ST. GOARSHAUSEN Die erst im vergangenen Jahr gewählte St. Goarshäuser Bürgermeisterin Anna Maria Ledwinka hat mit sofortiger Wirkung schriftliche ihre Amtsniederlegung bekanntgegeben. Sie teilte in einem Schreiben an die Stadtratsmitglieder mit, dass sie im vergangenen Jahr angetreten wäre, um die Stadt voranzubringen. Allerdings habe sie feststellen müssen, dass sie andere Vorstellungen und Herangehensweisen bei der Stadtentwicklung priorisiert hat.

Dazu teilt sie mit: »Vieles ist die letzten Jahre liegen geblieben, wurde versäumt. Gerade jetzt ist es wichtig, Chancen zu ergreifen, nach vorne zu schauen und da hat unsere Stadt durchaus eine gute Perspektive. Ich hoffe, ihr nutzt die Möglichkeiten, die uns jetzt geboten werden und bringt euch weiterhin ein.«

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In einem telefonischen Interview teilte die Bürgermeisterin dem BEN Kurier mit: „Die Entscheidung zum Rücktritt ist mir nicht leicht gefallen. Nach vielen intensiven Gesprächen und Überlegungen habe ich festgestellt, dass die Zusammenarbeit im inneren Kreis – mit den Beigeordneten und Teilen der Fraktion – zunehmend schwieriger geworden ist. Unsere politischen Ziele und Vorstellungen gingen auseinander, was die Umsetzung gemeinsamer Projekte erschwert hat.

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Angesichts des hohen zeitlichen und persönlichen Aufwands, den das Amt erfordert, und der inneren Konflikte, habe ich für mich die Konsequenz gezogen: So, wie die Konstellation aktuell ist, passt es für mich nicht mehr. Ich habe viel angestoßen, aber unter diesen Bedingungen war ein konstruktives Weiterarbeiten kaum noch möglich.

Ich bleibe der Kommunalpolitik weiterhin verbunden – als Mitglied des Verbandsgemeinderats werde ich mich auch künftig engagiert einbringen. Aber das Amt der Stadtbürgermeisterin in dieser Form fortzuführen, hätte auf Dauer zu viel Kraft gekostet – auch im Hinblick auf meine Gesundheit und meine Familie. Letztlich hätte der Preis zu hoch sein können.

Der Schritt ist mir nicht leicht gefallen – ich trauere der Aufgabe auch nach. Aber wenn ich das Gefühl habe, Projekte nicht mehr aus Überzeugung und mit der nötigen Unterstützung umsetzen zu können, dann ist ein Rücktritt aus meiner Sicht der einzig richtige Weg. Jetzt ist es wichtig, nach vorne zu blicken – im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.“

GEMMERICH Eine ungewöhnlich angespannte Stimmung herrschte am Montagabend vor dem Dorfgemeinschaftshaus in Gemmerich. Dutzende Bürgerinnen und Bürger hatten sich dort zu einer spontanen Demonstration versammelt. Ihr Protest richtet sich gegen die geplante Ausweisung neuer Windkraftflächen in der Verbandsgemeinde (VG) Nastätten. Anlass war die Sitzung des Verbandsgemeinderats, in der über die 23. Änderung des Flächennutzungsplans entschieden wurde.

Der Beschluss fiel mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

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Spontaner Protest vor der Sitzung

„Das hier ist eine spontane Versammlung, das heißt, hier ist nichts organisiert worden“, erklärte Ingo Bauer, Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen Windkraft. „Die Bürgerinnen und Bürger, die hier heute Abend sind, haben sich also spontan aus ihrem Protest heraus dazu entschlossen, hierher zu kommen – um dem Verbandsgemeinderat ein deutliches Zeichen zu setzen.“

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Viele Anwesende fühlten sich übergangen und kritisierten mangelnde Transparenz in den Planungen. Besonders emotional wurde es, als es um den möglichen Verlust wertvoller Waldflächen ging.

„Wir leben in Zeiten des Klimawandels, und jedes Kind lernt in der Schule, wie wichtig der Wald ist. Der Wald ist eine CO₂-Senke, produziert Sauerstoff und speichert Grundwasser. Dass hier nun massive Rodungen für Windkraftanlagen stattfinden sollen – das versteht niemand mehr“, sagte Bauer. „Hier ist eine regelrechte Goldgräberstimmung ausgebrochen – es geht nur noch ums Geld.“

„Es geht um geordneten Ausbau, nicht um Wildwuchs“

Im Dorfgemeinschaftshaus stand unterdessen Jens Güllering, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, im Zentrum der Aufmerksamkeit – und Kritik. In seiner Rede versuchte er, die Entscheidung einzuordnen und zu erklären, dass es sich nicht um einen willkürlichen Ausbau handele, sondern um eine rechtlich und demokratisch legitimierte Maßnahme.

„Die Grundlage für das, was hier heute Abend beschlossen wird, ist ein Paragraf im Baugesetzbuch – der §245e. Dieser erlaubt eine sogenannte isolierte Positivplanung, und die ist befristet gültig. Unsere Aufgabe als Verbandsgemeinde ist es, den Wunsch der betroffenen Ortsgemeinden in einem geordneten Verfahren umzusetzen,“ sagte Güllering.

Die betroffenen Gemeinden Kasdorf, Oberwallmenach und Rettershain hätten konkrete Wünsche zur Ausweisung neuer Potenzialflächen geäußert. Insgesamt sei man mit den vorgesehenen Flächen unter dem gesetzlich erlaubten Maximalwert geblieben. „Von den möglichen 69 Hektar haben wir etwa 57 bis 59 Hektar berücksichtigt – wir liegen also rund 10 Hektar unter dem Maximum,“ so Güllering.

Er betonte außerdem: „Es wird kein Windrad gebaut, kein Antrag gestellt und keine Genehmigung erteilt – das ist nicht unsere Aufgabe. Es geht hier ausschließlich um die Schaffung von Planungsgrundlagen.“

Kritik an fehlender Beteiligung und Transparenz

Trotz dieser Erläuterungen konnten viele der Demonstrierenden den Beschluss nicht nachvollziehen. Vor allem das Gefühl, übergangen worden zu sein, prägte die Kritik.

„Wir engagieren uns hier seit 25 Jahren,“ sagte Dorette Schesny aus Singhofen. „Als wir hierhergezogen sind, war unsere erste Frage: Werden hier Windräder gebaut? Die Antwort war damals nein. Und jetzt sollen plötzlich solche gigantischen Anlagen entstehen.“

Auch Dr. Stephan Kaiser aus Lahnstein äußerte sich entschieden: „Was hier geplant ist, sind keine kleinen Windräder, sondern Monsterräder. Maßstabssprengend, landschaftszerstörend – das gehört nicht hierher.“

Ein alter Plan wird wiederbelebt

Laut Ingo Bauer sei bereits 2014 ein Flächennutzungsplan für Windkraft in der VG Nastätten beschlossen worden – dieser sei jedoch bis heute rechtlich bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier anhängig.

„Jetzt werden diese alten Windkraftflächen wieder hervorgeholt und aktiv vermarktet – und das geschieht, ohne die Bürger wirklich einzubeziehen“, kritisierte er. „Einige dieser Flächen wurden damals bewusst ausgeschlossen – aus Gründen des Naturschutzes, wegen alter Baumbestände, oder weil sie wichtige Lebensräume für Vögel darstellen. Und genau diese Flächen sollen jetzt wieder aufgenommen werden. Das ist ein Skandal.“

Wer profitiert?

Auch wirtschaftliche Aspekte standen im Fokus der Kritik. Viele Demonstrierende vermuten, dass es vor allem finanzielle Interessen seien, die den Windkraftausbau antreiben.

Güllering wies diesen Vorwurf zurück: „Die Verbandsgemeinde selbst hat von diesen Planungen keinen finanziellen Nutzen. Wenn es zu Pachtverträgen kommt, dann fließt das Geld an die Eigentümer – das sind die Ortsgemeinden oder private Eigentümer, nicht die Verbandsgemeinde.“

Bauer entgegnete: „Niemand hier hat etwas gegen lokal betriebene, kleine Windräder zur Eigenversorgung. Aber was hier passiert, ist großindustrielle Energiegewinnung für Ballungsräume. Unser Strom soll exportiert werden – auf Kosten unserer Landschaft.“

Wie geht es weiter?

Mit dem Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans ist die Diskussion noch lange nicht beendet. Im Gegenteil: Sie steht womöglich erst am Anfang. Der nächste Schritt ist die Ausarbeitung eines städtebaulichen Vertrags und die konkrete Planung durch beauftragte Ingenieurbüros.

Für die Bürgerinitiative ist klar: „Wir werden weiter protestieren. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Windkraft – aber für eine ehrliche, transparente und naturverträgliche Planung,“ so Bauer.

LAHNSTEIN Auf der von über 500 Personen besuchten Einwohnerversammlung in der Stadthalle Lahnstein stellte Oberbürgermeister Lennart Siefert das von ihm als Verwaltungschef für Lahnstein vorgesehene Verkehrskonzept in Form eines Vortrags vor. Dieses verfolgt neben allgemeinen Zielen wie dem Anlegen von sicheren Fahrradwegen und einer Neuordnung des Parkraums eine grundsätzliche Neuordnung des Verkehrs im Innenstadtgebiet von Oberlahnstein.

Die gesamte Routenführung in der Stadt soll in weiten Teilen bei der für die Hochbrückensperrung entwickelten Routenführung belassen werden. Die Umdrehung der Adolfstraße und die daraus resultierenden Verschiebungen des motorisierten Verkehrs haben laut Verwaltung vor allem den Zweck, die ehemals in Nord-Süd-Richtung verlaufende Verkehrsachse Westallee, Hoch- und Braubacher Straße vom Verkehr zu entlasten. Der Abschnitt der Hochstraße ab der Kirchstraße bis zur Schulstraße wird sogar als Fußgängerzone vorgesehen, um hier eine Quartiersentwicklung zu initiieren.

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Diese Grundannahme wird von der Bürgerinitiative „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“, den rund 3500 Unterzeichnenden der Petition und über 60 Gewerbetreibenden aus ganz Lahnstein nicht geteilt. Sie sehen vielmehr in der Entkopplung der zum Rhein hin gelegenen Straßen vom motorisierten Verkehr ein sehr großes Problem. Die Innenstadt leidet unter dem Ausbleiben des Durchgangsverkehrs und der schlechten Erreichbarkeit, was viele Kunden dazu veranlasst, auf andere Einkaufsorte auszuweichen. Dies hat zu massiven Beeinträchtigungen und Umsatzrückgängen geführt.

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Statt einer Innenstadtbelebung ist eher mit einem Rückgang der Geschäftstätigkeit zu rechnen

Statt einer Innenstadtbelebung ist eher mit einem Rückgang der Geschäftstätigkeit zu rechnen. Plätze mit Aufenthaltsqualität lassen sich aus Sicht der BI an vielen anderen Orten in Lahnstein schaffen, ohne dass dafür wichtige Straßen stillgelegt werden müssen. Zu nennen wären hier z.B. der Saalhofplatz, die Fußgängerzone in der Burgstraße oder die Hintermauergasse, auf die sich die neue Verkehrsführung negativ auswirkt, da sie vermehrt von Autofahrenden genutzt wird, die lange Umwege vermeiden wollen.

Die durch die Ringlösung verursachten Umwege führen neben erhöhtem CO2 und Feinstaub Ausstoß zu erheblichen Belastungen von nicht für die neuen Verkehrszahlen ausgelegten Straßen, wie die zahlreichen Schadstellen in der Fahrbahn, z. B. der Josef-Rätz-Straße oder der Gymnasialstraße, zeigen. Für einen Wechsel der Fahrtrichtung ist eine verlängerte Fahrstrecke nötig, da die Adolfstraße und die Ostallee deutlich weiter auseinanderliegen. Diese Umwege widersprechen nach AuNassung der Bürgerinitiative dem im städtischen Mobilitätsentwicklungskonzept festgeschriebenen Ziel der Reduktion von Emissionen.

Im Mobilitätsentwicklungskonzept ist daher auch an keiner Stelle von einer Umkehr der Fahrtrichtung der Adolfstraße die Rede. Durch die Verringerung von ehemals vier (Ostallee, Wilhelmstraße, Adolfstraße und Westallee/Hochstraße) auf nur noch zwei vom motorisierten Verkehr durchgehend nutzbaren Straßen wird auch die ÖPNV-Anbindung deutlich verschlechtert. Insbesondere ältere und gehbehinderte Menschen bemängeln, dass der Busverkehr nicht in beiden Richtungen durch die Innenstadt geführt wird. Auch dies widerspricht dem vom Stadtrat beschlossenen Mobilitätsentwicklungskonzept, da dort die Stärkung der kombinierten Zug- und Busverbindungen und eine attraktive Gestaltung des ÖPNV gefordert werden.

Hierzu wurden von Seiten der Verwaltung in der Einwohnerversammlung keine Alternativen aufgezeigt. Die Bürgerinitiative ist der AuZassung, dass dies bei der bestehenden Routenführung auch nicht möglich ist. Busse in Oberlahnstein mehrere Kilometer im Kreis fahren zu lassen, nur um die Innenstadt anzubinden, würde zu einer Verlängerung der Fahrzeit, Mehrkosten für den ÖPNV-Betreiber und noch mehr Emissionsbelastung durch doppelten Busverkehr für die Anwohner führen.

Zudem soll die Wilhelmstraße als in beide Richtungen befahrbare Fahrradstraße vor allem dem Fahrradverkehr dienen. Diese Maßnahme sieht die Bürgerinitiative kritisch, da sich mit der Mittelstraße eine weniger frequentierte Straße für den Fahrradverkehr in Oberlahnstein vorteilhaft anbietet – so können intensive und teure Umbauarbeiten in der Wilhelmstraße und der gefährliche Knotenpunkt an der Kreuzung Nordallee/Ahlerweg vermieden werden.

Auf der Einwohnerversammlung wurde aus den Reihen der Politik auch die Möglichkeit einer Bürgerbefragung zur neuen Verkehrsführung in Lahnstein genannt. Die Bürgerinitiative „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“ unterstützt diese Forderung ausdrücklich. Dies wäre eine demokratische Möglichkeit, zu ermitteln, welche Verkehrsführung sich die Mehrheit der Lahnsteiner wünscht.

Wenn Sie die Forderungen der Bürgerinitiative unterstützen – die Wiederherstellung der alten Verkehrsführung und ÖPNV-Anbindung der Adolfstraße, die Einbeziehung der Hochstraße als
verkehrsberuhigten Geschäftsbereich und die Durchführung einer Bürgerbefragung – unterzeichnen Sie bitte die in zahlreichen Geschäften in ganz Lahnstein ausliegende Petition oder nutzen Sie die Online-Petition (pm Bürgerinitiative Lahnstein).