad Ems nachhaltig zu verbessern. Der derzeit genutzte Gebäudekomplex, der sich im wirtschaftlichen Eigentum des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (Landesbetrieb LBB) befindet, weist aufgrund seines Alters und seiner Struktur einen zunehmenden Sanierungsbedarf auf.

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Vor diesem Hintergrund steht der Präsident des Statistischen Landesamtes seit geraumer Zeit in engem Austausch mit dem Ministerium des Innern und für Sport, dem Ministerium der Finanzen sowie dem Landesbetrieb LBB. Ziel ist es, tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden verbessern als auch den Standort Bad Ems langfristig sichern.

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„Das Statistische Landesamt leistet eine unverzichtbare Arbeit für Rheinland-Pfalz. Gute Arbeitsbedingungen sind dafür eine zentrale Voraussetzung. Deshalb arbeiten wir gemeinsam und mit Nachdruck an einer Lösung, die sowohl den Beschäftigten als auch dem Standort Bad Ems gerecht wird“, sagte Marco Ludwig, Präsident des Statistischen Landesamts.

In den vergangenen Monaten haben die Gespräche spürbare Fortschritte erzielt. Das Ziel aller Beteiligten war es dabei, eine geeignete Interimsunterbringung weiterhin am Standort Bad Ems zu ermöglichen. Die intensive Suche des Landesbetriebs LBB nach einer passenden Liegenschaft, die Bereitschaft des Statistischen Landesamtes, sich unter anderem durch verstärkte Nutzung von Desk-Sharing-Modellen und Homeoffice räumlich zu verkleinern, sowie die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten inklusive des Personalrats haben dazu geführt, dass derzeit aussichtsreiche Gespräche mit dem Eigentümer der ehemaligen Paracelsus-Klinik in Bad Ems geführt werden.

Nach derzeitigem Stand erfüllt das ehemalige Klinikgebäude die wesentlichen Anforderungen an eine interimsweise Unterbringung des Statistischen Landesamtes. Sofern die laufenden Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden können, könnte ein interimsweiser Umzug voraussichtlich bis zum Sommer 2027 umgesetzt werden.

Der Zeitraum der Interimsunterbringung soll zugleich genutzt werden, um den bisherigen Gebäudekomplex durch den Landesbetrieb LBB umfassend zu prüfen und im Rahmen einer Grundinstandsetzungsplanung Umfang, Dauer und Kosten der erforderlichen Maßnahmen zu konkretisieren. Dabei geht es insbesondere um die Möglichkeiten einer Generalsanierung sowie eines anschließenden Rückzugs des Statistischen Landesamtes an den bisherigen Standort in Bad Ems (pm Statistisches Landesamt Bad Ems).