MAINZ/RHEIN-LAHN Im Rahmen der Europawochen besuchte Innenminister Michael Ebling die Geschäftsstelle des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz (VDSR-RLP) und tauschte sich mit Verbandsvertreterinnen und -vertretern zu aktuellen Fragestellungen und zur Zusammenarbeit zwischen Land und Verband aus.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als Landesregierung eine enge Partnerschaft mit Organisationen wie dem VDSR Rheinland-Pfalz pflegen, um den Schutz und die Gleichstellung der Sinti und Roma-Gemeinschaft in unserem Bundesland zu gewährleisten,“ sagte Innenminister Ebling.

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In dem gemeinsamen Gespräch stellte der Verband seine Arbeit vor. Unter anderem ging es auch um den Schutz und die Gleichstellung der Minderheit der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz. Innenminister Ebling betonte die Bedeutung des Einsatzes gegen Rassismus, Antiziganismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und würdigte die Arbeit des Verbands in diesem Bereich.

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„Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile und Diskriminierung die Grundlagen unserer Gesellschaft untergraben. Es ist unsere Verantwortung, aktiv gegen Antiziganismus vorzugehen und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Einrichtung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) im Jahr 2022 verdeutlicht das Engagement des Verbandes für die Bekämpfung von Antiziganismus und die Unterstützung der Opfer. Das verdient Anerkennung und Unterstützung.“, so der Minister.

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Derzeit finden Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem VDSR über einem neuen Vertrag zur Zusammenarbeit statt. „Bereits seit vielen Jahren pflegt das Land eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt beruht. So können wir mit Stolz behaupten, dass in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 die bundesweit erste Rahmenvereinbarung mit einer Vertretung der Sinti und Roma geschlossen wurde. Mit dem neuen Vertrag zwischen VDSR und der Landesregierung möchten wir den nächsten Schritt im Kampf gegen den Antiziganismus gehen“, sagte der Minister. Die Landesregierung strebe an, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Ebling hob insbesondere die Wichtigkeit der Einbeziehung und Mitsprache des Verbandes hervor.

BAD EMS/NASTÄTTEN Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister der Stadt Nastätten Marco Ludwig haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Clemens Hoch bezüglich der Thematik rund um das Krankenhaus Nastätten gewandt. Wie der Berichterstattung zu entnehmen war, sollen die Standorte Nastätten und Boppard geschlossen werden. Diese Vorgehensweise erschließt sich Landrat und Stadtbürgermeister nicht.

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Bei einem Liquiditätsdefizit des Gemeinschaftsklinikums von 26 Mio. Euro spielt das Krankenhaus Nastätten mit einem Defizit von rund 2,5 Mio. Euro eher eine untergeordnete Rolle. Des Weiteren hat das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein den Versorgungsauftrag und kann einen Standort, der laut Minister Hoch bedarfsnotwendig ist, nicht einfach aus dem Verbund des Klinikums lösen.

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Deshalb bitten Landrat und Stadtbürgermeister Minister Hoch um die Moderation der zukünftigen Gespräche, damit die weitere Vorgehensweise kompetent strukturiert wird. Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister Marco Ludwig sind sich einig: „Der Standort Nastätten ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung im Rhein-Lahn-Kreis. Deshalb muss der Standort Nastätten erhalten bleiben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine gute Lösung herbeizuführen. Dafür sind wir jederzeit für konstruktive Gespräche bereit.“

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BAD EMS Die  am 01. Februar gegründete Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau e.V. (kurz UL BEN) wurde am 23.04. offiziell zur Wahl zugelassen. Mit einem größeren Spektrum an engagierten Persönlichkeiten stellt sich die UL BEN e.V nun der anstehenden Wahl und den Herausforderungen der Kommunalpolitik.

Die Kandidatenliste für die Stadtratswahl in Bad Ems setzt sich wie folgt zusammen:

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1. Jennifer Redert, Rechtsanwaltfachangestellte  2. Michael Brüggemann, Künstler 3. Iris Brahm, Gymnasiallehrerin  4. Jens Adams, Selbstständiger Handwerker 5. Chantal Kullmann, Physiotherapeutin  6. Ralf Clos, KFZ- Meister  7. Thomas Eifler, Fachlagerist 8. Uwe Bauer, Dipl.-Ingenieur 9. Igor Bandur, Hotelbetriebswirt 10. Sigrid Schmitz, Feinwerkmechanikermeisterin 11. Anabell Hofmann, Bürokauffrau 12. Sven Scharf, Lagerist 13. Bernard Abt, Regisseur 

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Die KandidatInnen der UL BEN e.V verfügen teils schon über Erfahrungen in der Kommunalpolitik. Auch verfügen alle KandidatInnen über ein breites Portfolio an Erfahrungen, Interessen und Fachkompetenzen, die dazu beitragen sollen, die Stadt Bad Ems weiterzuentwickeln und die Anliegen ihrer Mitmenschen zu vertreten.

Die UL BEN freut sich auf die Wahl und die darauf folgenden Herausforderungen.  Ganz nach ihrem Slogan: “Geht nicht, gibt‘s nicht!” Für weitere Informationen oder Interviews steht die UL BEN e.V gerne zur Verfügung (Pressemitteilung: Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau – UL BEN)