Gesundheit
Kostensteigerungen angemessen berücksichtigen: Kassen sparen auf dem Rücken der Patienten
LAHNSTEIN Hohe Teuerungsraten, massiv gestiegene Energiepreise und der umkämpfte Arbeitsmarkt stellen die ambulante Versorgung zusehends vor existenzielle Probleme. Schon seit Jahren verzeichnet der für die vertragsärztliche Vergütung ausschlaggebende Orientierungswert (OW) nur marginale Zuwächse jeweils unterhalb der Inflationsrate. Diese reichen nicht einmal mehr, die laufenden Betriebs- und Personalkosten in den Praxen zu decken. Um den drohenden Praxenkollaps zu verhindern, muss der OW für 2024 um 10,2 Prozent steigen, um einen vollen Inflationsausgleich zu gewährleisten und das Gehalt der Praxismitarbeitenden auf ein auskömmliches Maß anheben zu können.
Mit dieser Forderung war die Kassenärztliche Bundesvereinigung am 9. August in die Finanzierungsverhandlungen gestartet. Doch es zeichnet sich kein Entgegenkommen seitens der gesetzlichen Krankenkassen ab. Diese bieten bislang einen Anstieg des OW um lediglich 2,1 Prozent an. Auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP), Dr. Peter Heinz, äußert mit Blick auf den am Mittwoch stattfindenden dritten Verhandlungstag sein Unverständnis für die Reaktion der Krankenkassen. Er kritisiert diese als an der Wirklichkeit vorbei und fordert von der anderen Seite mehr Weitblick: „Vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung, insbesondere in den vergangenen zwei Jahren, ist das Angebot der Krankenkassen völlig unverhältnismäßig. Was es jetzt braucht, ist eine angemessene Berücksichtigung der Kostensteigerungen, um die ambulante Versorgung zu sichern.“ Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Praxen gingen am Ende zwangsläufig auch zulasten der Patientinnen und Patienten, warnte Dr. Heinz.
Hohe Diskrepanz zwischen Kliniken und Praxen
Laut Berechnungen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung fehlen dem ambulanten Bereich allein in diesem Jahr 2,8 Milliarden Euro. Während die Krankenhäuser fortwährend mit immer weiteren Subventionierungen bedacht werden, verzeichnet jede Praxis damit durchschnittlich einen Umsatzverlust von jährlich rund 28.000 Euro. Zusätzliche Belastungen sind die anhaltend hohe Inflation und die weiter steigenden Personalkosten: So vermeldet das Statistische Bundesamt für das erste Quartal 2023 eine allgemeine Lohnentwicklung von 5,6 Prozent und einen allgemeinen Kostenanstieg von 8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Der herrschenden Unterfinanzierung und Benachteiligung der Praxen gegenüber den Krankenhäusern muss ein Ende gemacht werden!“, mahnte Dr. Heinz mit Blick auf den Tarifabschluss der Krankenhausärztinnen und -ärzte mit den kommunalen Kliniken. Dort erhöhen sich die Entgelte insgesamt um 11 Prozent gegenüber 2022.
Wie weit die Schere inzwischen auseinanderklafft, verdeutlicht die Entwicklung des finanziellen Spielraums der Praxen im Vergleich zum stationären Bereich. Berücksichtigt man Personalnebenkosten und Arbeitszeiten, verdienen Selbstständige in eigener Praxis heute rund 20 Prozent weniger als eine Oberärztin oder ein Oberarzt in der Klinik – eine Diskrepanz, die umso schwerer wiegt, als das Gehalt einer Oberärztin bzw. eines Oberarztes ursprünglich eine wichtige Orientierungsmarke bei der Bewertung von Leistungen im ambulanten Bereich darstellte.
Für die KV RLP ist dies ein eindeutiges Zeichen dafür, dass das jetzige Verhandlungsprozedere nicht mehr funktioniert. Der unzureichende Vorstoß offenbare darüber hinaus einen falschen Fokus, bemängelt Dr. Andreas Bartels, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV RLP. Dieser befeuere, neben weiteren Fehlentscheidungen, die ohnehin schwindende Attraktivität einer Tätigkeit im ambulanten Bereich weiter. Er warnt: „Der Wert ärztlicher und psychotherapeutischer Arbeit darf nicht von der Finanzlage der Krankenkassen abhängig gemacht werden.“
Bundesweite Aktion der Kassenärztlichen Vereinigungen
Die KV RLP veröffentlicht diese Pressemitteilung im Rahmen der bundesweiten Aktion aller Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) unter dem Titel „PraxenKollaps – Praxis weg, Gesundheit weg!“. Bereits in den vergangenen Wochen haben alle KVen themengleiche Pressemitteilungen in ihren Bundesländern herausgegeben, um auf die akut gefährdete Situation der ambulanten Versorgung aufmerksam zu machen.
Protestaktion in Lahnstein am 13. September vom 10 bis 13 Uhr am Hotel Wyndham Garden
LAHNSTEIN92 – Schluss mit Budgetierung und Bedarfsplanung!“ Die KV RLP veranstaltet am 13. September 2023 in Lahnstein bei Koblenz die Protestaktion „LAHNSTEIN92 – Schluss mit Budgetierung und Bedarfsplanung!“. Sie ist Teil der Kampagne „WIR SEHEN SCHWARZ – FÜR DIE ZUKUNFT UNSERER PRAXEN.“ Aktuelle Informationen unter: www.kv-rlp.de/protestaktion
Gesundheit
Landrat Jörg Denninghoff: Eine Schließung des Krankenhauses in Nastätten wird es mit mir nicht geben!
NASTÄTTEN Die Allgemeinmedizinerin Elke Wagner hat zu einer Versammlung für den Erhalt des Krankenhauses in Nastätten aufgerufen. Das Paulinenstift ist aktuell noch im Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) integriert. Die Verhandlungen mit der Sana Gruppe sind gescheitert. Nun wurden Rufe laut, die Krankenhausstandorte Boppard und Nastätten zu schließen.
Das Paulinenstift soll aktuell etwa rund 2,5 Millionen Euro Verluste im Jahr verzeichnen. Für den Mayener CDU Landrat Dr. Alexander Saftig und gleichzeitig Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung des GKM ist eine Liquidierung der beiden betroffenen Standorte nicht ausgeschlossen. Andererseits werden Forderungen laut, dass sich der Rhein-Lahn-Kreis und auch der Rhein-Hunsrück-Kreis an den Kosten der beiden Kliniken beteiligt, wenn diese aufrechterhalten werden sollen. Doch von welchen Zahlen reden wir eigentlich? Mittlerweile sollen durch das GKM Gutachten erstellt worden sein, die eine Schließung der beiden Standorte nahelegen. Davon erfahren durften die Landräte Jörg Denninghoff und Volker Boch aus den Medien.
Beide werfen den Verantwortlichen mangelnde Transparenz im Verfahren vor und fordern Antworten und Einsicht in die Unterlagen, um Entscheidungsgrundlagen herbeiführen zu können. Da vorherige Anfragen unbeantwortet blieben, formulierten beide Landräte einen offenen Brief mit zahlreichen Fragen an den Mayener CDU Landrat Dr. Alexander Saftig. Dieser beantworte das Schreiben mit der Aufforderung, einen Letter of Intent zu unterzeichnen. Das ist eine Absichtserklärung, dass die beiden betroffenen Kreise sich zukünftig an den Kosten der Krankenhäuser beteiligen werden. Erst dann wolle man Einsicht in die Unterlagen gewähren.
Landrat Jörg Denninghoff: Wir haben an das GKM klare Fragen gestellt, jetzt möchten wir klare Antworten!
Von Transparenz kann da kaum die Rede sein. Der Landrat Jörg Denninghoff erklärte, dass man sich durchaus beteiligen würde, wenn man denn überhaupt einmal wüsste, um was für Zahlen es tatsächlich gehen würde und wie man sich konzeptionell neu aufstellen kann. Sicher ist, dass von einer Schließung des Klinikstandortes Nastätten überhaupt keine Rede sein kann. Das verdeutlichte der Landrat Jörg Denninghoff im Gespräch. Bereits der Gesundheitsminister Clemens Hoch sprach sich in aller Deutlichkeit für das Paulinenstift in Nastätten aus.
Doch welche Wege das Krankenhaus in Zukunft gehen wird und unter welchen Träger, ist noch unklar. Auch die Möglichkeit, das Krankenhaus mithilfe des Kreises alleine weiterzubetreiben steht im Raum. Der Vorsitzende der Paulinenstiftung Kristian Brinkmann führte aus, dass trotz der Kündigung des Vertrages mit dem GKM, man sich durchaus vorstellen kann, das Krankenhaus in Nastätten weiter zu unterstützen. Für den Nastätter Bürgermeister Marco Ludwig ist die Vorgehensweise des GKM kaum nachvollziehbar. Er sieht darin ein politisches Spiel der Verantwortlichen.
Für den Verbandsbürgermeister Jens Güllering steht der überparteiliche Zusammenhalt im Kreis im Vordergrund, damit gemeinsame Lösungen für das Paulinenstift erarbeitet werden können.
Kommentar: Am Ende wurde eines sehr deutlich: Die Entscheidungsträger im GKM sind alleine verantwortlich für die verfahrene Situation und die Schwierigkeiten im Klinikverbund. Am Ende sollen die schwächsten Partner nun den Tribut zollen für das eigene Versagen. Befeuert wird es bisher durch intransparentes Verhalten den betroffenen Landkreisen gegenüber. Hätten nicht die Landkreise Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück massiv interveniert, wäre ein fragwürdiges Gutachten für eine schnelle Schließung der Standorte in Boppard und Nastätten ausreichend gewesen. Für den Krankenhausstandort im Blauen Ländchen kristallisieren sich langsam Perspektiven heraus und von einer Schließung kann keine Rede mehr sein, dank der Beharrlichkeit der Verantwortlichen im Rhein-Lahn-Kreis.
Gesundheit
Landrat Denninghoff und Stadtbürgermeister Ludwig wenden sich an Minister Hoch
BAD EMS/NASTÄTTEN Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister der Stadt Nastätten Marco Ludwig haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Clemens Hoch bezüglich der Thematik rund um das Krankenhaus Nastätten gewandt. Wie der Berichterstattung zu entnehmen war, sollen die Standorte Nastätten und Boppard geschlossen werden. Diese Vorgehensweise erschließt sich Landrat und Stadtbürgermeister nicht.
Bei einem Liquiditätsdefizit des Gemeinschaftsklinikums von 26 Mio. Euro spielt das Krankenhaus Nastätten mit einem Defizit von rund 2,5 Mio. Euro eher eine untergeordnete Rolle. Des Weiteren hat das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein den Versorgungsauftrag und kann einen Standort, der laut Minister Hoch bedarfsnotwendig ist, nicht einfach aus dem Verbund des Klinikums lösen.
Deshalb bitten Landrat und Stadtbürgermeister Minister Hoch um die Moderation der zukünftigen Gespräche, damit die weitere Vorgehensweise kompetent strukturiert wird. Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister Marco Ludwig sind sich einig: „Der Standort Nastätten ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung im Rhein-Lahn-Kreis. Deshalb muss der Standort Nastätten erhalten bleiben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine gute Lösung herbeizuführen. Dafür sind wir jederzeit für konstruktive Gespräche bereit.“
Gesundheit
Schließung der Krankenhäuser Nastätten und Boppard? Nicht mit Landrat Denninghoff und Boch!
NASTÄTTEN Eine Schließung der Krankenhausstandorte Nastätten und Boppard? Nach Vorlage eines Sanierungsgutachtens von Roland Berger sowie eines Gutachtens der Geschäftsführung des GKM soll genau das vorgesehen sein. Das ergeht aus einem Schreiben der Paulinenstiftung hervor, die das auf keinen Fall akzeptieren wollen. Und damit stehen sie nicht alleine da. Durch die kommunalen Gesellschafter des GKM, deren Rechtsanwälte sowie Mandatsträger vom Kreistag Mayen und dem Stadtrat Koblenz soll die Forderung laut geworden sein, dass die Stiftungen sich aus der Gesellschaft zurückziehen sollen, um den Weg für eine kommunale Lösung freizumachen.
Doch genau das inszenierte Ausstiegsszenario der Stiftungen beinhaltete keine Garantien für die Standorte in Nastätten und Boppard. Im Gegenteil. Für den Mayener Landrat Dr. Saftig und gleichzeitig Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung soll der Rückzug der Stiftungen aus dem GKM den Weg frei machen für die Schließung der Krankenhäuser in Nastätten und Boppard. Die Beteiligung der Stiftungen am GKM ist gering und die Einflussmöglichkeiten eingeschränkt. Demgegenüber halten die kommunalen Gesellschafter knapp 90% der Stimmrechte.
Nun haben die Stiftungen gezwungenermaßen den Weg frei gemacht für eine mögliche kommunale Lösung mit dem Austritt aus dem Gesellschaftervertrag. Die vorgesehene Kündigungsfrist beträgt fünf Jahre und in der Zeit haben die Stiftungen natürlich die Möglichkeit sich weiter für die Standorte Nastätten und Boppard einzusetzen und genau das ist vorgesehen. Für den Gesundheitsminister Clemens Hoch ist das Krankenhaus in Nastätten unverzichtbar für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Rhein-Lahn-Kreis. Somit dürften die Mehrheitsgesellschafter des GKM in der Verantwortung sein, die Versorgung in der Region sicherzustellen.
Wie es nun weitergehen wird? Unklar. Erst vor wenigen Tagen bemängelten der Landrat des Rhein Lahn-Kreises Jörg Denninghoff und der Landrat Volker Boch im Rhein-Hunsrück-Kreis eine mangelnde Transparenz im Verfahren um die beiden Klinikstandorte. In einem offenen Brief forderten sie den Landrat Saftig im Kreis Mayen Koblenz und gleichzeitig Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung auf, umfangreiche Fragen zum Sachstand zu beantworten. Dieser antwortete nun mit der Aufforderung und Bestätigung, dass in Form eines Letters of Intents die Sichtung der Informationen erfolgt.
Ein solches Verfahren bedeutet, dass es eine Absichtserklärung oder Grundsatzvereinbarung zum Abschluss eines Vertrages geben soll, am liebsten mit der Verpflichtung zum Verlustausgleich der Standorte Boppard und Nastätten. Erst dann wolle man der Gesellschafterversammlung vorschlagen, sie Geschäftsführung des GKM zu beauftragen, standortbezogene Informationen herauszugeben, die natürlich eine Verschwiegenheit unter den Beteiligten beinhaltet. Das Vorgehen dürfte für die Landräte Jörg Denninghoff und Volker Boch kaum annehmbar sein und zeugt wenig von transparenten und vertrauensvollem Umgang im Vorfeld untereinander.
Kommentar (red): Die Verhandlungen des GKM mit der Sana Group sind gescheitert. Hauptsächliche Gründe waren die millionenschweren hausinternen Rentenansprüche, die von der Sana übernommen werden sollten. Dankend lehnten sie ab. Die Zeche sollen jetzt die Standorte Nastätten und Boppard mit ihren jeweiligen Kreisen zahlen. Das Ganze am besten im Vorfeld nur dann, wenn man sich bereit erklärt Vertragsverhandlungen in genau die Richtung für einen kostenintensiven Abschluss zu führen. Dann dürfte man auch einmal in die Unterlagen hineinschauen. Das GKM versuchte seinerzeit bereits die Rentenansprüche auf die Sana abzuwälzen, was nicht funktionierte. Nun wird erneut nach einer Lösung gesucht, die einseitig das GKM entlastet. Frei nach dem Motto: Wir fahren die Gesundheitsversorgung vor die Wand, aber zahlen sollen bitte die anderen oder schließt die Standorte. Nastätten ist für die Gesundheitsversorgung des Rhein-Lahn-Kreises unverzichtbar und die Kündigung des Vertrages mit den Stiftungen ist mit fünf Jahren noch weit hin. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe erfolgen und können nicht diktiert werden, denn so würde es am Ende nur Verlierer geben und genau deswegen reagieren die Verantwortlichen im Rhein-Lahn-Kreis und dem Rhein-Hunsrück-Kreis richtig und fordern einen offenen Dialog und ehrliche Transparenz auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden können.
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