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Lahnstein

Lahnstein im Würgegriff der ADD: 5,5 Millionen Euro fehlen – Vorläufige Haushaltsführung droht!

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Lahnstein im Würgegriff der ADD: 5,5 Millionen Euro fehlen für den ausgeglichenen Haushalt

LAHNSTEIN Lahnstein steht vor herausfordernden finanziellen Aussichten: Sollten innerhalb der nächsten drei Wochen keine innovativen Lösungsansätze gefunden werden, um etwa 6 Millionen Euro zu sparen oder zusätzliche Einnahmen zu generieren, droht die Gefahr eines nicht genehmigten Haushalts. Das hätte zur Folge, dass eine »vorläufige Haushaltsführung« eingeführt würde, die unter anderem jegliche freiwilligen Leistungen der Stadt stoppen könnte. Dieses Szenario wurde in der letzten Stadtratssitzung skizziert, als Oberbürgermeister Lennart Siefert den Haushaltsentwurf für 2024 vorstellte. Damit könnte ein Schwimmbad, Jugendzentrum oder Bücherei der Vergangenheit angehören. Das möchte natürlich niemand.

Die Zahlen sind alarmierend: Ein Defizit von 5,586 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und von 7,624 Millionen Euro im Finanzhaushalt lässt den Haushaltsplan für das kommende Jahr auf wackeligen Beinen stehen. Ähnlich wie in vielen anderen Kommunen im Land befindet sich auch Lahnstein in einer finanziell angespannten Situation. Im Vorjahr hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt erst Ende April genehmigt, nachdem der Stadtrat verschiedene Bauprojekte verschoben und den Gewerbesteuersatz um 30 Prozentpunkte erhöht hatte. Dadurch schloss der Ergebnishaushalt mit einem Plus von 144.000 Euro. Wie ein derartiger Ausgleich im neuen Jahr erfolgen soll, bleibt jedoch unklar.

OB Siefert betonte bei der Vorstellung des Verwaltungsplans die ernüchternde Stimmung nach dem vergangenen Jahr. Für das kommende Jahr erhält Lahnstein rund 2,5 Millionen Euro weniger an Zuwendungen und Transferzahlungen vom Land. Gleichzeitig steigen die Personalkosten der Stadt um etwa 2,58 Millionen Euro aufgrund von Tarifabschlüssen und neuen Stellen, beispielsweise für die geplante Kita im Rheinquartier. Die Kreisumlage übersteigt mit 10,87 Millionen Euro deutlich die eigenen Gewerbesteuereinnahmen (knapp 8 Millionen Euro). Wenn der vorgeschlagene Haushalt verabschiedet und genehmigt wird, würde Lahnsteins Schuldenstand bis Ende 2024 auf 43,26 Millionen Euro ansteigen, verglichen mit 41,377 Millionen Euro im Jahr 2023.

Im kommenden Jahr sind bedeutende Investitionen für Pflichtaufgaben geplant, darunter 12 Millionen Euro für die Sanierung der Schillerschule und 3,55 Millionen Euro für die Kita Kastanienplatz. Die Sanierung von Hohenrhein mit 4,864 Millionen Euro und des Alten Rathauses mit 3,4 Millionen Euro sind die größten Posten im Bereich Straßen und Gebäude. Der Bau der geplanten Lahnquerung schlägt mit 7,85 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr zu Buche. Doch für all diese wichtigen Maßnahmen wird ein genehmigter Haushalt benötigt.

Angesichts dieser Zahlen erscheint eine Genehmigung durch die ADD äußerst unwahrscheinlich. Im vergangenen Jahr trat Lahnstein dem Programm zur Entschuldung der Kommunen bei, was laut Siefert eine gute Vorleistung des Landes war. Ausgeglichene Haushalte sind nunmehr oberste Priorität.

Um eine solche Genehmigung zu erhalten, sind Verwaltung und Ratsfraktionen gefragt. Es wird nach Alternativen zur Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer gesucht. Die Möglichkeit einer Konfrontation mit dem Land wird ebenso in Betracht gezogen wie die Hoffnung auf eine Gesprächsbereitschaft seitens der ADD, wenn Bemühungen erkennbar sind, das Defizit zu reduzieren.

OB Siefert führte bereits ein Gespräch mit den Verantwortlichen der ADD in Trier und schilderte die prekäre Situation sowie die getroffenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Lahnstein hat in den vergangenen Jahren bereits Steuererhöhungen vorgenommen und arbeitet an einer langfristigen Verbesserung der Einnahmesituation, beispielsweise durch den geplanten Windpark.

Die endgültige Entscheidung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan ist für die Sitzung des Stadtrates am 15. Januar geplant. Zuvor findet jedoch am 18. Dezember eine ganztägige Haushaltsberatung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

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Lahnstein

Rettungshunde oder Kriegsspiel? Das Rätsel um die Airsoft-Events in Lahnsteins ehemaligen Thermalbad

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Foto: CQB Airsoft mit NACHTSICHT GERÄT | USAR Tactical Center Lahnstein

LAHNSTEIN Kennen Sie Counter-Strike? Das ist einer der beliebtesten Shooter auf dem Computer, doch es geht auch real. Auf dem ehemaligen Thermalbad-Gelände in Lahnstein finden regelmäßig Airsoft-Spiele statt. Mehr Informationen findet man auf der Facebook-Seite https://www.facebook.com/groups/702193845456888 und auf der Webseite https://bag-rhv.com/.

Airsoft ist das Spielen mit real nachgestellten Waffen, die kleine Kugeln verschießen. Vergleichbar ist das mit Paintball, jedoch ohne Farbrückstände und wohl auch ohne blaue Flecken. Während es für viele Teilnehmer ein großes Abenteuer an einem Lost Place ist, sehen es andere als Kriegsspiel. Das ist wohl eher eine Einstellungssache. Doch all das wäre wahrscheinlich gar kein Aufreger, wenn es nicht gerade im ehemaligen Thermalbad in Lahnstein wäre. Ein Ort, der langsam verfällt und für Lost-Place-Liebhaber ein spannender Anziehungspunkt ist. Somit ist es geradezu hochattraktiv für Airsoft-Spieler, an einem gigantischen Areal mit 18.500 Quadratmetern teilzunehmen. Der Veranstalter wirbt offensiv auf seiner Facebook-Seite wie folgt:

Das Angebot des Veranstalters

„Airsoft Trainings – Spielfeld. In unserem Tactical Center trefft Ihr auf ein CQB-Indoor-Spielfeld der anderen Art: rund 18.500 qm auf vier Maps/Etagen, die es in sich haben. Vom sehr verwinkelten Saunabereich über die beiden Treppen in den Wellnessbereich oder direkt in die großen, zum Teil dunklen Umkleidekabinen (Taschenlampen unbedingt empfohlen), über die Blaue Galerie in die Unterwelt der zwei Keller. Bei uns ist Tag- und Nachtspiel nur eine Tür entfernt.“

Fragen zur Genehmigung

Doch wer hat das eigentlich genehmigt? Laut einem erschienenen Artikel in der Printpresse wüsste die Stadt Lahnstein von nichts. Lediglich dem Deutschen Rettungshundeverein wäre die Örtlichkeit für Rettungsübungen zur Nutzung gestattet worden. Doch genau an dieser Stelle wird es interessant, denn wenn man sich auf der angegebenen Webseite bag-rhv.com umsieht, scheint es genau um den Rettungshundeverein zu gehen, dem Übungseinsätze auf dem Gelände erlaubt wurden. Dabei handelt es sich um die Bundesarbeitsgemeinschaft Rettungshunde- & Hundeführende Vereinigungen, die sich auf ihrer Seite als größten Dachverband im Rettungshundewesen ausgibt. Über 60 Rettungshundestaffeln sollen der Vereinigung angehören. In keiner Weise haben damit die uns bekannte Rettungshundestaffel Rhein-Lahn-Taunus oder andere aus dem Westerwald oder Rhein-Lahn-Kreis zu tun! Sie gehören der Vereinigung aus Polch nicht an.

Airsoft oder Rettungshundeübungen?

Auf telefonische Anfrage des BEN Kurier teilte der Veranstalter in Polch mit, dass im ehemaligen Thermalbad in Lahnstein taktische Einsätze von Polizisten und ehemaligen sowie aktiven Militärangehörigen wie der Bundeswehr geprobt werden. Hierbei soll es um die Personenrettung gehen, in Verbindung mit Rettungshunden. Hunde wären wegen der Airsoftpistolen jedoch nicht bei den taktischen Übungen dabei. Liest man jedoch das Regelwerk und den Haftungsausschluss zu den Airsoft-Veranstaltungen in Lahnstein, ist davon auszugehen, dass jeder Interessierte daran teilnehmen darf, wenn er mindestens das 14. Lebensjahr (Ausnahmefall) oder das 18. Lebensjahr (Regelfall) vollendet hat.

Das Regelwerk

Zugelassen für die Airsoft-Veranstaltungen sind ausschließlich Markierer und Airsoft-Granaten, die in Deutschland nach den Vorschriften des Waffengesetzes frei verkäuflich sind. Dass es sich tatsächlich um eine Übung für Polizisten oder Militärangehörige handelt, widerspricht der folgende Absatz im Regelwerk:

„Getroffen ist man, sobald eine BB aus einer AIRSOFT einen auf direktem Wege trifft. Zu den Trefferzonen zählen Körper, Kleidung und Ausrüstung. „Friendly Fire“ zählt. Hier gelten dieselben Trefferzonen. Querschläger oder Waffentreffer zählen hingegen nicht. Gummi- oder Latexmesser sind erlaubt. Berührungen hiervon gelten als regulärer Hit. Nach einem Treffer muss dieser laut mit einem „HIT“ angezeigt werden. Getroffene Spieler haben durch entsprechende Kennzeichnung (z. B. Dead Rag, erhobene Hand/Waffe) anzuzeigen, dass sie nicht mehr aktiv sind und als verletzte Person gelten (Rettungs- und Evakuierungsmaßnahmen werden eingeleitet) oder gänzlich nicht mehr am Trainingsgeschehen beteiligt sind. Je nach Trainingsszenario.“

Die Regeln hören sich eher nach einer verwandten Paintball-Veranstaltung an, zumal darin von Spielleitern und Spiel die Rede ist.

Kritik der Grünen

Ins Rollen kam das Geschehen durch das Bündnis 90/Die Grünen aus Lahnstein. Sie wollen keineswegs den Spielern ihre Freude verderben, doch es geht hier deutlich um die Frage der Genehmigung und Sicherheit. Dazu teilten sie in einer Anfrage an die Stadt mit:

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein hat sich mit einer Anfrage an Oberbürgermeister Lennart Siefert gewandt, um die aktuelle Situation des leerstehenden Anwesens Thermalbad auf der Höhe und die zurzeit stattfindende Nutzung als Softair-Event-Location zu erörtern. In ihrem Schreiben äußern die Grünen Bedenken hinsichtlich der Nutzung des Gebäudes für Softair-Events und dessen Sicherheitszustand. „Wir sind überzeugt, dass eine Prüfung der Möglichkeiten zur Belebung der Region durch innovative Veranstaltungen sinnvoll ist. Gleichzeitig müssen jedoch auch die Sicherheitsaspekte und wirtschaftlichen Perspektiven klar berücksichtigt werden“, betont Jutta Niel, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.“

Fazit

Betrachtet man die ganze Geschichte, so wirft sie einige Fragen auf. Der Veranstalter Bundesarbeitsgemeinschaft Rettungshunde- & Hundeführende Vereinigungen in Polch (kurz: BAG-RHV) ist laut dem Impressum der Webseite bag-rhv.com als gemeinnützige Körperschaft von den Finanzbehörden anerkannt. Das ehemalige Thermalbad in Lahnstein ist als Übungsgelände angegeben, gleichzeitig wird jedoch mit Airsoft-Veranstaltungen auf dem Lost Place geworben, bei denen Einnahmen generiert werden, die durchaus gewerblich sein dürften und einer Gemeinnützigkeit widersprechen könnten.  Die Verbindung zur Rettungshundestaffel erscheint zweifelhaft. Die Stadt Lahnstein hat die Nutzung für Übungen einem Rettungshundeverein gestattet, aber sicherlich nicht an eine in Insiderkreisen beliebte Airsoft-Arena gedacht. Anm. Zwischenzeitlich wurde der Name der Facebookseite kurzfristig von Airsoft – Tactical Center in USAR Tactical Center geändert.

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Lahnstein

Hochwasser: Lahnstein erwartet Pegelstände von über sechs Metern

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Foto: Eva Dreiser | Stadtverwaltung Lahnstein

LAHNSTEIN Auf Lahnstein kommt ein Hochwasser zu, das nach aktuellen Prognosen zu einem Pegel von bis zu 6,30 Meter ansteigen kann. Fahrzeughalter werden aufgefordert, ihre Fahrzeuge nicht in Ufernähe zu parken. Bereits dort abgestellte Fahrzeuge sollten so schnell wie möglich umgeparkt werden.

Je nach weiterer Entwicklung des Pegelstands kann es zu Straßensperrungen im Stadtgebiet kommen.  Bewohnerinnen und Bewohner in überschwemmungsgefährdeten Bereichen sollten bereits jetzt Selbstvorsorgemaßnahmen wie das Sichern von Heizöl- und Gastanks treffen.

Aktuelle Informationen zu Pegelständen sowie Verhaltenstipps für die Zeit vor, während und nach eines Hochwassers sind auf der Website der Stadt Lahnstein verfügbar unter www.lahnstein.de/hochwasser.

 

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Gesundheit

Elisabeth Krankenhaus Lahnstein dankt scheidendem Chefarzt Dr. Mobascher

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LAHNSTEIN Eine personelle Veränderung steht im St. Elisabeth Krankenhaus Lahnstein bevor: Herr PD Dr. Arian Mobascher, Chefarzt und Ärztlicher Direktor der Fachkliniken für Psychiatrie und Psychotherapie in Lahnstein sowie in den Barmherzigen Brüdern Saffig, wird zum 1. Juli 2025 die BBT-Gruppe auf eigenen Wunsch verlassen. Dies gab der Pressesprecher des Krankenhauses, Pascal Nachtsheim, in einer Mitteilung bekannt.

Dr. Mobascher, der in den vergangenen Jahren mit großem Engagement und Tatkraft die Integration des St. Elisabeth Krankenhauses in die BBT-Gruppe vorangetrieben hat, hat sich entschieden, eine neue berufliche Herausforderung in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen anzutreten. „Wir bedauern seinen Entschluss sehr, respektieren jedoch seinen Wunsch, diesen neuen Lebensabschnitt zu beginnen. Für seine zukünftige Aufgabe wünschen wir ihm alles Gute und Gottes Segen“, so Jérôme Korn-Fourcade, Regionalleiter der BBT-Gruppe.

Nahtlose Übergabe geplant

Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, wurde bereits im Dezember 2024 ein Nachbesetzungsverfahren eingeleitet. Die Übergangsphase von sechs Monaten soll eine geordnete und abgestimmte Übergabe an die Nachfolge ermöglichen. „Wir sind zuversichtlich, die Nachfolge im ersten Halbjahr 2025 erfolgreich regeln zu können“, erklärte Korn-Fourcade weiter.

Die Versorgung der Patientinnen und Patienten an den Standorten Lahnstein und Saffig bleibt laut Krankenhausleitung weiterhin auf gewohnt hohem Niveau gewährleistet. „In den vergangenen Monaten konnten wir pflegerische und ärztliche Mitarbeitende gewinnen und sehen insgesamt eine gute Entwicklung in der Personalstruktur“, ergänzte Nachtsheim. Gleichzeitig betonte er, dass man weiter intensiv daran arbeite, neue Fachkräfte für die Dienstgemeinschaft zu gewinnen.

Zukunftsperspektiven für Lahnstein

Neben der Suche nach einem neuen Chefarzt gibt es Überlegungen zur Ausweitung des psychotherapeutischen Angebots am Standort Lahnstein. So befinden sich Pläne für Leistungserweiterungen, etwa im Bereich der geriatrischen Psychiatrie, in einem fortgeschrittenen Stadium. „Wir sind im engen Austausch mit den zuständigen staatlichen Institutionen und bitten um Geduld, bis wir mit weiteren Informationen an die Öffentlichkeit gehen können“, heißt es in der Mitteilung.

Das St. Elisabeth Krankenhaus Lahnstein dankt Dr. Mobascher für seine Verdienste und wünscht ihm alles Gute für seinen weiteren beruflichen Weg. Die Klinik bleibt auch in Zukunft ein starker Partner in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Region.

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